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ID1017703200

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Ich gehe davon aus, daß der Kollege Posser die notwendige Erklärung abgibt. Ich verspreche mir davon etwas mehr.
    Ich will übrigens zum Thema der öffentlichen Investitionen kurz darauf verweisen, daß die von uns im Sommer dieses Jahres beschlossenen ergänzenden Maßnahmen im ERP-Haushalt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der Lastenausgleichsbank zu zusätzlichen Investitionen von rund 10 Milliarden DM führen werden — das können wir bei diesem nachhaltigen Echo vor allem der Gemeinden für Umweltschutzinvestitionen und andere Fördermittel sagen —, über die Hälfte davon in den Jahren 1985 und 1986.
    Im Hinblick auf Ihre Kritik, Herr Apel, an der Investitionsentwicklung im Haushalt füge ich hinzu: Wir nutzen diese Möglichkeit der Sondervermögen und der Agenturen des Bundes voll aus. Die Bundesbahn wird die entsprechenden Ansätze für Investitionen im nächsten Jahr um 1 Milliarde DM erhöhen, die Bundespost noch einmal um 900 Millionen DM vor allem für die Verbesserung des Fernmeldenetzes.

    (Rusche [GRÜNE]: Und für die Verkabelung!)

    Das heißt, unsere Gesamtpolitik führt zu steigenden öffentlichen oder öffentlich induzierten Investitionen, auch wenn — das ist richtig — die Investitionsansätze im Haushalt 1986 etwas zurückgehen.
    Sie gehen vor allem zurück — auch das hat der Kollege Carstens bereits hervorgehoben — aus einem erfreulichen Anlaß: Wir können 500 Millionen DM wegnehmen, weil wir auf dem Weg der Gesundung von wichtigen Bundesunternehmen und Bundesbeteiligungen vorankommen. Der Salzgitter-Konzern wird nach unserer Einschätzung im neuen Geschäftsjahr ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen. 630 Millionen DM Defizit im Jahr 1982. Die Saarbergwerke, die 1983 noch einen Verlust von 200 Millionen DM gemacht haben, werden zum erstenmal seit langer Zeit wieder mit einem — wenn auch kleinen — Überschuß abschließen. Es ist doch gut, wenn wir nicht mehr Steuermittel in diese Unternehmen in der Form von Subventionen hineingeben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe nicht begriffen, Herr Kollege Apel, was Sie über Art. 115 des Grundgesetzes gesagt haben. Sie haben in Ihrem verteilten Manuskript ausgeführt, wir hätten eine höhere Neuverschuldung als die Investitionsmittel des Bundes.

    (Dr. Apel [SPD]: Seien Sie genau! Ich habe gesagt, es gibt ein Finanzierungsdefizit; denn der Bundesbankgewinn ist ja keine reguläre Steuereinnahme! Da stellt sich dann die Frage, ob Art. 115 eingehalten ist!)

    — Das ist aber eine neue Definition, die für meine Mitarbeiter und mich etwas überraschend ist. Den Punkt können wir einmal fachlich vertiefen. Es war jedenfalls so, Herr Kollege Apel — wenn ich einmal die letzten beiden Jahre sozialdemokratischer Regierungstätigkeit nehmen darf —, daß 1982 die Nettokreditaufnahme um 6,9 Milliarden DM, 1983 um 7,6 Milliarden DM über den Investitionsansätzen gelegen hat. Jetzt, 1985, liegen die Investitionsansätze um 10,3 Milliarden DM höher als die Nettokreditaufnahme und 1986 um 10,8 Milliarden DM.

    (Dr. Apel [SPD]: Aber nur wegen des Bundesbankgewinns, Herr Kollege Stoltenberg!)

    — Auch, aber nicht nur.
    Wir werden auf dem Gebiet der Privatisierung vorangehen. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wir kein Gesamtkonzept haben. Wir haben ein sehr gut durchdachtes Konzept für die Beiteiligungspolitik, das ich ja der Öffentlichkeit im vorigen Jahr vorgestellt habe. Ich freue mich, daß wir uns über wichtige Schritte einig sind.
    Wir haben noch einen Diskussionsbedarf bei der Lufthansa. Warum soll man das hier verschweigen? Da gibt es unterschiedliche Meinungen, die abgeglichen werden müssen.
    Herr Kollege Apel, zur Privatisierungspolitik: Sie war in der großen Koalition wegen unterschiedlicher Meinungen nicht mehr möglich. Sie war 1965 überhaupt nicht möglich. Sie war auch nach 1969 in der Koalition zwischen SPD und FDP nicht möglich. Wir haben in der neuen Koalition einen breiten Konsens zwischen CDU/CSU und FDP. Deswegen gehen wir voran. Die Tatsache, daß wir bei einem einzigen Unternehmen noch Diskussionsbedarf haben, ändert doch nichts an dieser erfreulichen Trendwende. Im übrigen fangen auch die französischen Sozialisten an, über Privatisierung wieder laut zu reden. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit der Diskussion in Paris über den Mißerfolg der Verstaatlichungspolitik in Frankreich auseinanderzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die wichtigste Aufgabe unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie ist, dem Aufschwung Dauer, Dauer in Stabilität zu verleihen. Auf diese Perspektive hat der Sachverständigenrat bereits im vorigen Jahr in der Überschrift seines Gutachtens hingewiesen: „Chancen für einen langen Aufschwung". Auch deshalb behalten für uns ein Höchstmaß an Preisstabilität, eine niedrige Kreditaufnahme zur Förderung des Zinssenkungstrends und die Stärkung der Investitions- und Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft Vorrang.
    So können wir die unvermeidlichen Umstrukturierungsprozesse wichtiger Wirtschaftszweige ohne unerträgliche soziale und menschliche Brüche vollziehen und neue dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Eine wieder steigende Nettokreditaufnahme des Staates bei Wirtschaftswachstum wäre das völlig

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13395


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    falsche Signal. Deshalb bleibt auch rückblickend die Entscheidung der Koalition völlig richtig, die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer in zwei Stufen 1986 und 1988 zu vollziehen.
    Wer bei gewissen saisonalen Schwankungen — wie im vorigen Winter, als uns nicht nur von der Witterung, sondern auch von der Politik der Wind ins Gesicht blies; das ist wahr — sofort in haushalts- oder steuerpolitischen Aktionismus verfallen will, gefährdet dieses Ziel einer langfristig angelegten Stärkung unserer Volkswirtschaft, des Arbeitsmarkts und der finanzpolitischen Grundlagen des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    So ist für mich, bei sehr viel Anerkennung und auch einigen kritischen Anmerkungen, Herr Apel, die wir ernst nehmen, an dem Jahresgutachten 1986 des Sachverständigenrates besonders ermutigend, daß es diese Chance eines Gesundungs- und Wachstumsprozesses auch über 1986 hinaus nicht nur beschreibt, sondern auch begründet und uns dafür wichtige Hinweise gibt.
    Wir müssen unsere Bundesrepublik ökonomisch und finanzwirtschaftlich wetterfest machen, soweit dies in unseren Kräften steht, um gewappnet zu sein, falls es zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal zu weltwirtschaftlichen Turbulenzen kommen sollte. Wir können diese Turbulenzen für spätere Jahre nicht ausschließen. Ich stimme da mit Ihnen überein, und ich sage auch einiges dazu.
    Hier ist auch die Verantwortung der autonomen Gruppen gefordert. Anhaltend hohe private Investitionen — die sind noch wichtiger als die öffentlichen Investitionen —, Risikobereitschaft der Unternehmen ist das eine; die Bereitschaft der Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen, um die Chancen der Arbeitslosen zu verbessern, ist das andere. Maßvolle Tarifabschlüsse werden, wenn sie sich im nächsten Jahr auf einen Anstieg der Löhne und Gehälter konzentrieren und Konflikte zur Arbeitszeitfrage vermieden werden, zu einer Steigerung der Realeinkommen führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Daran besteht bei einer Inflationsrate von 1,7 bis 1,8 % und der Perspektive, daß sie sich weiter günstig entwickelt, überhaupt kein Zweifel.
    Vor allem die erwähnte Steuersenkung, besonders für Berufstätige mit Kindern, neue und verbesserte staatliche Transferleistungen wie Erziehungsgeld, Wohngeld und anderes und die Zunahme der Beschäftigtenzahlen werden 1986 zu einer spürbaren Belebung des privaten Verbrauchs führen.
    Auch international, meine Damen und Herren, breitet sich wieder ein stärkeres Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft aus. Dies drückt sich in der deutlichen Aufwertung der DM gegenüber dem US-Dollar aus — trotz eines nach wie vor hohen Zinsabstandes von viereinhalb Prozent im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Inzwischen redet niemand mehr von der verlorengegangenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Im Gegenteil: Trotz der Aufwertung der Deutschen Mark gehen die meisten Wirtschaftswissenschaftler für die kommende Zeit von günstigen Exportchancen aus.
    Das Bild der Weltwirtschaft hat seinen überwiegend hellen Grundton behalten. Allerdings sind Schatten unübersehbar. Ich rechne hier besonders die kritische Lage hochverschuldeter Schwellenländer und notleidender Entwicklungsländer dazu. Bei der Jahrestagung von Weltbank und Währungsfonds im Oktober sind einige wichtige Entscheidungen für diese Länder getroffen worden, andere sind dringend notwendig.
    Vom Willen zur Zusammenarbeit war auch das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der fünf großen Industrieländer am 22. September 1985 in New York geprägt. Wir waren uns dort einig — wir haben es öffentlich ausgesprochen —, daß ein Anstieg des Werts der europäischen Währungen — vor allem aber der des japanischen Yen gegenüber dem amerikanischen Dollar — wünschenswert ist.
    Die dort getroffenen Vereinbarungen haben erhebliche Wirkungen gehabt.
    Erstens. Wir sind bei der „Entzerrung" der Wechselkurse schon jetzt, nach rund zwei Monaten, beträchtlich vorangekommen. Die europäischen Währungen haben sich seit dem 22. September gegenüber dem Dollar um gut 11 % aufgewertet. Der japanische Yen ist gegenüber der amerikanischen Währung mit rund 20 % — wie angestrebt — wesentlich stärker gestiegen. Den Zentralbanken ist es so gelungen, den Devisenmärkten eine gewisse Neuorientierung zu geben. Dazu hat sicher auch beigetragen, daß die Währungsbehörden einen im Ansatz bereits vorhandenen Markttrend wirksam unterstützen konnten.
    Zweitens — und das ist für mich von besonderer Wichtigkeit — haben sich die Vereinigten Staaten in überzeugender Weise beteiligt. Sie haben so zu verstehen gegeben, daß sie — im Gegensatz zu den vergangenen Jahren — dem Wechselkurs des Dollar die ihm zukommende Bedeutung für das internationale Wirtschaftsgeschehen einräumen.
    Drittens ist es mit den New Yorker Beschlüssen gelungen, zu einem Umdenken im amerikanischen Kongreß im Hinblick auf die Gefahren des Protektionismus beizutragen. Für eine störungsfreie Entwicklung der Weltwirtschaft hat dieser Meinungsumschwung zentrale Bedeutung. Wenn die protektionistischen Vorschläge, die auch im amerikanischen Kongreß wie eine Welle angestiegen waren, verwirklicht worden wären, hätte das schlimme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt. Für einige hochverschuldete Länder der Dritten Welt hätten sich existenzbedrohende Folgen ergeben können.
    Diese währungspolitischen Absprachen sind so ein Schritt in die richtige Richtung, die tieferliegenden Ursachen der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Teilen der Welt können sie natürlich nicht beseitigen. Solange die Vereinigten Staaten ihr hohes Haushaltsdefizit nicht entscheidend abbauen,

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    13396 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    wird Amerika mit hohen Zinsen internationales Kapital anlocken. Dies führt zu erheblichen Verwerfungen und immer noch überhöhten Dollar-Zinsen.
    Auch da gibt es ein Umdenken. Wer die Debatten im Kongreß in diesen Wochen verfolgt, also z. B. Rudman-Gramm-Amendment oder auch die Beschlüsse im demokratisch bestimmten Repräsentantenhaus, sieht, daß die Bemühungen vorangehen. Wir alle können im Interesse der Vereinigten Staaten, im Interesse Europas, vor allem im Interesse der armen und notleidenden Länder, die die hohen Dollar-Zinsen schwer belasten, nur hoffen, daß diese Bemühungen endlich zu einem überzeugenden Ergebnis der Haushaltskonsolidierung in Amerika führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, die Amerikaner hier anzumahnen und zu kritisieren, im eigenen Land aber Haushaltskonsolidierung kleinzuschreiben. Ich habe es kürzlich auf der internationalen Tagung in Seoul — ich werde das betreffende Land natürlich nicht nennen;

    (Dr. Apel [SPD]: Aber wir kommen drauf!)

    das kann ich als Mitglied der Regierung ja nicht, weil es ein befreundetes Land ist — auch erlebt, meine Damen und Herren, daß ein geschätzter Kollege aus einem uns befreundeten Land heftige Kritik an dem amerikanischen Haushaltsdefizit und seinen schlimmen weltwirtschaftlichen Folgen übte, an dem amerikanischen Haushaltsdefizit, daß insgesamt bei 6 % des Bruttosozialprodukts liegt. Anschließend mußte er sich von dem amerikanischen Kollegen vorhalten lassen, daß er soeben einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 14 % des Bruttosozialprodukts vorgelegt habe. So kann die Debatte zwischen den Industrieländern ja wohl nicht ernsthaft geführt werden. Stabilität beginnt zu Hause.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir alle sind hier in der Pflicht, in Europa wie in Amerika.
    Die letzte umfassende Wechselkursanpassung im Europäischen Währungssystem liegt mittlerweile 2 1/2 Jahre zurück. Da immer noch erhebliche Unterschiede in der Inflationsentwicklung vorhanden sind, ergeben sich zwangsläufig Veränderungen in den jeweiligen Wettbewerbspositionen. Manche unserer Partner im Europäischen Währungssystem können das nur durch sehr hohe Zinssätze ausgleichen. Sie erreichen in der Spitze bis zu 15%; das ist die Wirklichkeit Westeuropas, meine Damen und Herren. Es ist die Entscheidung unserer Partner, souveräner Regierungen und Notenbanken im Europäischen Währungssystem, die Wechselkurse gegebenenfalls auch durch hohe Zinsraten zu stabilisieren.
    Wir haben aus der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland keine Ursache, auf sie Druck in Richtung auf eine Wechselkursanpassung auszuüben. Aber wer den anderen Weg wählt, wer trotz einer höheren Inflationsrate im Vergleich zu uns seine Wechselkurse durch überhöhte Zinsen langfristig halten will, darf sich nicht über zunehmende deutsche Außenhandelsüberschüsse beschweren. Das will ich für die internationale Diskussion hier einmal sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Natürlich bedeuten die seit über 2 1/2 Jahren fast stabilen Wechselkurse im Europäischen Währungssystem für uns einen zunehmenden Wettbewerbsvorteil bei einer Inflationsrate von etwa 2 %. Gegenüber 5, 6, 8 und 10% in anderen europäischen Ländern gewinnen wir dadurch. Aber wer dann aus seiner nationalen Interessendefinition diese Wechselkurse festhalten möchte, darf nicht die Außenhandelsüberschüsse kritisieren; er muß die Konsequenz ziehen, Stabilitätspolitik im eigenen Land zu betreiben.
    Unser wirtschafts- und finanzpolitischer Kurs, meine Damen und Herren, zielt darauf ab, die in der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Wachstumsmöglichkeiten auszuschöpfen, ohne neue Inflationsgefahren heraufzubeschwören. Der internationale Vergleich zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben neben Japan von allen Industrieländern die beste Kombination zwischen Wachstum und Geldwertstabilität und so gute Aussichten auf einen stetigen Fortgang der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung.
    Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank hat gerade erst darauf hingewiesen, daß die Perspektiven — ich zitiere ihn — „für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft so günstig sind wie seit vielen Jahren nicht mehr". In seiner Schlußfolgerung stimmt er mit der Bundesregierung überein, wenn er sagt — ich zitiere —:
    Es gibt nach meiner Auffassung zur Zeit keine konjunkturpolitische Begründung für eine expansivere Finanzpolitik.
    Ich begrüße diese klare Haltung. Sie sollte denjenigen zu denken geben, die wieder nach Aktionismus rufen.
    Ziel der kommenden Jahre sind eine weitere Festigung und Verbreiterung des neu geschaffenen wirtschaftlichen Fundaments. Wir hoffen das auch für diejenigen, die noch auf der Schattenseite stehen, die Arbeitslosen, Teile des Mittelstands, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft. Wir müssen diesen Prozeß verbreitern und stabilisieren.
    Die Koalition ist sich darin einig, daß dafür eine deutliche Rückführung sowohl des Staatsanteils als auch der Steuer- und Abgabenquote notwendig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, in unserer engverflochtenen Welt stehen die Steuer- und Abgabensysteme in einem internationalen Wettbewerb. In vielen Ländern wird eine intensive Diskussion um grundlegende steuerpolitische Neuorientierung geführt.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist auch nötig!)

    Es wird zunehmend verstanden, daß im internationalen Wettbewerb um Märkte und Arbeitsplätze

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13397


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    nur erfolgreich sein kann, wer ausreichend Spielraum zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte eröffnet und wer die Arbeitsleistung und das unternehmerische Risiko belohnt, statt es zu bestrafen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und die Schweiz haben überdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik und einen vergleichsweise besseren Beschäftigungsstand erzielt. Sie haben zugleich niedrige Steuer- und Abgabenquoten von nur 30 %. Hier zeigen sich Wechselwirkungen. In der Bundesrepublik liegt die Quote bei 40 %. Herr Kollege Apel, sie ist in Ihrer Regierungszeit — das muß ich zu Ihren erstaunlichen Bemerkungen sagen — um etwa 7 % angestiegen: 1 % die Steuerquote, 6 % die Quote der Sozialabgaben. Sie sind nicht in einer überzeugenden Position, wenn Sie uns einen vermeintlichen oder wirklichen Anstieg der Sozialabgaben hier vorhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich bitte um Entschuldigung, mit Blick auf die Zeit, Herr Ehrenberg. Ich habe noch einen wichtigen steuerpolitischen Teil hier zum Abschluß vorzutragen. Ich bitte um Nachsicht.
    Dieser Unterschied zwischen 30 % in Japan, der Schweiz und den USA und den 40 % bei uns bedeutet, daß die Bürger dieser Länder vergleichsweise, gemessen an der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland, 170 Milliarden DM weniger jährlich an Steuern und Abgaben zahlen als die Bundesbürger. Wenn wir unser Wirtschaftswachstum langfristig sichern wollen, wenn wir unsere Volkswirtschaft wieder wetterfester machen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch steuerlich ein attraktiver Standort für Arbeit und Investitionen bleibt, verstärkt wieder wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel der nächsten Wahlperiode ist deshalb eine große Steuerreform. Sie kann ihre volle positive Wirkung auf unsere Volkswirtschaft entfalten, wenn sie in das Gesamtkonzept, von dem ich eingangs gesprochen habe, eingepaßt wird. Dafür sind folgende Eckpunkte wesentlich.
    Erstens. Jede Steuerentlastung muß verdient werden. Sie muß mit der Politik der Gesundung unserer öffentlichen Haushalte und damit niedriger Zinsen und Preise in Übereinstimmung gebracht werden. Hauptfinanzierungsquellen bleiben so eine Stärkung der volkswirtschaftlichen Kräfte und zugleich ein sehr eng begrenztes Wachstum der Staatsausgaben, also das, was Karl Schiller mit dem „Bußgang" beschrieben hat. Ich will das nicht dauerhaft in meinen Sprachschatz aufnehmen. Das hat, auf die Dauer gesehen, vielleicht einen etwas dramatischen Akzent, aber für ein paar Jahre ist das ein Bußgang, meine lieben Freunde; wir haben das alle so empfunden. Nun werden zunehmend die Bürger unseres Landes die Früchte der Umkehr, der Konversion im christlichen Verständnis, auch ernten. Davon sind wir überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Regierung, Bundestag, Bundesrat und alle gesellschaftlichen Gruppierungen müssen bereit sein, auch in den kommenden fünf Jahren der Steuerentlastung Vorrang vor neuen Ausgabenforderungen einzuräumen. Zweifellos löst eine Steuerreform auch Wachstumsimpulse aus. Gegen die in Teilen der Wissenschaft verbreitete Vorstellung einer weitgehenden Autofinanzierung, also Selbstfinanzierung, habe ich nach wie vor gewisse Zweifel. Dagegen sprechen auch jüngste internationale Erfahrungen, etwa die der USA.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die sind in Bayern noch nicht angekommen!)

    Zweitens. Die Begrenzung der Ausgaben reicht bei dem vorgesehenen Entlastungsvolumen als alleinige Finanzquelle nicht aus. Wir müssen daher den Abbau von Steuersubventionen — ich gebe Ihnen j a recht, Herr Apel, daß das nicht zu den größten Erfolgserlebnissen dieser Jahre gehört — und möglicherweise auch darüber hinausgehende Umschichtungsmöglichkeiten im Steuersystem in die Betrachtung einbeziehen. Keineswegs dürfen wir den Fehler der Amerikaner wiederholen, die vor drei, vier Jahren im Glauben an die Selbstfinanzierung von Steuersenkungen

    (Dr. Apel [SPD]: Sehr richtig, sehr gut!)

    zu großzügige Entlastungsmaßnahmen ohne Rückführung der Ausgabenquoten beschlossen haben und die heute unter den geschilderten schweren Problemen leiden.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    Auch das muß gesehen werden. Das muß man auch einigen, die jetzt Modelle geben und Interviews machen, in Erinnerung rufen.
    Drittens. Unsere nationalen steuerpolitischen Ziele müssen mit den Verhandlungen über eine europäische Steuerharmonisierung abgestimmt werden. Nicht alle Vorschläge der Kommission sind annehmbar. Wir brauchen einen gewissen Spielraum für Kompromisse bei der Anpassung der indirekten Steuern, weil diese Bundesregierung, diese Koalition, die Herstellung des Binnenmarktes zur wichtigsten europapolitischen Aufgabe der nächsten fünf Jahre erklärt hat.
    Viertens. Hauptansatzpunkt der Reform muß der Lohn- und Einkommensteuertarif sein. Es geht in erster Linie um eine Entlastung von 21 Millionen Steuerzahlern, deren berufliche Leistung als Arbeitnehmer oder Selbständige die wirtschaftliche und soziale Kraft der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Fünftens. Durch Abbau von Steuervergünstigungen wollen wir niedrigere Steuersätze auf einer

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    13398 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    breiteren Bemessungsgrundlage, erreichen, damit wir von der Entwicklung wegkommen, daß immer weniger Steuerpflichtige immer höhere Steuersätze bezahlen müssen.
    Sechstens. Vor allem die jüngste Entwicklung in den USA, Großbritannien und den Niederlanden macht eine weitergehende steuerliche Entlastung bei den Unternehmen dringend erforderlich. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Zeichen, daß bei den Partnern der Regierungskoalition bereits in der jetzigen Phase der Diskussion ein hohes Maß an Übereinstimmung über die wichtigsten Ansatzpunkte der künftigen Steuerpolitik besteht.
    Wir sind uns einig, daß die Grenzsteuerbelastung zurückgeführt werden muß und im gesamten Progressionsbereich gleichmäßig verlaufen soll. Ziel ist der linear-progressive Tarif.
    Wir sind uns ferner einig, daß neben dem Kinderfreibetrag auch der Grundfreibetrag erhöht werden muß, um allen Steuerzahlern und ihren Familien ein angemessenes steuerfreies Existenzminimum zu gewährleisten.
    Natürlich bedarf es noch weiterer intensiver Vorarbeiten und vieler Abstimmungsgespräche. Dabei werden wir — Herr Kollege Posser, ich sage es, weil wir immer wieder darüber diskutieren — auch die Argumente und die ernsten Probleme der finanzschwächeren Bundesländer zu beachten haben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die haben sich doch selbst finanzschwach gemacht!)

    — Natürlich auch, selbstverständlich. — Allerdings kann auch nicht das langsamste Schiff das Tempo der Steuergesetzgebung bestimmen.
    Entscheidend bleibt, daß wir daneben den Kostenanstieg bei den Sozialabgaben begrenzen. Es wäre eine fatale Entwicklung, wenn wir in der Steuerentlastung große Schritte tun, während zugleich für die Berufstätigen die Sozialabgaben ungebremst ansteigen. Wir müssen Steuerpolitik und Abgabenpolitik koordinieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen sagen — —

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    — Gut, ich verstehe ja, Herr Müller; daß das nicht Ihre Denkweise ist und nicht ihre Zustimmung findet, ist sonnenklar.

    (Würtz [SPD]: Sonnenblumenklar! — Magin [CDU/CSU]: Das können die nicht mehr ertragen! — Zuruf von der CDU/CSU: Die sind nicht mehr aufnahmefähig!)

    — Ja. — Aber wir betrachten das nicht als ein Minuszeichen für unsere Politik, wenn ich diesen Maßstab anlegen darf.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Zwischenbilanz der Finanzpolitik nach drei Jahren ist gut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen, welche großen Aufgaben in der nationalen und internationalen Politik noch vor uns liegen. Aber wir sagen ohne Überheblichkeit: die Richtung stimmt.
    Die Sozialdemokraten haben große Probleme, Herr Apel. Die alten Sprüche des Sozialneids, des Klassenkampfes und der Krisenbeschwörung klingen immer hohler und immer unglaubwürdiger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    So haben das mit uns gestern viele empfunden, und wir haben es bei Ihrer Rede heute wieder so empfunden.
    Das Ergebnis unserer Finanzpolitik ist nicht, daß wir uns kaputtgespart haben, sondern daß die Wende zur Gesundung eingeleitet wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Zu unserer Tradition als Christlich-Demokratische Union, Christlich-Soziale Union gehört der Grundwert der Solidarität, den uns der Abgeordnete Schröder (Hannover) in einer ziemlich schlimmen Rede gestern absprechen wollte. Wir lassen uns nicht von den großen überzeugenden Traditionen und sittlichen Werten, die unser Handeln letzten Endes bestimmen, abtrennen; wir lassen sie nicht in Frage stellen. Ich will das im Hinblick auf diese schlimme Rede hier noch einmal ausdrücklich sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dabei vertreten wir sozialdemokratischen Parteien gegenüber unterschiedliche, zum Teil entgegengesetzte Konzepte.
    Wir vertrauen auf die schöpferischen Kräfte, die Phantasie und den Leistungswillen der Menschen. Leistung ist eine soziale Tugend und kein kaltes ökonomisches Prinzip. Es ist vollkommen falsch, was hier gestern erwähnt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist kein falsches ökonomisches Prinzip, wenn wir sagen: Leistung soll sich wieder lohnen. Wir verstehen den Leistungsbegriff natürlich in seiner ganzen Weite; wir verstehen darunter nicht nur die Leistung einer sogenannten Elite, vielmehr auch die Leistung eines jeden, der ehrlich schafft, und auch die sozialen Leistungen.
    Zu unseren Grundüberzeugungen — wir haben wichtige Schritte dazu getan — gehört, daß wir das ehrenamtliche soziale Engagement, die Leistungen im kulturellen Bereich — nicht nur in hochsubventionierten Staatstheatern wie in Hamburg, sondern auch im Dorf wie in der Stadt durch die Millionen, die sich dieser Aufgabe zuwenden, wieder stärker anerkennen und würdigen möchten.

    (Beifall bei CDU/CSU und der FDP)

    Das ist auch ein Element unseres Verständnisses von Leistungsgesellschaft.
    Unsere Politik soll den Menschen helfen. Dazu gehört auch, daß wir Leistung und Nachbarschaftshilfe ermutigen und besser würdigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13399


    Bundesminister Dr. Stoltenberg Schönen Dank.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)