Rede:
ID1017704600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. —

    (Zurufe von der SPD)

    Herr Posser, kommen Sie nicht hier her und halten Sie eine Entschuldigungsrede für sozialdemokratische Politik in Nordrhein-Westfalen, sondern betreiben Sie eine Entschuldungspolitik, wie wir sie in Bonn betrieben haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)




    Dr. Graf Lambsdorff
    Wir kennen das ja: Wenn man über die Finanzen Nordrhein-Westfalens spricht, dann sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, er betrachte sich das in fideler Resignation. Er soll einmal hierher kommen, uns seine fidele Resignation demonstrieren und hier sagen, was in Nordrhein-Westfalen geschieht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Schließlich und endlich, meine Damen und Herren: Niemand im Hause, niemand in der Koalition — Herr Kollege Posser, zweimal haben Sie das behauptet — beteiligt sich an einer Verunglimpfung Nordrhein-Westfalens.

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD)

    Wir kritisieren sozialdemokratische Mißwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, und das ist etwas ganz anderes.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff, das, was Sie soeben getan haben, war nur belanglos. Das war keine Antwort auf das, was Herr Posser gesagt hat; da hätte ich mehr erwartet.
    Aber das, was Sie, Herr Stoltenberg, gesagt haben, war schon interessant. Sie haben hier gesagt, daß die Arbeitslosigkeit — trotz des sich verstärkenden Aufschwungs — in den nächsten Jahren die größte Herausforderung bleibe. Das heißt: Ich habe recht gehabt, wenn ich gesagt habe, daß Sie sich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik für längere Zeit abgefunden haben.

    (Eigen [CDU/CSU]: Wo haben Sie bloß studiert? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Sonst könnten Sie das so nicht bestätigen.
    Herr Stoltenberg, ich mache mich — um darauf noch einmal und das letzte Mal einzugehen — ja auch nicht darüber lustig, daß Sie sich als Historiker ihren wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand in einem Schnellkurs bei Herrn Krupp in Kiel angeeignet haben. Ich mache mich darüber, wie gesagt, nicht lustig, aber Sie sollten sich auch nicht darüber lustig machen, daß es die Universität Bremen gibt, die ich sehr schätze. Ich finde es unverschämt, die Universität Bremen auf die Art und Weise, wie Sie es hier getan haben, zu diskriminieren. Sie sollten sich beim Präsidenten der Universität Bremen dafür entschuldigen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Ansonsten mache ich Sie zum letzten Mal darauf aufmerksam, daß ich zwar früher einmal an der Universität Bremen sehr gern gearbeitet und dort auch viel gelernt habe, aber dort nicht herkomme und dort auch zur Zeit nicht mehr arbeite. Ich bin es leid, schlichtweg leid, daß eine strukturschwache Region, die zur Zeit eine unterfinanzierte strukturschwache Universität hat, auf diese Art und Weise auch noch lächerlich gemacht werden soll; das ist ungerecht. Ich lade Sie hiermit gern ein, an die Universität Bremen zu kommen. Stellen Sie sich dort der Auseinandersetzung mit den Professoren für Ökonomie. Ich bin gespannt, wirklich gespannt, ob Sie diese Einladung, diese Herausforderung annehmen. Ich bin mir sicher, daß auch der Präsident der Universität Bremen diese Einladung mit unterstützt, um dem Ruf der Universität Bremen auch in öffentlicher Art und Weise gerecht zu werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    So, dies erst einmal, damit das endlich klar ist.
    Jetzt zu Herrn Posser. Sie sprechen vom Umweltschutz, von den hohen Umweltbelastungen in Nordrhein-Westfalen.

    (Tischer [GRÜNE]: Der Posser soll einmal zuhören!)

    Sie sagen, der Umstand, daß es dort sehr viele Sonderlasten gebe, sei historisch bedingt; das ist richtig. Nur, diese Sonderlasten im Bereich der Umwelt in Nordrhein-Westfalen sind natürlich das Produkt jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierungspolitik,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Verfehlter Regierungspolitik!)

    die den Umweltschutz immer vernachlässigt hat. Das sollte man dann, bitte schön, auch sagen, um klarzumachen, wer denn die Verantwortung für diese Sonderlasten trägt.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Der sollte einmal etwas zu Ibbenbüren sagen!)

    Ein letzter Satz zu dem, was hier mein Hauptthema war: Ich hatte erwartet, daß von seiten der Regierung auf den Skandal, nämlich daß nur 0,6 % für den Umweltschutz ausgegeben werden, wenigstens eingegangen wird.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das interessiert die doch nicht!)

    Wenn es hier offensichtlich so ist, daß Sie, Herr Stoltenberg, es nicht als notwendig ansehen, dieses Ergebnis der Haushaltsdebatte zu rechtfertigen, wenn Sie noch nicht einmal das tun, dann gehe ich allerdings davon aus, daß wir von dieser Regierung in Sachen Umweltschutz in Zukunft überhaupt nichts mehr zu erwarten haben. Wenn Sie dann noch 45 Milliarden DM Steuergelder einsparen wollen, verschenken wollen, dann wird das bedeuten, daß für ökologische Problemlösungen noch weniger Geld zur Verfügung steht. Das wird das Ergebnis Ihrer Steuerschenkungspolitik sein. Das wird der Bereich sein, an dem Sie sparen wollen. Das ist das große Problem, das wir damit haben, wenn Sie den Wahlkampf auf der Ebene von Steuergeschenken führen wollen, ohne zu sagen, wo Sie einsparen wollen. Diese Art von Wahlkampf wird auf ein großes Desaster für die Umwelt hinauslaufen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)