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ID1017705900

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
    Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende, daß diese stetige Finanzpolitik mit Perspektive — und das hat Herr Apel heute morgen gefordert — seit 1982 betrieben wird und in so kurzer Zeit doch schon Erfolge zeitigt. Es wird darauf ankommen, daß diese Politik fortgesetzt wird, und zwar konsequent und nachhaltig. Denn wir haben die Problemzonen noch nicht verlassen. Die Nettoneuverschuldung ist immer noch zu hoch. Sie wird zwar durch die hohen Bundesbankgewinne gemindert. Das muß man anerkennen. Aber es können auch Zeiten kommen, in denen diese Bundesbankgewinne nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Das heißt also, die Haushaltspolitik muß weiterhin äußerst diszipliniert betrieben werden, um Freiräume zu schaffen, damit die öffentlichen Hände wieder investiv tätig werden können, um Freiräume für weitere Zinssenkungen und für Investitionen der privaten Wirtschaft, aber beispielsweise auch der Hausbauer zu schaffen. Das ist nur erreichbar, wenn der Staatsanteil weiterhin zurückgeführt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Deutsche Bundesbank hat den Finanzminister und die Koalition durch eine vernünftige Geldmengensteuerung begleitet. Jedoch muß man darauf achten, daß nicht zu starke deflatorische Entwicklungen stattfinden können. Deflatorische Einflüsse haben wir heute durch sinkende Rohstoffpreise und sinkende Agrarpreise festzustellen. Deshalb sollte die Bundesbank — das sagt auch der Sachverständigenrat — in den nächsten Jahren die Leine etwas lockerer lassen.
    Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat die Politik dieser Regierung breit bestätigt. Ich will einige Zahlen wiederholen. Sie sind schon vier- oder fünfmal genannt worden. Aber sie sind so schön, daß man sie wiederholen muß. Die Beschäftigtenzahl wird in den Jahren 1985/86 um eine halbe Million steigen. Wer hätte das gedacht — vor dem Hintergrund, daß die Beschäftigtenzahl zwischen 1972 und 1982 um rund anderthalb Millionen zurückgegangen ist? Die Arbeitslosenzahl geht nur langsam zurück. Sie kennen die Gründe. Jedoch ist die Zahl der Kurzarbeiter von 1,3 Millionen auf nur noch 125 000 drastisch gesunken. Das Wirtschaftswachstum ist angelaufen. Die Außenhandelsbilanzüberschüsse sind größer denn je.

    (Vosen [SPD]: Die D-Mark ist nichts mehr wert!)

    Das heißt also, es ist außer bei der Arbeitslosenzahl wenig zu wünschen übriggeblieben.
    Was ist die Politik der Opposition in diesem Moment? Ich habe mir die Mühe gemacht, im Entwurf des Wirtschaftsprogramms der SPD nachzulesen, welche Vorschläge steuerpolitischer und finanzpolitischer Art sie macht. Ich darf aus diesem Katalog einiges vorlesen: Ergänzungsabgabe für Besserverdienende,

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Alter Hut! — Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Rückgängigmachung der von der Koalition beschlossenen verkürzten Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude und der Senkung der Vermögensteuer,

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    aktive staatliche Kapitallenkung durch Einführung einer Investitionsrücklage, steuerliche Diskriminierung von Geldvermögensanlagen, im Rahmen von „Arbeit und Umwelt" Einführung einer Sondersteuer auf den Verbrauch von Strom, Erdgas und Mineralölprodukten sowie auf umweltbelastende Produktionsverfahren,

    (Vosen [SPD]: Das ist vernünftig!) quasi Quellensteuer für Zinseinkünfte


    (Dr. Apel [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)




    Dr. Solms
    durch die Einführung von Kontrollmitteilungen, teilweise Abschaffung des Ehegattensplitting,

    (Dr. Apel [SPD]: Das haben wir mit Ihnen in der Koalition verabredet!)

    drastische Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das ist die saubere Finanzierung von Herrn Apel!)

    und dies, um den Grundfreibetrag und die untere Proportionalzone zu erhöhen. Darauf setzt der Kollege Spöri dann noch den I-Punkt, indem er sich an die Popularität von Boris Becker anhängt und nun versucht,

    (Purps [SPD]: Richtig!)

    Kapitalflucht aus der Bundesrepublik durch gesetzliche Maßnahmen in den Griff zu kriegen, obwohl er natürlich wie alle anderen weiß, daß die Kapitalflucht in einem Land mit völlig freier Währung,

    (Vosen [SPD]: Mit dieser Regierung!)

    mit freien Wechselkursen, in einem Land, aus dem jährlich 20 Millionen Bürger ins Ausland reisen, so nicht in den Griff zu bekommen ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie können sie nur durch eine vernünftige, langfristig angelegte vertrauensbildende Wirtschafts- und Finanzpolitik

    (Lachen bei der SPD)

    und eine Politik der Steuersenkung in den Griff kriegen. Wenn Sie diese betreiben, werden die Investoren aus aller Welt bereit sein, in der Bundesrepublik zu investieren.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Vosen [SPD]: Das glauben Sie! Die müßten längst hier sein!)

    Meine Damen und Herren, die Opposition hat in der Finanz- und Steuerpolitik nichts gelernt. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Hauptprobleme des Steuersystems der Bundesrepublik liegen in zwei Punkten: in der unangemessen hohen Besteuerung der gewerblichen Einkünfte — durchschnittlich 70% — und in der übertrieben hohen Steuerbelastung der Leistungsträger der Gesellschaft; das sind die Facharbeiter, die Angestellten, die Ingenieure, die Bauarbeiter. Die Leute, die die eigentliche Leistung bringen, werden mit der höchsten Steuerprogression belastet. Das muß abgebaut, hier müssen die Steuern gesenkt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Die FDP hat im Sommer in der Öffentlichkeit Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt. Wir wollen das Steuersystem entscheidend vereinfachen, durchsichtiger machen, gerechter machen, aber auch die Steuerbelastung in allen Bereichen drastisch senken, und zwar angefangen bei der Besteuerung des Existenzminimums, wo wir heute viel zu niedrige Freibeträge haben, über den Tarifverlauf, wo wir die Steuerprogression durch einen geradlinigen, linear steigenden Tarif stark beschneiden wollen und müssen, bis hin zum Spitzensteuersatz, der unter 50 % liegen sollte, weil 50 % die psychologische Grenze sind, an der die Bürger nicht mehr bereit sind, freiwillig Steuern zuzahlen. Darüber hinaus geht es um die Entlastung der Unternehmen durch Abbau der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer sowie durch Abbau der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen.
    Meine Damen und Herren, wir wollen dafür ein Volumen von über 40 Milliarden einsetzen und wollen dies weitgehend durch Abbau von Subventionen finanzieren.

    (Zurufe von der SPD: Oho! — Das ist ja toll!)

    — Moment! Ich gebe hier ganz offen zu, daß diese Koalition und die Regierung im Bereich des Subventionsabbaus eine Bringschuld haben. Es ist nicht das erreicht worden und nicht das getan worden, was wir alle uns gewünscht hätten. Um so dringender ist es, daß wir dies in der nächsten Legislaturperiode tun, aber deutlich mit der Absicht, nicht die Kassen des Staates besser zu füllen, sondern dem Bürger, dem Steuerpflichtigen, mehr Geld in seiner Tasche zu belassen; denn er muß das j a zunächst erwirtschaften. Das geht eben nur, indem man einen drastischen Subventionsabbau mit einer drastischen Steuersenkung verbindet. Dann wird das von den Bürgern, von den Betroffenen, auch akzeptiert werden.

    (Vosen [SPD]: Das ist die wunderbare Geldvermehrung!)

    Meine Damen und Herren, die FDP freut sich darüber, daß es auf seiten des Koalitionspartners — in Bayern wie in Bonn — ähnliche Entwicklungen gibt, daß ähnliche Tendenzen zu verzeichnen sind.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Ich sehe in dieser dann gemeinsamen Steuerpolitik für die nächste Legislaturperiode eines der wesentlichen Bindeglieder dieser Koalition.

    (Vosen [SPD]: Der Steuer-Himmel!)

    Ich bin zuversichtlich, daß die Bürger das ebenfalls so sehen werden und daß sie nicht auf die Steuerpolitik der Sozialdemokraten hereinfallen werden, die nur darin besteht, Steuern zu erhöhen und den Neidkomplex bei den Bürgern anzuregen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)



Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter zunächst einige wenige Sätze zu den Ausführungen sage, die Herr Posser hier zum Vergleich zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen meinte machen zu müssen. Da ich die Zahlen mitgebracht habe — ich wußte, daß das wieder kommt —, kann ich sagen, daß keine einzige Zahl von denen,



    Austermann
    die Herr Posser hier vorgetragen hat, gestimmt hat.

    (Hört! Hört! und Zustimmung bei der CDU/ CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Ich darf das an ganz konkreten Zahlen nachweisen:
    Nehmen wir einmal die Verschuldung im Lande Nordrhein-Westfalen — Land plus Gemeinden — im Jahre 1984: 6 700 DM pro Einwohner. Im Vergleich dazu Schleswig-Holstein: 6 300 DM, also 400 DM weniger als in Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie noch den Vergleich innerhalb der letzten Jahre hinzunehmen, ist eindeutig, daß Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen ist.
    Ich nenne jetzt absolute Zahlen, weil Herr Posser hier offensichtlich Äpfel mit Birnen verwechselt hat: Schleswig-Holstein ist mit 13 Milliarden verschuldet, Nordrhein-Westfalen mit 74 Milliarden.

    (Lachen bei der SPD) — Ja, natürlich!

    Oder nehmen Sie das Städtebauförderungsgesetz. Herr Posser sprach von Komplementärmitteln in der Größenordnung von 30 Millionen. Jeder weiß aber, daß allein das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund 200 Millionen erhält.

    (Zuruf von der SPD: Zahlenzirkus ist das!)

    Und dann Komplementärmittel von 30 Millionen? Das kann ja wohl nicht richtig sein.
    Nun vielleicht noch etwas zur Investitionskraft der Gemeinden in Schleswig-Holstein: Im Jahre 1985 werden die schleswig-holsteinischen Gemeinden für 100 Millionen DM mehr investieren als im Jahre 1984. Das spricht wohl kaum' dafür, daß sich die finanzielle Situation der Gemeinden verschlechtert hat. Demgegenüber betätigt sich Herr Rau als Milliarden-Klau. Eine Milliarde nimmt er den Kommunen im Finanzausgleich 1986 weg, und er bringt seinen Anteil bei den Städtebauförderungsmitteln nicht auf. Bisher gibt es ja dazu nur Erklärungen. Wenn man da die Sonderlasten aufführt, könnte natürlich jedes Land seine eigenen Sonderlasten, Schleswig-Holstein z. B. die Werftsituation, andere Länder andere Sonderlasten, aufführen. Es ist nicht redlich, so zu argumentieren. Offensichtlich war Herr Posser hier nur hergeschickt, weil sein Vorturner kneift.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal anknüpfen und deutlich machen, wie die finanzielle Situation, die Verschuldungssituation tatsächlich aussieht. Geordnete Staatsfinanzen sind die wichtigste Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil den Bürgern nur eine begrenzte Steuerlast zuzumuten ist. Wer eine gute Politik für Arbeitnehmer, Mittelstand und Industrie machen will, muß dies berücksichtigen. Und dagegen hilft keine neuerliche Verschuldung, weil sie nur vorübergehend den Handlungsspielraum erweitert.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Ich habe hier in der Hand einen 50-Milliarden-MarkSchein der Reichsbank, 50 Milliarden Mark, ausgestellt vor 62 Jahren, etwa am gleichen Tag wie heute. Dafür konnte man genau ein halbes Brot kaufen. Das zeigt doch wohl, daß Inflationspolitik, Verschuldungspolitik unsozial ist, unsoziale Politik ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie mich die Entwicklung der Neuverschuldung kurz noch einmal am Beispiel der Kreditaufnahme deutlich machen. Wir haben eine Bruttokreditaufnahme, die im nächsten Jahr noch einmal ansteigen wird, und zwar deshalb, weil wir die unheimlichen Tilgungen aus kurzfristigen Krediten, die Ihre Finanzminister aufgenommen haben, aufbringen müssen. Aber die Nettokreditaufnahme sinkt weiter. Ich bin davon überzeugt, daß sie im Jahre 1986 die magische Zahl von 20 Milliarden DM im Ist erreichen wird — magische Zahl deshalb, weil das bedeutet, daß um diesen Betrag der Anteil des Staates steigen kann, ohne daß deswegen der Anteil der Verschuldung am Bruttosozialprodukt größer wird. Ich sage, 20 Milliarden DM sind im nächsten Jahr im Haushaltsvollzug erreichbar.
    Sparsame Ausgabengestaltung bedeutet also auch sinkenden Kreditbedarf. Während Helmut Schmidt im Jahre 1982 noch 47 Milliarden DM neue Schulden machen mußte, einschließlich Bundesbankgewinn — das scheint ja ein neues Lieblingsthema von Ihnen zu werden —, werden es im nächsten Jahr 13 Milliarden DM weniger sein.
    Unsere Politik hat eine spürbare Zinssenkung zur Folge gehabt. Das spüren Hausbesitzer, das spüren Unternehmer, das spüren Kontoüberzieher, das spüren Autoverkäufer, das spüren die Rentner.

    (Zuruf von der SPD: Die Sparer!)

    — Die Sparer auch, weil eine solide Politik die Inflation vermeidet. Die Sparzinsen liegen immer noch über der Inflationsrate; das ist das Entscheidende dabei. Heute liegen die Zinskosten für den Bund bei öffentlichen Anleihen um 5 % unter den Zinsen vor fünf Jahren. 5 % niedrigere Zinsen! Man kann sich kaum vorstellen, was das an Kaufkraft bedeutet. In diesem Jahr sanken die Zinsen weiter deutlich, und dieser Trend hält an. Die Regierung Kohl-Stoltenberg ist die Partei sinkender Kreditzinsen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und jedes Jahr weniger Kredite bedeutet natürlich auch weniger Zinsen, die wir nicht aus dem Haushalt zu bezahlen brauchen. Das heißt, der Investitionsanteil kann größer werden.
    Lassen Sie mich noch etwas zur Berücksichtigung des Bundesbankgewinns sagen, weil das, wie gesagt, ein neues Thema von Ihnen werden soll. Es ist natürlich falsch, daß Sie sagen, bei uns ist das eingerechnet, und deswegen fällt die Verschuldung nicht ab. Ohne Bundesbankgewinn hätte Helmut Schmidt in seinem letzten Regierungsjahr 47,7 Milliarden DM neue Schulden gemacht. 1986 werden es



    Austermann
    13 Milliarden DM weniger- sein. Und da behauptet der Kollege Apel noch, die Verschuldung sei zu hoch, obwohl er zweimal Artikel 115 der Verfassung gebrochen hat. Dem kann man eine einfache Rechnung gegenüberstellen: Der Schuldenberg der Regierung Schmidt — der Monte Sozi — kostet den Steuerzahler vom 1. 1. 1983 bis zum 31. 12. 1986, also verteilt auf die Zeit dieser Legislaturperiode, 103 Milliarden DM Zinsen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Jetzt ist die Frage: Wie sieht es mit der Nettoneuverschuldung aus? Man kann doch diese Legislaturperiode in etwa überblicken. Ich gehe davon aus: Wir werden in dieser Legislaturperiode etwa 102 Milliarden DM neue Schulden machen, d. h. 1 Milliarde weniger, als wir brauchen, um nur die Zinsen für den Schuldenberg Ihrer Regierung zu finanzieren. Mit anderen Worten: Jede Mark Neuverschuldung dieser Regierung hat die Regierung Schmidt verschuldet. Oder noch anders ausgedrückt: Diese Regierung arbeitet kostendeckend,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)

    kostendeckend deshalb, weil Kredite nur aufgenommen werden müssen, um den Schuldendienst für die von Ihnen aufgenommenen Kredite zu finanzieren.
    Lassen Sie mich das auch an der Zahl der unvorhergesehenen Mehrausgaben deutlich machen

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist zu schwer für die!)

    — auch ich glaube, das ist zu schwer —, die in diesem Haushalt für soziale Leistungen, für Leistungen für die Familie, für Steuersenkungen eingeplant werden. Wenn man das alles, was in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen war, einmal addiert, ergibt das einen Gesamtbetrag von 12,5 Milliarden DM. Ziehe ich das bei der Nettoneuverschuldung ab, komme ich auf 10 Milliarden DM neue Schulden, die wir machen müßten, wenn wir nicht in diesem Umfang neue Aufgaben übernommen hätten, um Politik in unserem Land tatsächlich auch zu gestalten.
    Eine zukunftsorientierte, erfolgversprechende Finanzpolitik heißt auch, das Wachstum der Staatsausgaben zu begrenzen, Finanzsalden in öffentlichen Haushalten weiter abzubauen und die Steuern zu senken. Nur so werden wir den Handlungsspielraum, den wir brauchen, für weitere Aufgaben gewinnen.
    Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind wir mit den finanzpolitischen Aufräumungsarbeiten schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Bundesausgaben nahmen nur um 2 % zu. Die sparsame Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden hat schon jetzt erreicht, daß jährlich 36 Milliarden DM weniger durch die öffentlichen Kassen fließen, 36 Milliarden DM, über die die Bürger unseres Landes zusätzlich in freier Entscheidung selbst verfügen können.

    (Vosen [SPD]: Welche Bürger? Sozialhilfeempfänger?)

    Diese Entwicklung belegt einmal mehr, wie falsch und töricht das Gerede von der „Politik für die Reichen" ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Unternehmen sind Teil des Wirtschaftssystems, das letztlich allen Bürgern dient. Verbesserte Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen und Investitionen bedeuten deshalb zunächst und vor allem mehr Wohlstand für alle, die am Erfolg der Unternehmen teilhaben. Das sind auch Kleinaktionäre,

    (Lachen bei der SPD)

    aber das sind auch die Mitarbeiter der Firmen, die sinnvoll und erfolgreich arbeiten.
    Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten. In diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu unserer Finanzpolitik, zum Einzelplan 32, bitten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)