Rede:
ID1017715700

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zum Ende des heutigen Tages ist es vielleicht erlaubt, eine Stelle aus der Apokryphen zum Alten Testament zu zitieren. Bei Jesus Sirach finden wir eine Mahnung, die ich nicht auf andere beziehen will, sondern mir selbst zu Herzen nehme. Es heißt da nämlich:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13469


    Neuhausen
    Wohl dem, der sich nicht mit Reden vergeht und davon ein böses Gewissen hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, daß dieser immer aktuelle Hinweis auch in den Debatten dieser Tage oft mißachtet worden ist. Wo anders aber als in der Aussprache über den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wäre es angebrachter, sich solcher Bildungsfrüchte beispielhaft zu erinnern, heißt es bei der hier angezogenen ehrwürdigen Quelle — dringlicher noch — doch auch:
    Setze dich nicht mit einem Streitsüchtigen auseinander, damit er dir nicht aus deinen Worten einen Strick dreht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und außerdem:
    Wer sich daran gewöhnt, schändlich zu reden, der nimmt sein Leben lang keine Zucht an.

    (Erneute Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich finde, Haushaltspläne haben für jeden, dem ein Thema inhaltlich besonders wichtig ist — trotz der Einsicht, daß auch Bildungspolitik nicht auf Zahlen eines Haushalts beschränkt ist —, immer etwas Ernüchterndes oder, um es neudeutsch zu sagen, etwas Frustrierendes.
    Da das aber, wie gesagt, jedem so geht, will ich diese Überlegung nicht vertiefen, schon aus Respekt vor den Haushältern und den Finanzpolitikern, die bekanntlich ein gutes Gedächtnis haben, vor allem aber deswegen nicht, weil ich mich für die Offenheit bedanken möchte, mit der im Haushaltsausschuß die Anregungen des Bildungsausschusses aufgenommen worden sind, sei es — um dennoch ein mir besonders wichtiges Thema und Beispiel zu nennen — bei der nochmaligen Aufstockung der Mittel für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher, sei es — um einen kleineren, aber wirkungsvollen Posten zu erwähnen — zur Fortführung der Förderung von Stipendien der United World Colleges durch die Studienstiftung des deutschen Volkes.
    Das erstgenannte Thema, das der sogenannten Benachteiligtenförderung, ist mir trotz aller Kritik, die es hin und wieder erfährt, aus zwei Gründen besonders wichtig: erstens weil es — das stellt man fest, wenn man sich erkundigt — ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel in der allgemein schwierigen Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist und zweitens weil die Entwicklung dieses Postens in den letzten Jahren den Vorwurf einer einseitigen Schwerpunktbildung in Richtung auf eine mißinterpretierte Elitebildung eigentlich ganz deutlich widerlegt. Wir können nicht den Haushalt in verschiedene Sektoren einteilen, sondern müssen schon zusehen, welche Mittelveränderungen sich hier ergeben.
    Auch dazu, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Kuhlwein oder Herr Professor Diederich, auch dazu zitiere ich den von mir angezogenen alttestamentlichen Schriftsteller:
    Verdamme niemand, bevor du die Sache untersucht hast; wäge erst ab und tadle dann.
    Man kann diese Abwägung nicht dadurch ersetzen, daß man einfach Änderungsanträge mit einem unrealistischen Finanzbedarf stellt,
    Die FDP hat ihren Beitrag zur Aufstockung dieses Programms geleistet. Wenn jetzt die Verteilung der zusätzlichen 60 Millionen DM kritisiert wird, so ist das zunächst einmal ein Thema, das zwischen den Regierungen von Bund und Ländern zu klären ist. In dem Gespräch mit den Beauftragten der Ministerpräsidenten für den Ausbildungsstellenmarkt ist hier j a eine zweite Verteilungsrunde verabredet worden.
    Wichtig ist auch folgendes.

    (Die Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD], Kuhlwein [SPD] und Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE] melden sich zu Zwischenfragen)

    — Also wenn ich der Kandidat der SPD für den Posten des niedersächsischen Ministerpräsidenten wäre, würde ich Ihnen jetzt antworten: Sie haben ja doch nur Störungen im Sinn;

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    deswegen lasse ich keine Zwischenfragen zu.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Neuhausen, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Ministerin die Verteilung der Mittel schon verfügt hat, ohne die Länder zu fragen? — Zurufe von der CDU/CSU)

    Richtig ist: Es ist sichergestellt, daß alle im Benachteiligtenprogramm freiwerdenden Stellen in jedem Bundesland und in jedem Arbeitsamtsbezirk wieder besetzt werden können. Richtig ist auch, daß gerade Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Länder sind, in denen besonders viele Mädchen Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Im übrigen bitte ich um Nachsicht, daß ich das hier jetzt so vortrage; denn als niedersächsischer Abgeordneter bin ich doch einigermaßen zufrieden, daß Niedersachsen zumindest nicht benachteiligt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Trotz Ihrer Bemerkung hat Herr Kastning die Absicht, eine Zwischenfrage zu stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich lasse die Frage zu, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.