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    Plenarprotokoll 10/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13524 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 — Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/4161, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/4165, 10/4180 — Sieler SPD 13476 C Strube CDU/CSU 13479 A Tischer GRÜNE 13483 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 13486 B Frau Fuchs (Köln) SPD 13489 B Roth (Gießen) CDU/CSU 13493 B Frau Kelly GRÜNE 13495 D Handlos fraktionslos 13496 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 13497 D Rappe (Hildesheim) SPD 13503 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 13505 C Waltemathe SPD 13507 B Rossmanith CDU/CSU 13511 B Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFG 13514 B Jaunich SPD 13518A Eimer (Fürth) FDP 13520 B Deres CDU/CSU 13521 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13523A Frau Kelly GRÜNE (Erklärung nach §31 GO) 13526 A Vizepräsident Stücklen 13483 C Namentliche Abstimmung 13524 C Ergebnis 13524 B Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/4156, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/4176, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksachen 10/4174, 10/4180 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 Kühbacher SPD 13526 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 13533 D Schulte (Menden) GRÜNE 13537 C Frau Seiler-Albring FDP 13541A Dr. Nöbel SPD 13543 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 13547 C Klein (Dieburg) SPD 13550 C von Hammerstein CDU/CSU 13553A Baum FDP 13554 B Dr. Laufs CDU/CSU 13556A Dr. Hirsch FDP 13557 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 13558 D Vizepräsident Stücklen 13552 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/4169, 10/4180 — Nehm SPD 13563 A Echternach CDU/CSU 13565A Werner (Westerland) GRÜNE 13567 A Grünbeck FDP 13569A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 13571A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/4157, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/4166, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13574A Deres CDU/CSU 13575 D Mann GRÜNE 13577 D Kleinert (Hannover) FDP 13580A Handlos fraktionslos 13581 D Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 13582 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/4162, 10/4180 — Purps SPD 13584 C Metz CDU/CSU 13586 D Senfft GRÜNE 13588 D Hoffie FDP 13590 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 13592 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/4160, 10/4180 — Frau Zutt SPD 13594 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 13596A Suhr GRÜNE 13598 D Bredehorn FDP 13600 A Müller (Schweinfurt) SPD 13602 B Kiechle, Bundesminister BML 13604 B Oostergetelo SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13606 B Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 13606 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 10/4163 — Walther SPD 13607 B Echternach CDU/CSU 13609 B Frau Dann GRÜNE 13611C Hoffie FDP 13614 A Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 13616C Präsident Dr. Jenninger 13612C, 13613A, 13619 B Haushaltsgesetz 1986 — Drucksachen 10/4178, 10/4179 — Wieczorek (Duisburg) SPD 13619 D Roth (Gießen) CDU/CSU 13620 D Vogel (München) GRÜNE 13621 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13622 A Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank — Drucksache 10/4392 — Schmidhuber, Minister des Freistaates Bayern 13622 C Nächste Sitzung 13623 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13624*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1985 13475 178. Sitzung Bonn, den 28. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Clemens 29. 11. Collet 29. 11. Dr. Daniels 28. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Götz 29. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 28. 11. Ibrügger 29. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lemmrich * 29. 11. Lenzer 28. 11. Dr. Mertens (Bottrop) 28. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Voigt (Sonthofen) 29. 11. Vosen 28. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes auch für Frauen zur Anwendung kamen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, daß durch eine aktive Beschäftigungspolitik, durch eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren 1976 bis 1980 eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nur eine Behauptung!)

    Davon haben in unserer damaligen Zeit die Frauen überproportional profitiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie steht es mit der Leistung der jungen Männer, die wir in diesen Wochen so loben, weil sie ihren Dienst in der Bundeswehr tun, weil sie ihren Dienst als Zivildienstleistende tun? Was sagen Sie den jungen Leuten, wohl wissend, daß die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zwischen 20 und 25 überproportional groß ist?

    (Jagoda [CDU/CSU]: Das ist auch falsch!)

    Was haben wir für eine Antwort, wenn jungen Männern nach der Ausbildung — vor der Einberufung zur Bundeswehr und zum Zivildienst gar kein Arbeitsplatz oder, wenn ihnen einer angeboten wird, nur ein befristeter angeboten wird, damit man die Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes gar nicht mehr in Anspruch nehmen kann?

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Möchten Sie statt dessen lieber noch mehr Arbeitslose?)

    Das ist doch Ihre reale Unbarmherzigkeit gegenüber den jungen Leuten.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Völlig falsch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dann sagen Sie, die Arbeitslosen seien nicht qualifiziert. Sie haben eine Strategie — ich weiß das wohl —: Sie wollen den Arbeitslosen einreden, sie seien individuell schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so phantastisch, daß derjenige, der da keinen Arbeitsplatz finde, selbst schuld sei: denn er sei ja nicht qualifiziert.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Das ist doch einfach nicht wahr!)

    Ist es nicht so, daß die unternehmerische Wirtschaft immer Wert darauf gelegt hat, daß sie für die berufliche Bildung und die Qualifikation der Arbeitnehmer zuständig ist?

    (Hornung [CDU/CSU]: Es ist Ihre Erblast, die wir abbauen müssen!)

    Ist es nicht so, daß die unternehmerische Wirtschaft zu spät begonnen hat, sich mit der Arbeitnehmerschaft auf neue Berufe einzustellen?

    (Hornung [CDU/CSU]: Daran sind Sie schuld!)

    Heute müssen wir die Fehler der unternehmerischen Wirtschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen
    der Bundesanstalt für Arbeit mühsam ausgleichen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Wir tun das zwar, aber eigentlich ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, sondern Aufgabe der unternehmerischen Wirtschaft, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer vernünftig qualifiziert sind.

    (Beifall bei der SPD — Jagoda [CDU/CSU]: Deswegen bildet der DGB so viel aus, nicht?)

    Der Bundesarbeitsminister — wir erinnern uns — wollte das Arbeitsrecht „gelenkiger" machen; das ist ihm gelungen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz führt jetzt dazu, daß 35 % der angebotenen offenen Stellen befristete Arbeitsverhältnisse sind.
    Herr Bundesarbeitsminister, dieses haben Sie erreicht. Wir gehen den Weg in eine gespaltene Arbeitnehmerschaft mit immer weniger Stammarbeitnehmern und mit Randarbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Das wird die Arbeitslosigkeit nicht abbauen, sondern dafür sorgen, daß wir noch mehr instabile Arbeitsplätze haben, als wir sie heute schon haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit ist ein Stück Freiheit der Arbeitnehmer verlorengegangen. Erst das Recht auf Kündigungsschutz, auf Dauerbeschäftigung, auf soziale Absicherung hat aus dem ausgebeuteten Arbeiter des 19. Jahrhunderts den mündigen Arbeitnehmer von heute werden lassen. Und wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister, Verantwortung dafür tragen, daß diese Entwicklung zurückgedreht wird, so sage ich



    Frau Fuchs (Köln)

    Ihnen, Sie sind wieder mal dabei, die Qualität unserer Demokratie zu verschlechtern.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie leichtfertig Sie Arbeitnehmerrechte abbauen, das sehen wir daran, daß Sie sich überhaupt nicht gewehrt haben, als es darum ging, den absoluten Kündigungsschutz für junge Mütter abzuschaffen. Wir erhalten jetzt eine Verwaltungsvorschrift, in der dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben wird, den jungen Müttern zu kündigen. Sie haben überhaupt nicht begriffen, was es für die jungen Mütter bedeutete, sich ein halbes Jahr um ihr Kind kümmern zu können, ohne Sorge haben zu müssen, daß ein Kündigungsschreiben ins Haus flattert. Das ist wahrhaft soziale Politik!

    (Beifall bei der SPD)

    Aber es ist wohl so, wie Ernst Breit sagt: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der die Interessen der gewerblichen Wirtschaft vertritt, wir haben einen Landwirtschaftsminister, der die Interessen der Landwirte vertritt, aber wir haben einen Arbeitsminister, der sich persönlich gekränkt fühlt, wenn die Gewerkschaften klar und deutlich Position beziehen. So ist es in der Tat.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Und ich sage Ihnen, Herr Arbeitsminister, Sie haben hier und heute Gelegenheit, Position zu beziehen: Was sagen Sie zu den Worten von Herrn Cronenberg zum § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes? Wir konnten stolz sein auf den sozialen Konsens in unserem Lande, wir konnten darauf bauen, daß die Gewerkschaften ihre Tarifpolitik mit den Arbeitgebern verantwortungsbewußt gestalten. Wer diesen Konsens aufs Spiel setzt, der schadet der Demokratie. Er handelt wie ein Brandstifter am sozialen Frieden.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen fordere ich Sie hier und heute auf, Herr Blüm, sagen Sie hier heute: Mit mir, Norbert Blüm, wird es eine Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht geben. Sagen Sie heute: Ich folge meinen Sozialausschüssen, ich folge Herrn Scharrenbroich, der gesagt hat: Mit den Sozialausschüssen der CDU wird es eine Veränderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes nicht geben. Ich fordere Sie auf, hier und heute eine solche Erklärung abzugeben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie sind auch zuständig für die Rentenversicherung. In der Rentenversicherung tut alle Welt so, als ob die Welt in Ordnung wäre.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die Katastrophe herbeigeführt!)

    Herr Strube hat Herrn Doetsch zitiert, den Vorsitzenden des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Ich zitiere ihn auch. Denn Herr Doetsch hat gesagt: Die ganze Finanzmisere wäre nicht entstanden, wenn die Bundesregierung, angeführt in diesem Fall von Herrn Arbeitsminister Blüm, nicht die
    Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose gekürzt hätte. Der Finanzminister hat sich um jährlich 5 Milliarden DM zu Lasten der Rentenversicherung bereichert. Und das ist der Grund für die ganze Finanzmisere, die wir heute haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ihre Reparaturgesetze haben keine Stabilität gebracht. Sie brauchen in diesem Jahr wiederum Mittel aus dem Kreditmarkt. Sie haben es etwas feiner verpackt, aber Sie brauchen auch dieses Jahr wieder Geld. Sie haben mit vier Reparaturgesetzen — ich komme noch einmal darauf zurück — vor allen Dingen die Arbeitnehmerschaft zur Kasse gebeten, Sie haben Beiträge erhöht und Sie haben das Weihnachtsgeld für Arbeitnehmer in die Sozialversicherungspflicht einbezogen —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — das war nicht unser Vorschlag — übrigens zur selben Zeit, während andere Steuerentlastungen bekommen.
    Wir Sozialdemokraten wollen an diesem Tag noch einmal sagen, wie unser Konzept und unser Angebot für eine Zusammenarbeit zur langristigen Sicherung der Rentenversicherung aussieht. Wir wollen an der leistungsbezogenen, beitragsfinanzierten Rente als Lebensstandardsicherung festhalten. Wir wollen die Rentenformel so ändern, daß die Probleme der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung gleichermaßen auf Beitragszahler, Rentner und Staat verteilt werden. Wir denken darüber nach, daß sich angesichts der technischen Entwicklung und der damit verbundenen Produktivitätsentwicklung der Arbeitgeberbeitrag bei weniger Arbeitnehmern nicht mehr nur nach Lohn und Gehalt, sondern nach der gesamten Wertschöpfung richten sollte.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben Vorstellungen über eine Verzahnung von Sozialhilfe und Rentenversicherung zu einer bedarfsorientierten Mindestrente.
    Herr Bundesarbeitsminister, ich fordere Sie mit Nachdruck auf: Tragen Sie jetzt mit dazu bei, daß wir in der Lage sind, Argumente zur langfristigen Konzeption der Rentenversicherung auszutauschen. Überlassen Sie nicht den Bangemanns und Biedenkopfs und den GRÜNEN die Diskussion um die Grundrente, sondern lassen Sie uns jetzt gemeinsam darangehen, für eine langfristige Strukturreform der Rentenversicherung zu kämpfen. Das müssen wir jetzt beginnen; sonst ist es nämlich zu spät.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Bundesarbeitsminister, ich habe diese Woche hier gesessen und mir die Debatte angehört,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Ach, Sie waren das?)

    und ich habe gehört, mit welcher Leichtfertigkeit von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt wieder Steuerentlastungen angekündigt werden. Mit grandiosen Wahlversprechen will man das den Leuten schmackhaft machen. 38 Milliarden oder 50 Milliarden wollen Sie in der nächsten Legis-



    Frau Fuchs (Köln)

    laturperiode ausgeben, um steuerentlastende Maßnahmen durchzuführen.
    Herr Bundesarbeitsminister, Sie müssen sich in diese Debatte einschalten! Wir alle wissen doch, daß wir angesichts der wirtschaftlichen und der demo-grafischen Schwierigkeiten auf Dauer einen höheren Bundeszuschuß für die Rentenversicherung brauchen. Sie können nicht zulassen, daß leichtfertig Steuersenkungen versprochen werden! Sie halten Ihren Mund und wundern sich dann, wenn kein Geld mehr da ist, um eine vernünftige Rentenreform zu finanzieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie hätten Gelegenheit gehabt, mit uns zusammen die Möglichkeit zu ventilieren,

    (Zuruf von der SPD: Die Gelegenheit hat er noch!)

    wie man das Problem der Arltersarmut angeht. Die Reform der Hinterbliebenenversorgung und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten hätten wichtige Schritte sein können, um die Unterversorgung vieler älterer Frauen zu mildern. Ihr Anrechnungsmodell aber bringt keiner einzigen Frau eine Mark mehr; nur die Männer stehen sich besser.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist doch nicht richtig! — Was Sie sagen, ist falsch! — Sie wissen, daß das falsch ist!)

    Ihr Babyjahr haben Sie nur einen Teil der Frauen zuerkannt, den Trümmerfrauen gerade nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir Sozialdemokraten werden uns nicht damit abfinden, daß die Frauen die vor 1920 geboren sind, nicht in den Genuß eines Babyj ahres kommen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Hättet ihr doch etwas gemacht!)

    Ein weiterer Punkt: Erinnern wir uns noch daran, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie sich wegen der FDP dazu durchringen mußten, eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung durchzuführen, um 0,05 % der Beiträge an die Versicherten zurückzugeben und 750 Millionen DM für eine bessere Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur Verfügung zu haben?

    (Abg. Frau Adam-Schwaetzer [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Frau Adam-Schwaetzer, meine Zeit ist gleich zu Ende!
    Da haben Sie gesagt, dies sei ein Appetithappen, und Sie haben weiter gesagt, das Hauptmenü der Senkung der Lohnnebenkosten werde nun folgen, denn Sie seien, da man nun diese Beiträge gesenkt habe, auf dem Wege, ein Konzept anzubieten, das auch die Beiträge in der Krankenversicherung senkt. Wie aber steht es mit den Beiträgen in der Krankenversicherung? Sie werden steigen. Herr Bundesarbeitsminister, sie werden steigen,

    (Zuruf von der SPD: Alles Lügen!)

    so daß ein großer Teil dessen, was es an Steuerentlastungen gibt, den Arbeitnehmern über erhöhte
    Krankenversicherungsbeiträge wieder aus der Tasche gezogen wird.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.