Rede von
Dr.
Peter
Mitzscherling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin dabei, aber ich darf nicht weiterreden. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, darf ich es nur noch skizzieren:
Ich wiederhole: Wir wollen das so nicht laufen lassen. Den Punkt 1 haben ich Ihnen genannt. Punkt 2: Wir wollen die umweltpolitischen Altlasten beseitigen.
Ifo — es ist genannt worden — und DIW haben Beschäftigungswirkungen attestiert. Wir brauchen natürlich ein umweltpolitisches Vorsorgerezept. Wir werden auch weiterhin Arbeitszeitverkürzungen anstreben, und wir sind auch für eine grundlegende Steuerreform mit der Zielsetzung: besser niedrige Tarife und wenige Ausnahmen als hohe Tarife und viele Ausnahmen. Ich glaube, da gibt es gewisse Übereinstimmungen. Es gilt auch, eine Reform der Unternehmensbesteuerung herbeizuführen, und vor allem wollen wir eine gerechtere Besteuerung.
Schließlich halten wir — das ist der letzte Punkt — an unserer Auffassung fest, daß die wirtschaftspolitischen Weichen in Europa für mehr Arbeit neu gestellt werden müssen. Darüber wird hier in der nächsten Woche zu diskutieren sein. Das Binnenwachstum muß verstärkt werden; damit müssen die Risiken, die besonders von der US-Wirtschaft ausgehen, eingegrenzt werden.
Wir fordern Sie zu einem offenen und an der Sache orientierten Dialog auf.
Ich meine, das sind wir den Arbeitslosen und das sind wir unserer Gesellschaft schuldig.
Ich bedanke mich.