Bundesdata – Rede – ID1017702800

Rede:
ID1017702800

Metadaten

Aus Protokoll: 10177

Datum: 27. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:15 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. Finanzen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, über den das Parlament in dieser Woche nach Vorberatung im Haushaltsausschuß in zweiter und dritter Beratung diskutiert, ist ein Dokument des Möglichen, des Möglichen bei realistischer Fortführung des als richtig erkannten Konsolidierungskurses, des Möglichen in Kenntnis der Verantwortung, die dieses Parlament, besonders die Mehrheit, die Koalition, und die von ihr getragene Regierung für die Entwicklung unseres Landes haben.

(Beifall bei FDP und der CDU/CSU)

Wir können es uns nicht so leichtmachen wie die Opposition. Haben die GRÜNEN im Ausschuß und eben auch wieder im Bundestag deutlich gemacht, daß ihre Haushaltsvorstellungen so außerhalb aller Realität liegen, daß es sich nicht lohnt, sich damit zu befassen, und dies trotz einer gewissen Anpassung in Richtung SPD, so ist die Haltung der großen Oppositionsfraktion, SPD, ernster zu nehmen. Denn diese wird von den Strategen im OllenhauerHaus geschickt gesteuert: Während von den Rednern der Sozialdemokraten einerseits viel Wünschenswertes gefordert wird — zur Finanzierung kann man j a allemal den Etat des Verteidigungsministers heranziehen —, werden gleichzeitig diejenigen diffamiert, die in der Verantwortung das Notwendige tun; sie werden als herzlos und gefühlskalt bezeichnet.

(Suhr [GRÜNE]: Stimmt auch!)

Dabei wird ein vermeintlich populärer Kurs gesteuert, der doppelgleisig ist. Der noch nicht nominierte Kanzlerkandidat Rau verspricht laut Pressemeldungen vom 16. Oktober, für den Fall seiner Wahl alle Kürzungen von Sozialleistungen der laufenden Wahlperiode zurückzunehmen —, möglichst noch mit Nachzahlungen. Auch wenn dies einen Tag später vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel wieder eingesammelt wird, muß gefragt werden: Was erhofft man sich denn von solchen Ankündigungen außer billigem Popularitätsgewinn?

(Kolb [CDU/CSU]: Der Herr Urbaniak hat gesagt, das sei richtig!)

Es ist so ähnlich wie bei den schon gestern diskutierten Äußerungen zur deutschen Staatsbürgerschaft oder bei der Diskussion über das Bülowsche Bundeswehrpapier im abgelaufenen Jahr: Mit der SPD für und gegen Einsparungen, mit der SPD für und gegen die einheitliche Staatsbürgerschaft, mit der SPD für und gegen Sicherheit und Bündnistreue!
Und hat nicht gestern auch Herr Vogel plötzlich sein Herz für den Mittelstand und für den bäuerlichen Familienbetrieb entdeckt?

(Zurufe von der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, da wird man schnell an einen Pressebeitrag erinnert, den in den Ortsvereinsnachrichten die niedersächsische SPD ihren Mitgliedern zugeleitet, den die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 24. September veröffentlicht hat und der folgenden Wortlaut hat:
Wir Sozialdemokraten gewinnen die Wahl, wenn jeder von uns sich und andere daran erinnert, daß der Wolf Kreide fraß, um an die jungen Ziegen heranzukommen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Kolb [CDU/CSU]: Die fressen die Kreide alle selber!)

So leicht, meine Damen und Herren, werden wir es der SPD nicht machen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten — nicht nur in dieser Haushaltsdebatte —, daß Klarheit und Transparenz die Bürger und später auch die Wähler in den Stand setzen, ihre Stimmen in Kenntnis aller tatsächlichen Gegebenheiten abzugeben.

(Zander [SPD]: Da sind wir ja gespannt, was jetzt noch gesagt werden wird!)

Die vollmundige Erklärung der SPD-Führung, die man hier gestern hören konnte, man wolle Gemeinsames erhalten, steht in Gegensatz zu der kritiklosen Beteiligung an jeder Hetzkampagne gegen die Regierungskoalition. Da muß doch einmal deutlich

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13387

Dr. Weng (Gerlingen)

gesagt werden, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den heutigen Sozialdemokraten auseinanderliegen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Himmelweit!)

Lassen Sie mich nach dieser Vorbemerkung ein kurzes Wort zur abgelaufenen Arbeit des Ausschusses sagen. Wir haben hier erneut über trennende Auffassungen hinweg in vernünftiger und trotz harten Ringens konstruktiver Atmosphäre ein großes Arbeitspensum geleistet. Hierfür gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Mitarbeitern des Ausschusses und den zahlreichen Damen und Herren aus den Ministerien, die uns unterstützt haben.

(Beifall bei FDP und der CDU/CSU)

Ich will gern zusätzlich erwähnen, daß sich die Bereitschaft zur Kooperation mit der Gruppe der CDU/CSU auch durch eine gute persönliche Zusammenarbeit zwischen deren Haushaltssprecher Manfred Carstens und mir dokumentiert.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Er hört es leider nicht mal.

Meine Damen und Herren, mein besonderer Dank gilt auch dem Ausschußvorsitzenden, Rudi Walther, der um seine Tätigkeit wirklich oft nicht zu beneiden ist und seine Aufgabe bestmöglich erfüllt hat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Daß die Medien bei seinen öffentlichen Äußerungen manchmal nicht unterscheiden, was er als Vorsitzender des Ausschusses mit der Autorität des Ausschusses hinter sich erklärt oder was seine Meinung als Oppositionsabgeordneter ist, ist wirklich nicht seine Schuld. Wir alle wissen, daß Rudi Walther ein aufrechter hessischer Sozialdemokrat ist, wie wir auch wissen, daß nicht alle hessischen Sozialdemokraten aufrecht sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Außer sie haben eine Dachlatte im Keller!)

Nach der leisen Kritik an den Öffentlichkeitsorganen möchte ich in dieser Richtung auch einmal ein Lob aussprechen: Daß die Herren Altmann und Lueg im 1. deutschen Fernsehen am 8. November 1985 in der Sendung „Bericht aus Bonn" den Bürgern unseres Landes einmal eine gute und aufschlußreiche Darstellung der Arbeit des Haushaltsausschusses gegeben haben, hat uns natürlich gefreut, die wir sonst eher in der Abgeschiedenheit des Neuen Hochhauses im 25. Stock als im öffentlichen Rampenlicht zu finden sind.

(Beifall bei der FDP — Suhr [GRÜNE]: Da können Sie der Oma zuwinken!)

— Herr Kollege von den GRÜNEN — ich kenne Ihren Namen nicht, aber man muß ihn sich wahrscheinlich auch nicht merken —, ich glaube, auch dieser Zwischenruf macht wie vieles andere deutlich, daß es sich bei den sogenannten Nachrückern der GRÜNEN um „Zweite Wahl" handelt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dritte Wahl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, auch wenn die Zahlen des Bundeshaushaltes weitgehend bekannt sind, will ich in aller Kürze noch einmal den Umfang darstellen, mit dem der Entwurf für 1986 den Haushaltsausschuß passiert hat. Wenn hierbei bedacht wird, daß wir eine Reihe unabänderlicher Ansatzerhöhungen — ich erinnere z. B. an die Kokskohlebeihilfe mit 700 Millionen DM Aufstockung wegen des veränderten Dollarkurses — neu berücksichtigen mußten, dann erst kann man die trotzdem erzielte Ausgabensenkung um 450 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf richtig bewerten. Dieser, mit einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 1984 veranschlagt, wurde auf eine Steigerungsrate von 2,2 % und damit auf ein Gesamtvolumen von 263,48 Milliarden DM verändert. Zusätzlich wird eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 1,29 Milliarden DM auf geplante 23,66 Milliarden DM möglich.
Hier muß auch Berücksichtigung finden, daß im Haushalt der Einnahmeverlust von ca. 10 Milliarden DM aus dem ersten Schritt der zweistufigen Steuerreform eingearbeitet ist. Ich will keine unnötigen Nachhutgefechte führen; ich glaube aber immer noch, daß die Steuerreform in einem Schritt möglich gewesen wäre. Vielleicht konnte die günstigere Situation vor einem Jahr noch nicht von jedem genau vorausgesehen werden.
Günstige Situation, meine Damen und Herren, bedeutet natürlich nicht, daß schon wieder alle Schleusen aufgemacht werden könnten. Die neu angenommene Nettokreditaufnahme von 23,66 Milliarden DM bedeutet, daß immer noch rund 9% der Einnahmenseite auf Schuldenaufnahme beruht. Hier sollte sich jedermann klarmachen, daß die freien Spielräume nicht so sind, daß hieraus allein große weitere Steuererleichterungen finanziert werden können.

(Zurufe von der SPD)

So müssen wir uns zu den Steuerplänen von 1987 und für später seriöse Finanzierungsvorschläge überlegen, sicherlich seriöser als die Bemerkung des bayerischen Finanzministers Streibl, eine solche große Steuerreform könne allein aus Wachstum und sparsamer Haushaltsführung finanziert werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich einige wenige Beispiele nenne, die deutlich machen, daß im Haushaltsausschuß nicht, wie oft behauptet, finstere Apparatschiks irgendwelche bösen Zahlenspiele veranstalten, sondern daß hier lebendige Politik gestaltet wird.
Erstens: Wir haben mit dem Einnahmetitel — die Koalitionsgruppe vielleicht noch deutlicher mit der Erhöhung des Einnahmetitels — bei der Privatisierung von Bundesbeteiligungen einen weiteren

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13388 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Dr. Weng (Gerlingen)

wichtigen Schritt in Richtung Entstaatlichung getan. Hiermit machen wir erneut deutlich, daß der Bund seinen Besitz auf solche Beteiligungen konzentrieren muß, bei denen hoheitliche Voraussetzungen oder ein besonderes Interesse des Bundes vorliegen. Diesem Schritt müssen und werden weitere folgen.

(Frau Traupe [SPD]: Was ist denn mit der Lufthansa?)

— Natürlich ist die Opposition — hier kommt der Zwischenruf der geschätzten Kollegin Traupe — immer schnell bei der Hand, hier von Verschleuderung von Volksvermögen zu reden.

(Frau Traupe [SPD]: Aber sicher!)

Herr Apel hat sich ja in seiner Rede heute morgen auch ähnlich unsinnig geäußert. Meine Damen und Herren, diese Behauptung ist Quatsch.
{Kolb [CDU/CSU]: Nur, er hat sich nie
daran gehalten!)
Es handelt sich um eine ordnungspolitisch ausdrücklich gewollte Umstrukturierung mit kurz- und langfristig sinnvollen Auswirkungen.

(Beifall bei der FDP — Zuruf des Abg. Würtz [SPD])

— Herr Kollege Würtz, es läßt sich sicher trefflich darüber streiten, ob eine Teilprivatisierung auf immer noch deutlich über 50 % überhaupt irgend etwas in der von Ihnen angedeuteten Richtung bewirken würde. Ich glaube deswegen, daß Ihr Zwischenruf — Sie stammen noch dazu aus einer Fraktion, die jeder Privatisierung aus grundsätzlichen ideologischen Erwägungen widerspricht — nicht sehr sinnvoll und ganz sicher auch nicht hilfreich ist.

(Zustimmung bei der FDP — Dr. Hackel [CDU/CSU]: Er ist nicht einmal intelligent!)

Meine Damen und Herren, wenn es um Privatisierung geht, will ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß es kontraproduktiv ist, wenn die Deutsche Bundesbahn, deren eigenen Privatisierungsbeitrag wir im Moment noch erwarten, in dieser Situation parallel ein bahneigenes Hotelnetz in Konkurrenz zu vielen — auch mittelständischen — Hotelbetrieben aufbaut, um dann in Kombination mit den Fahrtkosten noch dazu mit Dumpingpreisen auf den Markt zu stoßen.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sehr wahr! — Suhr [GRÜNE]: Dafür ist der Kanalbau kontraproduktiv zur Bundesbahn!)

Der Verkehrsminister, dem ich unterstelle, daß ihm dies nicht bekannt war — er kann heute nicht anwesend sein —, wird in Kenntnis dieser Gegebenheiten seine häufig artikulierte Mittelstandsfreundlichkeit jetzt sicherlich beweisen. Er sollte den Bahnvorstand in dieser Sache zurückpfeifen.

(Beifall bei der FDP)

Auch noch ein Wort zur Lufthansa, nachdem die Forderung hiernach lustigerweise immer von der Opposition kommt. Da die Parteivorsitzenden der Koalition noch nicht abschließend hierüber gesprochen haben, ist man mit der möglichen Teilprivatisierung der Lufthansa zunächst nicht vorangekommen. Wir bleiben aber an diesem Thema. Die Haltung meiner Fraktion hierzu ist bekannt. Ich meine, man sollte auch sagen, daß dieses Thema durch die Tarifauseinandersetzungen der letzten Tage eine besondere Brisanz erhalten hat.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

Es ist ein bezeichnender Vorgang, wenn die Gewerkschaft ÖTV bei einem öffentlichen Monopolbetrieb erst einen Streik anheizt und die Stimmung an ihrer eigenen Basis dann so aus dem Griff verliert, daß der Vorstand gegen das Ergebnis der eigenen Urabstimmung den Arbeitskampf für beendet erklären muß. Das ist schon ein lustiges Faktum, meine Damen und Herren.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die Geister, die ich rief!)

Mit der Gewißheit im Rücken — wir stellen hier Überlegungen über Sinn oder Unsinn staatlicher Beteiligungspolitik an —, daß eventuelle Schäden der Steuerzahler zu berappen hat, da es sich ja um einen staatlichen Betrieb handelt, kann man natürlich trefflich agieren.
Ein zweiter Punkt. Wir haben bei der verhältnismäßig kleinen Zahl neuer Stellen, die wir im Bereich des Außenministeriums genehmigt haben, der Situation der Auslandsvertretungen Rechnung zu tragen versucht. Da bei unseren Außenvertretungen verstärkt auch wirtschaftspolitischer Sachverstand eingesetzt werden soll, haben wir festgelegt, daß einige der neuen Stellen dort mit Fachleuten des Wirtschaftsministeriums besetzt werden müssen. Ich finde, auch solche „kleinen" Dinge zeigen die Fähigkeit und die Bereitschaft des Haushaltsausschusses zu politischer Gestaltung.
Zum dritten. Wir haben das Geld, das benötigt wird, um sämtliche Kraftfahrzeuge im Besitz des Bundes auf die neue umweltfreundliche Technologie umzurüsten, bei denen dies wirtschaftlich noch vertretbar ist, zur Verfügung gestellt. Das ist nach unserem letztjährigen Beschluß, nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge zu beschaffen, ein weiterer deutlicher Schritt hin zur Verbesserung der Situation unserer Umwelt.

(Zustimmung des Abg. Carstens [Emstek] [CDU/CSU] — Suhr [GRÜNE]: Macht lieber ein Tempolimit!)

— Ich weiß, Herr Kollege von den GRÜNEN, daß Sie diese kleinen Schritte immer bemängeln,

(Suhr [GRÜNE]: Es reicht nicht!)

aber nicht bereit sind, selbst das Nötige zu tun. Ich meine, es wäre wünschenswert, wenn alle die Kollegen der Opposition, die uns immer umweltpolitische Untätigkeit vorwerfen, zunächst einmal ihre eigenen Kraftfahrzeuge auf den hier beschlossenen Stand bringen würden.

(Suhr [GRÜNE]: Ich fahre mit der Bahn!)

Zum vierten. Meine Damen und Herren, man kann sich manchmal nicht vorstellen, was draußen in der Praxis geschieht; hatte doch das Bundes-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13389

Dr. Weng (Gerlingen)

wehrkrankenhaus in Koblenz eine vollständig und gut und aufwendig eingerichtete spezielle Intensivstation für Brandverletzte nicht in Betrieb nehmen können, weil es an einigen Krankenschwestern und den hierfür erforderlichen Stellen fehlte. Hier hat der Haushaltsausschuß — ich muß sagen: angeführt durch die Koalitionsmehrheit; die Opposition ist natürlich auf dieses Pferd aufgesprungen —

(Zuruf der Abg. Frau Traupe [SPD])

sofort gehandelt und noch im laufenden Jahr für die Beseitigung dieses Mißstandes gesorgt. Darauf bin ich — diese Bemerkung erlauben Sie mir — auch persönlich besonders stolz.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Ach Gott, nein!)

Meine Damen und Herren, nachdem schon die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ein optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung zeichneten, bestätigt uns jetzt auch der Sachverständigenrat, daß die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik stärker und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum besser geworden sind. Wenn der Sachverständigenrat für 1986 ein Wirtschaftswachstum von 3 % und einen Zuwachs der Beschäftigtenzahl von etwa 300 000 prognostiziert, kann uns dies nur ermutigen, den Kurs marktwirtschaftlicher Erneuerung und der Haushaltskonsolidierung trotz aller Sirenenklänge konsequent fortzusetzen.
Natürlich kann die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht befriedigen. Aber die Behauptung ist widerlegt, der Aufschwung gehe am Arbeitsmarkt vorbei. So hatten zuletzt massiv die DGB-Gewerkschaften während ihrer SPD-Werbeveranstaltung, der sogenannten Aktionswoche, polemisiert. Tatsächlich steigt seit Sommer letzten Jahres die Zahl der Beschäftigten wieder. Sie wird Ende dieses Jahres um rund 200 000 höher liegen als Ende 1984. Die Kurzarbeit ist weitgehend abgebaut. Die Zahl der offenen Stellen ist zwar noch unzureichend, aber sie liegt immerhin mit 117 000 um mehr als 30 % über dem Vorjahresstand.
Nicht, daß ich mißverstanden werde: Euphorie ist bei diesen Zahlen unangebracht. Trotzdem ist festzuhalten, daß es aufwärts geht. Ich bin sicher, daß der Staat nicht in der Lage wäre, eine bessere Entwicklung durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme à la SPD zu erreichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Müller [Schweinfurt] [SPD]: Lesen!)

Wir haben es, meine Damen und Herren, bei der Arbeitslosigkeit eben auch mit strukturellen und demographischen Ursachen zu tun und zu einem immer geringeren Teil mit konjunkturellen Gründen. Mehr Beschäftigung, durch die auch die Arbeitslosigkeit weiter fühlbar abgebaut wird, werden wir nur durch verstärkte Investitionstätigkeit erreichen. Dazu ist es aber notwendig, daß wir in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik unseren Kurs konsequent fortsetzen.
Ich folge meinem Parteivorsitzenden Martin Bangemann bei seiner gestrigen Bemerkung: Wer wie die SPD den Leistungsgedanken verteufelt,

(Frau Traupe [SPD]: Das ist aber ganz falsch!)

ist ein Prophet der Hoffnungslosigkeit.
In der Fortsetzung des richtigen Weges unterstützt die Haushaltsgruppe der FDP die Regierung und insbesondere den Bundesfinanzminister auch weiterhin. Herr Stoltenberg, die Fraktion der FDP stimmt Ihrem Haushalt und damit Ihrem politischen Kurs zu.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte steht unter dem Vorzeichen eines stärkeren und breiter fundierten wirtschaftlichen Aufschwungs, weiterer eindeutiger Fortschritte auf dem Weg zur Gesundung der Staatsfinanzen, einer wiedergewonnenen Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland in der Geldwert- und Preisstabilität, einer anhaltenden Zunahme der Beschäftigtenzahlen, aber weiterhin zu hoher Arbeitslosigkeit und schließlich — trotz aller pessimistischen Parolen der SPD — einer wachsenden Zuversicht bei der großen Mehrheit unserer Mitbürger.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Finanzpolitik der Regierungskoalition hat hierfür einen entscheidenden Beitrag geleistet. Ein Schlüssel zum Erfolg bleibt nach meiner Überzeugung auch in Zukunft die gute Abstimmung von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik, ihre möglichst konfliktfreie, wechselseitige Ergänzung.
Der Bundeshaushalt 1986 ist der vierte Haushalt dieser Koalition. Mit jedem Etat kamen wir den Zielen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes ein Stück näher. 1983 haben wir endgültig das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiedergefunden. 1984 setzte der Wachstumsprozeß voll ein. 1985 ist Preisstabilität praktisch erreicht. 1986 wird der sich verstärkende Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt vor allem durch deutlich steigende Beschäftigtenzahlen zu einer nachhaltigeren Entlastung führen;

(Zurufe von den GRÜNEN)

aber Arbeitslosigkeit bleibt natürlich die größte Herausforderung für viele Jahre.
Der Bundeshaushalt 1986, meine Damen und Herren, ist zugleich der vorletzte Etat, den dieser Deutsche Bundestag zu beraten und zu verabschieden hat. Er fügt sich nach meinem Urteil konsequent und nahtlos in diese mittelfristige finanzpolitische Konzeption ein: Das Wachstum der Bundesausgaben bleibt deutlich unter 3 %. Die Neuverschuldung — darauf haben die Herren Kollegen Carstens und Weng in der Tat schon hingewiesen — wird trotz der Steuerentlastung im Soll, in der Projektion, nicht steigen. Die Steuern werden weiter

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13390 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
gesenkt. Wir beklagen das nicht, Herr Kollege Apel, wir begrüßen das; das ist einer der Unterschiede zwischen uns. Und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden weiter verbessert.
Nachdem die Bundesausgaben im Durchschnitt der 70er Jahre noch Jahr für Jahr um 9 % angestiegen waren — mit der Folge einer Explosion der öffentlichen Verschuldung —, haben sich CDU/CSU und FDP Ende 1982 zu Beginn ihrer gemeinsamen Arbeit darauf festgelegt, diesen genannten Rahmen von 3 % jährlich nicht zu überschreiten. Diese Vereinbarung haben wir durchgehalten. In den vier Jahren von 1983 bis 1986 steigen die Bundesausgaben insgesamt — aus heutiger Einschätzung — um knapp 8 %; das sind im Durchschnitt rund 2 % jedes Jahr. Ich halte das für einen eindrucksvollen Beweis der finanzpolitischen Standfestigkeit dieser Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Ergebnis, Herr Kollege Apel, ist eben nicht das Kaputtsparen der Konjunktur, das Sie zwei Jahre prophezeit haben, sondern eine starke dynamische Entwicklung unserer Wirtschaft zum Nutzen aller Bürger unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Ergebnis ist nicht die Umverteilung von unten nach oben, wie die alten Phrasen heißen, die Sie heute hier wieder aufgetischt haben, sondern ein Stabilitätserfolg, der vor allem den sozial Schwachen unseres Landes hilft, denen Ihre Inflationspolitik geschadet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Rusche [GRÜNE]: Das sagen Sie wider besseres Wissen!)

Professor Karl Schiller, ohne Zweifel einer der bedeutenden sozialdemokratischen Politiker der Nachkriegszeit, sprach vor einigen Wochen in Heidelberg von einem „mühsamen Bußgang" der Konsolidierung, den wir und andere Europäer nach den „Sünden der 70er Jahre" zu gehen haben. Mir scheint das in den Worten Karl Schillers eine sehr treffende Beschreibung im kritischen Rückblick und in der gegenwärtigen Situation zu sein. Allerdings — Herr Kollege Apel, das muß ich Ihnen und Herrn Vogel sagen — ist bei den Hauptsündern der 70er Jahre immer noch wenig Bußfertigkeit zu spüren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Schillers Wort vom Bußgang der Konsolidierungspolitik nach den Sünden der 70er Jahre erscheint mir angemessener als die in unangenehmer Weise polemische Einführung des Begriffs der Barmherzigkeit in die finanzpolitische Diskussion gestern durch Ihren Fraktionsvorsitzenden HansJochen Vogel.

(Dr. Vogel [SPD]: Das paßt Ihnen nicht?)

— Ich setze mich mit Begriffen auseinander und
mit Ihnen, Herr Kollege Vogel. War es barmherzig,
Herr Vogel, als Sie 1981 das Kindergeld für alle
Eltern, auch die Frauen mit geringstem Einkommen, massiv gekürzt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

War es barmherzig, als Sie 1981 Bürger in größter Bedrängnis durch ein Kürzungsgesetz aus der Arbeitslosenhilfe herausgeworfen haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

War es barmherzig, als Sie 1981 für arbeitslose Jugendliche das Kindergeld gekürzt haben, das wir jetzt wieder eingeführt haben?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden hier nicht von einer grauen Vorzeit. Wir reden von der jüngsten Vergangenheit, in der unter Ihrer führenden Mitwirkung, Herr Kollege Vogel, und unter Mitwirkung von Herrn Apel in schwerster Weise soziale Eingriffe beschlossen wurden. Sie sollten es nach der Bilanz der vergangenen Jahre vermeiden, Einsparbeschlüsse dieser Koalition mit Begriffen wie „unbarmherzig" abzuqualifizieren. Sie haben keine Legitimation dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was Sie damals getan haben und was wir — unbestritten mit zum Teil harten Sparentscheidungen — weitergeführt haben, ist nicht in den Kategorien von barmherzig oder unbarmherzig zu behandeln.

(Suhr [GRÜNE]: Kaltherzig!)

Das sind die falschen Kategorien. Sie haben es 1981 und 1982 aus einer Notsituation heraus getan, in die Sie nicht deswegen hineingekommen waren, weil Sie unbarmherzig waren, sondern weil Sie vorher eine falsche Finanzpolitik betrieben hatten — das ist die Kategorie der Diskussion über diese Fragen —,

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

weil Sie in der Zeit wirtschaftlichen Wachstums bis 1976 bis 1980 die Staatsverschuldung zu stark nach oben getrieben haben. Einer der Hauptverantwortlichen, der Kollege Apel — ich muß das wirklich sagen —, kritisiert die angeblich zu hohe Neuverschuldung in unseren Jahren. Wenn man den Herrn Kollegen Apel als Kritiker einer angeblich zu hohen Staatsverschuldung hier hört, kann man nur sagen: Das ist wirklich ein Zeichen von schwarzem Humor im deutschen Parlament, wie wir das selten genug erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Roter Humor!)

Herr Kollege Vogel, ich will ein paar Sätze zu den Rechnungen sagen, die Sie und in einer Neuauflage Herr Kollege Apel heute über die Konsolidierungsbilanz der letzten drei Jahre hier vorgetragen haben.

(Dr. Penner [SPD]: Herr Stoltenberg, seien Sie nicht so bitter!)

Ich will nur ein paar Zahlen vortragen, damit wir eine vernünftige Diskussionsgrundlage haben.
Im Jahre 1982 — das ist sozusagen die Schlußbilanz, das letzte Jahr sozialdemokratischer Regie-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13391

Bundesminister Dr. Stoltenberg
rungsführung gewesen — gab es eine Verschuldung des Bundes, eine Nettokreditaufnahme, von 37,5 Milliarden DM und einen Bundesbankgewinn von 10,5 Milliarden DM. Im Jahre 1983 ging die Verschuldung auf 31,5 Milliarden DM zurück.

(Frau Traupe [SPD]: Was ist mit dem Bundesbankgewinn?)

— Auf den komme ich gleich, seien Sie unbesorgt, Frau Traupe. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß Zahlen wirken, jedenfalls in einer finanzpolitischen Debatte. Zwischenrufe stören in diesem Moment etwas.
1984 betrug die Nettokreditaufnahme 28,3 Milliarden DM. Ich veranschlage für 1985, weil sich Ausgabenreste bilden, eher einen Wert von 22,5 Milliarden DM Nettokreditaufnahme als 23 Milliarden DM. Es gibt noch eine kleine Unschärfe. Unterstellen wir einmal 22,5 Milliarden DM. Das macht also, wie wir alle wissen, die wir die Grundrechnungsarten noch gelernt haben

(Kolb [CDU/CSU]: Das ist lange her!)

— ich unterstelle das einmal —, einen Unterschied von 15 Milliarden DM. Ich unterstelle sogar bei Herrn Kollegen Müller, obwohl er von der Universität Bremen kommt, daß er die Grundrechnungsarten beherrscht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wenn das wenigstens stimmen würde, Herr Stoltenberg!)

Das heißt also, der Konsolidierungserfolg in drei Jahren beläuft sich auf 15 Milliarden DM. Der Bundesbankgewinn hat sich in dieser Zeit in der Tat um 2,4 Milliarden DM erhöht, nämlich von 10,5 Milliarden DM auf 12,9 Milliarden DM. Diese Tatsache ist unbestritten. Das heißt, man kann sagen — ich akzeptiere das —, der echte Konsolidierungserfolg in drei Jahren Verantwortung dieser Koalition, besonders unter meiner Verantwortung, beträgt nicht 15 Milliarden, sondern 12,6 Milliarden DM.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Jährlich!)

— Natürlich. — Das ist die Zurückführung, brutto oder netto gerechnet.
Sie, Herr Kollege Apel, tun hier nun so, als ob das alles nichts wäre, als ob der Finanzminister ohne den Bundesbankgewinn schlechter dastünde als seine Vorgänger, über die ich persönlich hier gar nicht viel reden will. Aber all diese Behauptungen haben mit den Tatsachen und mit den Zahlen nichts zu tun. Es wird dies auch nicht besser, wenn Sie einen in diesem Falle wirklich einmal schlechten Artikel der sonst angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit" als Alibi für falsche Behauptungen heranziehen wollen. Es wird dadurch in gar keiner Weise besser!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Sehr defensiv!)

Wenn man dies alles mit irgendwelchen tollen Additionen und Subtraktionen über die Jahre 1980 bis 1984, wie der Herr Vogel und Sie sie vortragen, verwischt, dann ist das ein untauglicher Versuch.
Wenn man das als eine Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das, meine Damen und Herren, eine grobe Kränkung der Milchmädchen, eine ausgesprochen grobe Kränkung der Milchmädchen!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt auch für den Versuch des Herrn Kollegen Vogel — es ist, glaube ich, der siebente seit dem Jahre 1980, der in diesem Hohen Hause unternommen wird —, mit irreführenden Behauptungen die finanzpolitische Bilanz meiner Tätigkeit als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein zu kritisieren. Ich glaube, ich habe das jetzt zum siebenten Male erlebt; das fing schon an, als ich noch Ministerpräsident war.

(Dr. Apel [SPD]: Wahrheit bleibt Wahrheit!)

Deswegen will ich Ihnen, Herr Kollege Hans-Jochen Vogel, nur einen einzigen Tatbestand nennen: Wenn wir die Gesamtverschuldung der verschiedenen Ebenen — Länder und kommunale Selbstverwaltung — zusammennehmen, haben wir, weil wir in Schleswig-Holstein eine besonders kommunalfreundliche Politik betrieben haben, als Bürger dieses Landes in Westdeutschland neben unseren bayerischen und baden-württembergischen Landsleuten die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung,

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

und ich muß sagen, auf meine Mitwirkung an dieser Politik bin ich relativ stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Apel [SPD]: Auch eine Milchmädchenrechnung!)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn wir Länder und kommunale Selbstverwaltung zusammennehmen, haben wir in einem eher wirtschafts- und finanzschwachen Land neben unseren Mitbürgern aus Bayern und Baden-Württemberg die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Westdeutschland,

(Dr. Apel [SPD]: Milchmädchen Stoltenberg!)

d. h. von den zehn westdeutschen Ländern. Berlin hat ja eine Sonderstellung. Wir sind uns darüber einig, daß wir über 50% des Berliner Etats durch einen Bundeszuschuß finanzieren. Darüber hat es in unserer Betrachtung nie einen Streit gegeben.
Meine Damen und Herren, nach dieser Auseinandersetzung mit einigen Argumenten der Opposition möchte ich mich doch noch einmal dem Haushalt zuwenden. Es ist für mich nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch Ausdruck der außerordentlichen Wertschätzung, wenn ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Walther, herzlich für ihre Arbeit danke. Da ich selbst als junger Abgeordneter dort unter dem Vorsitz von Erwin Schoettle, den ich gern erinnere, meine parlamentarischen Lehrjahre absolviert habe, weiß ich etwas besser als viele andere in Regierung und Parlament, was diese Arbeit bedeutet.

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13392 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
Meine Damen und Herren, Sie haben auch bei den Beratungen des Etats 1986 durch viele Einzelentscheidungen die Struktur des Haushalts weiter verbessert, Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgesetzt und sowohl den Ausgaberahmen als auch die vorgesehene Neuverschuldung weiter verringert.
Wir mußten zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit vor drei Jahren noch eine Kreditaufnahme von über 50 Milliarden DM befürchten. Jetzt liegt das Soll unter 24 Milliarden. Ich hoffe, daß wir es im Haushaltsvollzug noch etwas unterschreiten können. Herr Apel, das ist, in absoluten Zahlen gerechnet, der niedrigste Stand seit 1977 und, gemessen am Bruttosozialprodukt, der niedrigste Stand seit 1974.
Meine Damen und Herren, wir werden uns im Vollzug des Bundeshaushalts auch weiterhin als Anwälte der Sparsamkeit verstehen. So müssen wir, wie ich sagte, die Kreditermächtigungen in diesem Jahr nicht voll ausnutzen, und wir werden uns darum auch im nächsten Jahr bemühen. Dies ist um so wichtiger, als 1984 und nach den jetzigen Erkenntnissen auch 1985 die Einnahmen des Bundes hinter den Ansätzen zurückbleiben. Dies ist ein Punkt, der mir in der längerfristigen finanzpolitischen Debatte einige Sorgen bereitet. Dennoch können wir durch Ausgabendisziplin, was die Haushaltsperspektiven anbetrifft, auch für die Zukunft über das nächste Jahr hinaus optimistisch sein. Mit dieser disziplinierten Haushaltspolitik haben wir die Finanzpolitik überhaupt erst wieder zu einem wirksamen Instrument der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie war, Herr Kollege Apel, Anfang der 80er Jahre in der Rezession völlig gelähmt, weil zuvor in den wirtschaftlich guten Jahren zuviel Schulden gemacht wurden und Sie dann — ich habe es eben schon erwähnt — in der Krise, im Abschwung Investitionen und Sozialleistungen kürzten, vielleicht sogar kürzen mußten, mit dem Ergebnis einer Verschärfung des ungünstigen Trends. Ich muß das noch einmal sagen nach diesem in Zahlen ungenauen, in der Sache nicht überzeugenden Plädoyer, das Sie kritisch an uns in Verbindung mit den kommunalen Investitionen gerichtet haben. Man muß hier wirklich die Tatsachen zugrunde legen, Herr Apel. Wir können Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie hier gesagt haben. Ich habe mir noch einmal die Zahlen der Finanzstatistik geben lassen. Die dramatische Talfahrt der kommunalen Investitionen begann 1980. 1980 betrugen die investiven Ausgaben der Kommunen noch über 45 Milliarden DM, 1981 44,7 Milliarden DM, 1982 40,2 Milliarden DM, 1983 36,7 Milliarden DM, und erst 1984 ist es zu einer Stabilisierung mit 35,1 Milliarden DM gekommen. Mein Zitat, das Sie kritisiert haben, beruhte natürlich auf den Soll-Zahlen, den Annahmen der kommunalen Spitzenverbände. Daß Soll und Ist nicht völlig identisch sind, wissen Sie. Und jetzt geht — darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden im Finanzplanungsrat einig — ihr Investitionsvolumen wieder hoch, nach den Voranschlägen für 1986 auf 37,5 Milliarden DM. Wer diese falsche Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik vertreten hat, die diesen dramatischen Niedergang der kommunalen Investitionen 1980, 1981 ausgelöst hat — mit schlimmen Folgen für die Bauarbeiter und die Bauwirtschaft —, ist wirklich nicht berufen, in der Art, wie Sie das versuchen, als Anwalt der Kommunen anklagend gegen diese Bundesregierung aufzutreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nein, wir nutzen diesen Spielraum, den wir wiedergewonnen haben, vor allem mit der Steuerpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Familienpolitik.
Und, Herr Kollege Apel — ich muß das sagen —, was Sie über die sozialen Wirkungen der Steuersenkung hier ausgeführt haben, ist falsch. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, ein gewolltes Mißverständnis,

(Dr. Apel [SPD]: Absolut korrekt!)

— ein gewolltes Mißverständnis. Herr Kollege Carstens hat das hier zu Recht gesagt. Wir haben uns politisch entschieden, bei der ersten Stufe der Steuerentlastung im wesentlichen die Berufstätigen mit Kindern zu entlasten, während die Berufstätigen ohne Kinder im wesentlichen die Entlastung zwei Jahre später bekommen. Deswegen ist es nicht korrekt — ich will mich sehr höflich ausdrücken —, die Entlastungsbeispiele für 1986 bei Berufstätigen ohne Kinder vorzuführen. Die schlichte Wahrheit ist, daß ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern im nächsten Jahr rund 1 000 DM Lohnsteuer weniger zahlt als in diesem Jahr. Natürlich ist das eine arbeitnehmerfreundliche Politik und vor allem eine familienfreundliche Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden den anderen Steuerzahlern und Berufstätigen — ich weiß, daß das nicht immer einfach sein wird — erklären müssen, daß wir diese Priorität so gewählt haben. Aber nach der groben Vernachlässigung der Familie in den vorhergehenden Jahren ist das nach meiner Meinung sozial-ethisch zu begründen. Das ist es, was uns unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit bewegt. Ich weise die Unterstellung nachdrücklich zurück, daß es dieser Regierung nicht um Gerechtigkeit geht, Herr Kollege Apel. Ich weise das mit Nachdruck zurück. Nur, wir haben ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit, wenn wir mehr für die Familien mit Kindern tun, als Sie das in 13 Jahren getan haben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es geht um die Frage, was die Konsequenzen des Prinzips der Gerechtigkeit, des Wertes Gerechtigkeit, für die politischen Prioritäten sind. Da unterscheiden wir uns allerdings.
Wir haben mit der Übertragung weiterer Umsatzsteueranteile auf die Europäische Gemeinschaft die finanziellen Grundlagen für ihre Erweiterung und Fortentwicklung geschaffen. Das ist ein erheblicher Beitrag der Bundesrepublik. Er engt auch unseren finanzpolitischen Handlungsbereich in den kom-

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Bundesminister Dr. Stoltenberg
menden Jahren ein Stück ein. Aber ich hoffe — die Beratungen im Ministerrat zu Budgetfragen in den letzten Tagen haben das gezeigt —, daß sich auch bei unseren Partnern die Erkenntnis durchsetzt, daß in Europa die Ausgaben unter Kontrolle bleiben müssen und der europäische Fortschritt, den wir wünschen, nicht im wesentlichen in einem ständig weitergehenden Ressourcentransfer besteht. Das ist nicht die Hauptaufgabe der EG.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir verbessern mit diesem Haushalt und den begleitenden Vorlagen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter, natürlich, Herr Kollege Apel, mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie haben die neuen Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude kritisiert, und dann sagen Sie, das bewirke nichts. Wie kommen Sie eigentlich dazu?

(Dr. Apel [SPD]: Haben Sie gehört, was Dr. Schlesinger in der Anhörung im Deutschen Bundestag dazu gesagt hat?)

— Ich habe viele Meinungen dazu gehört, sehr viele. Und ich habe als letztes dazu gelesen — Herr Apel, lassen Sie sich das einmal vorlegen, vielleicht heute oder morgen, oder suchen Sie es selbst heraus, je nachdem, wie die Arbeit in Ihrem Büro organisiert ist —, daß das Ifo-Institut, das in diesen Fragen durch die direkten Befragungen wirklich sehr zeitnahe Prognosen gibt, gerade festgestellt hat, daß zu den Lichtpunkten in der schwierigen Lage der Bauwirtschaft die deutliche Nachfragesteigerung im Bereich der Wirtschaftsgebäude gehört. Wir sehen das als ein Zeichen dafür — ich höre das auch in meinem Wahlkreis, wenn ich mit den örtlichen Bauämtern und den mittelständischen Unternehmen rede; ich hoffe, daß Sie in Ihrem Wahlkreis etwas Ähnliches erfahren; ich wünsche Ihnen übrigens ausdrücklich, wobei ich hoffe, daß es Ihnen nicht schadet, daß Sie in Ihrem Wahlkreis wieder kandidieren können, weil das nach meiner Meinung eine faire Entscheidung Ihnen gegenüber wäre; deswegen spreche ich von Ihrem Wahlkreis —, daß politische Signale zur Investitionsförderung von den mündigen Bürgern als Investoren vor Ort auch begriffen werden. Das wird der Bauwirtschaft, Gott sei Dank, ein Stück helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben die Mittel für die Stadterneuerung in dem genannten Umfang erhöht.

(Frau Traupe [SPD]: Nicht genug!)

— Nicht genug. Darauf komme ich gleich. Ich hoffe, daß Herr Posser, der auf der Bundesratsbank war, das mithört.

(Zurufe von der SPD: Da sitzt er doch!)

— Ja, er hört es. Sehr schön, Herr Posser. Vor allem hat er dann Ihren Zwischenruf „Nicht genug" ebenfalls gehört.
Herr Kollege Apel, es ist Ihr gutes Recht, als SPD-Fraktion die Entflechtung 1988 abzulehnen. Aber Sie sollten natürlich — Manfred Carstens hat das schon gesagt — dabei einfach in Betracht ziehen, daß alle Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch Ihr Kanzlerkandidat Johannes Rau, in mehrfachen Diskussionen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung kategorisch auf diese Entflechtung, auf dem Rückzug des Bundes, bestanden haben. Wir müssen es als einen Erfolg ansehen, daß wir — es war nicht leicht, — die Regierungschefs der Bundesländer überzeugt haben, sie nicht 1986 vorzunehmen, sondern erst 1988, um damit in der Übergangszeit die Möglichkeit zu einer so starken Belebung der Bautätigkeit zu erreichen.
Die Arbeitsteilung kann doch nun nicht so sein, Herr Kollege Apel, daß Herr Rau, Herr Börner, Herr Wedemeier und Herr Dohnanyi, jeder in seiner Art, massiv Forderungen an die Bundesregierung richten und anschließend die sozialdemokratische Opposition im Deutschen Bundestag die Bundesregierung heftig angreift, wenn sie Kompromisse mit den Regierungschefs der elf Bundesländer erzielt. Das zeigt nur, daß Ihnen jede Geschlossenheit auch in diesen Fragen des Bund-LänderVerhältnisses fehlt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in einer der nächsten Sitzungen des Deutschen Bundestages der neue Kanzlerkandidat Johannes Rau einmal eine Linie hierzu vortragen könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

Ich entnehme allerdings meinen Unterlagen, daß der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang leider immer noch ungeklärt ist. Nach einer Aufzeichnung vom 18. November 1985 haben alle Bundesländer — am 21. November 1985 auch Ihr Heimatland, also der Stadtstaat Hamburg — die vereinbarten Unterlagen eingereicht und die Vorkehrungen dafür getroffen, daß die Mittel der Länder verdoppelt werden — alle mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Der zuständige Minister Zöpel hat dem Kollegen Oskar Schneider geschrieben, man könne die notwendigen Angaben überhaupt erst in der zweiten Dezember-Hälfte, weit nach dem vereinbarten Termin, machen. Die Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt uns, daß in keiner Weise gesichert, zumindest sehr zweifelhaft ist, ob die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zusatzfinanzierung der Länder dort erfolgt. Ich würde es begrüßen, wenn Herr Posser dem Deutschen Bundestag dazu einen klärenden Beitrag liefern könnte. Es kann ja wohl nicht angehen, daß Sie als SPD hier antreten und Beschäftigungsprogramme fordern und wir nicht einmal wissen, was Ihr eigener Kanzlerkandidat im Land Nordrhein-Westfalen machen will,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

wenn wir, Bund und Länder, mit einer vernünftigen, sinnvollen Verstärkung vorhandener Programme ein Doppelziel erreichen wollen: Stadt- und Dorferneuerung und eine Stützung der Bauwirtschaft.

(Müntefering [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!)

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13394 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Bundesminister Dr. Stoltenberg
— Überlassen wir es lieber einmal Herrn Posser, die nötige Erklärung abzugeben.

Rede von Dr. Wolfgang Weng

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg