Bundesdata – Rede – ID1017703000

Rede:
ID1017703000

Metadaten

Aus Protokoll: 10177

Datum: 27. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:15 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Bundesminister,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Abgeordneten: 1
9. Müntefering?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Vorzeichen eines stärkeren und breiter fundierten wirtschaftlichen Aufschwungs, weiterer eindeutiger Fortschritte auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen, einer wiedergewonnenen Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland in der Geldwert- und Preisstabilität, einer anhaltenden Zunahme der Beschäftigtenzahlen, aber weiterhin zu hoher Arbeitslosigkeit und schließlich — trotz aller pessimistischen Parolen der SPD — einer wachsenden Zuversicht bei der großen Mehrheit unserer Mitbürger.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Finanzpolitik der Regierungskoalition hat hierfür einen entscheidenden Beitrag geleistet. Ein Schlüssel zum Erfolg bleibt nach meiner Überzeugung auch in Zukunft die gute Abstimmung von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik, ihre möglichst konfliktfreie, wechselseitige Ergänzung.
Der Bundeshaushalt 1986 ist der vierte Haushalt dieser Koalition. Mit jedem Etat kamen wir den Zielen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes ein Stück näher. 1983 haben wir endgültig das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiedergefunden. 1984 setzte der Wachstumsprozeß voll ein. 1985 ist Preisstabilität praktisch erreicht. 1986 wird der sich verstärkende Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt vor allem durch deutlich steigende Beschäftigtenzahlen zu einer nachhaltigeren Entlastung führen;

(Zurufe von den GRÜNEN)

aber Arbeitslosigkeit bleibt natürlich die größte Herausforderung für viele Jahre.
Der Bundeshaushalt 1986, meine Damen und Herren, ist zugleich der vorletzte Etat, den dieser Deutsche Bundestag zu beraten und zu verabschieden hat. Er fügt sich nach meinem Urteil konsequent und nahtlos in diese mittelfristige finanzpolitische Konzeption ein: Das Wachstum der Bundesausgaben bleibt deutlich unter 3 %. Die Neuverschuldung — darauf haben die Herren Kollegen Carstens und Weng in der Tat schon hingewiesen — wird trotz der Steuerentlastung im Soll, in der Projektion, nicht steigen. Die Steuern werden weiter

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13390 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
gesenkt. Wir beklagen das nicht, Herr Kollege Apel, wir begrüßen das; das ist einer der Unterschiede zwischen uns. Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden weiter verbessert.
Nachdem die Bundesausgaben im Durchschnitt der 70er Jahre noch Jahr für Jahr um 9 % angestiegen waren — mit der Folge einer Explosion der öffentlichen Verschuldung —, haben sich CDU/CSU und FDP Ende 1982 zu Beginn ihrer gemeinsamen Arbeit darauf festgelegt, diesen genannten Rahmen von 3 % jährlich nicht zu überschreiten. Diese Vereinbarung haben wir durchgehalten. In den vier Jahren von 1983 bis 1986 steigen die Bundesausgaben insgesamt — aus heutiger Einschätzung — um knapp 8 %; das sind im Durchschnitt rund 2 % jedes Jahr. Ich halte das für einen eindrucksvollen Beweis der finanzpolitischen Standfestigkeit dieser Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Ergebnis, Herr Kollege Apel, ist eben nicht das Kaputtsparen der Konjunktur, das Sie zwei Jahre prophezeit haben, sondern eine starke dynamische Entwicklung unserer Wirtschaft zum Nutzen aller Bürger unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Ergebnis ist nicht die Umverteilung von unten nach oben, wie die alten Phrasen heißen, die Sie heute hier wieder aufgetischt haben, sondern ein Stabilitätserfolg, der vor allem den sozial Schwachen unseres Landes hilft, denen Ihre Inflationspolitik geschadet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Rusche [GRÜNE]: Das sagen Sie wider besseres Wissen!)

Professor Karl Schiller, ohne Zweifel einer der bedeutenden sozialdemokratischen Politiker der Nachkriegszeit, sprach vor einigen Wochen in Heidelberg von einem „mühsamen Bußgang" der Konsolidierung, den wir und andere Europäer nach den „Sünden der 70er Jahre" zu gehen haben. Mir scheint das in den Worten Karl Schillers eine sehr treffende Beschreibung im kritischen Rückblick und in der gegenwärtigen Situation zu sein. Allerdings — Herr Kollege Apel, das muß ich Ihnen und Herrn Vogel sagen — ist bei den Hauptsündern der 70er Jahre immer noch wenig Bußfertigkeit zu spüren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schillers Wort vom Bußgang der Konsolidierungspolitik nach den Sünden der 70er Jahre erscheint mir angemessener als die in unangenehmer Weise polemische Einführung des Begriffs der Barmherzigkeit in die finanzpolitische Diskussion gestern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel.

(Dr. Vogel [SPD]: Das paßt Ihnen nicht?)

— Ich setze mich mit Begriffen auseinander und
mit Ihnen, Herr Kollege Vogel. War es barmherzig,
Herr Vogel, als Sie 1981 das Kindergeld für alle
Eltern, auch die Frauen mit geringstem Einkommen, massiv gekürzt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

War es barmherzig, als Sie 1981 Bürger in größter Bedrängnis durch ein Kürzungsgesetz aus der Arbeitslosenhilfe herausgeworfen haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

War es barmherzig, als Sie 1981 für arbeitslose Jugendliche das Kindergeld gekürzt haben, das wir jetzt wieder eingeführt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden hier nicht von einer grauen Vorzeit. Wir reden von der jüngsten Vergangenheit, in der unter Ihrer führenden Mitwirkung, Herr Kollege Vogel, und unter Mitwirkung von Herrn Apel in schwerster Weise soziale Eingriffe beschlossen wurden. Sie sollten es nach der Bilanz der vergangenen Jahre vermeiden, Einsparbeschlüsse dieser Koalition mit Begriffen wie „unbarmherzig" abzuqualifizieren. Sie haben keine Legitimation dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was Sie damals getan haben und was wir — unbestritten mit zum Teil harten Sparentscheidungen — weitergeführt haben, ist nicht in den Kategorien von barmherzig oder unbarmherzig zu behandeln.

(Suhr [GRÜNE]: Kaltherzig!)

Das sind die falschen Kategorien. Sie haben es 1981 und 1982 aus einer Notsituation heraus getan, in die Sie nicht deswegen hineingekommen waren, weil Sie unbarmherzig waren, sondern weil Sie vorher eine falsche Finanzpolitik betrieben hatten — das ist die Kategorie der Diskussion über diese Fragen —,

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

weil Sie in der Zeit wirtschaftlichen Wachstums bis 1976 bis 1980 die Staatsverschuldung zu stark nach oben getrieben haben. Einer der Hauptverantwortlichen, der Kollege Apel — ich muß das wirklich sagen —, kritisiert die angeblich zu hohe Neuverschuldung in unseren Jahren. Wenn man den Herrn Kollegen Apel als Kritiker einer angeblich zu hohen Staatsverschuldung hier hört, kann man nur sagen: Das ist wirklich ein Zeichen von schwarzem Humor im deutschen Parlament, wie wir das selten genug erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Roter Humor!)

Herr Kollege Vogel, ich will ein paar Sätze zu den Rechnungen sagen, die Sie und in einer Neuauflage Herr Kollege Apel heute über die Konsolidierungsbilanz der letzten drei Jahre hier vorgetragen haben.

(Dr. Penner [SPD]: Herr Stoltenberg, seien Sie nicht so bitter!)

Ich will nur ein paar Zahlen vortragen, damit wir eine vernünftige Diskussionsgrundlage haben.
Im Jahre 1982 — das ist sozusagen die Schlußbilanz, das letzte Jahr sozialdemokratischer Regie-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13391

Bundesminister Dr. Stoltenberg
rungsführung gewesen — gab es eine Verschuldung des Bundes, eine Nettokreditaufnahme, von 37,5 Milliarden DM und einen Bundesbankgewinn von 10,5 Milliarden DM. Im Jahre 1983 ging die Verschuldung auf 31,5 Milliarden DM zurück.

(Frau Traupe [SPD]: Was ist mit dem Bundesbankgewinn?)

— Auf den komme ich gleich, seien Sie unbesorgt, Frau Traupe. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß Zahlen wirken, jedenfalls in einer finanzpolitischen Debatte. Zwischenrufe stören in diesem Moment etwas.
1984 betrug die Nettokreditaufnahme 28,3 Milliarden DM. Ich veranschlage für 1985, weil sich Ausgabenreste bilden, eher einen Wert von 22,5 Milliarden DM Nettokreditaufnahme als 23 Milliarden DM. Es gibt noch eine kleine Unschärfe. Unterstellen wir einmal 22,5 Milliarden DM. Das macht also, wie wir alle wissen, die wir die Grundrechnungsarten noch gelernt haben

(Kolb [CDU/CSU]: Das ist lange her!)

— ich unterstelle das einmal —, einen Unterschied von 15 Milliarden DM. Ich unterstelle sogar bei Herrn Kollegen Müller, obwohl er von der Universität Bremen kommt, daß er die Grundrechnungsarten beherrscht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wenn das wenigstens stimmen würde, Herr Stoltenberg!)

Das heißt also, der Konsolidierungserfolg in drei Jahren beläuft sich auf 15 Milliarden DM. Der Bundesbankgewinn hat sich in dieser Zeit in der Tat um 2,4 Milliarden DM erhöht, nämlich von 10,5 Milliarden DM auf 12,9 Milliarden DM. Diese Tatsache ist unbestritten. Das heißt, man kann sagen — ich akzeptiere das —, der echte Konsolidierungserfolg in drei Jahren Verantwortung dieser Koalition, besonders unter meiner Verantwortung, beträgt nicht 15 Milliarden, sondern 12,6 Milliarden DM.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Jährlich!)

— Natürlich. — Das ist die Zurückführung, brutto oder netto gerechnet.
Sie, Herr Kollege Apel, tun hier nun so, als ob das alles nichts wäre, als ob der Finanzminister ohne den Bundesbankgewinn schlechter dastünde als seine Vorgänger, über die ich persönlich hier gar nicht viel reden will. Aber all diese Behauptungen haben mit den Tatsachen und mit den Zahlen nichts zu tun. Es wird dies auch nicht besser, wenn Sie einen in diesem Falle wirklich einmal schlechten Artikel der sonst angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit" als Alibi für falsche Behauptungen heranziehen wollen. Es wird dadurch in gar keiner Weise besser!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Sehr defensiv!)

Wenn man dies alles mit irgendwelchen tollen Additionen und Subtraktionen über die Jahre 1980 bis 1984, wie der Herr Vogel und Sie sie vortragen, verwischt, dann ist das ein untauglicher Versuch.
Wenn man das als eine Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das, meine Damen und Herren, eine grobe Kränkung der Milchmädchen, eine ausgesprochen grobe Kränkung der Milchmädchen!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt auch für den Versuch des Herrn Kollegen Vogel — es ist, glaube ich, der siebente seit dem Jahre 1980, der in diesem Hohen Hause unternommen wird —, mit irreführenden Behauptungen die finanzpolitische Bilanz meiner Tätigkeit als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zu kritisieren. Ich glaube, ich habe das jetzt zum siebenten Male erlebt; das fing schon an, als ich noch Ministerpräsident war.

(Dr. Apel [SPD]: Wahrheit bleibt Wahrheit!)

Deswegen will ich Ihnen, Herr Kollege Hans-Jochen Vogel, nur einen einzigen Tatbestand nennen: Wenn wir die Gesamtverschuldung der verschiedenen Ebenen — Länder und kommunale Selbstverwaltung — zusammennehmen, haben wir, weil wir in Schleswig-Holstein eine besonders kommunalfreundliche Politik betrieben haben, als Bürger dieses Landes in Westdeutschland neben unseren bayerischen und baden-württembergischen Landsleuten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung,

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

und ich muß sagen, auf meine Mitwirkung an dieser Politik bin ich relativ stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Apel [SPD]: Auch eine Milchmädchenrechnung!)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn wir Länder und kommunale Selbstverwaltung zusammennehmen, haben wir in einem eher wirtschafts- und finanzschwachen Land neben unseren Mitbürgern aus Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Westdeutschland,

(Dr. Apel [SPD]: Milchmädchen Stoltenberg!)

d. h. von den zehn westdeutschen Ländern. Berlin hat ja eine Sonderstellung. Wir sind uns darüber einig, daß wir über 50% des Berliner Etats durch einen Bundeszuschuß finanzieren. Darüber hat es in unserer Betrachtung nie einen Streit gegeben.
Meine Damen und Herren, nach dieser Auseinandersetzung mit einigen Argumenten der Opposition möchte ich mich doch noch einmal dem Haushalt zuwenden. Es ist für mich nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch Ausdruck der außerordentlichen Wertschätzung, wenn ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Walther, herzlich für ihre Arbeit danke. Da ich selbst als junger Abgeordneter dort unter dem Vorsitz von Erwin Schoettle, den ich gern erinnere, meine parlamentarischen Lehrjahre absolviert habe, weiß ich etwas besser als viele andere in Regierung und Parlament, was diese Arbeit bedeutet.

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13392 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
Meine Damen und Herren, Sie haben auch bei den Beratungen des Etats 1986 durch viele Einzelentscheidungen die Struktur des Haushalts weiter verbessert, Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgesetzt und sowohl den Ausgaberahmen als auch die vorgesehene Neuverschuldung weiter verringert.
Wir mußten zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit vor drei Jahren noch eine Kreditaufnahme von über 50 Milliarden DM befürchten. Jetzt liegt das Soll unter 24 Milliarden. Ich hoffe, daß wir es im Haushaltsvollzug noch etwas unterschreiten können. Herr Apel, das ist, in absoluten Zahlen gerechnet, der niedrigste Stand seit 1977 und, gemessen am Bruttosozialprodukt, der niedrigste Stand seit 1974.
Meine Damen und Herren, wir werden uns im Vollzug des Bundeshaushalts auch weiterhin als Anwälte der Sparsamkeit verstehen. So müssen wir, wie ich sagte, die Kreditermächtigungen in diesem Jahr nicht voll ausnutzen, und wir werden uns darum auch im nächsten Jahr bemühen. Dies ist um so wichtiger, als 1984 und nach den jetzigen Erkenntnissen auch 1985 die Einnahmen des Bundes hinter den Ansätzen zurückbleiben. Dies ist ein Punkt, der mir in der längerfristigen finanzpolitischen Debatte einige Sorgen bereitet. Dennoch können wir durch Ausgabendisziplin, was die Haushaltsperspektiven anbetrifft, auch für die Zukunft über das nächste Jahr hinaus optimistisch sein. Mit dieser disziplinierten Haushaltspolitik haben wir die Finanzpolitik überhaupt erst wieder zu einem wirksamen Instrument der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie war, Herr Kollege Apel, Anfang der 80er Jahre in der Rezession völlig gelähmt, weil zuvor in den wirtschaftlich guten Jahren zuviel Schulden gemacht wurden und Sie dann — ich habe es eben schon erwähnt — in der Krise, im Abschwung Investitionen und Sozialleistungen kürzten, vielleicht sogar kürzen mußten, mit dem Ergebnis einer Verschärfung des ungünstigen Trends. Ich muß das noch einmal sagen nach diesem in Zahlen ungenauen, in der Sache nicht überzeugenden Plädoyer, das Sie kritisch an uns in Verbindung mit den kommunalen Investitionen gerichtet haben. Man muß hier wirklich die Tatsachen zugrunde legen, Herr Apel. Wir können Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie hier gesagt haben. Ich habe mir noch einmal die Zahlen der Finanzstatistik geben lassen. Die dramatische Talfahrt der kommunalen Investitionen begann 1980. 1980 betrugen die investiven Ausgaben der Kommunen noch über 45 Milliarden DM, 1981 44,7 Milliarden DM, 1982 40,2 Milliarden DM, 1983 36,7 Milliarden DM, und erst 1984 ist es zu einer Stabilisierung mit 35,1 Milliarden DM gekommen. Mein Zitat, das Sie kritisiert haben, beruhte natürlich auf den Soll-Zahlen, den Annahmen der kommunalen Spitzenverbände. Daß Soll und Ist nicht völlig identisch sind, wissen Sie. Und jetzt geht — darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden im Finanzplanungsrat einig — ihr Investitionsvolumen wieder hoch, nach den Voranschlägen für 1986 auf 37,5 Milliarden DM. Wer diese falsche Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik vertreten hat, die diesen dramatischen Niedergang der kommunalen Investitionen 1980, 1981 ausgelöst hat — mit schlimmen Folgen für die Bauarbeiter und die Bauwirtschaft —, ist wirklich nicht berufen, in der Art, wie Sie das versuchen, als Anwalt der Kommunen anklagend gegen diese Bundesregierung aufzutreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nein, wir nutzen diesen Spielraum, den wir wiedergewonnen haben, vor allem mit der Steuerpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Familienpolitik.
Und, Herr Kollege Apel — ich muß das sagen —, was Sie über die sozialen Wirkungen der Steuersenkung hier ausgeführt haben, ist falsch. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, ein gewolltes Mißverständnis,

(Dr. Apel [SPD]: Absolut korrekt!)

— ein gewolltes Mißverständnis. Herr Kollege Carstens hat das hier zu Recht gesagt. Wir haben uns politisch entschieden, bei der ersten Stufe der Steuerentlastung im wesentlichen die Berufstätigen mit Kindern zu entlasten, während die Berufstätigen ohne Kinder im wesentlichen die Entlastung zwei Jahre später bekommen. Deswegen ist es nicht korrekt — ich will mich sehr höflich ausdrücken —, die Entlastungsbeispiele für 1986 bei Berufstätigen ohne Kinder vorzuführen. Die schlichte Wahrheit ist, daß ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern im nächsten Jahr rund 1 000 DM Lohnsteuer weniger zahlt als in diesem Jahr. Natürlich ist das eine arbeitnehmerfreundliche Politik und vor allem eine familienfreundliche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden den anderen Steuerzahlern und Berufstätigen — ich weiß, daß das nicht immer einfach sein wird — erklären müssen, daß wir diese Priorität so gewählt haben. Aber nach der groben Vernachlässigung der Familie in den vorhergehenden Jahren ist das nach meiner Meinung sozial-ethisch zu begründen. Das ist es, was uns unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit bewegt. Ich weise die Unterstellung nachdrücklich zurück, daß es dieser Regierung nicht um Gerechtigkeit geht, Herr Kollege Apel. Ich weise das mit Nachdruck zurück. Nur, wir haben ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit, wenn wir mehr für die Familien mit Kindern tun, als Sie das in 13 Jahren getan haben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht um die Frage, was die Konsequenzen des Prinzips der Gerechtigkeit, des Wertes Gerechtigkeit, für die politischen Prioritäten sind. Da unterscheiden wir uns allerdings.
Wir haben mit der Übertragung weiterer Umsatzsteueranteile auf die Europäische Gemeinschaft die finanziellen Grundlagen für ihre Erweiterung und Fortentwicklung geschaffen. Das ist ein erheblicher Beitrag der Bundesrepublik. Er engt auch unseren finanzpolitischen Handlungsbereich in den kom-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13393

Bundesminister Dr. Stoltenberg
menden Jahren ein Stück ein. Aber ich hoffe — die Beratungen im Ministerrat zu Budgetfragen in den letzten Tagen haben das gezeigt —, daß sich auch bei unseren Partnern die Erkenntnis durchsetzt, daß in Europa die Ausgaben unter Kontrolle bleiben müssen und der europäische Fortschritt, den wir wünschen, nicht im wesentlichen in einem ständig weitergehenden Ressourcentransfer besteht. Das ist nicht die Hauptaufgabe der EG.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir verbessern mit diesem Haushalt und den begleitenden Vorlagen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter, natürlich, Herr Kollege Apel, mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie haben die neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude kritisiert, und dann sagen Sie, das bewirke nichts. Wie kommen Sie eigentlich dazu?

(Dr. Apel [SPD]: Haben Sie gehört, was Dr. Schlesinger in der Anhörung im Deutschen Bundestag dazu gesagt hat?)

— Ich habe viele Meinungen dazu gehört, sehr viele. Und ich habe als letztes dazu gelesen — Herr Apel, lassen Sie sich das einmal vorlegen, vielleicht heute oder morgen, oder suchen Sie es selbst heraus, je nachdem, wie die Arbeit in Ihrem Büro organisiert ist —, daß das Ifo-Institut, das in diesen Fragen durch die direkten Befragungen wirklich sehr zeitnahe Prognosen gibt, gerade festgestellt hat, daß zu den Lichtpunkten in der schwierigen Lage der Bauwirtschaft die deutliche Nachfragesteigerung im Bereich der Wirtschaftsgebäude gehört. Wir sehen das als ein Zeichen dafür — ich höre das auch in meinem Wahlkreis, wenn ich mit den örtlichen Bauämtern und den mittelständischen Unternehmen rede; ich hoffe, daß Sie in Ihrem Wahlkreis etwas Ähnliches erfahren; ich wünsche Ihnen übrigens ausdrücklich, wobei ich hoffe, daß es Ihnen nicht schadet, daß Sie in Ihrem Wahlkreis wieder kandidieren können, weil das nach meiner Meinung eine faire Entscheidung Ihnen gegenüber wäre; deswegen spreche ich von Ihrem Wahlkreis —, daß politische Signale zur Investitionsförderung von den mündigen Bürgern als Investoren vor Ort auch begriffen werden. Das wird der Bauwirtschaft, Gott sei Dank, ein Stück helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben die Mittel für die Stadterneuerung in dem genannten Umfang erhöht.

(Frau Traupe [SPD]: Nicht genug!)

— Nicht genug. Darauf komme ich gleich. Ich hoffe, daß Herr Posser, der auf der Bundesratsbank war, das mithört.

(Zurufe von der SPD: Da sitzt er doch!)

— Ja, er hört es. Sehr schön, Herr Posser. Vor allem hat er dann Ihren Zwischenruf „Nicht genug" ebenfalls gehört.
Herr Kollege Apel, es ist Ihr gutes Recht, als SPD-Fraktion die Entflechtung 1988 abzulehnen. Aber Sie sollten natürlich — Manfred Carstens hat das schon gesagt — dabei einfach in Betracht ziehen, daß alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau, in mehrfachen Diskussionen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung kategorisch auf diese Entflechtung, auf dem Rückzug des Bundes, bestanden haben. Wir müssen es als einen Erfolg ansehen, daß wir — es war nicht leicht, — die Regierungschefs der Bundesländer überzeugt haben, sie nicht 1986 vorzunehmen, sondern erst 1988, um damit in der Übergangszeit die Möglichkeit zu einer so starken Belebung der Bautätigkeit zu erreichen.
Die Arbeitsteilung kann doch nun nicht so sein, Herr Kollege Apel, daß Herr Rau, Herr Börner, Herr Wedemeier und Herr Dohnanyi, jeder in seiner Art, massiv Forderungen an die Bundesregierung richten und anschließend die sozialdemokratische Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung heftig angreift, wenn sie Kompromisse mit den Regierungschefs der elf Bundesländer erzielt. Das zeigt nur, daß Ihnen jede Geschlossenheit auch in diesen Fragen des Bund-LänderVerhältnisses fehlt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in einer der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages der neue Kanzlerkandidat Johannes Rau einmal eine Linie hierzu vortragen könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

Ich entnehme allerdings meinen Unterlagen, daß der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang leider immer noch ungeklärt ist. Nach einer Aufzeichnung vom 18. November 1985 haben alle Bundesländer — am 21. November 1985 auch Ihr Heimatland, also der Stadtstaat Hamburg — die vereinbarten Unterlagen eingereicht und die Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Mittel der Länder verdoppelt werden — alle mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Der zuständige Minister Zöpel hat dem Kollegen Oskar Schneider geschrieben, man könne die notwendigen Angaben überhaupt erst in der zweiten Dezember-Hälfte, weit nach dem vereinbarten Termin, machen. Die Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt uns, daß in keiner Weise gesichert, zumindest sehr zweifelhaft ist, ob die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zusatzfinanzierung der Länder dort erfolgt. Ich würde es begrüßen, wenn Herr Posser dem Deutschen Bundestag dazu einen klärenden Beitrag liefern könnte. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Sie als SPD hier antreten und Beschäftigungsprogramme fordern und wir nicht einmal wissen, was Ihr eigener Kanzlerkandidat im Land Nordrhein-Westfalen machen will,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

wenn wir, Bund und Länder, mit einer vernünftigen, sinnvollen Verstärkung vorhandener Programme ein Doppelziel erreichen wollen: Stadt- und Dorferneuerung und eine Stützung der Bauwirtschaft.

(Müntefering [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!)

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13394 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
— Überlassen wir es lieber einmal Herrn Posser, die nötige Erklärung abzugeben.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein. Ich gehe davon aus, daß der Kollege Posser die notwendige Erklärung abgibt. Ich verspreche mir davon etwas mehr.
Ich will übrigens zum Thema der öffentlichen Investitionen kurz darauf verweisen, daß die von uns im Sommer dieses Jahres beschlossenen ergänzenden Maßnahmen im ERP-Haushalt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der Lastenausgleichsbank zu zusätzlichen Investitionen von rund 10 Milliarden DM führen werden — das können wir bei diesem nachhaltigen Echo vor allem der Gemeinden für Umweltschutzinvestitionen und andere Fördermittel sagen —, über die Hälfte davon in den Jahren 1985 und 1986.
Im Hinblick auf Ihre Kritik, Herr Apel, an der Investitionsentwicklung im Haushalt füge ich hinzu: Wir nutzen diese Möglichkeit der Sondervermögen und der Agenturen des Bundes voll aus. Die Bundesbahn wird die entsprechenden Ansätze für Investitionen im nächsten Jahr um 1 Milliarde DM erhöhen, die Bundespost noch einmal um 900 Millionen DM vor allem für die Verbesserung des Fernmeldenetzes.

(Rusche [GRÜNE]: Und für die Verkabelung!)

Das heißt, unsere Gesamtpolitik führt zu steigenden öffentlichen oder öffentlich induzierten Investitionen, auch wenn — das ist richtig — die Investitionsansätze im Haushalt 1986 etwas zurückgehen.
Sie gehen vor allem zurück — auch das hat der Kollege Carstens bereits hervorgehoben — aus einem erfreulichen Anlaß: Wir können 500 Millionen DM wegnehmen, weil wir auf dem Weg der Gesundung von wichtigen Bundesunternehmen und Bundesbeteiligungen vorankommen. Der Salzgitter-Konzern wird nach unserer Einschätzung im neuen Geschäftsjahr ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen. 630 Millionen DM Defizit im Jahr 1982. Die Saarbergwerke, die 1983 noch einen Verlust von 200 Millionen DM gemacht haben, werden zum erstenmal seit langer Zeit wieder mit einem — wenn auch kleinen — Überschuß abschließen. Es ist doch gut, wenn wir nicht mehr Steuermittel in diese Unternehmen in der Form von Subventionen hineingeben müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe nicht begriffen, Herr Kollege Apel, was Sie über Art. 115 des Grundgesetzes gesagt haben. Sie haben in Ihrem verteilten Manuskript ausgeführt, wir hätten eine höhere Neuverschuldung als die Investitionsmittel des Bundes.

(Dr. Apel [SPD]: Seien Sie genau! Ich habe gesagt, es gibt ein Finanzierungsdefizit; denn der Bundesbankgewinn ist ja keine reguläre Steuereinnahme! Da stellt sich dann die Frage, ob Art. 115 eingehalten ist!)

— Das ist aber eine neue Definition, die für meine Mitarbeiter und mich etwas überraschend ist. Den Punkt können wir einmal fachlich vertiefen. Es war jedenfalls so, Herr Kollege Apel — wenn ich einmal die letzten beiden Jahre sozialdemokratischer Regierungstätigkeit nehmen darf —, daß 1982 die Nettokreditaufnahme um 6,9 Milliarden DM, 1983 um 7,6 Milliarden DM über den Investitionsansätzen gelegen hat. Jetzt, 1985, liegen die Investitionsansätze um 10,3 Milliarden DM höher als die Nettokreditaufnahme und 1986 um 10,8 Milliarden DM.

(Dr. Apel [SPD]: Aber nur wegen des Bundesbankgewinns, Herr Kollege Stoltenberg!)

— Auch, aber nicht nur.
Wir werden auf dem Gebiet der Privatisierung vorangehen. Es kann gar keine Rede davon sein, daß wir kein Gesamtkonzept haben. Wir haben ein sehr gut durchdachtes Konzept für die Beiteiligungspolitik, das ich ja der Öffentlichkeit im vorigen Jahr vorgestellt habe. Ich freue mich, daß wir uns über wichtige Schritte einig sind.
Wir haben noch einen Diskussionsbedarf bei der Lufthansa. Warum soll man das hier verschweigen? Da gibt es unterschiedliche Meinungen, die abgeglichen werden müssen.
Herr Kollege Apel, zur Privatisierungspolitik: Sie war in der großen Koalition wegen unterschiedlicher Meinungen nicht mehr möglich. Sie war 1965 überhaupt nicht möglich. Sie war auch nach 1969 in der Koalition zwischen SPD und FDP nicht möglich. Wir haben in der neuen Koalition einen breiten Konsens zwischen CDU/CSU und FDP. Deswegen gehen wir voran. Die Tatsache, daß wir bei einem einzigen Unternehmen noch Diskussionsbedarf haben, ändert doch nichts an dieser erfreulichen Trendwende. Im übrigen fangen auch die französischen Sozialisten an, über Privatisierung wieder laut zu reden. Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit der Diskussion in Paris über den Mißerfolg der Verstaatlichungspolitik in Frankreich auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die wichtigste Aufgabe unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie ist, dem Aufschwung Dauer, Dauer in Stabilität zu verleihen. Auf diese Perspektive hat der Sachverständigenrat bereits im vorigen Jahr in der Überschrift seines Gutachtens hingewiesen: „Chancen für einen langen Aufschwung". Auch deshalb behalten für uns ein Höchstmaß an Preisstabilität, eine niedrige Kreditaufnahme zur Förderung des Zinssenkungstrends und die Stärkung der Investitions- und Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft Vorrang.
So können wir die unvermeidlichen Umstrukturierungsprozesse wichtiger Wirtschaftszweige ohne unerträgliche soziale und menschliche Brüche vollziehen und neue dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Eine wieder steigende Nettokreditaufnahme des Staates bei Wirtschaftswachstum wäre das völlig

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13395

Bundesminister Dr. Stoltenberg
falsche Signal. Deshalb bleibt auch rückblickend die Entscheidung der Koalition völlig richtig, die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer in zwei Stufen 1986 und 1988 zu vollziehen.
Wer bei gewissen saisonalen Schwankungen — wie im vorigen Winter, als uns nicht nur von der Witterung, sondern auch von der Politik der Wind ins Gesicht blies; das ist wahr — sofort in haushalts- oder steuerpolitischen Aktionismus verfallen will, gefährdet dieses Ziel einer langfristig angelegten Stärkung unserer Volkswirtschaft, des Arbeitsmarkts und der finanzpolitischen Grundlagen des Staates.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

So ist für mich, bei sehr viel Anerkennung und auch einigen kritischen Anmerkungen, Herr Apel, die wir ernst nehmen, an dem Jahresgutachten 1986 des Sachverständigenrates besonders ermutigend, daß es diese Chance eines Gesundungs- und Wachstumsprozesses auch über 1986 hinaus nicht nur beschreibt, sondern auch begründet und uns dafür wichtige Hinweise gibt.
Wir müssen unsere Bundesrepublik ökonomisch und finanzwirtschaftlich wetterfest machen, soweit dies in unseren Kräften steht, um gewappnet zu sein, falls es zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal zu weltwirtschaftlichen Turbulenzen kommen sollte. Wir können diese Turbulenzen für spätere Jahre nicht ausschließen. Ich stimme da mit Ihnen überein, und ich sage auch einiges dazu.
Hier ist auch die Verantwortung der autonomen Gruppen gefordert. Anhaltend hohe private Investitionen — die sind noch wichtiger als die öffentlichen Investitionen —, Risikobereitschaft der Unternehmen ist das eine; die Bereitschaft der Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen, um die Chancen der Arbeitslosen zu verbessern, ist das andere. Maßvolle Tarifabschlüsse werden, wenn sie sich im nächsten Jahr auf einen Anstieg der Löhne und Gehälter konzentrieren und Konflikte zur Arbeitszeitfrage vermieden werden, zu einer Steigerung der Realeinkommen führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Daran besteht bei einer Inflationsrate von 1,7 bis 1,8 % und der Perspektive, daß sie sich weiter günstig entwickelt, überhaupt kein Zweifel.
Vor allem die erwähnte Steuersenkung, besonders für Berufstätige mit Kindern, neue und verbesserte staatliche Transferleistungen wie Erziehungsgeld, Wohngeld und anderes und die Zunahme der Beschäftigtenzahlen werden 1986 zu einer spürbaren Belebung des privaten Verbrauchs führen.
Auch international, meine Damen und Herren, breitet sich wieder ein stärkeres Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft aus. Dies drückt sich in der deutlichen Aufwertung der DM gegenüber dem US-Dollar aus — trotz eines nach wie vor hohen Zinsabstandes von viereinhalb Prozent im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. Inzwischen redet niemand mehr von der verlorengegangenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Im Gegenteil: Trotz der Aufwertung der Deutschen Mark gehen die meisten Wirtschaftswissenschaftler für die kommende Zeit von günstigen Exportchancen aus.
Das Bild der Weltwirtschaft hat seinen überwiegend hellen Grundton behalten. Allerdings sind Schatten unübersehbar. Ich rechne hier besonders die kritische Lage hochverschuldeter Schwellenländer und notleidender Entwicklungsländer dazu. Bei der Jahrestagung von Weltbank und Währungsfonds im Oktober sind einige wichtige Entscheidungen für diese Länder getroffen worden, andere sind dringend notwendig.
Vom Willen zur Zusammenarbeit war auch das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der fünf großen Industrieländer am 22. September 1985 in New York geprägt. Wir waren uns dort einig — wir haben es öffentlich ausgesprochen —, daß ein Anstieg des Werts der europäischen Währungen — vor allem aber der des japanischen Yen gegenüber dem amerikanischen Dollar — wünschenswert ist.
Die dort getroffenen Vereinbarungen haben erhebliche Wirkungen gehabt.
Erstens. Wir sind bei der „Entzerrung" der Wechselkurse schon jetzt, nach rund zwei Monaten, beträchtlich vorangekommen. Die europäischen Währungen haben sich seit dem 22. September gegenüber dem Dollar um gut 11 % aufgewertet. Der japanische Yen ist gegenüber der amerikanischen Währung mit rund 20 % — wie angestrebt — wesentlich stärker gestiegen. Den Zentralbanken ist es so gelungen, den Devisenmärkten eine gewisse Neuorientierung zu geben. Dazu hat sicher auch beigetragen, daß die Währungsbehörden einen im Ansatz bereits vorhandenen Markttrend wirksam unterstützen konnten.
Zweitens — und das ist für mich von besonderer Wichtigkeit — haben sich die Vereinigten Staaten in überzeugender Weise beteiligt. Sie haben so zu verstehen gegeben, daß sie — im Gegensatz zu den vergangenen Jahren — dem Wechselkurs des Dollar die ihm zukommende Bedeutung für das internationale Wirtschaftsgeschehen einräumen.
Drittens ist es mit den New Yorker Beschlüssen gelungen, zu einem Umdenken im amerikanischen Kongreß im Hinblick auf die Gefahren des Protektionismus beizutragen. Für eine störungsfreie Entwicklung der Weltwirtschaft hat dieser Meinungsumschwung zentrale Bedeutung. Wenn die protektionistischen Vorschläge, die auch im amerikanischen Kongreß wie eine Welle angestiegen waren, verwirklicht worden wären, hätte das schlimme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt. Für einige hochverschuldete Länder der Dritten Welt hätten sich existenzbedrohende Folgen ergeben können.
Diese währungspolitischen Absprachen sind so ein Schritt in die richtige Richtung, die tieferliegenden Ursachen der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Teilen der Welt können sie natürlich nicht beseitigen. Solange die Vereinigten Staaten ihr hohes Haushaltsdefizit nicht entscheidend abbauen,

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13396 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
wird Amerika mit hohen Zinsen internationales Kapital anlocken. Dies führt zu erheblichen Verwerfungen und immer noch überhöhten Dollar-Zinsen.
Auch da gibt es ein Umdenken. Wer die Debatten im Kongreß in diesen Wochen verfolgt, also z. B. Rudman-Gramm-Amendment oder auch die Beschlüsse im demokratisch bestimmten Repräsentantenhaus, sieht, daß die Bemühungen vorangehen. Wir alle können im Interesse der Vereinigten Staaten, im Interesse Europas, vor allem im Interesse der armen und notleidenden Länder, die die hohen Dollar-Zinsen schwer belasten, nur hoffen, daß diese Bemühungen endlich zu einem überzeugenden Ergebnis der Haushaltskonsolidierung in Amerika führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Aber, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, die Amerikaner hier anzumahnen und zu kritisieren, im eigenen Land aber Haushaltskonsolidierung kleinzuschreiben. Ich habe es kürzlich auf der internationalen Tagung in Seoul — ich werde das betreffende Land natürlich nicht nennen;

(Dr. Apel [SPD]: Aber wir kommen drauf!)

das kann ich als Mitglied der Regierung ja nicht, weil es ein befreundetes Land ist — auch erlebt, meine Damen und Herren, daß ein geschätzter Kollege aus einem uns befreundeten Land heftige Kritik an dem amerikanischen Haushaltsdefizit und seinen schlimmen weltwirtschaftlichen Folgen übte, an dem amerikanischen Haushaltsdefizit, daß insgesamt bei 6 % des Bruttosozialprodukts liegt. Anschließend mußte er sich von dem amerikanischen Kollegen vorhalten lassen, daß er soeben einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 14 % des Bruttosozialprodukts vorgelegt habe. So kann die Debatte zwischen den Industrieländern ja wohl nicht ernsthaft geführt werden. Stabilität beginnt zu Hause.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir alle sind hier in der Pflicht, in Europa wie in Amerika.
Die letzte umfassende Wechselkursanpassung im Europäischen Währungssystem liegt mittlerweile 2 1/2 Jahre zurück. Da immer noch erhebliche Unterschiede in der Inflationsentwicklung vorhanden sind, ergeben sich zwangsläufig Veränderungen in den jeweiligen Wettbewerbspositionen. Manche unserer Partner im Europäischen Währungssystem können das nur durch sehr hohe Zinssätze ausgleichen. Sie erreichen in der Spitze bis zu 15%; das ist die Wirklichkeit Westeuropas, meine Damen und Herren. Es ist die Entscheidung unserer Partner, souveräner Regierungen und Notenbanken im Europäischen Währungssystem, die Wechselkurse gegebenenfalls auch durch hohe Zinsraten zu stabilisieren.
Wir haben aus der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland keine Ursache, auf sie Druck in Richtung auf eine Wechselkursanpassung auszuüben. Aber wer den anderen Weg wählt, wer trotz einer höheren Inflationsrate im Vergleich zu uns seine Wechselkurse durch überhöhte Zinsen langfristig halten will, darf sich nicht über zunehmende deutsche Außenhandelsüberschüsse beschweren. Das will ich für die internationale Diskussion hier einmal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich bedeuten die seit über 2 1/2 Jahren fast stabilen Wechselkurse im Europäischen Währungssystem für uns einen zunehmenden Wettbewerbsvorteil bei einer Inflationsrate von etwa 2 %. Gegenüber 5, 6, 8 und 10% in anderen europäischen Ländern gewinnen wir dadurch. Aber wer dann aus seiner nationalen Interessendefinition diese Wechselkurse festhalten möchte, darf nicht die Außenhandelsüberschüsse kritisieren; er muß die Konsequenz ziehen, Stabilitätspolitik im eigenen Land zu betreiben.
Unser wirtschafts- und finanzpolitischer Kurs, meine Damen und Herren, zielt darauf ab, die in der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Wachstumsmöglichkeiten auszuschöpfen, ohne neue Inflationsgefahren heraufzubeschwören. Der internationale Vergleich zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben neben Japan von allen Industrieländern die beste Kombination zwischen Wachstum und Geldwertstabilität und so gute Aussichten auf einen stetigen Fortgang der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung.
Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank hat gerade erst darauf hingewiesen, daß die Perspektiven — ich zitiere ihn — „für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft so günstig sind wie seit vielen Jahren nicht mehr". In seiner Schlußfolgerung stimmt er mit der Bundesregierung überein, wenn er sagt — ich zitiere —:
Es gibt nach meiner Auffassung zur Zeit keine konjunkturpolitische Begründung für eine expansivere Finanzpolitik.
Ich begrüße diese klare Haltung. Sie sollte denjenigen zu denken geben, die wieder nach Aktionismus rufen.
Ziel der kommenden Jahre sind eine weitere Festigung und Verbreiterung des neu geschaffenen wirtschaftlichen Fundaments. Wir hoffen das auch für diejenigen, die noch auf der Schattenseite stehen, die Arbeitslosen, Teile des Mittelstands, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft. Wir müssen diesen Prozeß verbreitern und stabilisieren.
Die Koalition ist sich darin einig, daß dafür eine deutliche Rückführung sowohl des Staatsanteils als auch der Steuer- und Abgabenquote notwendig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, in unserer engverflochtenen Welt stehen die Steuer- und Abgabensysteme in einem internationalen Wettbewerb. In vielen Ländern wird eine intensive Diskussion um grundlegende steuerpolitische Neuorientierung geführt.

(Frau Traupe [SPD]: Das ist auch nötig!)

Es wird zunehmend verstanden, daß im internationalen Wettbewerb um Märkte und Arbeitsplätze

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13397

Bundesminister Dr. Stoltenberg
nur erfolgreich sein kann, wer ausreichend Spielraum zur Entfaltung der schöpferischen Kräfte eröffnet und wer die Arbeitsleistung und das unternehmerische Risiko belohnt, statt es zu bestrafen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und die Schweiz haben überdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik und einen vergleichsweise besseren Beschäftigungsstand erzielt. Sie haben zugleich niedrige Steuer- und Abgabenquoten von nur 30 %. Hier zeigen sich Wechselwirkungen. In der Bundesrepublik liegt die Quote bei 40 %. Herr Kollege Apel, sie ist in Ihrer Regierungszeit — das muß ich zu Ihren erstaunlichen Bemerkungen sagen — um etwa 7 % angestiegen: 1 % die Steuerquote, 6 % die Quote der Sozialabgaben. Sie sind nicht in einer überzeugenden Position, wenn Sie uns einen vermeintlichen oder wirklichen Anstieg der Sozialabgaben hier vorhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg