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ID1017711000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Mitzscherling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mitzscherling, warum unterschlagen Sie in genau diesem Zusammenhang dann aus dem von Ihnen gerade mehrfach zitierten Bericht des Sachverständigenrates präzise die Passage, in der der Sachverständigenrat auf genau diese Zahlenentwicklung des letzten Konjunkturaufschwunges hinweist und dies mit der Bemerkung versieht, es gäbe überhaupt keine überzeugenden Gründe, die eine Wiederholung dieser Entwicklung in der laufenden Periode ausschlössen?

(Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Mitzscherling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Der Sachverständigenrat hat in seiner Argumentation nicht die Gründe zu dieser Mehrbeschäftigung genannt. Die spielen nämlich in das hinein, was wir damals als Zukunftsinvestitionsprogramm gehabt haben und was durch die zweite Ölpreisentwicklung in seinen Wirkungen voll verdeckt worden ist. Es spricht kein Mensch mehr darüber, daß dieses damalige Pro-

    Metadaten/Kopzeile:
    13442 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Mitzscherling
    gramm tatsächlich erhebliche beschäftigungspolitische Wirkungen hatte.

    (Beifall bei SPD)

    Der Sachverständigenrat nimmt diesen Teil der Argumentation nicht auf. Das muß ich feststellen.

    (Zuruf von der SPD: Noch einmal ein Semester dabei! — Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)

    Über eines müssen wir uns doch klar sein: Wir sind 1986 im vierten Jahr eines Konjunkturaufschwunges. Wann denn, wenn nicht in einem Konjunkturaufschwung, soll es uns gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will damit nicht in Frage stellen, daß es durchaus möglich sein kann — der Sachverständigenrat prognostiziert das ja —, daß über das Jahr 1986 hinaus der Aufschwung — in welcher Größenordnung auch immer — anhält. Aber — das ist doch das Problem — wir glauben nicht daran, daß es mit Ihrer Politik gelingen wird, die Zahl dann auch unter 2 Millionen Arbeitslose zu drücken.

    (Wissmann [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal etwas zu Ihrer Politik!)

    — Wir sprechen jetzt zu Ihnen, Herr Wissmann, wie ich Ihnen vorhin angekündigt habe. Wir glauben auch nicht, daß das, was der Kanzler gestern als „Optimismus mit Augenmaß" bezeichnet hat, geeignet ist, konjunkturgeschichtliche Erfahrungen einfach außer Kraft zu setzen. Es ist nun einmal so, daß nach jedem Konjunkturaufschwung irgendwann ein Konjunkturabschwung kommt. Auch spricht diesmal einiges dafür — da gebe ich Graf Lambsdorff recht —, daß dieser Abschwung durch außenwirtschaftliche Faktoren beeinflußt werden könnte, denn sie geben in der Tat zu sehr großen Bedenken Anlaß. Nehmen Sie sich doch bitte zu Herzen, was der Sachverständigenrat dazu sagt, und lassen Sie das nicht einfach unerwähnt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Mein Gott, was für ein Eiertanz da vorne!)

    Er sagt klipp und klar: Die Risiken der Weltwirtschaft sind größer geworden. Er sagt klipp und klar — Graf Lambsdorff hat Ihnen das noch einmal wiederholt; ich kann das nur bestätigen —: Das Haushaltsdefizit in den USA bleibt in den nächsten Jahren sicherlich hoch, und es steht grundsätzlich niedrigeren Zinsen entgegen. Es ist die große Frage, ob es der Geldpolitik gelingt, in den USA überhaupt ein inflationsfreies Wachstum dauerhaft zu sichern.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es, das sind die Fakten!)

    Vieles spricht vielmehr dafür, daß dieses enorme Leistungsbilanzdefizit der USA und der Importdruck auch bei einem niedrigeren Dollarkurs fortbesteht und daß deshalb die protektionistischen Tendenzen anhalten oder sich sogar verstärken.
    Die internationalen Verschuldungsprobleme sind ungelöst. Dies ist die Feststellung des Sachverständigenrates. Das ist kein Horrorgemälde, das Sozialdemokraten unterbreiten, sondern diese Feststellung findet sich im Gutachten des Sachverständigenrats.

    (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wirtschaftliche Realität! Das verdrängen die da rechts alles!)

    Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, halten Sie sich doch bitte vor Augen, was gerade in den letzten Tagen der Chef der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, gesagt hat. Er hat die atemberaubende Verschuldung bestätigt, die Graf Lambsdorff nannte, und zwar nicht nur die des Staates, sondern auch die der Verbraucher und der Unternehmen in Amerika. Er hat gesagt, daß dies mit langfristiger ökonomischer und finanzieller Stabilität nicht vereinbar ist. Er hat weiter gesagt, daß sich die Aussicht auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum verdüstert, weil diese Situation die Zinsen in den USA unnötig hochhält. Hohe Zinsen — das wissen wir; darüber haben wir oft genug diskutiert — belasten nicht nur die Dritte Welt und ihre Entschuldung, sondern sie gefährden das internationale Finanzsystem und belasten alle übrigen Industrieländer.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist doch die Bestätigung unserer Politik!)

    — Das ist nicht die Bestätigung Ihrer Politik, denn Sie treffen daraufhin keine Vorsorge.
    Der Sachverständigenrat warnt aber auch davor, in den kommenden Jahren weiter auf den Wachstumsmotor Export zu setzen, Graf Lambsdorff. Er sagt ausdrücklich, es seien Überlegungen diskutabel, ob nicht die Bundesrepublik als ein Land mit beträchtlichen Konsolidierungsfortschritten und einer relativen Preisstabilität nunmehr dazu übergehen sollte, innerhalb Europas eine expansive Politik zu überlegen und dabei natürlich auf den Stabilitätsgrad zu achten.

    (Zuruf des Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP])

    Im vergangenen Jahr war schon festzustellen gewesen, daß der Aufschwung in der Welt mit erheblichen Risiken behaftet ist und daß diese Herausforderung, die in der internationalen Wirtschaftspolitik liegt, von uns aufgenommen werden muß.