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ID1017704900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam ma-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13407


    Vizepräsident Frau Renger
    chen, daß sich die Unterlagen für die nachher stattfindenden Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs in Ihren Pulten befinden bzw. noch verteilt werden. Es handelt sich um Wahlausweise und Stimmkarten. Ich bitte Sie, damit sorgsam umzugehen; denn wenn diese Unterlagen in Ihren Papieren verschwinden, stehen sie nachher beim Wahlgang nicht mehr zur Verfügung.
    Die Wahlen finden erst gegen 17 Uhr statt. Ich teile dies mit, damit jeder Bescheid weiß und sich darauf einstellen kann.
    Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14 Uhr fort.
    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung von 12.57 bis 14.01 Uhr)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über die Einzelpläne 08, 32, 60, 20 sowie die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses betreffend den Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hackel.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mit Interesse und Aufmerksamkeit die bisherige Haushaltsdebatte verfolgt, muß feststellen, daß die SPD doch in recht arger Bedrängnis ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das verwundert natürlich niemanden; denn die Erfolge der Regierung einerseits, die Kopflosigkeit der Opposition andererseits und die überall greifbare Stimmungslage, der Stimmungsumschwung, der in der Bevölkerung nun einmal zu erkennen ist, haben durchaus ihre Wirkung.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Die schwarzen Trümpfe stechen besser!)

    Dies ist sogar bei Herrn Posser klargeworden.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Der hat die Wahrheit erzählt!)

    So muß ein solch großes Land wie Nordrhein-Westfalen einen Finanzminister herschicken, um hier im Bundestag Klagen über die Einnahmen des bislang finanzstärksten Landes in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. So weit sind wir gekommen.

    (Zurufe der SPD)

    Man stelle sich das einmal vor! Ich entnehme der Rede von Herrn Posser, daß Herr Rau die Absicht hätte, im Falle eines Wahlsieges, was ja

    (Zuruf von der SPD: Wahrscheinlich ist!)

    so gut wie ausgeschlossen ist, die Steuern zu erhöhen. Anders ist das doch nicht zu erklären;

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Quatsch!)

    denn die Ausgaben, die offensichtlich bisher im
    Übermaß in Nordrhein-Westfalen geflossen sind,
    sollen in diesem Sinne weiter fließen, ohne daß eine entsprechende Deckung da ist. So einfach, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie es sich natürlich nicht machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Weil Sie die Entwicklung der letzten Jahre nicht wahrhaben wollen, diese aber nun einmal so sehr schön ist, möchte ich noch einmal die wichtigsten Dinge herausheben. Der öffentliche Haushalt zeichnet sich wie in den vergangenen Jahren durch Solidität und durch die Fortsetzung der Konsolidierung über geringere Ausgabenzuwächse aus. Bei einem Ausgabenvolumen von 263,5 Milliarden DM beträgt die Steigerungsrate 2,2% und liegt damit erheblich unter der Steigerung des Bruttosozialproduktes.

    (Zurufe von der SPD)

    Folgerichtig wird, wie schon 1983, 1984 und 1985, auch im Jahre 1986 die Nettoneuverschuldung — auf 23,66 Milliarden DM in diesem Jahr — zurückgeführt, und diese Zahl, meine Damen und Herren, bekommt dann den richtigen Stellenwert, wenn wir uns noch einmal vergewissern, daß vor drei Jahren von einer Nettoneuverschuldung von 55 Milliarden DM ausgegangen werden mußte, die uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben. Dieses muß einmal ins Verhältnis gesetzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber sparsame Haushaltsführung und die Verringerung öffentlicher Verschuldung sind im Gegensatz zur Annahme so mancher SPD-Kollegen nicht Werte an sich, sondern sie haben sehr wesentliche, ganz reale Ziele, z. B. Senkung der Inflationsrate, Erhöhung der Realeinkommen für die Bürger, Einleitung und Absicherung wirtschaftlichen Aufschwungs und damit Senkung der Arbeitslosenquote.

    (Vosen [SPD]: Glauben Sie das?)

    Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Inflationsrate liegt in diesem Jahr bei nur 1,7% bis 1,8%. Davon können Sie nur träumen.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Das Realeinkommen der Bürger ist in den Jahren 1984/85 um 20 Milliarden DM angestiegen. Die gesamtwirtschaftliche Produktion zeigt in diesen Jahren eine Steigerung von 2,5 % auf. Der Sachverständigenrat geht in seinem Jahresgutachten davon aus, „daß 1986 wieder ein gutes, vielleicht sogar ein noch besseres Jahr als 1985 werden wird". Meine Damen und Herren, damit können wir arbeiten.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Gesundbeter seid ihr, gar nichts anderes!)

    Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt worden. Da gibt es überhaupt nichts gesundzubeten. Das sagt immerhin das Gutachten aus; auch die Zahlen weisen es aus. Sie brauchen die Zahlen nur nachlesen, Sie müssen sie nur lesen können.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    13408 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Hackel
    In dem Gutachten steht z. B., daß in diesem Jahr 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, obwohl die Arbeitnehmer in stärkerem Maße als Anfang der 80er Jahre auf den Arbeitsmarkt drängen. Auch für 1986 werden 300 000 zusätzliche Beschäftigtenplätze prognostiziert; einige Institute gehen sogar davon aus, daß es 330 000 sein werden. Das ist eine Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Sie selbst dann nicht totreden können, wenn Sie noch so viel schwarzmalen; da können Sie tun oder lassen, was Sie möchten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn wir hier schon von Beschäftigung und Beschäftigten reden, so möchte ich ein ganz konkretes Beispiel aus dem hier in Rede stehenden Einzelplan 08 herausgreifen. Ich habe im vorigen Jahr von dieser Stelle aus darauf hingewiesen und somit öffentlich gemacht, daß die Koalitionsfraktionen den festen Willen haben, eine Verbesserung der Stellensituation in der Zollverwaltung zu bewirken. Was wir vor einem Jahr sehr vorsichtig versprochen haben, können wir heute als ein eingelöstes, als ein erfülltes Versprechen bezeichnen. Auch darin unterscheiden wir uns von der Opposition. Unser Ziel und unser Wunsch war es, Stellenbewegungen und Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst der Zollverwaltung zu erreichen. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Im nächsten Jahr werden wir 584 Hebungen in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 vornehmen. Es kommen auch noch andere Bereiche hinzu, z. B. die Bundeswehrverwaltung, das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Rauschgiftdelikten; wir werden 284 Stellenhebungen im BGS sowie im nachgeordneten Bereich des Auswärtigen Amtes durchführen. Insgesamt stehen 1 404 Planstellen zur Debatte, ohne oberste Bundesbehörden, ohne oberste Bundesgerichte; auch der höhere Dienst ist ausdrücklich ausgenommen. Das ist eine beachtliche Leistung.
    Wenn Sie sagen: Endlich kommen auch Sie — nämlich wir, die Koalition — dazu, die niedrigeren Einkommen zu beachten und sie anzuheben, dann sagen wir voller Stolz: Jawohl, in nur drei Jahren Regierungsverantwortung ist uns dieser erste Durchbruch gelungen. Wir haben etwas für die Hausmeister, für die Boten, für die Sachbearbeiter, für die Schichtleiter und für die Poststellenleiter getan, wozu Sie in 13 Jahren nicht in der Lage waren; Sie haben noch nicht einmal davon gesprochen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das war doch die ÖTV!)

    Das macht wirklich soziale Politik aus.