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ID1017710600

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    Vokabeln: 6
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    6. Mitzscherling.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie müßten doch mit uns ein Interesse daran haben, daß die Bereitschaft junger Menschen zur Selbständigkeit ermutigt wird und daß wir überall in der Bundesrepublik wieder mehr neue Existenzen bekommen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das haben wir doch gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13440 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Wissmann
    Ich glaube, der stolzeste Teil der Bilanz in diesem Zusammenhang ist die Tatsache,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ist Ihr Pleitenrekord!)

    daß seit Sommer 1984 die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland wieder höher ist als die Zahl der Pleiten, und das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Das schafft neue Arbeitsplätze,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    das bringt eine neue Dynamik gerade in den Mittelstand hinein.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten Anlaß zur Besorgnis gibt. Wir sollten bei aller Erfreulichkeit der konjunkturellen Entwicklung weiter vorhandene strukturelle Probleme nicht übersehen. Ich meine die Konzentrationsentwicklung im Einzelhandel, die uns nach wie vor mit Sorge erfüllen muß, und die zeigt, daß wettbewerbliche Praktiken in diesem wichtigen Bereich inzwischen Züge angenommen haben, die mit unserem Grundverständnis eines fairen Leistungswettbewerbs oft nicht mehr übereinstimmen und deswegen Hunderte von selbständigen Existenzen gefährden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch Ihre Politik! Das wollen Sie doch!)

    Die Monopolkommission, die sich im Frühjahr dieses Jahres in einem Sondergutachten ausführlich mit der Konzentrationsentwicklung im Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt hat — —

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Einzelhandelspleiten sind Ihr Werk!)

    — Wenn Sie davon so oberflächlich sprechen, Herr Wieczorek, dann will ich darauf hinweisen, daß dieses Sondergutachten deutlich macht, daß zwischen 1968 — —

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Daß die Kaufkraft fehlt, macht es deutlich!)

    — Herr Wieczorek, ich schlage vor, daß wir uns mit den Fakten beschäftigen, und daß Sie sich nicht künstlich erregen.
    Zwischen 1968 und 1979 beträgt der Rückgang der Zahl der Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe 38%, und zwischen 1980 und 1982 hat sich die Zahl der Unternehmen noch einmal um 4 % verringert. Wir haben es — nicht in der gesamten Wirtschaft, aber in bestimmten Bereichen des Handels — mit leistungswettbewerbswidrigen Praktiken zu tun, und deswegen kann sich niemand selbstgerecht aufspielen, sondern es muß uns allen, denen es um die Zukunft des Mittelstandes geht, Sorge machen, daß es eine solche Entwicklung gibt. Wir sollten nicht nur Sorgen darüber haben, sondern wir sollten dort, wo wir es können, handeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Was tun Sie denn?)

    Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    zusammen mit den Kollegen der FDP in diesen Wo-
    chen Vorbereitungen getroffen, um noch in dieser
    Legislaturperiode eine Novelle zum UWG vorzubereiten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um wenigstens einige der schlimmsten Praktiken in Zukunft besser als bisher verhindern zu können. Deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der Preisgegenüberstellung; deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der mengenmäßigen Beschränkung; deswegen wollen wir eine klarere Regelung des Rechts der Sonderveranstaltungen; deswegen wollen wir keinen Aufwendungsersatz mehr für die erste Abmahnung; deswegen wollen wir ein Rücktrittsrecht für Verbraucher bei irreführender Werbung; deswegen wollen wir insgesamt ein marktwirtschaftkonformes, aber gegen leistungswidrige Praktiken gerichtetes neues Gesetz zum Thema unlauterer Wettbewerb. Und wenn Sie vom Mittelstand nicht nur in Zwischenrufen reden, sondern bereit sind, etwas zu tun,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen!)

    dann fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an und helfen Sie dabei mit, daß etwas Praktisches zum Schutze des Mittelstands geschehen kann.

    (Kühbacher [SPD]: Herr Wissmann, noch in diesem Jahrhundert? — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube ohnehin, daß die Zeit vorbei ist, wo die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich mit nebulösen Ausreden

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, richtig!)

    aus der Antwort zu konkreten Mittelstands- und Wirtschaftsfragen herausdrückt, sondern daß die Zeit gekommen ist — Herr Mitzscherling, Sie haben ja jetzt die Gelegenheit —, daß Sie uns einmal klar sagen, wohin die Richtung sozialdemokratische Wirtschaftspolitik geht: hin zu mehr Steuern, hin zu einer immer größeren Konzentration, hin zu immer mehr Bürokratisierung und zu mehr Staat oder wieder hin — im Sinne von Karl Schiller — zu mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft und damit auch einer besseren Zukunft für den Mittelstand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Darf hier jeder so reden wie Herr Wissmann? — Stahl [Kempen] [SPD]: Das war die reinste Hetzrede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mitzscherling.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Mitzscherling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich sehe meine Aufgabe darin, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu analysieren und zu kritisieren. Deshalb werde ich aus meiner Sicht meine Schwerpunkte auf diesen Teil legen. Falls dabei Verdeutlichungen, sofern sie Ihnen überhaupt erforderlich erscheinen, sozialdemokratischer Positionen notwendig sind, sollen Sie sie von mir erfahren.
    Sie, meine Damen und Herren, von der Koalition, haben sich in den letzten Tagen — heute und gestern — ja in eine euphorische Stimmung hineinge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13441


    Dr. Mitzscherling
    steigert, offenbar durch das Gutachten des Sachverständigenrates motiviert, und waren aus dieser euphorischen Stimmung etwas herausgerissen, als meine Kollegin Simonis Ihnen sagte, daß die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes offenbar nicht in einem solchen Umfang erfüllt worden sind, daß Sie das als Erfolg für sich verbuchen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist auch aus dem Sachverständigenratsgutachten zu ersehen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das lesen die bloß nicht!)

    Ich verstehe nicht, daß das von Ihnen offensichtlich nicht bemerkt worden ist. Vielleicht haben Ihnen Ihre Referenten das nicht aufgeschrieben, um Sie nicht aus dieser Stimmung herauszuholen. Es ist doch eindeutig festzustellen, daß in diesem Gutachten ausschließlich das Ziel Preisstabilität als erreicht genannt wird. Selbstverständlich ist das zu begrüßen, aber damit hört es schon auf.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist das!)

    Die Sachverständigen sagen klipp und klar, daß das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in der Bundesrepublik gestört ist.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist das!)

    Graf Lambsdorff, wenn Sie Helmut Schmidt zitieren und ihn kritisieren, dann haben Sie mit Ihrer Argumentation sicherlich insoweit recht, als Sie sagen: Ein Leistungsbilanzüberschuß ist nötig, denn wir haben Aufgaben zu erfüllen, die sich nur mit einem Leistungsbilanzüberschuß erfüllen lassen. Aber das Tempo seiner Entwicklung, das Ausmaß und die Steigerung rufen doch in aller Welt Gegenkräfte hervor. Das stört doch die internationalen Beziehungen zunehmend. Sie beklagen sich über Protektionismus auf der einen Seite. Das ist doch aber wiederum nur ein Reflex auf ein Verhalten, das auch darauf beruht, daß die durch einen überbewerteten Dollar induzierten Exporte auf die Märkte drängen. Deshalb unser Exporterfolg.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben eine gespaltene Konjunktur. Die Binnennachfrage ist nach wie vor schwach. Immer noch trägt der Export das Wachstum. Das wird auch im Jahre 1986 so sein.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das wird wesentlich besser!)

    Allerdings sagt der Sachverständigenrat hier, er hoffe, daß dann verstärkte Investitionstätigkeit und privater Verbrauch eine Art Ablösefunktion übernähmen. Nun, wir wollen das hoffen.
    Zum Wachstum. Meine Damen und Herren, würden Sie ein Wachstum als angemessen bezeichnen, das neu in das Berufsleben tretenden jungen Menschen die Beschäftigung versagt? Reicht das denn?

    (Beifall bei der SPD)

    Solange wir Massenarbeitslosigkeit haben — das
    sagt der Sachverständigenrat —, haben wir das Ziel
    angemessenen Wachstums verfehlt. Sie können es nachlesen.
    Und der hohe Beschäftigungsstand? Ich glaube, darüber wollen wir uns nicht länger unterhalten. Das ist heute schon häufig zitiert worden. Wir haben unter Einschluß derer, die sich — wie man das so lieblos nennt — in der stillen Reserve befinden, mehr als 3,5 Millionen arbeitslose Bürger. Das ist jeder sechste Bürger in unserem Land. Das muß Sie und uns doch alle aufrütteln. Das kann man doch nicht einfach hinnehmen.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Ist Minuswachstum besser?)

    Ich will diese Kritik, die heute schon geäußert worden ist, nicht noch einmal aufnehmen, daß Sie heute vorwiegend von Beschäftigung und ihrer Zunahme sprechen und die Arbeitslosigkeit als Ziffer gar nicht mehr erwähnen. Es ging um die Beschäftigung im dritten und vierten Jahr eines Konjunkturaufschwungs.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist das schlechte Gewissen bei Ihnen!)

    — Ja, das mag sein. — Im dritten und vierten Jahr des Konjunkturaufschwungs haben wir 500 000 mehr Beschäftigte, nicht 900 000. 500 000 mehr Beschäftigte sind in einem Konjunkturaufschwung, der sich dem Ende zuneigt, verdammt wenig.

    (Beifall bei der SPD)

    In der letzten Konjunkturperiode — ich darf daran erinnern —, die von 1975 bis 1979 reichte, hatten wir eine Zunahme der Beschäftigung um immerhin 1 Million.

    (Hornung [CDU/CSU]: Aber wir haben doch schon 1 Million Kurzarbeiter abgebaut!)