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ID1017714300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat festgestellt: Zu nichts kann man keine Position haben. — Zu seinen Ausführungen habe ich keine Position.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte etwas zu Herrn Kollegen Zander sagen. Sie haben hier Flügelschläge vorgeführt. Das erinnert mich fatal an den SPD-Growian. Dessen Nabe ist gerissen, weil er in Schwingung geraten ist. Ich möchte Ihnen doch empfehlen, sich einmal mit Ihrem Nachbarn kurzuschließen, dem Kollegen aus dem Forschungsausschuß; denn was Sie hier vorgetragen haben, stimmt überhaupt nicht mit dem überein, was Ihre Kollegen aus dem Forschungsausschuß in der Öffentlichkeit verkündet haben.

    (Zurufe von der SPD)

    — Das beweise ich Ihnen gleich; ich komme gleich darauf. Natürlich kann ich Ihnen das beweisen. Sie haben nämlich gefordert, daß neben Columbus und Ariane weiteres gemacht werde. Nachdem Sie bei Herrn Minister Curien waren, der Sie gebrieft hatte, haben Sie gesagt, die Bundesregierung müsse auch Hermes machen und sich viel stärker in der Weltraumforschung engagieren.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich möchte hier jetzt zum Haushalt sprechen. Deutlicher als in den vorhergegangenen Jahren — da steht unsere Beurteilung in einem Gegensatz zu derjenigen der Opposition; das ist verständlich — wird im Haushalt des Forschungsministeriums die allmähliche Umsteuerung in der Forschungspolitik auf andere Problemfelder offenbar. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Ich betone mit Nachdruck, daß sich diese Entwicklung konsequent fortsetzen muß. Die Forschungspolitik eignet sich nun weiß Gott nicht für eine Stop-and-go-Politik. Eine Umsteuerung kann wirklich nur erfolgen, wenn sie vernünftig, langfristig, behutsam und kontinuierlich betrieben wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Man kann kein Vollschiff im Hau-ruck-Verfahren durch den Wind bringen.
    Als besonders bemerkenswert möchte ich die Verstärkung der Grundlagenforschung herausstellen. Denn nur auf den Ergebnissen der Grundlagenforschung aufbauend sind anwendungsorientierte Forschung und technische Entwicklungen möglich. Damit wird sie zur unverzichtbaren Voraussetzung für spätere Innovationen.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, daß die Großgeräte in der Grundlagenforschung zunehmend höheren finanziellen Bedarf verursachen, der national nicht mehr zu decken ist. Hier ist zunehmend internationale, vor allen Dingen europäische Kooperation gefordert. Hier sind — das stelle ich ausdrücklich und mit Befriedigung fest — einige Großprojekte bereits auf gutem Wege. Ich darf die Hamburger Kollegen an HERA erinnern, an DESY oder die ESRF oder auch an den Joint Torus, die Fusionsforschung in Culham. Ich denke, das sind die richtigen Wege, die wir beschreiten müssen.

    (Walther [SPD]: Aber die hat doch nicht Herr Riesenhuber erfunden!)

    — Das habe ich auch nicht behauptet. Ich stelle fest, was in der Forschungspolitik notwendig ist. Das tue ich hier in Vertretung der FDP-Fraktion, nicht als Vertreter des Forschungsministers; der kann sich selber verteidigen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Eine wirkungsvolle Forschungs- und Technologiepolitik ist aber nicht zu erwarten, wenn dann nicht hinreichend qualifizierte Fachleute, Wissenschaftler, Techniker, zur Verfügung stehen. Es macht keinen Sinn, Forschungsprogramme in gewiß wichtigen, sehr wichtigen Bereichen, z. B. der Biotechnologie oder der Klimaforschung, mit Geld zu dotieren, diese Bereiche mit hohen Finanzzuweisungen abrupt hochzufahren und dann nach den Fachleuten zu suchen, die diese Forschung auch wirklich qualifiziert betreiben können.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Bauen Sie doch keine Türken auf!)

    — Wir brauchen sie doch, und Sie können doch ein
    Forschungsprogramm nicht im Hauruck-Verfahren
    hochfahren. Gleichfalls brauchen wir natürlich



    Dr.-Ing. Laermann
    auch in der Wirtschaft, in der Industrie, zum Technologietransfer ebenfalls entsprechend qualifizierte Leute, und deswegen ist es ganz wichtig, daß wir im Bildungsbereich, begleitend zur Forschungspolitik, entsprechende Maßnahmen einleiten; denn es steht wohl außer Zweifel, daß innovierende Unternehmen einen besonders hohen Bedarf an technisch-wissenschaftlicher Intelligenz haben, und dies gilt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb unterstreiche ich an dieser Stelle ganz nachdrücklich die Bedeutung der Personalkostenzulage, die beim Wirtschaftsministerium liegt, und die Bedeutung des ergänzenden Zuwachsförderungsprogramms,

    (Vosen [SPD]: Das haben wir noch beantragt!)

    das beim BMFT liegt.
    Aber neben der Grundlagenforschung erfordern auch diejenigen Bereiche der angewandten Forschung und Entwicklung eine staatliche Förderung, die zur Erfüllung der Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge notwendig sind. Die Erhöhung der Etatansätze für den Gesundheitsbereich, den Bereich der medizinischen Forschung, der Klima- und Umweltforschung, der Technikfolgenabschätzung

    (Zander [SPD]: Das wird jetzt alles für Eureka eingespart!)

    will ich als besonders begrüßenswert herausstellen. Wir erwarten, daß die Mittel dafür im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden Haushalten kontinuierlich hochgefahren werden.

    (Zander [SPD]: Leider werden diese Mittel in diesen Titeln nur für Eureka eingespart! Das ist der Punkt!)

    — Zu Eureka sage ich dann auch noch was, wenn Sie mich dazu drängen.

    (Walther [SPD]: Herr Professor, Sie sollten etwas zu den Zahlen sagen!)

    — Ich weiß nicht, was das soll; die kann doch jeder im Haushalt nachlesen. Warum soll ich hier die Pfennigfuchserei betreiben? Ich möchte hier zu grundsätzlichen politischen Positionen in der Forschungspolitik etwas sagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Walther [SPD]: Es ist doch nachgewiesen, daß nicht stimmt, was Sie sagen!)

    Wir möchten damit in bezug auf diese neuen Schwerpunktbereiche die Forderung an das Ministerium verbinden, die steigenden Ansätze auch in der mittelfristigen Finanzplanung zu realisieren.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich bin allerdings der Auffassung, daß Technikfolgenabschätzung nicht ein eigenständiger Forschungsbereich sein kann, sondern integraler Bestandteil aller wissenschaftlich-technischen Entwicklung sein muß und wirkungsvoll nur in interdisziplinärer Kooperation zwischen Wissenschaft und Technik, den Gesellschafts- und Sozialwissenschaften, den Tarifpartnern, zwischen Politik und Verwaltung wirkungsvoll geleistet werden kann.
    Dies ist eine Aufgabe, die man nicht über ein Programm erledigen kann.
    Zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört aber auch die langfristige Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung, und in diesem Zusammenhang möchte ich die Notwendigkeit der Förderung von Meeresforschung und Meerestechnik in allen ihren Teilbereichen herausstellen. Ich glaube, dazu hat sich Herr Kollege Austermann schon geäußert. Darin liegt für die FDP auch eine starke regionalpolitische Komponente, eine Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, die zweifellos vorhandenen Strukturprobleme der Küstenländer mit zu lösen. Im gleichen Sinne sind für uns auch weitere Anstrengungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen, der Entwicklung rationeller und umweltschonender Energietechniken unverzichtbar, und dazu gehören für uns in Nordrhein-Westfalen auch die Techniken zur Kohleveredelung.

    (Vosen [SPD]: Das wird doch alles zurückgefahren!)

    — Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen nehmen. Wenn Ihre Forderungen die Sie öffentlich erheben, in dem Umfang realisiert würden, wie Sie das fordern, dann müssen wir an manchen Stellen allerdings wirklich den Spargriffel ansetzen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Vosen ist maßlos!)

    Lassen Sie mich noch ein Wort zu Eureka sagen, das hier wohl auch eine gewisse Rolle spielt. Ich erkläre hier ausdrücklich für meine Fraktion, daß wir die grundsätzlichen Ziele der Idee Eureka mit allem Nachdruck begrüßen und ihre Verwirklichung als einen bedeutenden Schritt zu einem vereinten Europa ansehen, das nicht nur die derzeitigen EG-Staaten umfaßt.

    (Vosen [SPD]: Wir würden das gern unterstützen!)

    Aber um dauerhaft Produkte, Systeme und Dienstleistungen, aufbauend auf Hochtechnologien, entwickeln zu können, ist auch die Grundlagenforschung mit in Eureka einzubeziehen, und Ziel sollte eine insgesamt weit umfassende europäische Forschungsgemeinschaft sein, in die auch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit einbezogen werden sollten.
    Im Sinne dieser Ziele muß aber darauf hingewiesen werden, daß europäische Zusammenarbeit seit Jahren bereits auf den Gebieten Luftfahrt, Raumfahrt, Kernenergie mit Erfolg praktiziert wird: ich muß hier an ESA und Euratom erinnern. Hier haben wir Modelle, wie so etwas übernational funktionieren kann.

    (Vosen [SPD]: Das hat aber alles Geld gekostet!)

    Ich glaube, wir sind hier Europa gegenüber, unseren Partnern gegenüber, insbesondere aber Frankreich gegenüber in der Pflicht. Bitte bedenken Sie das auch. Ich meine, diese Kooperation ist ja nicht erst gestern installiert worden.

    (Vosen [SPD]: Zu unserer Zeit!)




    Dr.-Ing. Laermann — Okay.
    Eureka könnte aber auch zum Etikettenschwindel werden — ich sage das mit Nachdruck —,

    (Zander [SPD]: Das sage ich ja!)

    wenn ohnedies schon laufende nationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte nur umadressiert werden, wobei im übrigen jedoch die alten bürokratischen Förderprozeduren beibehalten werden, oder wenn den nationalen Förderprogrammen und denen der EG noch neue hinzugefügt werden nach dem Motto: zu bestehenden Töpfen ein neuer Topf. Wenn Eureka wirkungsvoll umgesetzt werden soll, müssen die nationalen Maßnahmen, insbesondere aber auch — das sage ich hier ausdrücklich — EG-Maßnahmen auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüft werden. Ich weiß, daß das nicht einfach ist. Das ist sicherlich eine brisante Äußerung; dennoch mache ich sie hier.
    Ich meine, es wird eine der wichtigsten Aufgaben der beteiligten Staaten sein, administrative Hemmnisse zu beseitigen oder abzubauen, Standardisierung und Harmonisierung von Normen als Voraussetzung für eine Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zu fördern und vor allen Dingen auch für mehr Mobilität und Flexibilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren aus dem Bereich der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen zu sorgen.
    Wir sind aus liberaler ordnungspolitischer Sicht grundsätzlich der Auffassung, daß Wirtschaft und Industrie die Entwicklungen selbst finanzieren sollen. Dann allerdings, meine Damen und Herren, stellt sich doch die Frage, ob es dann eigentlich noch umständlicher bürokratischer Bewertungs- und Bewilligungsprozeduren bedarf.

    (Zander [SPD]: Gilt das auch für die soeben gelobten Personalkostenzuschüsse?)

    — Lassen Sie mich einmal ausreden. — Finanzierungsbeiträge der europäischen Staaten sollten nach unserer Auffassung über Aufträge an kooperierende Firmen nur dann erfolgen, wenn die Produkte und Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in Europa erforderlich sind, wobei insbesondere auch kleine und mittelständische Firmen mit einbezogen, in angemessenem Umfang berücksichtigt werden müssen. Es kann hier nicht nur darum gehen, daß Großunternehmen miteinander kooperieren, sondern hier kommt es ganz entscheidend darauf an, daß auch kleinere und mittlere Firmen das tun. Im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, sind Förderzuwendungen darüber hinaus auch dann vertretbar, wenn es sich um Grundlagenforschung handelt. Ich sprach den Bereich der Großgeräte in der Grundlagenforschung schon an. Wir müssen diesen Anteil, wenn wir es mit Eureka ernst meinen, mit in diesen Bereich einbeziehen. — Leider, meine verehrten Damen und Herren, leuchtet die rote Lampe auf.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die zahlreichen Hinweise. Ich möchte einige von ihnen aufgreifen.
    Lassen Sie mich zunächst einmal sagen: Forschungs- und Technologiepolitik hat wohl drei Ziele: das Wissen zu mehren, Risiken rechtzeitig zu erkennen, Technik zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. In den ersten beiden Bereichen hat der Staat eine originäre Aufgabe. Bei Grundlagenforschung und bei Vorsorgeforschung entsteht das neue Wissen nicht aus der Industrie; das ist nur dann möglich, wenn der Staat die Voraussetzungen dafür schafft, daß dieses Wissen entwickelt werden kann. Der Staat schafft diese Voraussetzungen dadurch, daß er rechtzeitig die richtigen Möglichkeiten schafft, Gelder bereitstellt, bei der Vorsorgeforschung die richtigen Fragen stellt und dafür sorgt, daß die besten Köpfe Lust daran haben, neue Fragen anzugehen. Glauben Sie nicht, daß das alles durch Geld zu bewirken ist! Wenn die Leute nicht mit Mut, Unternehmungsgeist und Freude an die Lösung dieser neuen Aufgaben herangehen, dann ist alles, was wir administrieren, ohne Wert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Vosen [SPD]: Aber ohne Geld geht es auch nicht, Herr Minister!)

    Sprechen wir jetzt einmal über das Geld. Lieber Herr Kollege Zander, Ihre Rede — so habe ich Sie verstanden — war ein einziges Staunen darüber, was man mit Geld machen kann, wenn man es vernünftig und sparsam einsetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich muß sagen: Ich betrachte dies als ein ungewöhnlich liebenswürdiges Kompliment, für das ich mich bedanke.
    Ich möchte einmal einige Bereiche aufgreifen, wo Sie Sorgen geäußert haben. Sie sprachen davon, wir hätten uns mit Großprojekten im Bereich der Grundlagenforschung sehr viel aufgeladen. Ich möchte Sie bitten, zu beherzigen, was der Kollege Laermann durchaus zu Recht gesagt hat, welche Großprojekte im Bereich der Grundlagenforschung oder im Bereich der angewandten Forschung wir auf internationaler Ebene gemeinsam durchführen, so daß die finanziellen Lasten überhaupt tragbar werden. Wir tragen ungefähr 25% der Kosten für den Transschall-Windkanal, der bei Köln-Porz errichtet werden soll, aus dem Haushalt des BMFT; Deutschland trägt insgesamt 38% der Kosten. Wir können es bei der ESRF zeigen, wo wir uns im Ausland beteiligen. Wir bekommen bei HERA mit 1,2 Milliarden DM erhebliche Beiträge von befreundeten Ländern. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten, bei denen wir in internationaler Zusammenarbeit Finanzierungen erhalten.
    Wenn Sie dies alles, lieber Herr Zander, vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung sehen — das steht im Haushalt, den Sie hier selbst



    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    beraten haben —, dann stellen Sie fest, daß die Aufwendungen pro Jahr für die Großprojekte der Grundlagenforschung in der Größenordnung von ungefähr 7 % liegen. Das heißt, Sie müssen dies in einer Proportion sehen. Gewiß ist die Sicherung der Grundlagenforschung eine staatliche Aufgabe. Wenn ich den Anteil der Grundlagenforschung hochgefahren habe, dann deshalb, weil Grundlagenforschung nur dort entsteht, wo der Staat die finanziellen Freiräume schafft und natürlich auch — dazu hat der Haushaltsausschuß erheblich beigetragen — hilft, Bürokratien zu beseitigen, um durch eine bessere Deckungsfähigkeit von Investitionsmitteln und Betriebsmitteln und durch eine höhere Verfügung der Professoren über die Stellenpläne schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.
    Es stimmt in der Struktur und im Volumen. Es ist auch nicht so, Herr Kollege Müller, daß ich alles, was an Beschleunigern kommt, mit großer Leidenschaft aufnehme, bloß weil es so schnell ist. Es war durchaus nicht leicht, für die großartige Forschungseinrichtung in Jülich auf die Spallationsneutronenquelle zu verzichten. Mit 2,93 Milliarden DM war das ein großes Projekt. Ich finde es großartig, in welcher Weise sich Jülich auf neue Aufgaben einstellt im Bereich der Informationstechnik, der Materialtechnik, im Bereich des Umweltschutzes und neuer Formen von Energietechniken.
    Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir Grundlagenforschung nicht nur an Geld messen dürfen. Was wir zur Spitzenforschung tun, ist die Herausforderung an die besten Köpfe, um ideale Arbeitsbedingungen zu konkurrieren. Diese wollen wir ihnen, soweit wir dies können, bieten.

    (Vosen [SPD]: Sie geben doch 18 Milliarden DM aus!)

    Was wir als internationales Stipendienprogramm machen, führt dazu, daß in der Grundlagenforschung die Wissenschaften zusammenwachsen und junge Wissenschaftler aus allen Ländern bei uns arbeiten können.
    Sie haben sich darüber beklagt, Herr Zander, daß wir nur 30, 35 Stellen für das KW-Programm aufwenden. Dies ist eine ungewöhnlich sparsame Regierung. Es ist faszinierend, wieviel man erreichen kann, wenn man sparsam und vernünftig mit Geld umgeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Das tun Sie doch nicht!)

    Dies ist für Sie noch ein ständiger Quell des Staunens.
    Wir haben über 200 Stellen für Nachwuchswissenschaftler dadurch geschaffen, daß wir das Nachwuchsprogramm dotiert haben, was unter früheren Regierungen nie der Fall war.
    Der zweite Punkt, bei dem Sie Sorgen angemeldet haben — auch der Kollege Müller hat darüber gesprochen —, war die Frage, Herr Zander: Tun wir genug für Umweltforschung, für ökologische Wirkungsforschung, für Vorsorgeforschung? Ich kann Ihnen hier nur eines sagen: Ob es genug ist, weiß man nie genau. Aber die Haushaltswachstumsraten sind in diesen Bereichen größer als zu Ihrer Zeit. Wir haben bei der ökologischen Wirkungsforschung einen Zuwachs von 14 % um 18,9 Millionen DM. Das sind Wachstumsraten, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Wachstumsraten im Haushalt ausmachen. Wir haben bei der Umwelttechnik Zuwachsraten von 17,8 %. Das entspricht 23 Millionen DM. Wir haben bei der Klimaforschung Zuwachsraten von 27%.

    (Vosen [SPD]: Es sind aber absolut kleine Beträge!)

    — Bei den gerade genannten Bereichen waren es insgesamt über 50 Millionen DM. Ich glaube, das ist ein ordentlicher Betrag.
    Im übrigen möchte ich darauf hinweisen: Auch wenn es kleine Beträge sind, so sind es doch die Beträge, die ich in Ihren Haushalten vorgefunden habe. Glauben Sie nicht, daß ich durch eine Verdoppelung der Mittel doppelt soviel gute Köpfe finde. Das ist nicht proportional.

    (Zander [SPD]: Das haben Sie spätestens bei der Erhöhung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre gemerkt, Herr Minister!)

    Zu Recht hat Kollege Laermann darauf hingewiesen, daß wir solche guten Teams schrittweise aufbauen müssen und schauen müssen, wo wir die besten Leute bekommen. Wir müssen die Forschung nach dem Maß der Köpfe bestimmen und dürfen uns nicht zumuten, die Köpfe nach dem Maß des Geldes zu konstruieren.
    Der dritte Bereich, der hier angesprochen wurde, betrifft die Förderung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Sie haben, Herr Kollege Zander, Ihre Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen geäußert. Hier kann ich nur sagen: Ich habe den Anteil des Geldes, der aus dem Gesamtkomplex der wirtschaftsbezogenen Forschung an den Mittelstand geht, um die Hälfte erhöht. Wir haben heute beim Mittelstand — so grenzt es das Ifo-Institut aus
    — 13 % der F + T-Kapazität der Wirtschaft. Aber nicht 13 %, sondern 29 % der marktbezogenen Mittel des F + T-Haushalts sind an die kleinen und mittleren Unternehmen gegangen. Das ist ein Anteil, den es unter früheren Regierungen nie gegeben hat.