Rede:
ID1017707500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Geschwindigkeit der Rede von Herrn Wieczorek hat es mir nicht möglich gemacht, meine Zeit einzuhalten.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Die CSU überzieht eben immer!)

    Ich freue mich, hier für die Fraktion sprechen zu können — darauf bin ich stolz —, die einen Finanzminister stellt, der dafür sorgt, daß sich die Bürger in diesem Lande auf ihre Zukunft mit Recht freuen können und daß diese Bürger mit uns dafür sorgen werden, daß Sie, meine Damen und Herren, Ihre realitätsfremde Politik nicht durchsetzen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

(Vosen [SPD]: Ist das denn nötig?)



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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wieczorek hat vier konkrete Fragen an mich gerichtet, und es entspricht einem guten parlamentarischen Brauch, daß ich sie kurz zu beantworten versuche.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Das erste Thema war der Rückgang der Neuverschuldung. Ich habe hier unsere Position klargemacht, auch die Kollegen von CDU/CSU und FDP. Wir haben auf dem Wege zur Gesundung in drei Jahren ein gutes Zwischenergebnis erreicht. Ich lege Wert darauf, festzustellen — ich sage das immer wieder —, Herr Kollege Wieczorek, daß wir das Konsolidierungsziel noch nicht erreicht haben. Zu keinem Zeitpunkt haben die Politiker der Koalition oder die Mitglieder der Bundesregierung den Eindruck erweckt, daß wir jetzt den absoluten Schuldenstand des Bundes zurückführen oder daß wir das in den nächsten Jahren in Aussicht stellen können. Insofern können die Vorwürfe sich nicht an uns richten. Sie können im besten, freundlichsten Verständnis als der Versuch gewertet werden, öffentliche Mißverständnisse zu zerstreuen.
    Aber mit dieser Auseinandersetzung verbindet sich eine grundlegende Frage, das ist die Frage nach der vertretbaren Neuverschuldung unter ausgewogenen wirtschaftlichen Bedingungen. Zu dieser Frage möchte das Bundesministerium der Finanzen noch in diesem Jahr eine Studie vorlegen, was wir mit dem Begriff „vertretbare Neuverschuldung" unter einigermaßen ausgeglichenen wirtschaftlichen Bedingungen zu verstehen haben. Diese Studie wird — das haben wir im Finanzplanungsrat besprochen — zwischen Bund, Ländern und Kommunen und hoffentlich auch in diesem Hohen Haus zu einer vertieften Debatte führen.
    Zweitens. Herr Kollege Wieczorek, Sie haben mich kritisiert wegen des Ziels, den Rückgang der Staatsquote und der Steuerquote zu verfolgen. Dieses Ziel ist nur durch stetiges Wachstum auf der einen Seite, eine Politik, vorsichtiger gesagt, die stetiges Wachstum fördert, und äußerste Ausgabenzurückhaltung auf der anderen Seite erreichbar. Hier werden nicht ungedeckte Wechsel ausgestellt. Ein unabhängiger, bedeutender Experte hat vor kurzer Zeit geschätzt, daß wir wahrscheinlich Ende nächsten Jahres eine Staatsquote von etwa 47 % gegenüber knapp 50 % zum Zeitpunkt des Regierungswechsels haben. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß wir längerfristig versuchen sollten, die Staatsquote in Richtung auf 40 %, wahrscheinlich nicht absolut 40 %, zurückzuführen. Ich habe das

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13423


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    heute mit dem Hinweis auf die Vereinigten Staaten, Japan und die Schweiz begründet. Nun sollte sie nicht in Verbindung damit in der Form der Unterstellung ein Horrorgemälde des Kahlschlags bei sozialen und Bildungsleistungen entwerfen. Nein, es geht nur, wenn wir alles tun, um wirtschaftliches Wachstum zu verstetigen und so die Spielräume zu gewinnen. Dazu gehört natürlich Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Es kann j a nicht angehen, daß am Vormittag Herr Apel mit ungerechtfertigten Vorwürfen gegen uns den Anstieg der Sozialabgabenquote in der Wirkung auf die Arbeitnehmer beklagt und am Nachmittag eine Politik, die den Unterschied zwischen brutto und netto bei den Arbeitnehmern wieder geringer machen will, kritisiert wird, Herr Wieczorek. So kann es auch nicht gemacht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Dritte kritische Bemerkung oder Anfrage zur Steigerungsrate des Haushalts 1986. Ich habe in der Einbringungsrede dieses Etats im Deutschen Bundestag am Mittwoch, dem 4. September — Sie können das auf Seite 11320 des Stenographischen Protokolls nachlesen —, beide Berechnungsmöglichkeiten hier erläutert, die Berechnungsmöglichkeit mit einer Steigerungsrate von 1,8% und die nach meiner Meinung volkswirtschaftlich vernünftige Berechnung, nämlich die EG-Sonderleistung herauszunehmen und so auf eine Zuwachsrate von 2,4 % zu kommen. Ich habe das nebeneinander erläutert und begründet. Deswegen ist es völlig abwegig, hier von irgendwelchen statistischen Tricks zu sprechen. Jede dieser beiden Berechnungen hat Argumente für sich.
    Nun zu der kritischen Anmerkung zu den Haushaltsresten. Haushaltsreste kommen nach einer alten Erfahrung beim Bundeshaushalt eigentlich jedes Jahr vor, mit etwas unterschiedlicher Höhe über den Wechsel der Regierungen hinweg. Sie sollten nicht zu groß sein — das ist eine Gratwanderung —, weil das den Gesichtspunkt der Haushaltswahrheit und -klarheit verletzen würde. Aber Haushaltsreste sind andererseits wegen des Jahresabschlusses und der geringeren Neuverschuldung zumindest für die Finanz- und Haushaltspolitiker auch nicht ein Vorgang, den wir zutiefst bedauern. Diese Diskussion hat ihre zwei Seiten. Ich bin nach langen Erfahrungen und auch den bitteren Erfahrungen meiner sozialdemokratischen Vorgänger mehr dafür, vorsichtig zu veranschlagen, d. h. im Zweifelsfall bei Haushaltstiteln, die wir nicht übersehen können, lieber etwas vorzuhalten und hinter dem Ansatz zurückzubleiben, als um einer guten Optik willen zu knapp zu veranschlagen, um dann im Laufe des Jahres einzubrechen, wie wir das in früheren Jahren doch mehrfach erlebt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Insofern glaube ich, daß die Veranschlagung, die wir gewählt haben, auch mit den Korrekturen des Haushaltsausschusses, richtig ist. Ich glaube, daß im letzten Punkt etwas mit Platzpatronen geschossen wurde, wie auch in manchen anderen Punkten dieser Debatte.
    Schönen Dank

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)