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ID1017705300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr, Herr Kollege. Vizepräsident Stücklen: Bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Helmut Wieczorek
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hakkel, Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß
Ihre Aktivität einer Aktivität der sozialdemokratischen Gruppe im Haushaltsausschuß nachgeschaltet war, daß wir von uns aus versucht haben, das Unrecht der vergangenen Jahre wiedergutzumachen, und daß wir die Aktion, die Sie jetzt als alleinige Leistung für die Regierung reklamieren, gemeinsam durchgeführt haben?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Wieczorek, Sie haben just in dem Moment, in dem Sie die Regierungsverantwortung verloren hatten, solche Anträge — z. B. im Haushaltsausschuß — eingebracht.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wenn wir so etwas anpacken, dann verwirklichen wir das auch und reden nicht nur darüber.

    (Lachen bei der SPD)

    Daß Sie uns dabei unterstützt haben, steht völlig außer Rede.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Leistungen des Bundes für Berlin sagen. Mit 11,6 Milliarden DM schlägt die Bundeshilfe für Berlin 1986 zu Buche. Das ist eine Steigerung gegenüber 1985 um 2,7 %. Diese Steigerung ist somit um 0,5 % höher als die Steigerung des Bundeshaushalts insgesamt. Bemerkenswert dabei ist aber die Tatsache, daß trotz dieser Steigerung der Anteil des Bundes an der Finanzierung des Berliner Landeshaushalts gegenüber den Vorjahren gesunken ist. Auch wenn der Anteil über 50 % beträgt — er beträgt insgesamt 52,4 % —, ist er doch immer noch sehr hoch. Dennoch läßt sich ablesen, daß in Berlin das eigene Steueraufkommen wächst, daß damit die Einnahmen aus eigenen Mitteln steigen, daß durch eine seriöse Haushaltspolitik das „Faß ohne Boden" gegen ein „Faß mit Boden" ausgetauscht werden konnte und der Berliner Wirtschaft neue Impulse gegeben worden sind.
    Das wird, meine Damen und Herren, auch an einem anderen Punkt deutlich, der hier bei uns im Bund immer wieder eine Rolle spielt: Das ist die Frage des Fluggastaufkommens in Berlin. Im Jahre 1985 hat sich dieses Fluggastaufkommen um 9 % erhöht. Diese außerordentlich erfreuliche Zahl spiegelt nicht nur die positive Entwicklung im touristischen Bereich wider, sondern sie spiegelt auch eine Entwicklung im Geschäftsverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin wider.
    Sowohl die Bundesregierung als auch der Berliner Senat gehen davon aus, daß dieser Trend anhält und sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuß den Entwicklungen Rechnung getragen und die Zuschüsse für den Luftreiseverkehr aus dem übrigen Bundesgebiet nach Berlin um 5 Millionen DM auf 104 Millionen DM erhöht.
    In diesem Zusammenhang — das wird insbesondere die bayerischen Kollegen interessieren — steht die Tatsache, daß wir im Haushaltsausschuß für dieses Jahr von insgesamt 148 Millionen DM

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13409


    Dr. Hackel
    76 Millionen DM für die Grunderneuerung der Teilstrecke der Autobahn Berlin—Hirschberg bereitgestellt haben.
    Auch dieses ist ein Teil der Arbeit, die die Bundesregierung in kontinuierlicher Zusammenarbeit und vom konkreten Objekt ausgehend mit der DDR leistet. Das kommt auch Berlin zugute. Es ist andererseits auch ein Beweis des Vertrauens des Bundes in die Leistungsfähigkeit und in die Lebensfähigkeit der Stadt Berlin.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber Berlin, meine Damen und Herren, lebt nicht nur von den finanziellen Hilfen des Bundes, sondern die Stadt gründet ihre wiedergewonnene Vitalität in viel größerem Maße auf die Solidarität aller Bürger in der Bundesrepublik einerseits und auf die Sympathie der Deutschen in der DDR andererseits. Dies ist eine Grundvoraussetzung — wenn Sie so wollen: ein Essential — der Deutschland- und Berlinpolitik.
    Aus diesem Grunde appellieren wir an alle Institutionen und Organisationen, an alle Verbände und gesellschaftlichen Gruppen, an alle, die sich in Richtung auf die DDR oder osteuropäische Länder bewegen, den Berlin-Aspekt nicht zu vernachlässigen. Das gilt für die Wirtschaft wie für die Gewerkschaften, für Parteien wie für Bürgerinitiativen; das gilt für Sportverbände und für Jugendorganisationen. Das gilt auch für die deutschen Städte und Gemeinden.
    Umgehen Sie, meine Damen und Herren, die Sie in den Städten und Gemeinden Verantwortung tragen, nicht die Beschlüsse des Deutschen Städtetages selbst, die Berlin betreffen. Suchen Sie Verständigung mit den Partnern in West und in Ost, aber handeln Sie bitte nicht auf Kosten Berlins, und isolieren Sie die Stadt nicht auf kaltem Wege.
    Wenn darauf Verlaß ist, bleibt richtig: Solange in Bonn und in Berlin die Unionsparteien die Regierung führen,

    (Zuruf des Abg. Vosen [SPD])

    solange die Solidarität der Bürger in der Bundesrepublik mit Berlin aufrechterhalten wird, solange in Bonn und Berlin ein vertrauensvolles und vor allem ein berechenbares Verhältnis zu den westlichen Alliierten besteht, so lange braucht sich niemand um die Zukunft und um die Sicherheit der Stadt ernsthaft Sorgen zu machen,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    sondern so lange wird es so rasant wie in den letzten vier Jahren mit dieser Stadt und damit mit einem Hoffnungsträger für alle Deutschen in diesem Lande weitergehen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)