Rede von
Egon
Lutz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe in den Jahren 1986 und 1987 bedarf keiner homerischen Redeschlacht. Ich bedaure eigentlich nur, daß die GRÜNEN dieser interfraktionellen Vereinbarung nicht beigetreten sind. Warum, weiß der Himmel,
wie der Himmel auch nicht weiß, was heute passiert ist, warum das heute inszeniert wurde.
Das Problem ist bereits beschrieben worden. Ich bin einer der Urheber dieses Problems. Deswegen darf ich ein paar Bemerkungen dazu machen.
An sich waren wir 1981 von der Voraussetzung ausgegangen, daß letztlich die Vermarkter unter sich zu einer vernünftigen, differenzierten Regelung des Abgabensatzes gelangen würden. Aber offensichtlich kann man die Vermarkter nicht überfordern. Viele verweigern sich, viele hoffen auf einen abschlägigen Bescheid, viele Vermarkter übten und üben den Klassenkampf gegeneinander.
Weil die Welt so ist, wie sie sich offensichtlich darstellt, empfiehlt die breite Mehrheit dieses Hauses, das Künstlersozialgesetz mit seinen einheitlichen Abgabensätzen bis ins Jahr 1987 zu verlängern. Die übergroße Mehrheit dieses Hauses empfindet eine solche Regelung nicht als verfassungswidrig. Ich bin ganz sicher, daß dies auch nicht ohne Eindruck auf das oberste deutsche Gericht bleiben wird.
Ein paar Probleme müssen wir noch lösen; sie sind schon angedeutet worden. Ich persönlich hätte mir eine größere Effizienz der Künstlersozialkasse gewünscht. Hier sind Probleme entstanden, die ich eigentlich vor dem Plenum nicht erörtern möchte, die aber unser Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, der gelegentlich auch der Mitberatung der GRÜNEN teilhaftig wird, noch näher überprüfen muß.
— Frau Kollegin, das ist die Wirklichkeit. Man kann hier nicht Schaukämpfe veranstalten, aber im Ausschuß durch permanente Abwesenheit glänzen.
Ich finde, das ist eine Mißachtung des Parlaments.
Im Grunde, meine ich, bedarf es hinsichtlich der Künstlersozialkasse einer noch effektiveren Arbeit, als wir sie derzeit erleben. Es kann uns nicht fröh-
lich stimmen, daß die Arbeit nicht effektiv genug ist.
1981 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Erhebung der Künstlersozialabgabe Neuland betreten. Es war zu erwarten, daß in einer solchen Lage Korrekturen, welcher Art auch immer, notwendig würden. Der Gesetzgeber hat gleichzeitig eine neue Institution geschaffen. Es war zu erwarten, daß auch dabei Pannen geschehen könnten.
Unser Bemühen, so meine ich, muß es sein, die Alterssicherung der Künstler auf solide Fundamente zu begründen. Dazu dient dieser Gesetzentwurf. Ich werbe eindringlich um die einheitliche Zustimmung des Parlaments dazu, auch wenn jetzt nicht die alternden Künstler hereinkommen.