Meine Damen und Herren, es wurde mir eben mitgeteilt, daß das Ergebnis der Wahlen in wenigen Sekunden vorliegen wird. Ich unterbreche die Beratungen des Einzelplans 30 und die Sitzung für einen Augenblick.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 399 ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen 8. Mit Ja haben gestimmt 337, mit Nein haben gestimmt 26, Enthaltungen 28. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: abgegebene Stimmen 16, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 15, mit Nein hat gestimmt einer, Enthaltungen keine. Ich stelle fest, daß Herr
Dr. Heinz Günther Zavelberg die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
Ich gebe nunmehr das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 399 ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen 7. Mit Ja haben gestimmt 306, mit Nein haben gestimmt 38, Enthaltungen 48. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: abgegebene Stimmen 16, davon ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 16, mit Nein hat keiner gestimmt, Enthaltungen keine. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß Herr Ernst Heuer ebenfalls die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Heinz Günther Zavelberg und Herr Ernst Heuer haben auf der Ehrentribüne Platz genommen. Ich begrüße sie recht herzlich und spreche ihnen zu diesem Teil ihrer Wahl die Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus.
Der Bundesrat wird seine Wahl am kommenden Freitag vollziehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nur mit einem Satz sagen: Mit der nun vorgenommenen Wahl haben wir zum erstenmal eine Entscheidung nach dem neuen Gesetz über den Bundesrechnungshof getroffen. Damit würdigt auch der Bundestag die hohe Bedeutung der Haushaltskontrolle im demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Diese politische Kontrolle der Exekutive ist Aufgabe des Parlaments. Sie kann nur erfüllt werden, weil der Bundesrechnungshof mit seiner Sachkunde und seiner politischen Unabhängigkeit die notwendige Hilfestellung leistet.
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat auch der langjährige bisherige Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Wittrock, Platz genommen. Auch ihn grüße ich herzlich, verbunden mit unserem Dank, mit unserem Respekt für sein verdienstvolles jahrelanges Wirken.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Einzelplans 30 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.