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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich werde Ihnen, lieber Herr Kühbacher, Gelegenheit geben — vielleicht werde ich eine Eintrittskarte oder so etwas besorgen —, Herrn Strauß mal life zu erleben, seine Reden im Originalton zu hören. Dann müßten Sie vielleicht nicht auf solche Verdrehungen, wie sie möglicherweise im „Vorwärts" oder sonstwo abgedruckt sind, Bezug nehmen. Dann kämen Sie zu ganz anderen Schlußfolgerungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Jungmann [SPD]: Das war seine Sonthofener Rede!)

    Unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vor allen Dingen eine Politik für Arbeitnehmer und für die Familien. Sichere Arbeitsplätze, stabile Preise, steigende Realeinkommen,

    (Jungmann [SPD]: Wer es glaubt, wird selig!)

    das ist für uns echt arbeitnehmerfreundliche Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben auf Baisse statt auf Hausse spekuliert. Sie liegen jetzt daneben. Das ist für jeden Spekulanten ärgerlich. Ich kann Ihren Arger verstehen. Die Fakten sprechen jedenfalls für uns. Sie sollten diese Fakten einfach zur Kenntnis nehmen, denn sie sind durchweg positiv, und zwar zum Teil sogar in einem Maße, das wir selber nicht erwartet haben.
    Diese Fakten bestätigen die Richtigkeit unserer Politik. Deswegen ärgert sich die Opposition im Hause auch so.
    Wir möchten Sie bitten, die Wirklichkeit bei uns im Land endlich zur Kenntnis zu nehmen. Solange sich eine Opposition weigert, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, so lange taugt diese Opposition nichts. Wir wollen nicht so weit gehen wie Herbert Wehner, der hier einmal in einem Anfall von Hochmut gesagt hat: „Wir brauchen die Opposition nicht." — Ich bin der Meinung, daß wir die Opposition brauchen. Nur, wir haben keine richtige Opposition, schon gar nicht auf wirtschaftlichem Gebiet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Beweis dafür ist das sogenannte „neue Wirtschaftsprogramm" der SPD, das wieder den Anschein von Kompetenz in Wirtschaftsfragen zurückgeben soll. Dieses Paket enthält nichts weiter als alte Ladenhüter in neuer Verpackung. Es ist also eine Mogelpackung, alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist mit Glykol verfälschter wirtschaftspolitischer Wein mit haushaltspolitischem Sprengstoffzusatz.

    (Jungmann [SPD]: Glykol hat der Pieroth aber in den Wein getan!)

    Was Herr Roth hier auf den Tisch gelegt hat, beurteilen selbst alte Juso-Freunde wie folgt:
    Wie die SPD mit diesem Konzept die Zukunft gestalten oder auch nur vier Regierungsjahre politisch durchstehen soll, bleibt ein Rätsel der Kommission.
    Die „Welt" schreibt:
    Es ist weder Fisch noch Fleisch, sondern wäre bei einer Umsetzung wirklich das, was man als verheerend bezeichnen kann.
    Die „Kölner Rundschau" schreibt über dieses Programm:
    Hätte sich dieses Programm jemals in der Praxis zu bewähren, würde es sich wieder rasch als ein großer Bluff erweisen.
    Ich habe dem sehr wenig hinzuzufügen. Wenn man sich dieses Programm näher anschaut, dann wird einem klar, daß hier wieder alte Ladenhüter auftauchen.
    Staatlicher Bürokratismus soll alles besser machen als freie unternehmerische Entscheidungen. Marktwirtschaft ist nur noch ein Lippenbekenntnis. Letztlich soll alles global, regional oder sektoral gesteuert werden. Anstelle von Wirtschafts- und Sozialräten gibt es jetzt sogenannte Kommissionen. Und neue Technik unterliegt selbstverständlich „demokratischer Kontrolle", was immer darunter zu verstehen ist.

    (Jungmann [SPD]: Mitbestimmung in den Betrieben!)

    Bis man sich in diesem Gremium der „demokratischen Kontrolle", wie Sie es nennen, überhaupt auf ein Minimum an technischem Fortschritt verständigen könnte, hätten unsere Konkurrenten auf dem

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    13430 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Glos
    Weltmarkt schon längst das Geschäft gemacht, und wir hätten das Nachsehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Jungmann [SPD]: Es geht Ihnen nicht um die Menschen, sondern um das Geschäft!)

    Beschäftigungsprogramme heißen jetzt schamhaft „beschäftigungsorientierte Strukturprogramme" — als ob neue Etikette und Verpackungen einen ungenießbaren Inhalt verbessern könnten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mogelpackung!)

    Hinter wohlklingenden Wortschöpfungen wie „Soziales Bündnis — Arbeit für alle" verbergen sich ganz massive Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende,

    (Jungmann [SPD]: Was heißt hier „sogenannte"?!)

    für den Handwerker, für den Freiberufler, für den tüchtigen Facharbeiter und für dessen berufstätige Ehefrau. Sie alle sollen zur Kasse gebeten werden, obwohl heute schon die Grenzabgabenbelastungen von jeder verdienten Mark weit über 50 Pfennige betragen.
    Letztlich bleibt im Programm des Herrn Roth alles verschwommen; alles ist voller Widersprüche. Keiner weiß wirklich, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die SPD einschlagen würde.

    (Jungmann [SPD]: Reden Sie doch mal über den Haushalt Bangemanns!)

    Eines ist ganz sicher: Sie würden wieder alles daransetzen, um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen

    (Zuruf von der SPD: Das ist unfair!)

    und vor allen Dingen um unsere Konsolidierungspolitik wieder zunichte zu machen, indem Sie die Staatsverschuldung erneut dramatisch in die Höhe schrauben würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jungmann [SPD]: Der größte Schuldenmacher ist der Stoltenberg!)

    Bei Ihnen ist eines erkennbar: Je stärker der Trend zum grünen Bündnis auch in Bonn ist, desto verworrener, widersprüchlicher und irrationaler werden Sie auch in Ihrer Energiepolitik.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das liegt aber nicht an uns! — Jungmann [SPD]: Ideologe!)

    Die Abwendung der deutschen Sozialdemokratie von der Kernenergie wird immer deutlicher. Wiederaufbereitung und Brütertechnologie werden abgelehnt. Der Ausstieg aus der gesamten Kernenergie ist erklärtes mittelfristiges Ziel der SPD.

    (Ströbele [GRÜNE]: Schön wäre es!)

    Ich erinnere an die beinahe haßerfüllten Diskussionen zur Frage, ob Wackersdorf in die regionale Strukturpolitik einbezogen werden soll oder nicht.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das war ein schöner Coup!)

    — Es war ein guter Coup. Das war gut gemacht; allen Respekt für die, die es eingefädelt haben. Ich bedanke mich dafür, daß Sie die bayerische Bürokratie loben, Herr Kollege Müller. Ich werde es ausdrücklich weitergeben.
    Die Entwicklung im rot-grünen Hessen wirft bereits Schatten auf das Kohleland Nordrhein-Westfalen. Darüber hätte Herr Posser heute ein paar Worte verlieren können.

    (Zuruf von der SPD: Welche denn?) — Ich erläutere es Ihnen gerne.

    Die hessischen Pläne zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Schaffung einer sogenannten dezentralen Energieversorgung durch eine Vielzahl kleiner öl- und gasbetriebener Kleinkraftwerke, wie sie genannt werden, gingen ohne Zweifel zu Lasten der deutschen Steinkohle.

    (Zuruf des Abg. Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE])

    Der grünen Ideologie von Sektierern werden also leichtsinnigerweise — ich möchte sagen: skrupellos — Arbeitsplätze geopfert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tatge [GRÜNE]: So ein Schwätzer!)

    Es sind nur wenige in der SPD, die sich dagegenstellen und sich dagegen verwahren. Diese Minderheit nimmt meiner Ansicht nach immer stärker ab. Der Sog des hessischen Bündnisses setzt sich durch.
    Wir haben das Nötige für die deutsche Steinkohle getan. Wir haben durch eine entsprechende Mittelbereitstellung dafür gesorgt, daß der Hüttenvertrag neu abgeschlossen werden kann. Wir werden auch künftig dafür sorgen, daß die deutsche Steinkohle ihren Beitrag zur Energieversorgung leistet.
    Was soll die Arbeitnehmerschaft, was soll vor allen Dingen der gutverdienende Facharbeiter, der junge Ingenieur, der aufstrebende Techniker von diesem diffusen, technikfeindlichen und arbeitsplatzgefährdenden Wirtschaftsprogramm der SPD halten? Herr Glotz, der ja als einer Ihrer Vordenker gilt, hat nicht so unrecht, wenn er sagt: Die SPD wird sich in Zukunft stärker um ihre traditionellen Kernwähler — Facharbeiter, die technische Intelligenz usw. — kümmern müssen.
    Jedenfalls ist das mit diesem aufgewärmten programmatischen Gehversuch nicht möglich. Sie werden dieses Ziel verfehlen.
    Wir scheuen nicht die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmerstimmen. Je grüner Ihre Politik und je gefährdeter die Arbeitsplätze sind, desto mehr disqualifizieren Sie sich als das, was Sie angeblich sein wollen, nämlich eine echte Arbeitnehmerpartei. Je mehr Sie sich den GRÜNEN auch in der Bundesrepublik anbiedern, desto mehr verraten Sie die ureigensten Interessen der Arbeitnehmer in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13431
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, nicht mehr.
    Die Haltung der SPD und ihrer grünen Wunschpartner zum Tempolimit ist ein Schulbeispiel dafür und zeigt, daß Ihnen technischer Fortschritt und damit Arbeitsplätze vollkommen gleichgültig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Gegenteil: Ohne die Ergebnisse des Großversuchs abzuwarten, hat man das Tempolimit gefordert. Man nimmt die Ergebnisse des Großversuchs nicht zur Kenntnis. Dabei ist es einem ganz egal, wenn Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kaputtgehen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es steht fest, daß die Automobilindustrie wie kein anderer Wirtschaftszweig zum Aufschwung beigetragen hat. In den beiden vergangenen Jahren hat die Zahl der Beschäftigten dieses Industriezweigs um über 40 000 zugenommen. Deutsche Autos werden international gekauft, weil sie technisch hervorragend und sicher sind und weil man mit ihnen auch sicher schnell fahren kann, auch wenn man es nicht überall darf.
    Gottlob ist auch dank der schnellen Entscheidung der Bundesregierung Ihr dritter Versuch, eine sozialistische Einheitsgeschwindigkeit zu verordnen, gescheitert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Wir erinnern uns doch an die beiden vorangegangenen Versuche. Bei dem ersten Versuch mußte die angebliche Unfallgefahr bei hoher Geschwindigkeit herhalten. Dann kam die Energiesituation, um den alten sozialistischen Traum von der Gleichheit — immer auf niedrigem Niveau — zu verwirklichen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie reden doch gar nicht zum Thema! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Unser Weg ist es, auch die umweltpolitische Herausforderung mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, mit denen wir andere Probleme bewältigt haben, mit Mut zur verbesserten Technik. Das abgasarme Auto wird sich dank seiner Überlegenheit, dank steuerlicher Anreize und hoffentlich auch bald dank der besseren umweltpolitischen Einsichten der Verbraucher durchsetzen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Zum Thema, Herr Kollege!)

    Herr Leinen und Herr Fischer machen kraftmeierische Sprüche. Unter Beugung und Bruch geltenden Rechts wollen sie mit ihren rot-grünen Landesregierungen nicht davor zurückschrecken, ein Tempolimit kraft hochstaplerischer Kompetenzanmaßung durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer sehen will, weiß jedoch: Hierdurch würde weder der Wald grüner, noch würden die Zukunftsaussichten der deutschen Automobilindustrie und damit die Beschäftigungsmöglichkeit auf längere Sicht besser. Im Gegenteil, sie würden ungleich düsterer.

    (Zurufe von der SPD)

    Völlig vergeblich sind Ihre Bemühungen um den Mittelstand. Diese Gruppen haben Sie in einem Maße verprellt, daß Sie hier auf absehbare Zeit keine Zustimmung zu Ihrer Politik erwarten dürfen. Auch mit Ihrem „neuen Wirtschaftsprogramm" wird Ihnen dies nicht besser gelingen, auch nicht, wenn Sie neuerdings das Instrument der mittelstandsbezogenen Investitionsrücklage fordern, das Sie von uns abgeschrieben haben. Ihre Absicht ist durchsichtig. Sie waren hier nur Trittbrettfahrer, um sich beim gewerblichen Mittelstand anzubiedern, und wollen das Ganze zudem als Einstieg zu einer umfassenden Investitionslenkung. Während Sie noch das Lockmittel Investitionsrücklage ausstreuen, halten Sie sich schon bereit; Sie haben den Knüppel in Ihrer rechten Hand, um mit massiven Steuerbelastungen speziell für den Mittelstand, mit Ergänzungsabgabe, Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung von Kinderfreibeträgen, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer und Rückgängigmachung der Gewerbesteuerentlastungen

    (Zurufe von der SPD)

    sowie mittelstandsfeindlichen Eingriffen im Einkommensteuertarif dies dann wieder abzunehmen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Die Summe dieser Vorschläge würde den Mittelstand in unserem Land geradezu strangulieren. Das Medikament, verabreicht aus ihrer wirtschaftspolitischen Alchimistenküche,

    (Zurufe von der SPD)

    würde so viele schädliche Nebenwirkungen haben, daß der Patient dann zuletzt zu Tode kuriert ist.

    (Kühbacher [SPD]: Das kommt ja aus dem „Deutschland"-Magazin!)

    Ich rechne fest damit, daß wir unsere Absicht, diese steuersparende Investitionsrücklage — mittelstandsbezogen —, in der nächsten Legislaturperiode ohne schädliche Nebenwirkungen durchsetzen können. Ich hoffe, daß dies auch mit unserem Koalitionspartner FDP gelingt; sie haben bisher noch nicht j a dazu gesagt; aber vielleicht überlegt es sich Herr Minister Bangemann, anschließend ein freundliches Wort dazu zu sagen. Jedenfalls haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die kleinen Handwerker, die kleinen Einzelhändler dazu beigetragen, daß die Einbrüche bei der Beschäftigung, die wir in den letzten Jahren leider zu beklagen haben, nicht noch viel schlimmer ausgefallen sind. Sie haben die Krisen durchgehalten, sie haben auch ihre Mitarbeiter in schwieriger Zeit durchgehalten. Wir müssen dann, wenn sich wieder neue steuerpolitische Verteilungsspielräume ergeben, diese Gruppe an entscheidender Stelle mit berücksichtigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    13432 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Glos
    Ich darf in diesem Zusammenhang auch einmal die deutschen Banken und Sparkassen an den Mittelstand erinnern.

    (Zurufe von der SPD)

    Man scheint sehr risikofreudig zu sein, wenn es um die Finanzierung dubioser Großkunden geht; aber man ist sehr kleinlich, wenn es darum geht, einem kleinen Handwerker einen Kredit für nötige Investitionsmaßnahmen einzuräumen. Der muß dann den allerletzten Knopf aus seinem Privatvermögen verpfänden, um überhaupt etwas zu bekommen, während es großen Baugesellschaften — dubiosen Steuerhinterziehungsfirmen, hätte ich fast gesagt — direkt so irgendwo hereingeschoben wird. Ich will jetzt nicht sagen, wo.

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD] und weitere Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wählen als zentralen Punkt zur politischen Auseinandersetzung die Arbeitslosigkeit. Auch hier scheuen wir die Auseinandersetzung nicht. Die Zahlen sind heute schon genannt worden: 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr. Ich bin der Meinung, es könnten sogar noch mehr werden. Ich darf Sie daran erinnern, was Helmut Schmidt, Ihr damaliger Bundeskanzler, vor der Bundestagsfraktion gesagt hat.

    (Zurufe von der SPD)

    Danach ist unter der Regierungsverantwortung der SPD in zwölf Jahren die Zahl der Arbeitsplätze um 1,3 Millionen zurückgegangen und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen von praktisch null auf 1,8 Millionen angestiegen.

    (Zuruf von der SPD: Wann war denn „null"?)

    Helmut Schmidt hat Ihnen damals diese Zahlen vorgetragen, um Ihnen klarzumachen, daß es nicht so weitergehen darf. Sie haben in der Mehrzahl seine Ansicht nicht geteilt. Das hat Sie die Regierungsverantwortung gekostet. Ich darf allerdings zur Ehrenrettung meiner Vorrednerin sagen: sie hat die Ansichten von Helmut Schmidt meistens nie geteilt, ganz egal, in welcher Frage.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive des nächsten Jahres bedarf vor allen Dingen auch der Unterstützung der Tarifpartner. Deswegen appellieren wir an die Tarifpartner, ihrer Verantwortung für den Aufschwung der jetzt läuft und der im nächsten Jahr mit einem vermehrten Tempo laufen wird, gerecht zu werden und keinen unnötigen Streik, wie wir ihn z. B. jetzt bei der Lufthansa erlebt haben, vom Zaun zu brechen. Ich kann mir vorstellen, daß so ein Streik auch den Arbeitnehmern nicht gefällt und daß die DGB-Gewerkschaften damit keine neuen Mitglieder gewinnen, sondern daß ihnen die Mitglieder davonlaufen.
    Wir schauen nicht mit Häme drauf, sondern wir weisen Sie ausdrücklich auf dieses Risiko hin.

    (Tischer [GRÜNE]: Sagen Sie etwas zu § 116!)

    Ich vertrete einen Wahlkreis, der hauptsächlich von Arbeitnehmern geprägt ist, die ihr Geld in der Metallindustrie verdienen. Wenn die Arbeitnehmer all den Ratschlägen folgen würden, die sie aus Ihren Hetzpamphleten bekommen, die z. B. die IG Metall herausgibt, dann hätten wir nie so stark zum Erfolg kommen dürfen. Im Gegenteil: Ich sehe sogar, daß sich die Zahl der Mitglieder der IG Metall dort reduziert, weil Sie überzogen haben mit diesen Argumentationen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tischer [GRÜNE]: Und was ist mit dem CGB?)

    Machen Sie Ihren Einfluß geltend! Sie haben den Einfluß.

    (Tischer [GRÜNE]: Was ist mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund?)

    — Sie sind im Zweifelsfall Gewerkschaftsfunktionär. Ich kenne Sie nicht. Aber machen Sie Ihren Einfluß geltend, daß das in Zukunft besser wird, daß Ihre Organisation wieder vernünftiger wird, daß sie wieder objektiver wird. Dann leisten Sie einen ganz entscheidenden Beitrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Tischer [GRÜNE]: Jetzt sagen Sie etwas zu den christlichen Gewerkschaften!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Nordrhein-Westfalen ist heute schon viel debattiert worden. Herr Posser war hier. Sein Brief ist ausführlich behandelt worden. Ich kann nur sagen — Sie sind aus Nordrhein-Westfalen —: Helfen Sie mit, daß man, wenn man in Zukunft die schöne Stadt Düsseldorf irgendwo in der Welt auf der Landkarte sucht, Düsseldorf immer noch am Rhein vermutet, nicht am Rio de la Plata, am Amazonas oder an der Weichsel.

    (Jungmann [SPD]: Unverschämt!) Denn mit diesen Ländern hat Herr Posser


    (Jungmann [SPD]: Unverschämte Diffamierung!)

    die Finanzpolitik des Herrn Rau und der dortigen SPD-Fraktion verglichen. Er hat gesagt: Wenn wir so weitermachen, geht der Weg ganz genau dort hin.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufschwung ist grundsolide. Er gewinnt an Breite und Dynamik. Davon sind wir überzeugt. Im nächsten Jahr wird auch die Nachfrage im Inland wieder steigen,

    (Tischer [GRÜNE]: Und die Arbeitslosigkeit!)

    so daß wir hier eine zusätzliche Stütze der Konjunktur bekommen. Dies alles ist das Ergebnis einer Politik, die auf Konjunkturprogramme alten Stils verzichtet und sich voll auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert hat. Hätten

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13433


    Glos
    wir statt dessen Beschäftigungsprogramme alten Stils gemacht, die das Strohfeuer nur künstlich entfacht hätten, dann wäre dieses Strohfeuer schon jetzt abgebrannt, und der Aufschwung wäre schon wieder tot.

    (Hansen [Hamburg] [SPD]: Das versteht kein Arbeitnehmer!)

    Wird werden trotz aller schlechten Ratschläge, die Sie uns geben, diesen Weg fortsetzen. Wir werden auf diesem Weg der vertrauenschaffenden Politik, die zugleich eine soziale Politik ist, zum Erfolg kommen.