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ID1017715500

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karin Zeitler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft erinnert mich an einen second-hand-shop. Da stehen nämlich die Reformruinen der SPD-FDP-Regierung zum Teil unkenntlich bis zur Absurdität, beispielsweise im BAföG-Bereich, neben dem alten neuen oder auch neuen alten Bildungsinstrumentarium der heutigen Regierung.
    Ich will zunächst etwas zur wiedererstandenen Bildungspolitik der Bundesregierung sagen. Sie ist so platt, wie sie destruktiv ist. Sie kreist und konzentriert sich auf einen Punkt, nämlich Auslese und Selektion. Das soll in der Schule anfangen. Deshalb wird im Bereich Bildungsplanung der Etat für die Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher aufgestockt. Auf 800 000 DM nur, werden jetzt einige einwenden, aber dem stehen nicht zufällig Kürzungen von Modellversuchen im Bereich ausländischer Kinder und Jugendlicher in Höhe von 5,5 Millionen DM gegenüber. Diese besondere Aufmerksamkeit für Hochbegabte richtet sich nun nicht etwa auf musisch, künstlerisch oder intuitiv Begabte; denn diese haben es in unserem Schulsystem, das der Rationalität, Leistung und Disziplin verschrieben ist, unbestreitbar schwer. Nein, Hochbegabung wird gleichgesetzt mit rationalem Intellekt in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Das ist die rote Linie, die sich durch den ganzen Bildungshaushalt zieht.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Die schwarze Linie!)

    — Pardon: die schwarze; meinetwegen.
    In diese Schwerpunktsetzung paßt dann auch die Förderung neuer Technologien, für die immerhin
    — aufgestockt — 9 Millionen ausgegeben werden.
    Dem abstrakten, logischen, analytischen Denken wird im gesamten Bildungsbereich Priorität eingeräumt, und einige wenige sollen darüber hinaus in Elitestudiengängen besonders trainiert werden — dies alles, um den Nachwuchs für die auf diesem Prinzip beruhenden Technologien auszusieben.
    Da kann man dann auch mal 10 Millionen für die Förderung des hochqualifizierten promovierten wissenschaftlichen Nachwuchses lockermachen, wobei — ich zitiere — „bestimmten Fachgebieten Vorrang gegeben werden kann". Welche Fachgebiete das sind, wird spätestens dann klar, wenn wir auf den neu aufgenommenen Haushaltstitel „Preise für Spitzenleistungen des Technologie-Transfers aus den Hochschulen" stoßen, in dem die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft honoriert wird.
    Da überrascht es auch nicht, daß die Förderung von Spitzenforschung an den Hochschulen, insbesondere auf den Gebieten der Naturwissenschaften, einschließlich Mathematik, Biowissenschaften, medizinischer Forschung und Ingenieurwissenschaften, der Bundesregierung 3,75 Millionen wert ist, 2,75 Millionen mehr als dieses Jahr, in dem damit begonnen wurde.

    Metadaten/Kopzeile:
    13468 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Frau Zeitler
    Daß jede Politik die Kräfte fördert, von denen sie sich Vorteile verspricht, ist klar. Es ist auch klar, daß die Politik dieser Regierung der Industrie zuarbeitet.
    Aber was weit schlimmer ist: Ich sehe, was diese forcierte und ausschließliche Unterstützung des analytischen, reduktionistischen und abstrakten Denkens für die Welt bedeutet. Wir sehen es an der Vergiftung von Mensch und Umwelt, an der drohenden atomaren Vernichtung, an der Verelendung von Menschen, -die neben der Verarmung eine psychische Dimension bekommen hat, nämlich die Isolierung, die Standardisierung von Menschen, die seelische Abstumpfung und das Leiden an der Sinnlosigkeit des Lebens.
    Diese Entwicklungen sind auf die Dauer tödlich. Denn die Welt hat eine andere Seite, die nicht in Logik und Mikrochips einzufangen ist.
    Diese andere Seite, die intuitive, verstehende, die gefühlsmäßige — jeder Mensch kennt sie und hat seinen Namen dafür —, diese weibliche Seite — wobei weiblich nicht bedeutet, daß sie auf Frauen beschränkt ist — ist notwendig, soll unsere Welt nicht aus dem Gleichgewicht fallen.
    Und diese Seite genauso zu fördern wie die abstrakte, logische und rationale, ist die Aufgabe von Bildung für die Zukunft. Den Blick fürs Ganze zu entwickeln, nach außen und nach innen zu schauen, Gefühle zu verstehen, uns nicht als Herrscher, sondern als Teil des lebendigen Kosmos zu fühlen und zu begreifen, ist eine Begabung, die in jedem Menschen steckt, manchmal versteckt ist. Diese Begabungen zu entwickeln, ist die Voraussetzung dafür, die Welt vor der ökologischen und sozialen Katastrophe zu bewahren, in die einseitiges Denken sie führt.
    Die Jugendlichen stehen diesem ganzheitlichen Denken und Fühlen noch näher. Und damit komme ich zu einem weiteren Schwerpunkt dieses Haushalts, nämlich der beruflichen Bildung.
    Erst vor kurzem haben wir hier im Zusammenhang mit jugendlichem Protestverhalten über das Verhältnis der Jugendlichen zu Ausbildung und Beruf gesprochen. Es wurde betont, welch zentralen Stellenwert Ausbildung und Beruf für die Jugendlichen haben. Dies wurde etwa zur gleichen Zeit vom soziologischen Forschungsinstitut Göttingen in einer Untersuchung, die vom DGB und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben war, bestätigt. Darüber hinaus wurde in der Untersuchung festgestellt, daß die Mehrheit der Jugendlichen von ihrer Ausbildung mehr erwartet, als daß sie damit Geld verdienen können. Sie erwarten Sinnerfüllung in der Arbeit, die Arbeit soll ihnen Spaß machen, sie wollen sich in der Tätigkeit beweisen, den Sinn und Zweck ihrer Arbeit erkennen und für andere nützliche Ergebnisse produzieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN und des Abg. Graf von Waldburg-Zeil [CDU/CSU])

    Sie erwarten von ihrer Arbeit auch, daß sie miteinander reden, sich austauschen und voneinander lernen können. Und: Sie wollen über ihre Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Diese Vorstellungen gehen meines Erachtens von einem relativ intakten Menschenbild aus.
    Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, was Sie, Frau Wilms, in Ihrem Ministerium im Bereich berufliche Bildung und Berufsbildungsförderung anzubieten haben. Da wird, wie alle Jahre wieder, das Benachteiligtenprogramm aufgestockt, und zwar um ca. 80 Millionen DM, was etwa 4 500 Ausbildungsplätzen entspricht. Dabei haben im Frühjahr 1985 bereits 10 000 Jugendliche nachgefragt, nur etwa 4 000 konnten berücksichtigt werden. Wenn dann noch, wie letztes Jahr, alle Jugendlichen, die beim Arbeitsamt gemeldet waren und bis zum 30. September keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, übers Benachteiligtenprogramm gefördert werden könnten, wären — bei vorsichtiger Schätzung — allein etwa 40 000 Mädchen berechtigt, wobei die Mädchen noch nicht mitgezählt sind, die in Teilmaßnahmen untergebracht sind und sich nicht für eine Vollausbildung bewerben, weil sie wissen, daß sie ohnedies keine Chance haben. Und Sie haben jetzt auch noch die Leistung vollbracht, den geringen Ansatz, der für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen vorgesehen war, zu streichen. Die tatsächlichen Erwartungen der Jugendlichen, wie ich sie eingangs geschildert habe, werden durch diesen blinden Aktionismus, der kurzfristig nur aufs Benachteiligtenprogramm setzt, völlig ignoriert. So viel zur Tragfähigkeit der Politik Ihres Hauses, Frau Wilms.
    Wer die Jugendlichen in ihrem Menschsein ernst nimmt, muß ihre Ansprüche an sinnvolle Arbeit und Ausbildung aufgreifen, muß alle Ansätze aufgreifen und fördern, in denen die allseitige Entfaltung von jungen Menschen gelebt wird, muß sinnvolle, die Sinne ansprechende Arbeitsplätze subventionieren und muß vor allem darum bemüht sein, die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, damit die Jugendlichen überhaupt eine Zukunft haben. Diese zukunftsorientierte Bildungspolitik betreibt diese Regierung weder im großen noch im kleinen.
    Wenn Sie jetzt sagen, daß für zukunftsorientierte Bildungspolitik kein Geld da ist, will ich Sie nur auf die ca. 1 Milliarde DM hinweisen, die seit 1982 beim BAföG eingespart wird, während z. B. in die Nuklear-, Weltraum- und Beschleunigerforschung 3 Milliarden DM fließen. Da müssen Sie sich doch fragen lassen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir können diese Umverteilung nur ablehnen.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.


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    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zum Ende des heutigen Tages ist es vielleicht erlaubt, eine Stelle aus der Apokryphen zum Alten Testament zu zitieren. Bei Jesus Sirach finden wir eine Mahnung, die ich nicht auf andere beziehen will, sondern mir selbst zu Herzen nehme. Es heißt da nämlich:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13469


    Neuhausen
    Wohl dem, der sich nicht mit Reden vergeht und davon ein böses Gewissen hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, daß dieser immer aktuelle Hinweis auch in den Debatten dieser Tage oft mißachtet worden ist. Wo anders aber als in der Aussprache über den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wäre es angebrachter, sich solcher Bildungsfrüchte beispielhaft zu erinnern, heißt es bei der hier angezogenen ehrwürdigen Quelle — dringlicher noch — doch auch:
    Setze dich nicht mit einem Streitsüchtigen auseinander, damit er dir nicht aus deinen Worten einen Strick dreht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und außerdem:
    Wer sich daran gewöhnt, schändlich zu reden, der nimmt sein Leben lang keine Zucht an.

    (Erneute Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich finde, Haushaltspläne haben für jeden, dem ein Thema inhaltlich besonders wichtig ist — trotz der Einsicht, daß auch Bildungspolitik nicht auf Zahlen eines Haushalts beschränkt ist —, immer etwas Ernüchterndes oder, um es neudeutsch zu sagen, etwas Frustrierendes.
    Da das aber, wie gesagt, jedem so geht, will ich diese Überlegung nicht vertiefen, schon aus Respekt vor den Haushältern und den Finanzpolitikern, die bekanntlich ein gutes Gedächtnis haben, vor allem aber deswegen nicht, weil ich mich für die Offenheit bedanken möchte, mit der im Haushaltsausschuß die Anregungen des Bildungsausschusses aufgenommen worden sind, sei es — um dennoch ein mir besonders wichtiges Thema und Beispiel zu nennen — bei der nochmaligen Aufstockung der Mittel für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher, sei es — um einen kleineren, aber wirkungsvollen Posten zu erwähnen — zur Fortführung der Förderung von Stipendien der United World Colleges durch die Studienstiftung des deutschen Volkes.
    Das erstgenannte Thema, das der sogenannten Benachteiligtenförderung, ist mir trotz aller Kritik, die es hin und wieder erfährt, aus zwei Gründen besonders wichtig: erstens weil es — das stellt man fest, wenn man sich erkundigt — ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel in der allgemein schwierigen Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist und zweitens weil die Entwicklung dieses Postens in den letzten Jahren den Vorwurf einer einseitigen Schwerpunktbildung in Richtung auf eine mißinterpretierte Elitebildung eigentlich ganz deutlich widerlegt. Wir können nicht den Haushalt in verschiedene Sektoren einteilen, sondern müssen schon zusehen, welche Mittelveränderungen sich hier ergeben.
    Auch dazu, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Kuhlwein oder Herr Professor Diederich, auch dazu zitiere ich den von mir angezogenen alttestamentlichen Schriftsteller:
    Verdamme niemand, bevor du die Sache untersucht hast; wäge erst ab und tadle dann.
    Man kann diese Abwägung nicht dadurch ersetzen, daß man einfach Änderungsanträge mit einem unrealistischen Finanzbedarf stellt,
    Die FDP hat ihren Beitrag zur Aufstockung dieses Programms geleistet. Wenn jetzt die Verteilung der zusätzlichen 60 Millionen DM kritisiert wird, so ist das zunächst einmal ein Thema, das zwischen den Regierungen von Bund und Ländern zu klären ist. In dem Gespräch mit den Beauftragten der Ministerpräsidenten für den Ausbildungsstellenmarkt ist hier j a eine zweite Verteilungsrunde verabredet worden.
    Wichtig ist auch folgendes.

    (Die Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD], Kuhlwein [SPD] und Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE] melden sich zu Zwischenfragen)

    — Also wenn ich der Kandidat der SPD für den Posten des niedersächsischen Ministerpräsidenten wäre, würde ich Ihnen jetzt antworten: Sie haben ja doch nur Störungen im Sinn;

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    deswegen lasse ich keine Zwischenfragen zu.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Neuhausen, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Ministerin die Verteilung der Mittel schon verfügt hat, ohne die Länder zu fragen? — Zurufe von der CDU/CSU)

    Richtig ist: Es ist sichergestellt, daß alle im Benachteiligtenprogramm freiwerdenden Stellen in jedem Bundesland und in jedem Arbeitsamtsbezirk wieder besetzt werden können. Richtig ist auch, daß gerade Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Länder sind, in denen besonders viele Mädchen Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Im übrigen bitte ich um Nachsicht, daß ich das hier jetzt so vortrage; denn als niedersächsischer Abgeordneter bin ich doch einigermaßen zufrieden, daß Niedersachsen zumindest nicht benachteiligt wird.