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ID1017702200

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    Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Joachim Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Würden Sie bitte stehen bleiben, Herr Abgeordneter Suhr.

    (Heiterkeit)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke Ihnen, daß Sie mir das abgenommen haben, Herr Abgeordneter Müller.
Bitte sehr.


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    Rede von Dr. Joachim Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich glaube nicht, daß das ausreicht, um die derzeitige Lehrerarbeitslosigkeit, die wir in der Bundesrepublik haben, zu beseitigen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Aber die Bayern sind schon gut!)

    Das ist übrigens ein Sachverständigenrat, der uns samt seinen Fehlprognosen sehr teuer zu stehen kommt. 5,7 Millionen DM kostete dieser geballte Sachverstand eines Monopols von wirtschaftswissenschaftlichen Hofberichterstattern in den letzten drei Jahren. Ganz marktwirtschaftlich empfehlen wir eine pluralistischere Verteilung dieser Gelder. Es wäre ein Segen, wenn sich diese irrenden Apologeten der Marktwirtschaft einer ökologisch orientierten Konkurrenz ausgesetzt sähen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich meine Kritik zusammenfassen: Ihre Politik der Haushaltskonsolidierung war in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben. Sie hat genauso zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, wie die Politik der zunehmenden Staatsverschuldung. Allein über die steigende Abnahme der Staatsausgaben läßt sich heute keine Politik mehr machen. Die ökologischen und sozialen Krisen sind nur dann zu mildern, wenn streng auf die Qualität dessen geachtet wird, wofür Steuergelder ausgegeben werden.
    Wenn ich an die Kosten für die Unmenge von Beamten und Bürokraten in Bonn denke — 2,2 Milliarden DM kostet die politische Führung laut Haushaltsstatistik —,

    (Kolb [CDU/CSU]: Was kostet die Uni Bremen?)

    dann muß ich doch sagen, daß Ihre Qualität der Haushaltsentscheidung sehr zu wünschen übrigläßt. Von wegen, — „Leistung solle sich wieder lohnen".
    Die Ausgabenpolitik dieser Regierung hat nichts gebracht für einen verbesserten Umweltschutz, für eine bessere soziale Mindestsicherung. Noch nicht einmal zusätzliche Gelder für die Erforschung des Weges in eine ökologisch verträgliche Produktionsweise der Zukunft haben Sie bewilligt. Gegenüber dem ökologischen Problem sind Sie mit Ihrer Ausgabenpolitik völlig ignorant, ist die von Ihnen geführte Ministerialbürokratie völlig unflexibel. Sie verplempern Zeit, weil Sie die Umweltkrise nicht ernst nehmen. Sie hätten in den letzten drei Jahren problemlos die Ausgaben für Umweltprojekte verzehnfachen können und müssen. Statt dessen ist nichts geschehen. Die ökologische Krise wird man nicht aussitzen können!
    Man wird die Steuergelder anders verteilen müssen. Ich bin mir sicher, daß es in der Bevölkerung eine große Mehrheit dafür gibt, daß mit Hilfe von Steuergeldern und auch einem umweltbezogenen Steuersystem die industrielle Produktion entgiftet wird. Die Umweltkrise läßt derartige Zeitverluste, die Sie zu verantworten haben, nicht zu. Für den Umweltschutz wollen Sie entsprechend Ihrer eigenen Definition von Umweltschutz im nächsten Jahr nur 1,6 Milliarden DM ausgeben. Das meiste davon

    Metadaten/Kopzeile:
    13384 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985


    Dr. Müller (Bremen)

    geht für Bürokratie und Statistik drauf. Trotzdem nehme ich Ihre Zahl einmal ernst. Das sind lächerliche 0,605% des Bundeshaushalts für den Umweltschutz. Nur 0,6 % für die Umwelt — das ist verantwortungslos.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Suhr [GRÜNE]: Ein Skandal!)

    Diese Summe ist z. B. nur die Hälfte dessen, was die Landwirtschaft an Subventionen allein durch die Mehrwertsteuervergünstigung abkassierte. 0,6 % für den Umweltschutz sind auch nur halb so viel, wie im nächsten Jahr für den Autobahnbau ausgegeben werden soll. 0,6 % für den Umweltschutz sind nur 3 % dessen, was der Verteidigungshaushalt verschlingt, und 1,85 % der außerdem noch zu niedrigen Sozialausgaben des Bundes.
    Ein wesentliches Ziel grüner Politik und unserer Haushaltsanträge war es, den Ausgaben für den Umweltschutz problemgemäß den gleichen Rang zu geben, wie Sie es hinsichtlich der Verteidigungsausgaben tun. Ihr ganzes Gerede von äußerer Sicherung ist doch lächerlich, wenn innere Vergiftung durch Umweltvergiftung das wirkliche Programm ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    All das Gerede der Bundesregierung über ihr Engagement für den Umweltschutz bricht sich an diesen lächerlichen 0,6 %. Das ist Faktum. Ich bin mir sicher, daß diese lächerlichen 0,6 % für den Umweltschutz nicht dem Mehrheitswillen unserer Bevölkerung entsprechen.
    Alle unsere Anträge zur Erhöhung des Einsatzes von Steuergeldern für die Bewältigung der ökologischen Krise haben CDU/CSU und FDP abgelehnt. Auch die SPD hat sich bei unseren Umweltanträgen im wesentlichen für Enthaltsamkeit und Ablehnung entschieden.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Die machen auch nicht jede Dummheit mit!)

    Keiner macht bislang mit, wenn der Umweltschutz teuer wird. Dabei weiß jeder, daß die Folgekosten unterlassener Umweltinvestitionen höher sind als die Gelder für Maßnahmen, die zum rechten Zeitpunkt ausgegeben werden. Umweltschutz ist heute ein typisches Thema für Sonntagsreden geworden. Man redet davon. Aber es darf nichts kosten. Das ist das Ergebnis dieser Haushaltsberatungen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese politische Entwicklung ist sehr schlimm für die Abwendung der ökologischen Krise und damit für die Zukunft unserer Kinder.
    Kommen wir zu einem weiteren Politikfeld, wo Sie Konsolidierung zu Lasten anderer betreiben, das etwas hochtrabend Gesundheitspolitik genannt wird, obwohl es eigentlich nur die Kostendämpfungs- oder, richtiger, Kostenverschiebungspolitik ist. Sie haben sich aus der Krankenhausfinanzierung zurückgezogen. Der Investitionsbedarf dort würde zig Milliarden DM kosten. Deshalb haben Sie Selbstbeteiligung der Kranken an den Kosten des Krankseins durchgesetzt, obwohl der Kranke sich durch hohe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sehr wohl vorher beteiligt hat.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Länder wollten den Ausstieg aus der Mischfinanzierung!)

    Die gesellschaftlichen Kosten steigen weiter steil an. Nur die Lastverteilung ändert sich zugunsten des Bundesfinanzministers, der den Krankenkassen sogar zusätzliche Leistungen aufbrummte, ohne ihnen wirklich Instrumente zur Kosteneinsparung und Kostenverringerung zur Verfügung zu stellen. Der eigentliche Kostentreiber in diesem Bereich ist eindeutig die Pharmaindustrie. Ich erinnere noch mal an die Debatte über die vielen Parteifinanzierungsspendengelder, die ja von der Pharmaindustrie an alle Parteien gegangen sind. Die hatte ja auch einen guten Grund dafür.
    Das letzte Kompromißangebot — die Honorare für Ärzte sollen nur noch mit der Grundlohnsumme steigen; dafür wird den Kassenärzten die Konkurrenz von jungen Ärzten vom Leibe gehalten — macht deutlich, wie sehr hier um Privilegien gekämpft wird und wie sehr Sie Ihre Sparsamkeit vergessen, wenn es darum geht, Ihrer Klientel etwas zuzuschieben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nehmen wir doch einmal die wirklichen Einsparungsmöglichkeiten. Ca. 9 Milliarden DM jährlich könnte man durch Angleichung des Arzneimittelpreisniveaus an das europäische Ausland durch Reduzierung der Arzneimittelwerbung und Einführung einer Positivliste für Arzneimittel einsparen, ca. 8 Milliarden jährlich durch die Einführung einer Pauschalhonorierung, also pro Patient für die niedergelassenen Ärzte. Auch nach dieser Umstellung der Honorierung würde das Durchschnittsjahreseinkommen eines niedergelassenen Arztes noch ca. 135 000 DM nach Abzug aller Praxiskosten und nach Zahlung der Steuern betragen. 135 000 DM ist ja kein schlechter Verdienst.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was kriegt ein Hochschulassistent?)

    Es ist nicht so viel wie Ihre 200 000 DM im Jahr, Herr Stoltenberg, als Finanzminister.

    (Glos [CDU/CSU]: Nur kein Neid!)

    Aber als sparsamer Finanzminister könnten Sie dann ja den Ärzten folgen. Doch Sie vergessen Ihre Sparpolitik immer dann, wenn es Ihrer Klientel zugute kommt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Für Sie ist jede Mark zuviel!)

    Lieber die Kranken schröpfen — das ist Ihre Parole gewesen —, als der Pharmaindustrie mit ihren exorbitanten Gewinnen ans Leder gehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch wo Sie Massen von Geldern für Subventionen ausgeben, tun Sie das nicht, um qualitative Effekte zu erzielen, sondern um Ihre Klientel zu subventionieren. Statt daß Sie die Milliarden, die Sie über Bund und EG in die Landwirtschaft pumpen, mit der Auflage versehen, gesunde und ökologisch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13385


    Dr. Müller (Bremen)

    wertvolle Lebensmittel zu produzieren, wird dieses Geld via Überchemisierung der Landwirtschaft gleich an die Düngemittelindustrie weitergegeben. Wenn dieses Geld dann auch noch in Massentierhaltungsanlagen investiert wird, aus denen östrogenes Fleisch geliefert wird und das Grundwasser zusätzlich vergiftet wird und die Gülle zum Himmel stinkt, wie Sie es ja kennen sollten, dann hat die Bundesregierung hier folgendes geschafft: Sie hat Steuergelder in Scheiße verwandelt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)