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ID1017709400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe vorhin auch Kollegen von den GRÜNEN nicht fragen lassen. Ich bedaure, daß ich Sie gleichbehandeln muß, nachdem Sie irgendwo Partner sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin der festen Überzeugung, wir können dem Jahre 1986 mit großer Zuversicht entgegensehen. Dieses Jahr 1986 wird dank der Politik des neuen Wirtschaftsministers, dem ich bescheinigen kann, daß er sich inzwischen auch im Haushaltsausschuß einen hervorragenden Namen gemacht hat,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    ein hervorragendes Jahr mit steigenden Sozialleistungen, mit Hunderttausenden von neuen Arbeitsplätzen und mit deutlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden.

    (Jungmann [SPD]: Die Arbeitslosen holen wir alle hierher! Die werden wir Ihnen im nächsten Jahr zeigen!)

    Die Politik und der Haushalt des Wirtschaftsministers haben wie schon in den vergangenen Jahren zu diesem Erfolg beigetragen.
    Deswegen darf ich Sie am Schluß herzlich bitten, diesem Haushalt Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich eine Begrüßung vornehmen. Auf der Ehrentribüne hat der Sekretär des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei, Herr Dr. Matayás Szurös, Platz genommen. Ich darf Sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen nützliche und erfolgreiche Gespräche während Ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hendrik Auhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Glos: Wir sind nicht gegen technischen Fortschritt, wir wollen aber vorher wissen, wozu technischer Fortschritt, und wollen keinen Technoromantizismus zu unkalkulierten Preisen.
    Der hier zu behandelnde Haushalt für 1986 gilt als ein großer Einsparerfolg. Da wir GRÜNEN fürs Sparen sind, haben wir nichts dagegen, solange es sich nicht um vordergründiges Geldsparen auf Kosten der Natur und der menschlichen Grundbedürfnisse handelt. Unter diesem Gesichtspunkt will ich mich jetzt mit einzelnen Punkten des Haushalts 09 beschäftigen, insbesondere mit der Energiepolitik.
    Als im Herbst und Winter 1973/74 der Ölpreisschock, sichtbar an autofreien Sonntagen, den Bürgern ins Mark — und das heißt: ans Portemonnai — ging, schien eines zumindest unumstritten: Energiesparen. Als Gebot nicht nur der Stunde wurden schwarz-rot-goldene Aufkleber „Ich bin Energiesparer" gedruckt und zumindest halbherzige Energiesparprogramme in die Wege geleitet.
    Nun wird sicherlich die Mehrzahl der Zuhörer dieser Debatte annehmen, daß dieser Energiesparkonsens auch noch weiterhin besteht. Die konkreten Zahlen im Haushalt 09 sprechen aber eine andere Sprache:
    In der Titelgruppe 03 werden die Maßnahmen zur Energieeinsparung von sowieso schon mageren 20 Millionen auf 17 Millionen DM gekürzt. Die Förderung der Markteinführung energiesparender Technologien wird ganz gestrichen.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden nun sicherlich darauf verweisen, daß es ja andere, nämlich steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung gibt. Einmal davon abgesehen, daß sie nur Steuerzahler, nicht aber Rentner oder Arbeitslose, die Häuser besitzen, betreffen, bedeuten diese Abschreibungsmöglichkeiten zur Zeit eine Reduktion, sie laufen weitgehend aus, und zum Teil fallen sie völlig fort.
    Gefördert aber werden in diesem Haushalt andere energiepolitische Maßnahmen: 21 Millionen DM werden als Zuschüsse zum Bau großtechnischer Kohleveredelungsanlagen gewährt. Die sogenannte Kohleveredelung ist aber eine Energieverschwendungstechnologie, weil ein extrem großer Teil der Primärenergie bei der Umwandlung in flüssige oder gasförmige Energieträger verlorengeht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb lehnen wir GRÜNEN im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen solche Technologien ab.
    120 Millionen DM werden jährlich an die DEMINEX zur Erschließung neuer Erdölfelder in der Nordsee gezahlt. Das ist zum einen im Vergleich zu den lächerlich geringen Ausgaben zur Energieeinsparung eine ungeheure Summe; zum anderen aber stellt die Ölförderung in der Nordsee eine tödliche Gefahr für die sowieso schon kranke Nordsee dar.
    Aber diese Ansätze im Wirtschaftshaushalt für teure und riskante Energietechnologien sind noch minimal im Vergleich zu den Ausgaben für die Wiederaufbereitungsanlage, den Hochtemperaturreaktor und die Kernfusionsforschung. 10 Milliarden DM werden allein für den Gipfel an großtechnologischem Abenteurertum und Zauberlehrlings-

    Metadaten/Kopzeile:
    13434 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Auhagen
    leichtsinn, nämlich für die Wiederaufbereitungsanlage, ausgegeben, die selbst für die Atomenergienutzung ohne ökonomischen Sinn ist. Anscheinend verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Lieber mit superteurer Großtechnologie den Spatz auf dem Dach fangen als die Energie-Taube in der Hand greifen.
    Die fette Taube in der Hand aber ist das Energiesparpotential z. B. bei der Raumwärme, das mit 40 % angesetzt wird. Der EG-Energiebericht spricht sogar davon, daß ein Achtel der gesamten Primärenergie eingespart werden könnte.
    Ja, meine Damen und Herren, wenn es sich um ein Ölfeld unter dem Eis der Antarktis handeln würde oder gar um das Einfangen eines Urankometen aus dem Weltall, das mit deutscher Spitzentechnologie unter der Leitung von Reinhard Furrer eine Science-Fiction-Show abgeben könnte, dann ließe sich hier sicherlich über zig Milliarden reden. Da es sich aber um banalpraktische Maßnahmen zur Energieeinsparung ohne Abenteurertum handelt, fehlt das Interesse und damit das Geld für die von uns geforderten drastischen Aufstockungen für Energiesparmaßnahmen.
    Oder handelt es sich bei der Politik der Bundesregierung vielleicht um die Lösung einer anderen Energiekrise, nämlich der Absatzkrise der Stromerzeuger? Soll vielleicht den unter Überkapazitäten leidenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den Gasverteilungsfirmen durch ein Abdrosseln der Energiesparmaßnahmen unter die Arme gegriffen werden?

    (Abg. Kühbacher [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigung, ich habe nicht genug Zeit, um durchzukommen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wird doch gar nicht angerechnet! Und Ihre Zeit läuft sowieso ab!)

    Auf jeden Fall, die Zahlen sagen es deutlich: Die Bundesregierung hat ein deutlich nachlassendes Interesse an Energiesparmaßnahmen. Das ist hier zu betonen: Wann eine neue Energiekrise kommen wird, ist nicht sicher. Daß sie aber bei dieser Politik kommen wird, ist sicher. Da werden Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, von diesem Pult sich zu rechtfertigen haben, warum Sie vor dem Hintergrund der Erfahrungen der 70er Jahre und angesichts brachliegender Umbaukapazitäten heute die Energiesparpolitik sanft einschlafen lassen.
    Deshalb fordern die GRÜNEN, die Unterstützung für Aufklärung über die Möglichkeiten einer rationellen und sparsamen Energieverwendung um 12 Millionen DM aufzustocken, die Umschichtung der 21 Millionen DM für die Kohleverflüssigung zugunsten des Nahwärmeausbaus, die Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender Technologien mit 100 Millionen DM, die Förderung von Wärmedämm-Maßnahmen an Altbauten in Höhe von 500 Millionen DM.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und den Rentenzuschuß um 30 Milliarden erhöhen!)

    Kommen wir zu einem anderen Bereich wirtschafts-politischer Sparsamkeit, dem Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, wir alle wohl werden uns mit Schadenfreude an das Scheitern jener großen Kaffeewerbekampagne erinnern, die dem Verbraucher weiszumachen versuchte, ein Pfund sei gleich 400 Gramm Kaffee. Daß diese gescheiterte Unverschämtheit aber nur die Ausnahme von einer erfolgreichen Regel darstellt, nämlich eines weitgehenden Ohnmachtsverhältnisses des Konsumenten gegenüber den Herstellern, haben die Lebensmittelskandale der letzten sechs Monate bewiesen.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! — Vogel [München] [GRÜNE]: In Bayern ist ein Maß auch kein Liter mehr!)

    Hier ist gerade auch nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Staat gefragt, der solche Marktungleichgewichte zumindest zu mildern hat. Während die Herstellerfirmen eine propagandistische Großoffensive nach der anderen starten und dabei ca. 30 bis 40 Milliarden DM Werbeumsatz haben, müssen die Anwaltschaften der Verbraucher mühsam um einzelne Stellen kämpfen. Die Zeitschrift der Stiftung Warentest ist aus Geldmangel auf die Annoncen von Firmen angewiesen, deren Produkte sie kritisch und unparteiisch zu prüfen hat.

    (Dr. Unland [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht!)

    Der Haushaltsansatz für Verbraucherunterrichtung und Verbrauchervertretung beträgt mit 25 Millionen DM also ein Tausendstel allein der Werbeetats von Lebensmittel- und Alkoholindustrie. Nichts macht das mangelnde Interesse der Bundesregierung deutlicher, die in anderen Fällen immer so hochgelobte Waffengleichheit zwischen Marktteilnehmern herzustellen. Daher haben die GRÜNEN eine Aufstockung des Gesamttitels um 6,8 Millionen DM gefordert, insbesondere zur Förderung von unabhängigen und ökologischen Verbraucherinitiativen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem dritten Bereich kommen. Am nächsten Dienstag jährt sich die schlimmste Industriekatastrophe der Menschheit, nämlich die von Bhopal, bei der über 3 000 Menschen getötet und zigtausende schwerstens geschädigt worden sind. Die Wiederholbarkeit solcher Katastrophen auch hier in der Bundesrepublik ist nicht auszuschließen. Außerdem sind die Folgeprobleme der Chlorchemie immer schwerer zu bewältigen. Daher haben wir für den Haushalt 1986 unter dem Titel „Konversion der Chemieindustrie" 50 Millionen DM mit Verpflichtungsermächtigungen von 200 Millionen DM für die Jahre 1987 bis 1990 beantragt. Mit diesen Mitteln soll die Abkehr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13435


    Auhagen
    von der chlorierten Kohlenwasserstoff-Chemie durch Modellanlagen und Demonstrationsvorhaben finanziert werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spart, indem er Energie verschwendet. Er lenkt knappe Finanzmittel in die falsche großtechnische Richtung. Er subventioniert die inzwischen nach innen wie nach außen gefährlich gewordene Exportpolitik. Wir müssen daher diesen Haushalt ablehnen.
    Lassen Sie mich zum Schluß Frau Simonis — sie ist nicht da — noch mit ihren kritischen Bemerkungen gegenüber der Exportlastigkeit unterstützen. Diese können wir teilen. Aber wenn ich die Politik auch Ihrer Fraktion im Wirtschaftsausschuß und die Unterstützung der Exportsubventionierung ansehe, sei es der Außenhandelskammern, sei es der Messeunterstützung, dann muß ich sagen, auch Sie sind nicht bereit, hier andere Akzente zu setzen.

    (Dr. Unland [CDU/CSU]: Sie haben sich enthalten, nicht dagegen gestimmt!)