Rede:
ID1017709200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Ehrenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, nicht mehr.
    Die Haltung der SPD und ihrer grünen Wunschpartner zum Tempolimit ist ein Schulbeispiel dafür und zeigt, daß Ihnen technischer Fortschritt und damit Arbeitsplätze vollkommen gleichgültig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Gegenteil: Ohne die Ergebnisse des Großversuchs abzuwarten, hat man das Tempolimit gefordert. Man nimmt die Ergebnisse des Großversuchs nicht zur Kenntnis. Dabei ist es einem ganz egal, wenn Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kaputtgehen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es steht fest, daß die Automobilindustrie wie kein anderer Wirtschaftszweig zum Aufschwung beigetragen hat. In den beiden vergangenen Jahren hat die Zahl der Beschäftigten dieses Industriezweigs um über 40 000 zugenommen. Deutsche Autos werden international gekauft, weil sie technisch hervorragend und sicher sind und weil man mit ihnen auch sicher schnell fahren kann, auch wenn man es nicht überall darf.
    Gottlob ist auch dank der schnellen Entscheidung der Bundesregierung Ihr dritter Versuch, eine sozialistische Einheitsgeschwindigkeit zu verordnen, gescheitert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Wir erinnern uns doch an die beiden vorangegangenen Versuche. Bei dem ersten Versuch mußte die angebliche Unfallgefahr bei hoher Geschwindigkeit herhalten. Dann kam die Energiesituation, um den alten sozialistischen Traum von der Gleichheit — immer auf niedrigem Niveau — zu verwirklichen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie reden doch gar nicht zum Thema! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Unser Weg ist es, auch die umweltpolitische Herausforderung mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, mit denen wir andere Probleme bewältigt haben, mit Mut zur verbesserten Technik. Das abgasarme Auto wird sich dank seiner Überlegenheit, dank steuerlicher Anreize und hoffentlich auch bald dank der besseren umweltpolitischen Einsichten der Verbraucher durchsetzen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Zum Thema, Herr Kollege!)

    Herr Leinen und Herr Fischer machen kraftmeierische Sprüche. Unter Beugung und Bruch geltenden Rechts wollen sie mit ihren rot-grünen Landesregierungen nicht davor zurückschrecken, ein Tempolimit kraft hochstaplerischer Kompetenzanmaßung durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer sehen will, weiß jedoch: Hierdurch würde weder der Wald grüner, noch würden die Zukunftsaussichten der deutschen Automobilindustrie und damit die Beschäftigungsmöglichkeit auf längere Sicht besser. Im Gegenteil, sie würden ungleich düsterer.

    (Zurufe von der SPD)

    Völlig vergeblich sind Ihre Bemühungen um den Mittelstand. Diese Gruppen haben Sie in einem Maße verprellt, daß Sie hier auf absehbare Zeit keine Zustimmung zu Ihrer Politik erwarten dürfen. Auch mit Ihrem „neuen Wirtschaftsprogramm" wird Ihnen dies nicht besser gelingen, auch nicht, wenn Sie neuerdings das Instrument der mittelstandsbezogenen Investitionsrücklage fordern, das Sie von uns abgeschrieben haben. Ihre Absicht ist durchsichtig. Sie waren hier nur Trittbrettfahrer, um sich beim gewerblichen Mittelstand anzubiedern, und wollen das Ganze zudem als Einstieg zu einer umfassenden Investitionslenkung. Während Sie noch das Lockmittel Investitionsrücklage ausstreuen, halten Sie sich schon bereit; Sie haben den Knüppel in Ihrer rechten Hand, um mit massiven Steuerbelastungen speziell für den Mittelstand, mit Ergänzungsabgabe, Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung von Kinderfreibeträgen, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer und Rückgängigmachung der Gewerbesteuerentlastungen

    (Zurufe von der SPD)

    sowie mittelstandsfeindlichen Eingriffen im Einkommensteuertarif dies dann wieder abzunehmen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Die Summe dieser Vorschläge würde den Mittelstand in unserem Land geradezu strangulieren. Das Medikament, verabreicht aus ihrer wirtschaftspolitischen Alchimistenküche,

    (Zurufe von der SPD)

    würde so viele schädliche Nebenwirkungen haben, daß der Patient dann zuletzt zu Tode kuriert ist.

    (Kühbacher [SPD]: Das kommt ja aus dem „Deutschland"-Magazin!)

    Ich rechne fest damit, daß wir unsere Absicht, diese steuersparende Investitionsrücklage — mittelstandsbezogen —, in der nächsten Legislaturperiode ohne schädliche Nebenwirkungen durchsetzen können. Ich hoffe, daß dies auch mit unserem Koalitionspartner FDP gelingt; sie haben bisher noch nicht j a dazu gesagt; aber vielleicht überlegt es sich Herr Minister Bangemann, anschließend ein freundliches Wort dazu zu sagen. Jedenfalls haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die kleinen Handwerker, die kleinen Einzelhändler dazu beigetragen, daß die Einbrüche bei der Beschäftigung, die wir in den letzten Jahren leider zu beklagen haben, nicht noch viel schlimmer ausgefallen sind. Sie haben die Krisen durchgehalten, sie haben auch ihre Mitarbeiter in schwieriger Zeit durchgehalten. Wir müssen dann, wenn sich wieder neue steuerpolitische Verteilungsspielräume ergeben, diese Gruppe an entscheidender Stelle mit berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    13432 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Glos
    Ich darf in diesem Zusammenhang auch einmal die deutschen Banken und Sparkassen an den Mittelstand erinnern.

    (Zurufe von der SPD)

    Man scheint sehr risikofreudig zu sein, wenn es um die Finanzierung dubioser Großkunden geht; aber man ist sehr kleinlich, wenn es darum geht, einem kleinen Handwerker einen Kredit für nötige Investitionsmaßnahmen einzuräumen. Der muß dann den allerletzten Knopf aus seinem Privatvermögen verpfänden, um überhaupt etwas zu bekommen, während es großen Baugesellschaften — dubiosen Steuerhinterziehungsfirmen, hätte ich fast gesagt — direkt so irgendwo hereingeschoben wird. Ich will jetzt nicht sagen, wo.

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD] und weitere Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wählen als zentralen Punkt zur politischen Auseinandersetzung die Arbeitslosigkeit. Auch hier scheuen wir die Auseinandersetzung nicht. Die Zahlen sind heute schon genannt worden: 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr. Ich bin der Meinung, es könnten sogar noch mehr werden. Ich darf Sie daran erinnern, was Helmut Schmidt, Ihr damaliger Bundeskanzler, vor der Bundestagsfraktion gesagt hat.

    (Zurufe von der SPD)

    Danach ist unter der Regierungsverantwortung der SPD in zwölf Jahren die Zahl der Arbeitsplätze um 1,3 Millionen zurückgegangen und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen von praktisch null auf 1,8 Millionen angestiegen.

    (Zuruf von der SPD: Wann war denn „null"?)

    Helmut Schmidt hat Ihnen damals diese Zahlen vorgetragen, um Ihnen klarzumachen, daß es nicht so weitergehen darf. Sie haben in der Mehrzahl seine Ansicht nicht geteilt. Das hat Sie die Regierungsverantwortung gekostet. Ich darf allerdings zur Ehrenrettung meiner Vorrednerin sagen: sie hat die Ansichten von Helmut Schmidt meistens nie geteilt, ganz egal, in welcher Frage.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive des nächsten Jahres bedarf vor allen Dingen auch der Unterstützung der Tarifpartner. Deswegen appellieren wir an die Tarifpartner, ihrer Verantwortung für den Aufschwung der jetzt läuft und der im nächsten Jahr mit einem vermehrten Tempo laufen wird, gerecht zu werden und keinen unnötigen Streik, wie wir ihn z. B. jetzt bei der Lufthansa erlebt haben, vom Zaun zu brechen. Ich kann mir vorstellen, daß so ein Streik auch den Arbeitnehmern nicht gefällt und daß die DGB-Gewerkschaften damit keine neuen Mitglieder gewinnen, sondern daß ihnen die Mitglieder davonlaufen.
    Wir schauen nicht mit Häme drauf, sondern wir weisen Sie ausdrücklich auf dieses Risiko hin.

    (Tischer [GRÜNE]: Sagen Sie etwas zu § 116!)

    Ich vertrete einen Wahlkreis, der hauptsächlich von Arbeitnehmern geprägt ist, die ihr Geld in der Metallindustrie verdienen. Wenn die Arbeitnehmer all den Ratschlägen folgen würden, die sie aus Ihren Hetzpamphleten bekommen, die z. B. die IG Metall herausgibt, dann hätten wir nie so stark zum Erfolg kommen dürfen. Im Gegenteil: Ich sehe sogar, daß sich die Zahl der Mitglieder der IG Metall dort reduziert, weil Sie überzogen haben mit diesen Argumentationen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tischer [GRÜNE]: Und was ist mit dem CGB?)

    Machen Sie Ihren Einfluß geltend! Sie haben den Einfluß.

    (Tischer [GRÜNE]: Was ist mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund?)

    — Sie sind im Zweifelsfall Gewerkschaftsfunktionär. Ich kenne Sie nicht. Aber machen Sie Ihren Einfluß geltend, daß das in Zukunft besser wird, daß Ihre Organisation wieder vernünftiger wird, daß sie wieder objektiver wird. Dann leisten Sie einen ganz entscheidenden Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tischer [GRÜNE]: Jetzt sagen Sie etwas zu den christlichen Gewerkschaften!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Nordrhein-Westfalen ist heute schon viel debattiert worden. Herr Posser war hier. Sein Brief ist ausführlich behandelt worden. Ich kann nur sagen — Sie sind aus Nordrhein-Westfalen —: Helfen Sie mit, daß man, wenn man in Zukunft die schöne Stadt Düsseldorf irgendwo in der Welt auf der Landkarte sucht, Düsseldorf immer noch am Rhein vermutet, nicht am Rio de la Plata, am Amazonas oder an der Weichsel.

    (Jungmann [SPD]: Unverschämt!) Denn mit diesen Ländern hat Herr Posser


    (Jungmann [SPD]: Unverschämte Diffamierung!)

    die Finanzpolitik des Herrn Rau und der dortigen SPD-Fraktion verglichen. Er hat gesagt: Wenn wir so weitermachen, geht der Weg ganz genau dort hin.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufschwung ist grundsolide. Er gewinnt an Breite und Dynamik. Davon sind wir überzeugt. Im nächsten Jahr wird auch die Nachfrage im Inland wieder steigen,

    (Tischer [GRÜNE]: Und die Arbeitslosigkeit!)

    so daß wir hier eine zusätzliche Stütze der Konjunktur bekommen. Dies alles ist das Ergebnis einer Politik, die auf Konjunkturprogramme alten Stils verzichtet und sich voll auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert hat. Hätten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13433


    Glos
    wir statt dessen Beschäftigungsprogramme alten Stils gemacht, die das Strohfeuer nur künstlich entfacht hätten, dann wäre dieses Strohfeuer schon jetzt abgebrannt, und der Aufschwung wäre schon wieder tot.

    (Hansen [Hamburg] [SPD]: Das versteht kein Arbeitnehmer!)

    Wird werden trotz aller schlechten Ratschläge, die Sie uns geben, diesen Weg fortsetzen. Wir werden auf diesem Weg der vertrauenschaffenden Politik, die zugleich eine soziale Politik ist, zum Erfolg kommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe vorhin auch Kollegen von den GRÜNEN nicht fragen lassen. Ich bedaure, daß ich Sie gleichbehandeln muß, nachdem Sie irgendwo Partner sind.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin der festen Überzeugung, wir können dem Jahre 1986 mit großer Zuversicht entgegensehen. Dieses Jahr 1986 wird dank der Politik des neuen Wirtschaftsministers, dem ich bescheinigen kann, daß er sich inzwischen auch im Haushaltsausschuß einen hervorragenden Namen gemacht hat,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    ein hervorragendes Jahr mit steigenden Sozialleistungen, mit Hunderttausenden von neuen Arbeitsplätzen und mit deutlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden.

    (Jungmann [SPD]: Die Arbeitslosen holen wir alle hierher! Die werden wir Ihnen im nächsten Jahr zeigen!)

    Die Politik und der Haushalt des Wirtschaftsministers haben wie schon in den vergangenen Jahren zu diesem Erfolg beigetragen.
    Deswegen darf ich Sie am Schluß herzlich bitten, diesem Haushalt Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)