Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Cronenberg, Sie wissen doch, daß 1969 die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit juristisch abgeklärt worden ist und dafür die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Ihnen ist bekannt, daß das so lange gehalten hat, bis Sie diese Koalition gebildet haben. Jetzt gefällt Ihnen das nicht mehr. Sind das eigentlich Ihre Gründe, das, was über 15 Jahre gehalten hat, zu zerstören und damit den sozialen Konsens aufzugeben?