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ID1017716300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich nehme Ihre Zeit jetzt nicht mehr ungebührlich in Anspruch. Ich will auch jetzt nicht mehr auf die geheime Offenbarung, auf die Apokalypse und die Apokryphen kommen, sondern ich will versuchen, das noch einmal sachlich zusammenzufassen.
    Ich denke, ich kann jetzt am Ende der Haushaltsberatungen in der zweiten Lesung feststellen, daß der Einzelplan 31 ein Zeugnis einer differenzierten und sozialen Bildungspolitik ist, wie sie von dieser Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen gewollt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13471


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Der Einzelplan ist Ausdruck einer Politik, die besondere Schwerpunkte setzt, die Benachteiligte fördert und Begabte fordert, ohne eine qualifizierte Breitenausbildung zu vernachlässigen. Ich möchte dies an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen.
    Das Benachteiligtenprogramm — die Vorredner haben schon darauf hingewiesen — wurde bereits im Regierungsentwurf und dank der Bemühungen der Koalitionsfraktionen noch einmal aufgestockt. Diese Aufstockung der Mittel von 49 Millionen DM im Jahre 1982 auf nunmehr 335 Millionen DM ist ein deutlicher Beweis für eine systemgerechte, die Selbstverantwortung der Wirtschaft für die berufliche Ausbildung punktuell unterstützende Politik. Diese Mittel, Herr Kollege Diederich, werden regional gezielt und besonders für Mädchen eingesetzt. Sie werden in zwei Tranchen auf die Landesarbeitsamtsbezirke verteilt, in denen besondere Probleme bestehen. Das Benachteiligtenprogramm flankiert damit die Bemühungen der Wirtschaft, weiterhin Ausbildungsangebote zu machen.
    Ich möchte hier auch noch einmal auf die andere Hilfe des Bundes, nämlich auf die gestiegenen eigenen Ausbildungsleistungen, verweisen. Die Bundesbehörden und die Sondervermögen haben ihre Ausbildungsangebote in den letzten zwei Jahren um rund 15 % gesteigert. 1985 werden 31 500 Ausbildungsplätze im Bereich des Bundes für das erste Ausbildungsjahr bereitgestellt. Damit werden insgesamt 84 000 Jugendliche im Bereich des Bundes ausgebildet.
    Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Betriebe der Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten — flankiert durch die Maßnahmen von Bund und Ländern — alles tun werden, um weitere Ausbildungsangebote zu machen. Es sind erste Erfolge zu verzeichnen, und zwar ohne Benachteiligtenprogramm; Herr Kollege Rose, Sie haben es bereits angemerkt. Zum 31. Oktober sind jetzt noch rund 53 000 junge Menschen nicht vermittelt. Auch ihnen soll in den nächsten Wochen noch die Chance der Ausbildung geboten werden.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten betonen, daß die Bundesregierung in diesem Jahr das Thema der Begabtenförderung sehr deutlich herausgestellt hat und damit eine breite politische Diskussion eröffnet hat, die wir gerne führen. Ich denke, wir müssen um der Chancengerechtigkeit willen — hier unterstreiche ich auch das, was Kollege Neuhausen gesagt hat — den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen junger Menschen in der Bildungspolitik verstärkt Rechnung tragen. Die erhöhten Budgetansätze für Leistungswettbewerbe und für Begabtenförderung sind Ausdruck dieser auf Differenzierung angelegten Bildungspolitik. Meine Damen und Herren, wer Chancengerechtigkeit im Bildungswesen will, der muß Differenzierung wollen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Haushaltsentwurf sieht für die Begabtenförderung insgesamt 87,5 Millionen DM vor, davon allein 81,5 Millionen DM für die Studien- und Promotionsförderung der Begabtenförderungswerke.
    Meine Damen und Herren und Frau Kollegin von den GRÜNEN, diese im Vergleich zu der Benachteiligtenförderung immer noch relativ geringe Summe zeigt, daß es sich hierbei eben nicht um den Abbau der Breitenausbildung handelt, schon gar nicht um Maßnahmen zu Lasten von Benachteiligten.
    Lassen Sie mich — drittens — erwähnen, daß nach dem Willen der Bundesregierung der technischen Entwicklung auch im Bildungswesen verstärkt Rechnung getragen werden muß. Die Haushaltsansätze für das Programm „Neue Technologien" in der beruflichen Bildung in Höhe von etwa 15 Millionen DM zeigen dies ebenso deutlich wie die Maßnahmen zur Qualifizierung von Mädchen und Frauen im Bereich der neuen Technologien, aber auch die ersten Ansätze zur verbesserten technischen Ausstattung überbetrieblicher Lehrwerkstätten sowie auch die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Berufspraxis.
    Einen vierten Schwerpunkt, den ich noch erwähnen möchte, bildet in diesem Haushalt die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der für uns alle, glaube ich, aus objektiven Gründen unabdingbar ist. Es geht auch darum, diesen jungen Leuten Zukunftschancen zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs wurden um insgesamt 6,5 % auf 319 Millionen DM erhöht. Dazu kommen die Beträge für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die um 3 % erhöht werden, was auch zum großen Teil jungen Wissenschaftlern zugute kommt. Das Postdoktorandenprogramm läuft mit 15 Millionen DM in 1986 voll an. Dies gilt auch für das Spitzenforschungsprogramm.
    Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Daß die Breitenausbildung nicht zu kurz kommt, macht beispielsweise der Hochschulbau deutlich. Der Hochschulbau wird unvermindert auf der Höhe von 1,15 Milliarden DM gehalten. Damit wird den Hochschulen jetzt direkt in der Phase der Überlast geholfen.
    Auch das BAFÖG wird eine Anpassung an die Kostenentwicklung entsprechend der verbesserten Haushaltsansätze 1986 erfahren. Eine Verbesserung der Bedarfssätze und der Freibeträge wird erfolgen. Junge Menschen können sich auf die Stetigkeit der Ausbildungsförderung heute verlassen, was in früheren Jahren nicht der Fall war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dagegen — dies sage ich hier noch einmal sehr deutlich — wird es beim Studenten-BAföG bei dem zinslosen Darlehen bleiben. Ich halte dies angesichts der großzügigen sozial- und leistungsorientierten Rückzahlungsbedingungen für sozial gerechtfertigt. Viele Jugendliche in anderen Bildungsgängen wären froh, wenn sie zu derartigen Bedingungen eine finanzielle Hilfe erhalten könnten.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letzten Punkt hier erwähnen, daß wir uns auch im kommenden Haushaltsjahr sehr darum bemühen werden, die Bildungs- und Qualifizierungsmaßnah-

    Metadaten/Kopzeile:
    13472 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    men für junge Fachkräfte — Männer wie Frauen — zu verbessern, insbesondere um dem Problem der sogenannten zweiten Schwelle Herr zu werden.
    Das Beschäftigungsförderungsgesetz und die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz werden hier neue Formen von Arbeit und Bildung ermöglichen. Die Aufgabe des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in diesem Zusammenhang ist es, durch Entwicklungsvorhaben und Modellversuche vor allen Dingen pädagogische Hilfeleistung zu geben, damit wir gezielte Bildungsangebote auch mit Blick auf die speziellen Personengruppen anbieten können. Nur so können die Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes auch wirklich voll greifen.
    In gleicher Weise halte ich es für dringend notwendig, daß wir der Stärkung der Weiterbildung insgesamt als einem dynamischen Element des Bildungswesens verstärkt Aufmerksamkeit zuwenden. Es ist die Aufgabe der Betriebe, der Sozialpartner, der freien Träger der Bildungsarbeit, die Angebote in der Weiterbildung zu machen. Hier müssen wir bei einem flexiblen offenen System bleiben. Es ist die Aufgabe des Staates, dem einzelnen die Annahme solcher Angebote zu erleichtern, falls sich dies sozial als notwendig erweist.
    Meine Damen und Herren, mir bleibt zum Schluß, den Herren Berichterstattern in allen Fraktionen sehr herzlich für gute, teilweise kritische Zusammenarbeit — aber das fördert den Lauf der Dinge — zu danken. Ich bedanke mich bei allen Kollegen des Haushaltsausschusses für die in diesem Jahr wirklich sehr großzügige Bedienung, die ich erfahren durfte. Ich bedanke mich bei den Kollegen des Fachausschusses für die immer wieder sehr fruchtbaren Diskussionen.
    Ich bitte Sie, dem Einzelplan 31 Ihre Zustimmung zu geben.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4344 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 31 ab. Wer dem Einzelplan 31 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Einzelplan angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Sie kommen noch gerade recht zum Fußballspiel.

(Zurufe: Nein!)

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. November 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.