Rede:
ID1017710400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 28
    1. Das: 2
    2. auch: 2
    3. Meine: 1
    4. Damen: 1
    5. und: 1
    6. Herren,: 1
    7. ich: 1
    8. bitte: 1
    9. Sie,: 1
    10. Platz: 1
    11. zu: 1
    12. nehmen.: 1
    13. gilt: 1
    14. für: 1
    15. die: 1
    16. Stehparty: 1
    17. vor: 1
    18. der: 1
    19. Bank: 1
    20. des: 1
    21. Bundesrates.: 1
    22. ist: 1
    23. nicht: 1
    24. sehr: 1
    25. freundlich: 1
    26. gegenüber: 1
    27. den: 1
    28. Rednern.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir haben darüber hinaus, meine Damen und Herren, mit dem Rückkehrförderungsgesetz für ausländische Arbeitnehmer 140 000 ausländischen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, auf humane Weise zurückzukehren. Wir haben mit dem Vorruhestandsgesetz insgesamt 275 000 Arbeitnehmern über 58 Jahre eine Möglichkeit gegeben, davon Gebrauch zu machen.
    Mit anderen Worten: Ich habe jetzt allein fünf haushaltswirksame Maßnahmen angesprochen, die auf den Arbeitsmarkt direkt einwirken und die zeigen, daß wir nicht nur hinsichtlich der Grundlinie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13439


    Wissmann
    unserer allgemeinen Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch in ganz praktischer Arbeitsmarktpolitik — im Unterschied zu Ihnen — nicht reden, sondern handeln. Das sollten Sie, so meine ich, endlich zur Kenntnis nehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])

    — Ich würde mir wünschen, lieber Herr Kollege Wolfram, daß die Herren aus den Ländern, die hier heute eine vorübergehende Stippvisite machen — beispielsweise aus Hessen —, in einer ähnlichen Weise beschäftigungswirksam tätig werden könnten

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die haben doch nichts drauf!)

    und daß sie nicht durch ihre verfehlte Kernenergiepolitik dazu beitrügen, daß Hunderte von Arbeitsplätzen bei NUKEM und anderswo gefährdet würden, meinen Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich würde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einmal empfehlen, den Teil des Sachverständigengutachtens nachzulesen, der sich mit anderen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik auseinandersetzt. Nach mir wird ja der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Mitzscherling sprechen, dessen differenzierte Ansicht zu vielen wirtschaftspolitischen Frage ich kenne. Lieber Kollege Mitzscherling, meine Bitte wäre einfach: Sagen Sie uns doch wenigstens einmal, was Sie denn von den Einwänden der Sachverständigen halten, die uns alle dringend davor warnen, jener anderen Wirtschaftspolitik zu folgen, die sich, entweder in Beschäftigungsprogrammen oder in der Forderung nach einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" oder in irgendwelchen anderen Etiketten verpackt, im Kern als die alte Sache darstellen,

    (Hornung [CDU/CSU]: Und schon immer falsch waren!)

    nämlich als nachfrageorientierte Staatsprogramme. Die Sachverständigen sagen, dies wäre genau der falsche Weg für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich finde, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben.
    Ebenfalls bitte ich Sie, uns eine Antwort auf die Frage zu geben, die hier auch Graf Lambsdorff angesprochen hat: Wie wollen Sie eigentlich solche Vorstellungen finanzieren? Herr Farthmann sagt, eine 10 %ige Abgabe sollte auf alle Einkommen erhoben werden, also auch auf die Einkommen von Millionen Arbeitnehmern. Herr Roth empfiehlt eine Energiesteuer für alle Energiearten. Herr Jens, Ihr Obmann im Wirtschaftsausschuß, erklärte nach der Anhörung zum Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", nachdem er sich offensichtlich von Experten eines Besseren belehren lassen mußte, daß man sich das mit der Energiesteuer noch einmal ernsthaft überlegen müsse. Herr Apel sagt bei bestimmten Gelegenheiten, das Konzept von Gerhard Stoltenberg, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, sei im Prinzip gar nicht so falsch, wenn auch in Einzelheiten fragwürdig. Herr Roth spricht gleichzeitig — um eine vierte offene Flanke zu nennen — von der Frage einer Quellensteuer.
    Mit anderen Worten: Es gibt zu jedem denkbaren Thema der Finanzierung Ihres Sondervermögens oder irgendwie gearteter Beschäftigungsprogramme mindestens fünf Antworten aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wenn Herr Vogel in den kommenden Monaten eine Aufgabe hat, dann ist es die, dafür zu sorgen, daß es endlich eine kohärente Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in seiner Bundestagsfraktion gibt

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    und nicht ein so diffuses Bild, wie Sie es heute noch haben.
    Meine Damen und Herren, wir haben im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers erstmals im Jahr 1986 das Existenzansparprogramm. Das ist ein von der CDU/CSU-Fraktion gestarteter Versuch, die Tendenz zu Existenzgründungen gerade junger Leute weiter zu verstärken. Wir begrüßen es, daß dieser Versuch, der im August 1985 gestartet worden ist, schon in weiten Teilen der Bevölkerung eine große Aufnahmebereitschaft gefunden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zwischen dem 1. August 1985 und heute haben sich bereits 25 000 Bürger quer durch die Bundesrepublik und vom Norden bis zum Süden zu einem Existenzansparvertrag entschlossen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wieviel Pleiten dabei?)

    — Das zeigt, Herr Kollege Wolfram, daß die Bereitschaft junger Leute zur Selbständigkeit weit größer ist, als es mancher Sozialdemokrat vermutet, und daß wir den Weg zur Förderung der Existenzgründung junger Leute weiter fördern sollten, weil jeder, der selbständig wird, neue Arbeitsplätze schafft.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD])

    — Herr Kollege Stahl, ich verstehe nicht, warum Sie sich so aufregen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Das gilt auch für die Stehparty vor der Bank des Bundesrates. Das ist auch nicht sehr freundlich gegenüber den Rednern.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Wissmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sie müßten doch mit uns ein Interesse daran haben, daß die Bereitschaft junger Menschen zur Selbständigkeit ermutigt wird und daß wir überall in der Bundesrepublik wieder mehr neue Existenzen bekommen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das haben wir doch gemacht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13440 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Wissmann
    Ich glaube, der stolzeste Teil der Bilanz in diesem Zusammenhang ist die Tatsache,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ist Ihr Pleitenrekord!)

    daß seit Sommer 1984 die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland wieder höher ist als die Zahl der Pleiten, und das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Das schafft neue Arbeitsplätze,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    das bringt eine neue Dynamik gerade in den Mittelstand hinein.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten Anlaß zur Besorgnis gibt. Wir sollten bei aller Erfreulichkeit der konjunkturellen Entwicklung weiter vorhandene strukturelle Probleme nicht übersehen. Ich meine die Konzentrationsentwicklung im Einzelhandel, die uns nach wie vor mit Sorge erfüllen muß, und die zeigt, daß wettbewerbliche Praktiken in diesem wichtigen Bereich inzwischen Züge angenommen haben, die mit unserem Grundverständnis eines fairen Leistungswettbewerbs oft nicht mehr übereinstimmen und deswegen Hunderte von selbständigen Existenzen gefährden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch Ihre Politik! Das wollen Sie doch!)

    Die Monopolkommission, die sich im Frühjahr dieses Jahres in einem Sondergutachten ausführlich mit der Konzentrationsentwicklung im Lebensmitteleinzelhandel beschäftigt hat — —

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Einzelhandelspleiten sind Ihr Werk!)

    — Wenn Sie davon so oberflächlich sprechen, Herr Wieczorek, dann will ich darauf hinweisen, daß dieses Sondergutachten deutlich macht, daß zwischen 1968 — —

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Daß die Kaufkraft fehlt, macht es deutlich!)

    — Herr Wieczorek, ich schlage vor, daß wir uns mit den Fakten beschäftigen, und daß Sie sich nicht künstlich erregen.
    Zwischen 1968 und 1979 beträgt der Rückgang der Zahl der Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe 38%, und zwischen 1980 und 1982 hat sich die Zahl der Unternehmen noch einmal um 4 % verringert. Wir haben es — nicht in der gesamten Wirtschaft, aber in bestimmten Bereichen des Handels — mit leistungswettbewerbswidrigen Praktiken zu tun, und deswegen kann sich niemand selbstgerecht aufspielen, sondern es muß uns allen, denen es um die Zukunft des Mittelstandes geht, Sorge machen, daß es eine solche Entwicklung gibt. Wir sollten nicht nur Sorgen darüber haben, sondern wir sollten dort, wo wir es können, handeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Was tun Sie denn?)

    Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    zusammen mit den Kollegen der FDP in diesen Wo-
    chen Vorbereitungen getroffen, um noch in dieser
    Legislaturperiode eine Novelle zum UWG vorzubereiten, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, um wenigstens einige der schlimmsten Praktiken in Zukunft besser als bisher verhindern zu können. Deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der Preisgegenüberstellung; deswegen wollen wir ein Verbot bestimmter Formen der mengenmäßigen Beschränkung; deswegen wollen wir eine klarere Regelung des Rechts der Sonderveranstaltungen; deswegen wollen wir keinen Aufwendungsersatz mehr für die erste Abmahnung; deswegen wollen wir ein Rücktrittsrecht für Verbraucher bei irreführender Werbung; deswegen wollen wir insgesamt ein marktwirtschaftkonformes, aber gegen leistungswidrige Praktiken gerichtetes neues Gesetz zum Thema unlauterer Wettbewerb. Und wenn Sie vom Mittelstand nicht nur in Zwischenrufen reden, sondern bereit sind, etwas zu tun,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen!)

    dann fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich unseren Vorschlägen an und helfen Sie dabei mit, daß etwas Praktisches zum Schutze des Mittelstands geschehen kann.

    (Kühbacher [SPD]: Herr Wissmann, noch in diesem Jahrhundert? — Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube ohnehin, daß die Zeit vorbei ist, wo die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich mit nebulösen Ausreden

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, richtig!)

    aus der Antwort zu konkreten Mittelstands- und Wirtschaftsfragen herausdrückt, sondern daß die Zeit gekommen ist — Herr Mitzscherling, Sie haben ja jetzt die Gelegenheit —, daß Sie uns einmal klar sagen, wohin die Richtung sozialdemokratische Wirtschaftspolitik geht: hin zu mehr Steuern, hin zu einer immer größeren Konzentration, hin zu immer mehr Bürokratisierung und zu mehr Staat oder wieder hin — im Sinne von Karl Schiller — zu mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft und damit auch einer besseren Zukunft für den Mittelstand.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kühbacher [SPD]: Darf hier jeder so reden wie Herr Wissmann? — Stahl [Kempen] [SPD]: Das war die reinste Hetzrede!)