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ID1017705700

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    Vokabeln: 10
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    10. Westphal?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht im
    Rahmen dieser Debatte doch einmal an die historische Entwicklung erinnern. Wie kam es eigentlich dazu, daß der Glaube entstanden ist, der Staat könne durch seine Nachfragepolitik die Konjunkturzyklen gestalten, er könne sozusagen alles Wünschbare machen? Das hat bei den Bürgern dazu geführt, vom Staat eben auch alles Gewünschte und scheinbar Machbare zu fordern.

    (Zurufe von der SPD)

    Es war doch Ende der 60er Jahre in der Großen Koalition, als seinerzeit Plüsch und Plum — Strauß und Schiller — das Stabilitäts- und Wachstumgsgesetz eingeführt haben und die leichte Depression im Konjunkturzyklus, die seinerzeit vorhanden war, durch Nachfragepolitik des Staates ausgeglichen haben.

    (Vosen [SPD]: Sie waren nie dabei als FDP?)

    — Ich entziehe mich nicht der Verantwortung der FDP, ich schildere das. Das war so und wird durch Karl Schiller jetzt bestätigt, der kürzlich in einer Rede — das können Sie in der FAZ vom 23. November dieses Jahres nachlesen — über die Grenzen der Wirtschaftspolitik gesprochen hat.

    (Zurufe von der SPD) Ich zitiere wörtlich:

    Nachdem die Nachfragepolitik in der Bekämpfung der Rezession von 1967 in der Bundesrepublik mit raschem Erfolg angewendet worden war, wurde sie in den siebziger Jahren, besonders in der zweiten Hälfte, auch international nicht mehr unter den ihr adäquaten Voraussetzungen betrieben. Expansive Nachfragepolitik war unter den Bedingungen von Angebotsschocks — wie der Ölverknappung — und tiefgreifenden Strukturwandlungen in der Tat nicht angemessen.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt steht es schon zum zweitenmal im Protokoll!)

    Das ist ein Beispiel dafür, wie sich aus einer anfangs gut angelegten politischen Entwicklung in veränderten Zeiten falsche Auswirkungen ergeben können. Ich will hier ganz deutlich darauf hinweisen, es kann sich in diesem Hause keiner — außer den GRÜNEN, die damals nicht existent waren — aus der Verantwortung stehlen;

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    denn die vielen Ausgabenprogramme und Steueränderungsgesetze, die in den 70er Jahren von der sozialliberalen Koalition beschlossen worden sind,

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    sind vom Bundesrat jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. durch zusätzliche Leistungen des Staates im Vermittlungsausschuß aufgefüllt worden.

    (Vosen [SPD]: Das war die CDU!)

    — Durch die damalige Bundesratsmehrheit. Das heißt, diese Politik ist von allen Seiten dieses Hauses betrieben worden.

    Metadaten/Kopzeile:
    13410 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Solms
    Die Frage ist nur: Wer hat dann die richtige Schlußfolgerung daraus gezogen, als klar wurde, daß diese Politik in eine Sackgasse führen mußte?

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich darf daran erinnern, daß die FDP, insbesondere mein Kollege Hoppe, bereits in der dritten Lesung des Haushalts 1979 eine Tendenzwende in der Haushaltspolitik angemahnt hat. Bei der ersten Lesung des Haushalts 1980 warnte er davor, daß bei der damals aufgelaufenen Staatsverschuldung ein gefährliches Potential erreicht wurde, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar war. Meine Damen und Herren, die Bombe ist ja dann am 17. September 1982 explodiert, als nämlich die alte Koalition endete, weil die notwendigen Korrekturen in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht mehr mit den Sozialdemokraten durchgeführt werden konnten.

    (Vosen [SPD]: Jetzt hören Sie aber auf! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das ist Tatsache, und so war die Entwicklung. Ich weise noch einmal ganz deutlich darauf hin, daß damals die FDP das Risiko — auch das Risiko ihrer eigenen Existenz — auf sich genommen hat,

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    um eine neue Haushalts- und Finanzpolitik möglich zu machen.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Voraussetzung dazu haben wir mit dem Eingehen der neuen Koalition geschaffen und sind infolgedessen natürlich dem Finanzminister dankbar, daß er die Gelegenheit ergriffen

    (Zurufe von der SPD)

    und eine vernünftige, auf lange Zeit ausgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik in die Wirklichkeit umgesetzt und damit die Voraussetzung für die guten Zahlen geschaffen hat, die wir j a schon heute ablesen können.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
    Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende, daß diese stetige Finanzpolitik mit Perspektive — und das hat Herr Apel heute morgen gefordert — seit 1982 betrieben wird und in so kurzer Zeit doch schon Erfolge zeitigt. Es wird darauf ankommen, daß diese Politik fortgesetzt wird, und zwar konsequent und nachhaltig. Denn wir haben die Problemzonen noch nicht verlassen. Die Nettoneuverschuldung ist immer noch zu hoch. Sie wird zwar durch die hohen Bundesbankgewinne gemindert. Das muß man anerkennen. Aber es können auch Zeiten kommen, in denen diese Bundesbankgewinne nicht mehr oder zumindest nicht mehr in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Das heißt also, die Haushaltspolitik muß weiterhin äußerst diszipliniert betrieben werden, um Freiräume zu schaffen, damit die öffentlichen Hände wieder investiv tätig werden können, um Freiräume für weitere Zinssenkungen und für Investitionen der privaten Wirtschaft, aber beispielsweise auch der Hausbauer zu schaffen. Das ist nur erreichbar, wenn der Staatsanteil weiterhin zurückgeführt wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Deutsche Bundesbank hat den Finanzminister und die Koalition durch eine vernünftige Geldmengensteuerung begleitet. Jedoch muß man darauf achten, daß nicht zu starke deflatorische Entwicklungen stattfinden können. Deflatorische Einflüsse haben wir heute durch sinkende Rohstoffpreise und sinkende Agrarpreise festzustellen. Deshalb sollte die Bundesbank — das sagt auch der Sachverständigenrat — in den nächsten Jahren die Leine etwas lockerer lassen.
    Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hat die Politik dieser Regierung breit bestätigt. Ich will einige Zahlen wiederholen. Sie sind schon vier- oder fünfmal genannt worden. Aber sie sind so schön, daß man sie wiederholen muß. Die Beschäftigtenzahl wird in den Jahren 1985/86 um eine halbe Million steigen. Wer hätte das gedacht — vor dem Hintergrund, daß die Beschäftigtenzahl zwischen 1972 und 1982 um rund anderthalb Millionen zurückgegangen ist? Die Arbeitslosenzahl geht nur langsam zurück. Sie kennen die Gründe. Jedoch ist die Zahl der Kurzarbeiter von 1,3 Millionen auf nur noch 125 000 drastisch gesunken. Das Wirtschaftswachstum ist angelaufen. Die Außenhandelsbilanzüberschüsse sind größer denn je.

    (Vosen [SPD]: Die D-Mark ist nichts mehr wert!)

    Das heißt also, es ist außer bei der Arbeitslosenzahl wenig zu wünschen übriggeblieben.
    Was ist die Politik der Opposition in diesem Moment? Ich habe mir die Mühe gemacht, im Entwurf des Wirtschaftsprogramms der SPD nachzulesen, welche Vorschläge steuerpolitischer und finanzpolitischer Art sie macht. Ich darf aus diesem Katalog einiges vorlesen: Ergänzungsabgabe für Besserverdienende,

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Alter Hut! — Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Rückgängigmachung der von der Koalition beschlossenen verkürzten Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude und der Senkung der Vermögensteuer,

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    aktive staatliche Kapitallenkung durch Einführung einer Investitionsrücklage, steuerliche Diskriminierung von Geldvermögensanlagen, im Rahmen von „Arbeit und Umwelt" Einführung einer Sondersteuer auf den Verbrauch von Strom, Erdgas und Mineralölprodukten sowie auf umweltbelastende Produktionsverfahren,

    (Vosen [SPD]: Das ist vernünftig!) quasi Quellensteuer für Zinseinkünfte


    (Dr. Apel [SPD]: Das ist die Unwahrheit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13411


    Dr. Solms
    durch die Einführung von Kontrollmitteilungen, teilweise Abschaffung des Ehegattensplitting,

    (Dr. Apel [SPD]: Das haben wir mit Ihnen in der Koalition verabredet!)

    drastische Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Das ist die saubere Finanzierung von Herrn Apel!)

    und dies, um den Grundfreibetrag und die untere Proportionalzone zu erhöhen. Darauf setzt der Kollege Spöri dann noch den I-Punkt, indem er sich an die Popularität von Boris Becker anhängt und nun versucht,

    (Purps [SPD]: Richtig!)

    Kapitalflucht aus der Bundesrepublik durch gesetzliche Maßnahmen in den Griff zu kriegen, obwohl er natürlich wie alle anderen weiß, daß die Kapitalflucht in einem Land mit völlig freier Währung,

    (Vosen [SPD]: Mit dieser Regierung!)

    mit freien Wechselkursen, in einem Land, aus dem jährlich 20 Millionen Bürger ins Ausland reisen, so nicht in den Griff zu bekommen ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie können sie nur durch eine vernünftige, langfristig angelegte vertrauensbildende Wirtschafts- und Finanzpolitik

    (Lachen bei der SPD)

    und eine Politik der Steuersenkung in den Griff kriegen. Wenn Sie diese betreiben, werden die Investoren aus aller Welt bereit sein, in der Bundesrepublik zu investieren.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Vosen [SPD]: Das glauben Sie! Die müßten längst hier sein!)

    Meine Damen und Herren, die Opposition hat in der Finanz- und Steuerpolitik nichts gelernt. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Die Hauptprobleme des Steuersystems der Bundesrepublik liegen in zwei Punkten: in der unangemessen hohen Besteuerung der gewerblichen Einkünfte — durchschnittlich 70% — und in der übertrieben hohen Steuerbelastung der Leistungsträger der Gesellschaft; das sind die Facharbeiter, die Angestellten, die Ingenieure, die Bauarbeiter. Die Leute, die die eigentliche Leistung bringen, werden mit der höchsten Steuerprogression belastet. Das muß abgebaut, hier müssen die Steuern gesenkt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Die FDP hat im Sommer in der Öffentlichkeit Vorschläge zur Steuerpolitik vorgelegt. Wir wollen das Steuersystem entscheidend vereinfachen, durchsichtiger machen, gerechter machen, aber auch die Steuerbelastung in allen Bereichen drastisch senken, und zwar angefangen bei der Besteuerung des Existenzminimums, wo wir heute viel zu niedrige Freibeträge haben, über den Tarifverlauf, wo wir die Steuerprogression durch einen geradlinigen, linear steigenden Tarif stark beschneiden wollen und müssen, bis hin zum Spitzensteuersatz, der unter 50 % liegen sollte, weil 50 % die psychologische Grenze sind, an der die Bürger nicht mehr bereit sind, freiwillig Steuern zuzahlen. Darüber hinaus geht es um die Entlastung der Unternehmen durch Abbau der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer sowie durch Abbau der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen.
    Meine Damen und Herren, wir wollen dafür ein Volumen von über 40 Milliarden einsetzen und wollen dies weitgehend durch Abbau von Subventionen finanzieren.

    (Zurufe von der SPD: Oho! — Das ist ja toll!)

    — Moment! Ich gebe hier ganz offen zu, daß diese Koalition und die Regierung im Bereich des Subventionsabbaus eine Bringschuld haben. Es ist nicht das erreicht worden und nicht das getan worden, was wir alle uns gewünscht hätten. Um so dringender ist es, daß wir dies in der nächsten Legislaturperiode tun, aber deutlich mit der Absicht, nicht die Kassen des Staates besser zu füllen, sondern dem Bürger, dem Steuerpflichtigen, mehr Geld in seiner Tasche zu belassen; denn er muß das j a zunächst erwirtschaften. Das geht eben nur, indem man einen drastischen Subventionsabbau mit einer drastischen Steuersenkung verbindet. Dann wird das von den Bürgern, von den Betroffenen, auch akzeptiert werden.

    (Vosen [SPD]: Das ist die wunderbare Geldvermehrung!)

    Meine Damen und Herren, die FDP freut sich darüber, daß es auf seiten des Koalitionspartners — in Bayern wie in Bonn — ähnliche Entwicklungen gibt, daß ähnliche Tendenzen zu verzeichnen sind.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    Ich sehe in dieser dann gemeinsamen Steuerpolitik für die nächste Legislaturperiode eines der wesentlichen Bindeglieder dieser Koalition.

    (Vosen [SPD]: Der Steuer-Himmel!)

    Ich bin zuversichtlich, daß die Bürger das ebenfalls so sehen werden und daß sie nicht auf die Steuerpolitik der Sozialdemokraten hereinfallen werden, die nur darin besteht, Steuern zu erhöhen und den Neidkomplex bei den Bürgern anzuregen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)