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ID1017714900

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Nils Diederich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Liebes verehrtes anwesendes Humankapital! Wie im Vorjahr schrumpft der Anteil des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft am Ausgabevolumen des gesamten Bundeshaushalts. Diese Feststellung charakterisiert insgesamt und zusammenfassend die Glaubwürdigkeit einer Bundesregierung, deren Kanzler mit dem Anspruch der geistig-moralischen Erneuerung und dem Versprechen eines garantierten Ausbildungsplatzes angetreten ist.

    (Walther [SPD]: Haben Sie schon einmal einen Kanzler gesehen, der antritt?)

    Der Haushalt dieses Ministeriums, das sich mit der Zukunft der jungen Menschen und vornehmlich mit der Erhaltung unserer geistigen und wissenschaftlichen Kultur befassen soll, zeigt folgende Grundtendenzen.
    Erstens. Der Bundeshaushalt wird weiter zu Lasten der Schwachen saniert. Dafür wird erbarmungslos der Geschäftsbereich „Bildung und Wissenschaft" herangezogen. Meine Damen und Herren, Sie senken die Staatsquote — das haben wir heute mehrfach gehört —, und Sie tun das auf Kosten der jungen Menschen.

    (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Wie ist es in Nordrhein-Westfalen?)

    Zweitens. Chancengleichheit ist für Sie nur noch ein leeres Wort. Bildungsplanung, die die Aufgabe hat, Chancengleichheit herzustellen und die Begabungsreserven zu mobilisieren, findet kaum noch statt. Der Bund zieht sich aus einer zentralen Zukunftsaufgabe zurück.
    Drittens. Dort, wo verstärkte Förderung stattfindet, betrifft sie unter dem Vorwand der Elite- oder Hochbegabtenförderung oftmals Schichten und Gruppen, die bereits privilegiert sind.
    Viertens. Die Kooperation in den Bildungsinstitutionen, vor allem in den Universitäten, die gleichberechtigte Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden, wird zunehmend durch die Rückkehr zu veralteten Autoritätsstrukturen, die sich am Bild der überlebten Ordinarienuniversität des 19. Jahrhunderts orientieren, ersetzt.
    Meine Damen und Herren, das zentrale und brennende Problem in der Verantwortung dieses Ministeriums ist immer noch die Frage der unversorgten Ausbildungsplatzbewerber.

    (Zustimmung bei der SPD)

    1983 fanden fast 47 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Ende September 1984 fanden 58 000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz. Am 30. September dieses Jahres waren es 59 700 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz fanden. Das heißt, die Zahl



    Dr. Diederich (Berlin)

    der Unversorgten steigt an. Selbst wenn wir die offenen Stellen abziehen, bleiben fast 38 000 Jugendliche unversorgt.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt die ein!)

    Man muß auch berücksichtigen, daß es einige 30 000 gibt, die sozusagen in einer Warteposition — also nicht auf dem Platz, den sie sich wünschen — sind.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Die Gewerkschaftsunternehmen stellen die ein!)

    Lieber Herr Kollege, wir Sozialdemokraten haben Vorschläge gemacht. Wir haben vorgeschlagen, beim Programm für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher zu klotzen, statt zu kleckern. Wir haben vorgeschlagen, das einmalige Sonderprogramm zur Gewinnung von über- und außerbetrieblich organisierten Ausbildungsplätzen zu erhöhen. Wir haben vorgeschlagen, Versuchs- und Modelleinrichtungen und Programme im Bereich der beruflichen Bildung verstärkt zu fördern. Wir haben vorgeschlagen, die Modernisierung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten insbesondere zur Einführung neuer Technologien verstärkt zu fördern.
    Im Ausschuß haben Sie alle diese Anträge abgeschmettert.

    (Walther [SPD]: Unerhört!)

    Sie haben sich immerhin insoweit beeindruckt gezeigt, als Sie beim Benachteiligtenprogramm ein bißchen zugelegt haben. Aber wir alle sind uns darüber einig, daß das im Saldo nicht reicht, nicht reichen kann, um die Probleme, die jetzt da sind, zu lösen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Frau Ministerin, wir sind auch darüber enttäuscht, daß die bescheidene Nachbesserung beim Benachteiligtenprogramm, die wir im Ausschuß bewilligt haben, im nachhinein in eine Wahlkampfhilfe für Niedersachsen umgebogen wird. Länder wie Hamburg und das Saarland gehen bei diesem Programm leer aus. Ich möchte Sie, Frau Ministerin, von dieser Stelle aus bitten, möchte Sie auffordern, die beim Benachteiligtenprogramm benachteiligten Länder zu berücksichtigen und ihnen einen fairen Anteil zu garantieren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es genügt auch nicht, die Länder auf eine eventuelle Zweitverteilung zu verweisen. Ich bitte Sie, dies zu korrigieren.
    Die Bundesregierung und dieses Ministerium steigen systematisch aus der Bildungsplanung aus und reduzieren planmäßig die Modellversuche. Was ist denn die Aufgabe von Bildungsplanung? Sie soll die Chancengleichheit in dieser Gesellschaft erhöhen, und sie soll die Begabungsreserven, die in allen Schichten unseres Volkes schlummern, erschließen.

    (Zander [SPD]: Dafür verschaffen sie sich Villen im Ausland! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Stören Sie doch nicht beim Ablesen!)

    Langfristig kann das Leistungsniveau einer modernen Gesellschaft — das betrifft ja auch den Nachwuchs für Herrn Riesenhuber — nur erhalten bleiben, wenn alle Begabungsreserven ausgeschöpft werden. Dazu ist aber eine Förderung ohne Ansehen des Vermögens und des Besitzes der Eltern notwendig.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir halten die Streichung des Schüler-BAföG auch heute noch für den sichtbarsten Beweis der Wendung zur Ellenbogengesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben die Bundesausbildungsförderung gestrichen, um den einkommensbezogenen Kinderfreibetrag finanzieren zu können. Unten nehmen, oben geben! Ihr Bekenntnis zur Familienförderung und zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft wird durch diese soziale Unbarmherzigkeit immer wieder Lügen gestraft.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, die Zahlen zur sozialen Lage der deutschen Studenten unverzüglich offenzulegen. Ich vermute nämlich, daß diese Bundesregierung die Daten bewußt zurückhält, um sie einer parlamentarischen Kritik zu entziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es würde dann offenbar werden, daß durch die BAföG-Streichung Familien mit mehreren Kindern, Familien mit geringem Einkommen, daß Mädchen betroffen sind. Dieses Ergebnis Ihrer Politik würde allzusehr, mehr als andere Kriterien, die Scheinheiligkeit Ihrer Familienpolitik, offenbaren.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Na, na!)

    Je mehr die Studentenförderung zu einer Hochbegabtenförderung wird und soziale Kriterien durch den Wegfall von BAföG zurücktreten, um so mehr sinken die Chancen der sozial Schwächeren, von Begabtenförderungsstipendien zu profitieren. Die sozial Schwächeren müssen Darlehen aufnehmen. Dort ist — verständlich — von den Familien her die Zurückhaltung am größten; denn Kredit wird nach alter Erfahrung nur dort gegeben, wo schon etwas ist und dort verwehrt, wo nichts ist. Wer verdenkt es dem Arbeiterkind, wenn es dem Rat des besorgten Familienvaters, der besorgten Familienmutter folgt und lieber auf ein Studium verzichtet, als sich langjährig zu verschulden. Es ist grotesk, wenn die Zukunftsbelastung derjenigen, die aus schwächeren Familien kommen, am Ende ihres Studiums erheblich größer ist als derjenigen, die beruhigt mit dem dicken Portemonnaie der Eltern im Hintergrund ihr Studium absolvieren können.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)




    Dr. Diederich (Berlin)

    Sozialdemokraten sind beileibe keine Gleichmacher. Wir wollen Leistung fördern. Wir halten aber die Förderung bereits Privilegierter für falsch. Ich spiele hier auf Ihr Spitzenförderungsprogramm an, bei dem wir den Verdacht haben, daß etablierte Wissenschaftler begünstigt werden sollen, daß vergangene und nicht künftige Leistungen belohnt werden. Leistungselite in einer demokratischen Gesellschaft setzt voraus, daß alle jungen Menschen die Chance haben, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Leistungsbereitschaft frühzeitig zu trainieren. Sie auszuschließen heißt eine Rückkehr in eine Gesellschaft der Privilegierten, und damit werden wir die Zukunftsaufgaben, die in unserer Gesellschaft auf uns zukommen, nicht bewältigen können.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Bildung ist kein Privileg, Bildung ist ein allgemeines Bürgerrecht. Wir finanzieren das Training für Wissenschaftler, für Spitzenarbeitsplätze im Weltraum. Das macht der Herr Riesenhuber; der führt das ja auch vor. Wir schaffen dort Traumjobs, und die Herren werden vorgeführt, weil es das bundesbürgerliche Selbstbewußtsein stärkt und dazu beiträgt, so wie Franz Beckenbauer und Boris Becker, wobei der letztgenannte Name kein so großes Beispiel mehr ist, nachdem wir alle wissen, daß er seine Steuern in Deutschland vermeidet.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So etwas Billiges!)

    Aber wie kann sich der benachteiligte arbeitslose Jugendliche mit diesen Beispielen überhaupt identifizieren, wenn ihm diese Gesellschaft nicht das Angebot macht, wenigstens in einem ganz bescheidenen Rahmen, sich bilden, sich weiterbilden zu können, j a überhaupt den Zugang zu bekommen! Von einer Vermittlung in seinen Traumjob ganz abgesehen.
    Die Bildungspolitik bleibt die Antwort auf die Grundfragen, die sie zu geben hat, schuldig. Die Ablehnung des Einzelplans des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft — es tut mir leid, Frau Ministerin — ist der angemessene Ausdruck unseres politischen Urteils.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Rose


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gutem parlamentarischem Brauch entspricht es, daß man auf die Argumente des Vorredners eingeht. Aber der müßte dann zuhören, lieber Kollege Diederich! Schlechtem parlamentarischem Brauch entspricht es, wenn man im polemischen Stil auf die Argumente des Vorredners eingeht. Das kann ich nicht, ich bin viel zu friedlich, und ich weiß auch, daß hinterher ein Fußballspiel im Fernsehen wartet und daß wir auch deshalb friedlich miteinander umgehen sollten, damit die Holzhackermethoden woanders sind.
    Nur, lieber Kollege Diederich, ich stelle bei Ihrer Rede fest, daß Sie doch einiges so dargestellt haben, wie es nicht ganz den Tatsachen entspricht. Sie sind zwar ein sehr geübter Professor. Aber Sie haben heute ein bißchen Polemik hineingebracht. Das nehme ich nicht übel; das gehört dazu. Ich möchte deshalb einige Ihrer Argumente entkräften beziehungsweise die Linien klarstellen, auf denen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die ich zu sprechen die Ehre habe, stehen.
    Zum ersten ist es so, daß der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zunimmt. Es kann also keiner behaupten, daß es hier Abschläge gegeben hätte, daß man immer auf Kosten dieses Ministeriums oder der Menschen, die durch dieses Ministerium betreut werden, Politik machen würde. Der Haushalt nimmt zu mit einem Nettozuwachs von 41,3 Millionen DM, und — das halten wir uns im Haushaltsausschuß zugute,

    (Walther [SPD]: Donnerwetter!)

    wir, die wir sonst immer als die strammen Streicher verschrien sind — wir haben der Bundesregierung dieses Mal geholfen, daß noch ein bißchen was dazukam, damit die wichtigen Aufgaben auch gemacht werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit hat — auch im Vergleich zum Vorjahr — der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft um 38 Millionen DM zugenommen. Er hat die Vier-Milliarden-Grenze wieder deutlich überschritten.
    Nachdem ich Ihnen voriges Jahr, verehrte Frau Bundesminister, zu Ihrem strammen Vier-Milliarden-Haushalt gratuliert habe, möchte ich es auch dieses Mal tun. Dieses Ministerium wird unter Ihrer Leitung nicht untergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Welche Aufgaben, meine Damen und Herren, standen vor uns, und welche Probleme hatten wir zu lösen? Wir wollen ja die Linien aufzeigen, die bei uns im Zusammenhang mit diesem Haushalt wichtig sind. Unsere Ziele waren die Verbesserung der Bildungschancen der jungen Generation, insbesondere auch der Benachteiligten,

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    zweitens Stärkung des Leistungsgedankens und Förderung von Begabung, und zwar ganz eindeutig, denn wir sind für die Begabtenförderung, drittens Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen und viertens Verstärkung der Haushaltsaktivitäten. Zu letzterem möchte ich bemerken, daß ich es nicht zuletzt wegen meiner persönlichen Erfahrungen auch als Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt gerne sehe, daß auch das Bundesbildungsministerium internationale Kontakte pflegt. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten auf dem Feld der beruflichen Bildung und der Hochschulen ist nicht bloß Selbstzweck

    (Walther [SPD]: Villa Vigoni!)

    — verehrter Herr Vorsitzender, Rudi Walther, auch die Villa Vigoni haben wir sauer durchgekämpft, und am Schluß wird es sich noch als gut herausstellen —, sondern diese Zusammenarbeit mit anderen



    Dr. Rose
    Ländern ist für unser Land, für unseren eigenen Staat lebens-, ja überlebenswichtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unser bewährtes duales Berufsbildungssystem soll sich eventuell auch in anderen Ländern verankern können, und es ist wegen seiner positiven Langzeitwirkung für uns auch erklärtes Ziel.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das nützt auch der SPD!)

    Nun zu einigen Schwerpunkten unserer Politik auf dem Feld von Bildung und Wissenschaft. Zunächst, lieber Herr Kollege Dr. Diederich, zum sogenannten Benachteiligten-Programm. Wir waren uns dabei einig, daß es eigentlich ein häßliches Wort ist, weil man damit einen Teil unserer jungen Mitmenschen abzuqualifizieren scheint, aber es kommt auf den Inhalt des Programms an. Der Inhalt ist, daß man Nachteile dieser jungen Menschen ausgleichen möchte und daß man ihnen Bildungschancen vermitteln will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun komme ich dazu, daß in der ersten Lesung des Haushalts im Monat September dieses Jahres der Oppositionsredner, Kollege Dr. Schmude, die Frage gestellt hat: Wo bleiben denn die Erhöhungen, die jetzt notwendig sind, um das Programm voll zur Wirkung zu bringen? Heute hat auch der Kollege Dr. Diederich wieder darauf verwiesen, er hätte noch mehr und er hätte es gerne noch schöner gehabt. Wenn wir nun unseren Sparhaushalt insgesamt ansehen, kann man darauf verweisen, daß schon beim Regierungsentwurf mit 7,4 % ganz deutlich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war, daß aber dann durch unsere Beschlüsse im Haushaltsausschuß eine Steigerung von 31 % herauskam. Nun frage ich: Was bleibt von der Behauptung von Herrn Dr. Schmude, „buchstäblich nichts zu tun", wie er damals sagte? Herr Dr. Schmude ist damit genauso eindeutig widerlegt, wie auch gestern der Bundeskanzler dem Oppositionsführer vorgerechnet hat, daß er bei all seinen Greuelmärchen, die er als Oppositionsführer beschworen hat, nirgendwo recht hat und daß Sie deshalb auch als Opposition versagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Kuhlwein meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Verehrter Herr Kollege, wegen des Fußballspiels
    — und nur deshalb! — muß ich Sie bitten, sich ein bißchen zu bescheiden.

    (Kuhlwein [SPD]: Bayern verliert sowieso! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wo bleibt denn da die Würde des Hauses?)