Bundesdata – Rede – ID1017701600

Rede:
ID1017701600

Metadaten

Aus Protokoll: 10177

Datum: 27. November 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:15 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 20 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Inhalt: Begrüßung des Sekretärs des Zentralkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeitspartei Dr. Matyás Szurös . . . . 13433 B Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofs und des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs 13448 D Ergebnis 13453 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksachen 10/3700, 10/4101 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/4151 bis 4180 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/4158, 10/4180 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/4173 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/4177 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/4167, 10/4180 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksachen 10/3701, 10/4102, 10/4256 — Dr. Apel SPD 13365 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 13375 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE . . 13381D, 13406A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 13386 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 13389C, 13422 C Dr. Posser, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 13399 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13405 C Dr. Hackel CDU/CSU 13407 A Dr. Solms FDP 13409 B Austermann CDU/CSU 13411 D II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 Wieczorek (Duisburg) SPD 13413C Roth (Gießen) CDU/CSU 13417 B Spilker CDU/CSU 13419 B Präsident Dr. Jenninger 13381 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/4159, 10/4180 — Frau Simonis SPD 13424 B Glos CDU/CSU 13428 B Auhagen GRÜNE 13433 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13435 B Wissmann CDU/CSU 13438 B Dr. Mitzscherling SPD 13440 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 13445 C Frau Simonis (Erklärung nach § 30 GO) 13448A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/4171, 10/4180 — Zander SPD 13449 D Austermann CDU/CSU 13453 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 13456 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13458 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13460C Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/4172, 10/4180 — Dr. Diederich (Berlin) SPD 13463 C Dr. Rose CDU/CSU 13465 B Frau Zeitler GRÜNE 13467 C Neuhausen FDP 13468 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 13470 D Nächste Sitzung 13472 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13473*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13365 177. Sitzung Bonn, den 27. November 1985 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28. 11. Antretter * 29. 11. Bahr 29. 11. Bueb 29. 11. Büchner (Speyer) * 29. 11. Collet 29. 11. Frau Dr. Däubler-Gmelin 27. 11. Frau Eid 29. 11. Ertl 29. 11. Frau Fischer * 29. 11. Franke (Hannover) 29. 11. Dr. Haack 27. 11. Haase (Fürth) * 29. 11. Dr. Hauff 27. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 27. 11. Graf Huyn 27. 11. Jäger (Wangen) * 29. 11. Junghans 29. 11. Kittelmann * 29. 11. Klose 29. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl 27. 11. Dr. Kreile 29. 11. Lamers 28. 11. Leonhart 29. 11. Lowak 27. 11. Dr. Müller * 29. 11. Nagel 29. 11. Dr. Olderog 29. 11. Oostergetelo 27. 11. Rühe 27. 11. Schlaga 29. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 29. 11. Schmidt (Wattenscheid) 29. 11. Dr. Schwenk (Stade) 27. 11. Dr. Todenhöfer 29. 11. Frau Wagner 28. 11. Werner (Dierstorf) 29. 11. Frau Dr. Wex 29. 11. Witek 27. 11. Wittmann (Tännesberg) 27. 11. Zierer 29. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Carstens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ehrenberg, das müßten Sie doch richtig einschätzen können. Wenn die kleinen Leute damals in der Zeit der Hochzinsphase mit den hohen Zinsbelastungen geradezu stranguliert wurden, sind sie natürlich jetzt, wo die Zinsen runtergegangen sind, nicht sofort aus der Misere raus. Natürlich müssen auch weiter Arbeitnehmer ihre Häuser verkaufen, weil sie damals zu Ihrer Regierungszeit in diese horrende Belastung gekommen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU — Vogel [München] [GRÜNE]: Vielleicht liegt das daran, daß sie arbeitslos geworden sind! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ausgerechnet Ehrenberg! Ich würde mich verstecken!)

Die hohen Zinsen und die hohen Inflationsraten haben im übrigen die größte Umverteilung von unten nach oben in unserem Lande bewirkt, die es seit Kriegsende gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bezeichnen Sie unsere Einstellung, verehrte Kollegen der SPD, wie Sie wollen, ich stelle zu unserer Politik fest, daß sie erstens erfolgreich und zweitens außerordentlich sozial ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich persönlich bin sehr erfreut darüber, daß es uns nun zum viertenmal hintereinander gelungen ist, die Beratungen im Ausschuß so rechtzeitig abzuschließen, daß die abschließende Beschlußfassung im Deutschen Bundestag wiederum so rechtzeitig vorgenommen werden kann, daß, einschließlich der Beteiligung des Bundesrates, der Haushalt ab 1. Januar 1986 sofort realisiert werden kann. Dies dokumentiert in der Tat Kontinuität und Verläßlichkeit, und das garantiert gleichzeitig auch Wirtschaftlichkeit; denn alle beteiligten Stellen, ob Zuwendungsempfänger oder oberste Dienstbehörden oder die Ministerien selbst, wissen schon jetzt, worauf sie sich für das Jahr 1986 einzustellen haben. Das ist die beste Voraussetzung für einen effektiven und sparsamen Haushaltsvollzug. Die gründlichen Ausschußberatungen bieten des weiteren Gewähr dafür, daß wir auch im Jahre 1986 nicht mit einem Nachtragshaushalt werden rechnen müssen. Solidität und Genauigkeit waren Richtschnur unserer Beratungen. Dies gilt auch für die zugrunde gelegten gesamtwirtschaftlichen Eckdaten.
Meine Damen und Herren, die Zeiten der unseriösen Haushaltsaufstellungen sind endgültig vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute gilt wieder Stetigkeit bei den Zeitplänen, Verläßlichkeit bei den Ansätzen und Treffsicherheit bei den Prognosen. Ein sicheres Zeichen dafür, daß wir so gehandelt haben, wie ich es hier sage, ist die Tatsache, daß wir seitens der Koalition hier nicht einen einzigen Abänderungsantrag in zweiter und dritter Lesung gestellt haben. Das hat man zu Zeiten der SPD überhaupt nicht erlebt. Damals hat es zum Schluß immer noch eine Menge von Abänderungsanträgen gegeben, aber das war angesichts der verheerenden Schuldenpolitik der damaligen Regierung auch nicht verwunderlich. Das, was wir jetzt unternehmen, trägt dazu bei, das Vertrauen zurückzugewinnen, das in den 70er Jahren leichtfertig verspielt wurde. Dies schafft eine Atmosphäre, die unsere Wirtschaft braucht, ein Klima, ohne das die Soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren kann, in dem sie aber vorzüglich funktioniert.
Es ist seit vielen Jahren guter Brauch im Deutschen Bundestag, bei der Beratung dieses Einzelplanes denjenigen Dank zu sagen, die an der Beratung des Haushalts, daran, daß wir gut beraten konnten und diese Beratungen rechtzeitig abschließen konnten, mitgewirkt haben.
Zuerst bedanke ich mich — auch namens meiner Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuß — bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und bei den Mitarbeitern des Sekretariates.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Ausschußvorsitzende leitete mit viel Übersicht und Routine, und er hat sich in der Tat bemüht, der Vorsitzende aller zu sein. Ganz herzlichen Dank dafür, lieber Rudi Walther.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und Abgeordneten der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Nicht jedes Bemühen ist von Erfolg gekrönt!)

Der SPD-Opposition möchte ich sagen, daß sie zwar hart in der Sache war, aber menschlich im Umgang. Auch dafür herzlichen Dank, lieber Helmut Wieczorek.

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der wird bei der SPD nicht wieder aufgestellt!)

Den GRÜNEN möchte ich bestätigen, daß sie in diesem Jahr zumindest überwiegend an den Sitzungen teilgenommen haben.

(Heiterkeit — Kolb [CDU/CSU]: Die werden lernfähig!)

Der FDP möchte ich zurufen, daß ich sicherlich keinen Widerspruch zu erwarten brauche, wenn ich hier behaupte, daß wir in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik nahezu nahtlos übereinstimmen, was sich bei allen Beratungen gezeigt hat. Auch der FDP ganz herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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13378 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Carstens (Emstek)

Ich sage Dank aber auch unserer Fraktion, insbesondere unserem Vorsitzenden, denn es war gerade in den letzten Wochen nicht immer leicht, die geäußerten Wünsche abzuwehren. Sicherlich mußte auch der eine oder andere Kollege enttäuscht werden, wie der Geschäftsführer unserer Fraktion, der Kollege Seiters, gerne bestätigen wird. Doch eines war immer klar: Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von Oktober 1982 bis heute uneingeschränkt die finanzpolitische Linie der Bundesregierung mitgetragen. Ich erkläre: Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war aber auch Ihr Glück!)

Ich darf darüber hinaus dem Bundesminister der Finanzen danken. Der Finanzminister hat mit seinen Beamten dem Haushaltsausschuß mit Formulierungshilfen und Anregungen zur Seite gestanden, ohne die der Bundeshaushalt nicht so zügig hätte beraten werden können. Wir Haushaltspolitiker freuen uns natürlich — ich nehme an, mit Ihnen, Herr Minister —, Ihren schon ausgezeichneten Haushaltsentwurf noch einmal etwas verbessert zu haben. Herzlichen Dank, Ihnen, lieber Gerhard Stoltenberg, und Ihren Mitarbeitern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Das ist ja der Oberministrant! Meßdiener Carstens! — Ströbele [GRÜNE]: Er hat zuviel Redezeit!)

Mit dem Haushalt 1986 wird der erfolgreiche Weg der Vergangenheit kontinuierlich fortgeführt. Die Nettokreditaufnahme wird weiter abgebaut. Hierzu hat der Kollege Apel soeben ja auch einige Aussagen gewagt, möchte ich sagen. Zunächst einmal darf ich feststellen, daß die Neuverschuldung des Jahres 1986 die niedrigste Neuverschuldung sein wird, die wir in den letzten neun Jahren hatten.

(Kolb [CDU/CSU]: Wo ist der Herr Apel?)

Wenn wir die Kreditaufnahme in Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausdrücken, dann sind wir wieder in der Nähe des Jahres 1974. Wir liegen bei 8,9%. 1974 — zu SPD-Zeiten — lagen wir bei 7,1 %.

(Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

Im Jahre 1975 ging mit dem Finanzminister Apel die Verschuldung erst richtig los.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Wir sind jetzt also wieder dort angelangt, wo man noch von einer angemessenen Verschuldensrate reden konnte.
Im Jahre 1986 müssen wir etwa 7 Milliarden DM mehr Zinsen zahlen, als wir Schulden aufnehmen. Diese 7 Milliarden DM zusätzliche Zinsen und auch die anderen Zinsen müssen wir in der Tat ausschließlich deshalb bezahlen, weil uns die SPD diese horrenden Schulden hinterlassen hat.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Ich möchte dem Kollegen Apel einmal sagen: Er soll sich endlich entscheiden, ob er uns vorwerfen will, daß wir zuviel Kredit aufnehmen, oder ob er uns vorwerfen will, daß wir uns kaputtsparen. Wir tun zwar beides nicht, aber er muß sich für eines entscheiden.
Zum Subventionsabbau: In diesem Jahr ist das Ergebnis wesentlich besser, als die öffentliche Diskussion darüber erwarten läßt.

(Dr. Spöri [SPD]: Wo ist der Rasenmäher?)

Wir konnten zwar unser Ziel nicht erreichen, über 1 Milliarde DM abzubauen, weil dies die Dollarkursveränderung im Zusammenhang mit der Kokskohlebeihilfe nicht zuließ. Aber unabhängig davon ist es der Bundesregierung und der Koalition gelungen, die Subventionen im Rahmen der Finanzhilfen, die im Haushalt stehen, um 435 Millionen DM zurückzuführen. Das sind immerhin gut 3 % der im Haushalt stehenden Finanzhilfen. Da wir ja jedes Jahr weiter abbauen, ist das zumindest ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Ich habe hier eine Meldung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. September, in der Herr Apel zitiert wird. Die Überschrift lautet: „Apel sagt, welche Subventionen zu kürzen sind". Liest man den Artikel, so stellt man fest, daß mittendrin, an wichtigster Stelle, steht:
Als Abgeordneter von der Küste hält es Apel hingegen für schwieriger, die Werfthilfe zu reduzieren.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Er befürwortet auch, daß es bei einer gewissen Unterstützung der Kohle bleibe.
Herr Kollege Apel, auf eine derartige Begleitmusik in Sachen Subventionsabbau können wir gut und gerne verzichten. Als ich das las, erinnerte ich mich an Heinz Erhard, der gelegentlich sagte: Nachts ist es kälter als draußen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

So ähnlich kommt mir auch Ihre Aussage vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sagen Sie doch demnächst bitte nicht, wo Sie nicht kürzen wollen, sondern wo Sie kürzen wollen. Dann kommen wir beim Subventionsabbau vielleicht auch weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: In fremden Gärten grast es sich leichter!)

Ich komme zu Ihrer Aussage, Herr Kollege Apel, zu den öffentlichen Investitionen, deren Anteil am Bundeshaushalt nach Ihrer Meinung zurückgeht. In der Tat geht der Ansatz in diesem Jahr leicht zurück. Insoweit haben Sie tatsächlich auch einmal eine richtige Aussage gemacht. Aber Sie wissen genau, daß im Bundeshaushalt viele Beträge als Investitionen ausgewiesen sind, die es im Grunde gar nicht sind. Wenn der Finanzminister beispielsweise Gott sei Dank auf Grund besserer Ergebnisse bei der Salzgitter AG Millionenbeträge weniger hinüberleiten muß, dann wird das bei uns als ein Minus bei den Investitionen ausgewiesen. Wenn bei den Hermes-Bürgschaften in Millionenhöhe weni-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13379

Carstens (Emstek)

ger Ausfälle eintreten, als wir zunächst angenommen hatten, dann freuen wir uns darüber, aber bei den Investitionen ist das ein Rückgang.
Ich kann hier für die Koalition erklären, daß wir überall dort, wo die Investitionen beschäftigungswirksam sind, nicht gekürzt, sondern noch etwas draufgelegt haben.

(Beifall bei CDU/CSU und der FDP)

Man kann sich nur darüber wundern, was Sie hier über die Städtebauförderung zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben die Mittel in der Tat ganz erheblich aufgestockt, nämlich um das Dreifache — die Länder um das Zweifache — für die nächsten zwei Jahre. Wenn Sie sich darüber beklagen, daß beim Bund in Sachen Städtebauförderung nicht mehr weitergemacht werde, dann vergessen Sie, die Zusammenhänge so darzustellen, wie es sich hier an diesem Pult gehört. Denn soweit ich mich erinnere, haben dieser Regelung alle Ministerpräsidenten, alle Regierungschefs zugestimmt bis, ich glaube, auf Enthaltung von Herrn Koschnick, der wohl nicht ganz so sicher war, ob es für Bremen gut ausläuft oder nicht. Sie haben zugestimmt, daß ab 1988 diese Mischfinanzierung aufhört und die Finanzierung von den Bundesländern weitergeführt wird; dorthin gehört es ja auch, und dort soll es auch in Zukunft weiterbetrieben werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Denn auch uns liegt daran, daß sich das Gesicht unserer Städte und der dörflichen Gemeinden auch in Zukunft weiter verbessert, sich auch ständig der neuen Zeit anpassen kann. Das werden wir auch sicherstellen.
Zur Finanzlage der Gemeinden kann ich erklären, daß schon 1984 im Durchschnitt aller Kommunen in der Bundesrepublik ein Finanzierungsüberschuß von 1,5 Milliarden DM erzielt wurde. Es wird auch in diesem Jahr und 1986 ein Finanzierungsüberschuß erwartet. Die Gemeinden müssen mit Finanzen gut ausgestattet sein, da sie die Hauptträger öffentlicher Investitionen sind, nicht der Bund, nicht die Länder. Das werden wir bei all unseren Beschlüssen auch berücksichtigen.
Aber ich möchte doch, auf den Bund bezogen, sagen, daß wir dafür sorgen müssen, daß wir überall dort, wo der Bund investiert, zum Beispiel im Straßenbau oder bei der Breitbandverkabelung oder bei der Bundesbahn, zu einer Verstetigung der Investitionen kommen, damit sich die Betriebe auch darauf einstellen können, nicht nur für ein oder zwei Jahre Aufträge zu haben, sondern auf Dauer mit diesen Aufträgen rechnen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ansonsten vertrauen wir in Sachen wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung nicht allzu sehr auf die Investitionen der öffentlichen Hand, sondern uns geht es darum, daß die private Wirtschaft bei niedrigen Zinsen und stabilem Geld investieren kann. Von daher kommen auf Dauer Arbeitsplätze, nicht so sehr über die öffentliche Hand.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Erfolge dieser Haushaltspolitik mit Augenmaß können sich sehen lassen. Wenn die SPD behauptet, die Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung seien nicht hinreichend, so ist das schlichtweg falsch. Wir haben Wachstum, die Preise sind stabil, die Arbeitsplätze nehmen zu. Das ist die Ausgangslage für 1986. Dies haben wir nicht trotz der Konsolidierung, sondern wegen der Konsolidierung erreicht; ohne diese wäre es überhaupt nicht möglich gewesen. Deswegen stelle ich als erstes fest: Die Konsolidierung schreitet voran; gleichzeitig beruhigt sich die Preisrate. Ich bin froh darüber, hier mitteilen zu können, daß sich das in erster Linie bei den Lebensmittelpreisen und bei den Mieten ausweist. Schon der Kanzler hat gestern gesagt, daß wir beim frei finanzierten Wohnungsbau mittlerweile die niedrigsten Mietsteigerungen haben, die wir seit 23 Jahren feststellen können. Das ist soziale Politik einer Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich stelle zweitens fest: Die Konsolidierung schreitet voran; gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitsplätze zu.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Da muß sich Herr Jahn noch entschuldigen wegen der „Mietenlüge"!)

In diesem und im nächsten Jahr werden wir aller Voraussicht nach über 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben. Man kann sicher erwarten, wenn die wirtschaftliche Erholung anhält, was wir hoffen wollen und wovon wir ausgehen, daß sich das auch in das Jahr 1987 hinein fortsetzen wird. Das könnte dann durchaus bedeuten, ohne hier nun zu optimistisch sein zu wollen, daß wir in den Jahren 1985, 1986, 1987 — allein in diesen drei Jahren — imstande wären, in der Endabrechnung 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze vorzeigen zu können. Das kann sich sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Und dann spricht die SPD von einem beschäftigungsunwirksamen Haushalt. Bei denen ging die Arbeitslosigkeit nach oben und die Beschäftigtenzahl nach unten.
Ich stelle drittens fest: Die Konsolidierung schreitet voran, gleichzeitig beschleunigt sich das wirtschaftliche Wachstum. Wir erleben ja zur Zeit eine klassische Aufwärtsentwicklung. Zunächst belebte sich der Export, danach Export und die Investitionen, wovon ich eben gesprochen habe, und jetzt kommt für das Jahr 1986, wie die Sachverständigen sagen, der private Verbrauch, die private Nachfrage hinzu.

(Kolb [CDU/CSU]: Und die niedrigen Zinsen!)

Das ist ein sich selbst tragender Aufschwung, wie er gar nicht besser beschrieben werden kann.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Jetzt brauchen wir nur noch eine Wahlniederlage der SPD! Dann ist alles klar!)

Wir werden mit allem Einsatz dafür sorgen — das
Volk wird uns dabei helfen —, daß wir diese Politik

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13380 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Carstens (Emstek)

in den nächsten vier Jahren fortsetzen können, so daß SPD und GRÜNE das Sagen nicht bekommen. Denn die würden es schaffen, innerhalb von vier Jahren die Kassen zu plündern,

(Kolb [CDU/CSU]: In einem Jahr! — Dr. Hackel [CDU/CSU]: In vier Monaten!)

wie sie es vorher getan haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe zu Beginn gesagt, daß ich mich bei der Zusammenstellung der Redeunterlagen selbst gewundert habe, wieviel sozialpolitische Akzente wir bei der Ausgabensteigerungsrate von 2,2 % setzen konnten. Es ist eine Vielzahl von neuen Maßnahmen, die wir im Rahmen dieser Ausgabensteigerungsrate beschließen konnten. Wir haben z. B. festzustellen, daß das Steuersenkungsgesetz — dessen Kernstück die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und die Absenkung der Tarifprogression in einer ersten Stufe ist — ganz bedeutsam für alle ist, die Kinder haben, ob Familien oder Alleinerziehende.
Ich hatte jetzt gerade ein Gespräch mit einem A-8-Mann der Bundeswehr, der verheiratet ist und drei Kinder hat und vor kurzem ein Haus gebaut hat. Er rechnete mir vor — ich hatte solche Einzelfälle noch nicht durchgerechnet —, daß er ab Januar eine Steuersenkung von etwa 120 DM bekommt.

(Dr. Spöri [SPD]: Im Jahr!) — Im Monat, bei drei Kindern.

(Dr. Spöri [SPD]: Pro Nase ist das eine Tafel Schokolade mehr!)

Im Monat bekommt er eine Wohngelderhöhung zwischen 30 DM und 40 DM. Er rechnet nach den Tarifverhandlungen mit einem Zuwachs seines Nettoeinkommens um weitere 40 DM. Das wären real etwa 2 %, was durchaus angemessen zu sein scheint. Somit hätte er ab Januar 200 DM mehr in seiner Familienkasse, als er vorher gehabt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist doch was!)

Es kommt hinzu, daß er auf seinem Haus noch 80 000 DM Verbindlichkeiten hat, wofür er zur Zeit 3 % weniger Zinsen zahlt als noch vor drei Jahren. Das macht netto noch einmal 200 DM im Monat aus. Er steht sich bei unserer Politik um 400 DM im Monat besser als bei der anderen Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

Es ist mir völlig klar, daß das nicht für alle Bevölkerungsgruppen gelten kann. Soviel Geld haben wir nicht in der Kasse. Wir zahlten es gerne aus, wenn es da wäre.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Haben Sie das Baugesetz schon berücksichtigt?)

Aber wir haben hier festzustellen, daß wir ganz vorrangig Familien und Alleinerziehenden mit Kindern diese Hilfe geben wollen, wie wir es vor Jahren, schon zu Beginn der Regierungszeit, gesagt haben. Das werden auch die Nutznießer der Steuerentlastung sein.
Für die, die keine oder nur ganz wenig Steuern zahlen, erhöhen wir — die SPD scheint das nicht zu wissen, weil sie eben ungläubig dazwischenrief — das Kindergeld bis zu gegebenenfalls 46 DM je Kind im Monat. Darüber hinaus fügen wir ein verändertes Bundeserziehungsgeld ein, über welches Mütter oder Väter für Kinder, die ab Januar 1986 geboren sind, künftig 600 DM im Monat bekommen. Und zwar bekommen das alle, nicht wie früher nur die, die vorher berufstätig waren. Bei uns bekommen es alle, auch die Frauen, die zu Hause sind und schon Kinder haben, auch die Bäuerin, auch die Handwerkersfrau.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein ernstes Wort in diesem Zusammenhang. Wir stocken auch die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind" auf. Ich darf in dieser Haushaltsdebatte in diesem Zusammenhang und vor allem auch im Zusammenhang damit, daß es erhebliche Aufstokkungen bei der Sozialhilfe für Familien und für Alleinerziehende gibt, darauf hinweisen, daß sich jede Frau und jeder Mann fragen müssen, ob sie es vor sich und vor Gott verantworten können, bei einem ungeborenen Kind eine schwere soziale Notlage zu reklamieren, oder ob sie das nicht vertreten können. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß es uns mit diesem Thema ernst ist, und deswegen wollte ich es einmal in diesem Sinne angesprochen haben.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr gut, Manfred!)

Wir sind darüber hinaus imstande, im Rahmen der Ausgabensteigerung um 2,2 % für die Frauen, die in der Vergangenheit Kinder gehabt haben, Kindererziehungszeiten rentenbegründend und rentensteigernd anzurechnen. Leider sind wir im Moment nur in der Lage, diese Leistung den Frauen zu gewähren, die ab Januar 65 Jahre alt werden. Wenn wir die Lasten ihrer Schulden nicht zu tragen brauchten, wären wir in der Lage, das für alle Frauen zu bezahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Leider sind wir im Moment dazu nicht imstande.
Meine Damen und Herren, die Bundesanstalt für Arbeit erzielte Überschüsse. Aus diesen Überschüssen konnten wir ebenfalls Soziales finanzieren. Wir konnten zum einen die Beitragszahler leicht entlasten. Weiter können wir Geld für die berufliche Bildung älterer Arbeitnehmer und Geld für die Erleichterung des Zugangs zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgeben, und auch die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs wird für ältere Arbeitslose erheblich verlängert.
Zu unserem gesamten Ausgabenkatalog, der im Rahmen dieser 2,2 % Ausgabenzuwachs finanziert wird, gehört weiter die 6. Wohngeldnovelle, durch die es in Einzelfällen zu einer Erhöhung des Wohngeldes bis zu 30 % kommen kann. Wir haben das Gesetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beför-

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Carstens (Emstek)

derung Schwerbehinderter im Personennahverkehr beschlossen.

(Zuruf von der SPD: Wieder eingeführt!)

Wir haben höhere Bundesmittel für die Altershilfe der Landwirte eingesetzt. Bislang mußten alle Landwirte, ob groß oder klein, gleich viele Beiträge in ihre Alterskasse einzahlen. Ab Januar wird es möglich sein, einen sozial gestaffelten Beitrag einzuführen, womit die kleinen Landwirte, die Landwirte mit geringem Einkommen, die Möglichkeit erhalten, niedrigere Beitragssätze zu zahlen, was gerade die Familienbetriebe sehr stark entlasten wird.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Immer noch viel zu hoch!)

Wir haben durch das 4. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften und durch eine Novelle zum 2. Haushaltsstrukturgesetz Verbesserungen im öffentlichen Dienst beschlossen. Mit diesen Änderungen wird die Besoldungssituation im einfachen Dienst und bei kinderreichen Beamtenfamilien verbessert. Es werden Versorgungsnachteile im Falle von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit bei früher sozialversicherungspflichtigen Beamten ausgeglichen. Die Rentenanrechnung bei vom 2. Haushaltsstrukturgesetz betroffenen älteren Versorgungsempfängern wird teilweise gemildert.
Meine Damen und Herren, ich wollte hierdurch nur deutlich machen, daß der Vorwurf der SPD, wir seien nicht in der Lage und vor allem gar nicht willens, soziale Politik zu machen, total fehl am Platze ist.

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die sollten sich schämen!)

Durch diese vielen Beispiele und durch das vorher Gesagte habe ich bewiesen, daß Ihre Politik, meine Damen und Herren, höchst unsozial war und daß unsere Politik höchst sozial ist und von Jahr zu Jahr bei weiterer wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung noch sozialer werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im übrigen paßt diese Komponente auch genau in die volkswirtschaftliche Entwicklung der heutigen Zeit, denn wir müssen nun dafür sorgen, daß die private Nachfrage, bezogen auf das Jahr 1986, verstärkt in Gang kommt.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und die SPD wollte selbst den kleinen Leuten das Kindergeld kürzen!)

Dann wird auch der Einzelhandel verstärkt etwas davon haben, denn dann, wenn die private Seite eine Erhöhung der Realeinkommen erfährt, kann der Einzelhandel davon ausgehen, daß auch er an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung Anteil hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Bedauerlicherweise wird einiges von unseren sozialpolitischen Maßnahmen durch ein Ansteigen des Krankenversicherungsbeitrages aufgesogen, was wir leider in dieser Phase nicht verhindern konnten. Aber wir haben uns ernsthaft vorgenommen, dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode massivst zu klären. Mit der gesamten Fraktion stehe ich dafür ein, daß das geschehen wird.

(Zander [SPD]: Aber aus der Opposition heraus! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU]: Die Opposition soll doch zurücktreten!)

Meine Damen und Herren, abschließend darf ich zum Ausdruck bringen, daß überhaupt kein Zweifel daran besteht, daß die Union und die FDP diese Politik der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung fortsetzen werden, nicht nur in das Jahr 1986 hinein, sondern auch auf 1987 und die folgenden Jahre bezogen. Jeder Bürger kann sich darauf einstellen, daß es im nächsten Jahr nicht zu Wahlgeschenken, die die Bürger irgendwann doch wieder selbst bezahlen müßten, kommen wird;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

vielmehr werden wir diese Politik fortsetzen, die mehr Beschäftigung, stabiles Geld und eine solide Aufwärtsentwicklung für die breite Masse unseres Volkes bringt. Die Politik und die Entwicklung der letzten drei Jahre zeigt uns, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Das ganze Volk kann sich darauf verlassen, daß wir diesen Weg unbeirrt weitergehen werden.
Vielen Dank.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Meine Damen und Herren, ausweislich des stenographischen Protokolls hat der Abgeordnete Gerster (Mainz) den Abgeordneten Dr. Apel einen „Finanzkasper" genannt. Ich rufe ihn deswegen zur Ordnung.

(Heiterkeit — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Vielen Dank, Herr Präsident! — Zuruf von der CDU/CSU: Mainz bleibt Mainz!)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller (Bremen).

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Rede von Dr. Joachim Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es spricht sich natürlich gut unter Finanzkaspern über Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit, wenn man über 263 Milliarden DM Steuergelder beschließen will. Das Loblied auf die Sparsamkeit kam immer schon von denjenigen, die genug Reichtümer hatten, um das Sparen als lohnend zu empfehlen. Die Tugendhaftigkeit des Sparens wurde von Kaisern, Königen und Kanzlern dem Volke mit gleicher Begeisterung anempfohlen wie Enthaltsamkeit durch Päpste und Kirchenfürsten. Beide haben sich selbst nie daran gehalten;

(Kolb [CDU/CSU]: Ihr auch nicht!)

nie, wie wir wissen. Es ist einfach, den anderen die Tugendhaftigkeit der Sparsamkeit zu empfehlen. Selbst tun sie es auch, aber eben an der falschen Seite.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ihr mit dem Dienstwagen!)

Metadaten/Kopzeile:
13382 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985

Dr. Müller (Bremen)

In Saus und Braus lebte es sich immer schon am besten, wenn der Bürger tugendhaft und bescheiden lebt. Spitzenprodukt dieser falschen Sparsamkeitsideologie war ja Ihr letzter Regierungssprecher, Herr Boenisch. Der hatte ja überhaupt keine Schwierigkeiten damit, dem Volke die Sparpolitik der Bundesregierung zu verkaufen und gleichzeitig Steuerhinterziehung in größerem Ausmaße zu betreiben. Man sollte diese Verlogenheit nicht vergessen: keine Steuern zahlen und gleichzeitig die Haushaltsdefizite beklagen. Das war wirklich einer der einsamen Höhepunkte in der Skandalgeschichte dieser Bundesregierung.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU])

Und daß Herr Boenisch kein Einzelfall war, Herr Friedmann, das wissen Sie besser als ich.
Nachdem die Staatsverschuldungspolitik der Sozialdemokratie und der sozialliberalen Koalition gescheitert war, sprach damals ja tatsächlich einiges dafür, eine Politik der Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Denn mit zunehmender Staatsverschuldung lassen sich die ökologischen und sozialen Krisen der Bundesrepublik sicher nicht beheben. Aber es ist doch nicht entscheidend, ob wir einen konsolidierten Haushalt ersparen, sondern wie dies geschieht. Wo gespart wird, wo verschwendet wird, das ist hier die Frage. Die ökologischen und sozialen Probleme dieses Landes verschwinden nicht deswegen, weil wir einen konsolidierten Bundeshaushalt haben, insbesondere natürlich dann nicht, wenn die Konsolidierung auf Kosten der Gemeinden erfolgt ist. Dies gilt um so mehr, als staatliches Eingreifen angesichts der Umweltkrise und der zunehmenden sozialen Probleme dringend erforderlich ist.
Die Bundesregierung hat die steuerzahlende Bevölkerung der Bundesrepublik schlichtweg arglistig getäuscht. Sie hat die Haushaltskonsolidierung als eigenständiges politisches Ziel verkauft, jedoch nicht gespart, sondern umverteilt von unten nach oben, wie es ja bekanntermaßen am einfachsten ist. Von 1983 bis 1985 haben Sie 76,2 Milliarden DM bei folgenden Gruppen eingespart: bei den Arbeitslosen, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Kranken, den Behinderten, den Ausländern, den Rentnern, den Familien, den Frauen und den Mietern, 76,2 Milliarden DM dort genommen, wo das Geld wirklich gebraucht wurde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

— Das ist nicht Quatsch. Das weist die Statistik von denjenigen aus, denen Leistungen genommen worden sind auf der Grundlage Ihrer Gesetze, die Sie beschlossen haben. Selbst die kleinen Schritte mit zaghaften Rücknahmen früherer Leistungskürzungen bei Arbeitslosen werden zur Haushaltskonsolidierung mißbraucht. Die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld von einem auf anderthalb Jahre für ältere Arbeitslose führte zu entsprechend verringerten Bezügen bei der Arbeitslosenhilfe, die aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. Statt diesen Betrag der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung
zu stellen, wird abkassiert, immerhin gute 500 Millionen DM im Jahr.
Mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz wollen Sie auch mal wieder die Arbeitslosenstatistik fälschen. „Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr können über 24 Monate Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen."

(Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie etwas dagegen?)

Die fallen dann aber aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Sie schreiben damit die älteren Arbeitnehmer nicht nur ab, Sie täuschen auch die Öffentlichkeit.
Den Beifall für diese ganze unsoziale Umverteilung haben Sie sich erschlichen, indem Sie vorgegeben haben, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Biedermännisch, wie sich diese Regierung nun einmal gibt, hat sie sich als sorgender Haushaltsvorstand dargestellt, während den privaten Haushalten dieser Republik das Steuergeld aus der Tasche gezogen wird. Dies alles mit dem scheinheiligen Argument, Sparsamkeit betreiben zu wollen, scheinheilig insofern, als es doch angesichts der mühsam verdienten Lohnsteuern, die Sie abkassieren, selbstverständlich sein sollte, daß mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen wird. Insofern macht Ihre biedermännische Sparsamkeit politisch einen Sinn. Wer es den Armen nimmt und den Reichen gibt, der muß schon die hehresten staatsrettenden oder ideologischen Ziele vorgeben, um trotz dieser unsozialen Umverteilung wiedergewählt zu werden. Ich bin mir sicher: In der bundesrepublikanischen Bevölkerung hat diese Regierung keine Mehrheit dafür, daß immer mehr Alte, Frauen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger unter den Rand des Existenzminimums gedrückt werden.
Diese Regierung hat doch alle politischen Ziele von der Haushaltskonsolidierung abhängig gemacht. Genau wie uns die sozialliberale Koalition erzählt hat, daß mehr Staatsverschuldung mehr Arbeitsplätze bringen würde, haben Sie, Herr Stoltenberg, behauptet, Haushaltskonsolidierung werde mehr Arbeitslosen Beschäftigung bringen. Beide Thesen haben sich eindeutig als falsch erwiesen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Faktum ist, daß die Arbeitslosigkeit in der Zeit der zunehmenden Staatsverschuldung unter der SPD/FDP-Regierung genauso gestiegen ist wie in der Zeit der Umverteilung von unten nach oben unter dem Schwindeletikett Haushaltskonsolidierung. Bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt scheint die Frage Staatsverschuldung oder Konsolidierung heutzutage auch belanglos geworden zu sein. Dafür gibt es gute Gründe.
Mit der Entwicklung von moderner computergestützter Technik, die man übrigens nicht wegen ihrer Produktivität,. sondern wegen ihrer Auswirkungen auf Umwelt- und Arbeitsqualität kritisieren sollte — denn gegen Produktivität und sparsamen Umgang mit volkswirtschaftlichen Ressourcen haben wir GRÜNEN am allerwenigsten einzuwen-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. November 1985 13383

Dr. Müller (Bremen)

den —, mit dem Einsatz computergestützter Systeme ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kaum noch von dem konjukturellen Auf- und Abschwung abhängig.
Staatliche Verschuldungspolitik, die nur mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpte und den Banken die Zinsen in den Rachen warf, bewirkte für die Arbeitslosen genausowenig wie eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die da meint, es ließe sich das Investitionsklima verbessern. All dies ist angesichts der ökonomischen Wirklichkeit bestenfalls Ideologie geworden. Der derzeitige Aufschwung — da findet j a etwas statt — beweist dies.
Angesichts von 2,3 Millionen Arbeitslosen ist es doch nur als zynisch zu bezeichnen, wenn die Bundesregierung ein außerdem ökologisch fragwürdiges Wirtschaftswachstum feiert, das das derzeitige Niveau der Arbeitslosigkeit nur stabilisiert. So viel Wachstum, als daß es die Arbeitslosigkeit beseitigen könnte, ist überhaupt nicht zu erzielen. Das wissen wir, daß weiß die Bundesregierung. Es ist also zu fragen: Wo sind die Konzepte jenseits der Wachstumshoffnungen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Dazu ist Ihnen, da Ihnen Arbeitszeitverkürzung unangenehm ist, überhaupt nichts eingefallen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja gar nicht!)

Das heißt, Sie haben sich mit der bestehenden Arbeitslosigkeit abgefunden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Nehmen Sie die Situation der Arbeitslosen wenigstens so ernst, daß Sie diese nicht auch noch verhöhnen, indem Sie den Status quo als Ihren Erfolg verkaufen. Ihre Jubel-Trubel-Heiterkeit-Stellungnahme im Zusammenhang mit dem Gutachten des Sachverständigenrates ist angesichts der 2,3 Millionen Arbeitslosen nur als peinlich anzusehen.

Rede von Manfred Carstens

Rede von Dr. Joachim Müller