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ID1017711700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, genehmigen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? — Bitte sehr, Herr Kollege.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Mitzscherling, können wir uns darüber verständigen, sind wir uns darin einig, daß jedwedes Währungssystem flexibler Wechselkurse und fester Wechselkurse, dann ruiniert werden kann, wenn die Beteiligten, insbesondere der Hauptbeteiligte, sich nicht mehr an monetäre Stabilität und Disziplin halten?

(Beifall bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Peter Mitzscherling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich stimme Ihnen so weit zu.
    Als wir für Interventionen eintraten, die jetzt die Bundesregierung in New York im Konzert der fünf Großen beschlossen hat, haben Sie uns noch als Interventionisten beschimpft und die freie Marktwirtschaft am Devisenmarkt gefordert. Ich darf nur daran erinnern; das ist noch gar nicht so lange her. Nun, es ist jetzt interessant zu sehen, wie das mit den New Yorker Beschlüssen ausgehen wird. Die amerikanischen Äußerungen aus letzter Zeit üben ja einen gewissen Druck auf die Bundesregierung aus; sie besagen, daß die Bundesregierung und die Bundesbank ihren in New York übernommenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, daß sie sie noch nicht vollständig erfüllt hat. Da hat Finanzstaatssekretär Mulford ein Wechselkursziel von 2,40 DM als erwünscht genannt und hat die Stärkung der Binnennachfrage durch fiskalpolitische Maßnahmen angeregt, hat seine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und gefordert, daß die Bundesregierung ihren Spielraum mehr nutzen möge. Hier ist offensichtlich ein kleiner Dissens. Es wäre interessant, wenn uns der Herr Bundesfinanzminister einmal sagen könnte, was in New York eigentlich beschlossen worden ist und womit wir zu rechnen haben. Wozu haben Sie sich da eigentlich verpflichtet?
    Denn über eines müssen wir uns im klaren sein. Wenn der Dollar auf 2,40 DM herunterkommen soll — wer kann schon garantieren, daß er nicht noch stärker fällt —, dann kann sich die Prognose des Sachverständigenrates sehr schnell als zu optimistisch erweisen. Eine solche Entwicklung hat der Sachverständigenrat gar nicht in seine Überlegungen einbezogen.
    Im übrigen muß man darauf hinweisen — das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition —: Der Rat ist keinesfalls unfehlbar. Er hat sich in den letzten beiden Jahren schon kräftig geirrt, einmal, was den prophezeiten Investitionsboom im Jahre 1984 betraf, und zum anderen hatte er das Wachstum falsch eingeschätzt. Das kann jederzeit wieder passieren.
    Wir müssen uns fragen: Wie äußern sich heute die vielfältigen Meinungen, die sich in der Öffentlichkeit breitmachen, in den Investitionsabsichten der Unternehmen? Im Moment scheint das gut zu sein. Jedoch lese ich im „Handelsblatt" von gestern, daß die Industriekreditbank allen im Export tätigen Unternehmen empfiehlt, Exportkapazitäten im Inland nur dann aufzubauen, wenn bei einem Kurs von 2 DM je Dollar noch Absatzmärkte im Ausland gefunden werden könnten. Ich bin sehr im Zweifel, ob alle Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen und ihre Investitionsplanungen, die sie jetzt

    Metadaten/Kopzeile:
    13444 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Mitzscherling
    veröffentlichen, an einer solchen Empfehlung ausgerichtet haben. Ich denke daran, daß das EmnidInstitut im Auftrag der „Wirtschaftswoche" 260 deutsche Unternehmen nach dem Thema „Exportmöglichkeiten und Dollarkurs" befragt hat. Hier kommt man zu dem Ergebnis, daß die Sache bei einem Kurs von 2,40 kritisch wird. Genau das ist die Grenze, die offensichtlich auch die Amerikaner gern erreichen möchten.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist die Gefahr!)

    Wir wissen nicht, von welchen Zinserwartungen die Unternehmen bei ihren Investitionsplänen ausgehen. Viele — auch der Sachverständigenrat — erwarten weitere Zinssenkungen, andere, die das anhaltende US-Defizit vor Augen haben, rechnen eher mit steigenden Zinsen. Auf jeden Fall bleibt heute immer noch — das müssen wir uns alle stets vor Augen halten — die Finanzanlage eine interessante Anlagealternative zu einer Sachinvestition. Sicher ist deshalb der prognostizierte Investitionsaufschwung für 1986 keineswegs.
    Dies, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen sagen, weil ich den Eindruck habe, daß die Bundesregierung wie der Sachverständigenrat in ihren Vorschlägen, in ihrer Politik oder in ihren Maßnahmenvorschlägen die außenwirtschaftlichen Risiken zu sehr vernachlässigen. Die Bundesregierung glaubt optimistisch, es werde schon alles gutgehen. Welche Antworten gibt der Sachverständigenrat? Da kann man nur meditieren. Er sagt schlichtweg: weniger Staat, mehr Markt, vor allem eine fortgesetzte Lohnzurückhaltung. Das sind seine Rezepte. Danach seien alle Probleme gelöst. Wenn das nicht klappt, dann war eben eines davon schuld; im Zweifel war das der Mangel an Lohnzurückhaltung. So einfach ist sein Rezept, das sich übrigens der Bundeswirtschaftsminister zu eigen gemacht hat.
    Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen, meine Damen und Herren. Auch wir sind für Markt und für Wettbewerb. Das sind für uns wichtige Elemente.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Aber diese Elemente bedürfen einer sozialen und gesellschaftlichen Kontrolle.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie dagegen scheinen auf diese Kontrolle verzichten zu wollen. Denn wie sonst kann man erklären, daß beispielsweise der Herr Späth tätige Mithilfe beim Zusammenschmieden eines Superkonzerns Daimler-Benz leistet und daß Herr Strauß nicht nachstehen möche und BMW drängt, sich an MBB zu beteiligen? Der Kartellamtspräsident Kartte und der Herr Staatssekretär Schlecht befürchten, daß diese Unternehmenszusammenschlüsse, die mit dem geltenden Kartellrecht praktisch nicht aufzuhalten sind, eine allgemeine Konzentrationswelle in Gang setzen. Dann sind Markt und Wettbewerb
    nicht nur im Einzelhandel gefährdet, sondern in unserer gesamten Wirtschaft.

    (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Der Herr Wissmann hört noch nicht einmal zu!)

    Auch hier hätten wir gern gewußt, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat. Eine Meinungsäußerung hierzu haben wir bisher überhaupt noch nicht gehört.

    (Beifall bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD]: So ist das! Das wollen die! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wissmann, Haussmann, Bangemann — o Mann, o Mann!)

    Meine Damen und Herren, ich darf weiterhin feststellen: Auch wir halten angebotspolitische Elemente in der Wirtschaftspolitik für notwendig, aber eine Angebotspolitik, wie sie von Bundesregierung und Sachverständigenrat ausschließlich propagiert wird, kann nicht alles sein.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn?)

    Denn erstens kann Abgebotspolitik nur langfristig wirken, und zweitens garantiert der Markt nicht automatisch mehr Beschäftigung, Herr Wissmann.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Und was wollen Sie?)

    Deshalb haben Sie Karl Schiller auch mit der falschen Stelle zitiert. Karl Schiller hat nämlich gesagt — und er hat völlig recht, wenn er das sagt —: Bei aller Hochachtung vor der angebotspolitischen Botschaft, daß mit einer großartigen Entrümpelung der Wettbewerbshemmnisse der wirtschaftende Mensch wieder mehr Mündigkeit und mehr Handlungsraum erhalten solle — das Beschäftigungs- und das Konjunkturproblem lassen sich damit nicht aus der Welt schaffen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Deshalb werden wir Sozialdemokraten — und das ist die Antwort — auch weiterhin auf eine aktive Beschäftigungspolitik drängen.

    (Beifall bei der SPD — Wissmann [CDU/ CSU]: Wie?)

    Wir wollen und können nicht 2 Millionen Menschen in einer Phase, in der der konjunkturelle Aufschwung zu Ende zu gehen droht, so lange auf der Straße stehen lassen, bis irgendwann einmal angebotspolitische Rezepte wirken.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich verwahre mich gegen das, was gestern Herr Bangemann gesagt hat, daß es nämlich unser Interesse sei, die Menschen in unserem Lande in Hoffnungslosigkeit zu halten. Es ist unwürdig, daß das ein Minister hier einer Partei vorwirft!

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Unverschämt! — Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Alternative?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13445


    Dr. Mitzscherling
    Wir verwahren uns dagegen, daß Sie Ihren Optimismus als Politik-Ersatz benutzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir möchten die Enttäuschung der arbeitslosen Menschen, vor allem der jungen Leute — es sind heute immerhin 500 000, die davon betroffen sind —, nicht in Hoffnungslosigkeit münden lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Da sehen wir den Ansatz einer aktiven Politik!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Deshalb haben wir in dem, was wir der Öffentlichkeit als den Entwurf eines Programms der SPD vorgelegt haben, gesagt: Wir brauchen eine Beschäftigungsbrücke für die jungen Menschen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber wie?) die ihnen diese Hoffnungslosigkeit nimmt.


    (Zustimmung bei der SPD)

    Natürlich sind auch wir — wie Sie — für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, natürlich sind auch wir — wie Sie — für eine Qualifizierungsoffensive, und natürlich sind wir dafür, daß — auch in den Betrieben — mehr Weiterbildung und mehr Fortbildung betrieben wird. Aber dafür muß Solidarität gezeigt werden, und dazu gehört dann auch, zu überlegen, wie man das finanzieren kann. Wenn Sozialdemokraten darauf heute noch unterschiedliche Antworten geben, wird daran doch nur deutlich, daß sie sich die Aufgabe verdammt schwermachen; sie haben keine Patentantworten.

    (Beifall bei der SPD)