Rede von
Jan
Oostergetelo
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich zitiere gleich die „Handwerkszeitung". Sie werden wohl nicht der Meinung sein, daß sie von uns bestochen ist. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stellt fest: „Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen ist nicht leichter, sondern eher schwieriger geworden." Das ist die Tatsache.
Die unerfreuliche Lage der Unternehmungen ist nicht verwunderlich; denn eine Hauptursache für unsere wirtschaftliche Erholungsphase ist doch der Export. Der wirkt sich hier so gut wie überhaupt nicht aus. Hinzu kommt, daß die rücksichtslosen und sozial völlig unerträglichen Einschnitte der Bundesregierung in die verschiedenen Sozialleistungen zu einer erheblichen Schwächung der Massenkaufkraft geführt haben. Es ist völllig natürlich, daß sich eine solche Kahlschlagpolitik für typisch mittelständische Wirtschaftsbereiche wie den Einzelhandel und das Handwerk, die fast ausschließlich vom Binnenmarkt leben, negativ auswirken muß. Wenn Sie schon im sozialen Bereich kein Gespür haben, sollten Sie wenigstens diese ökonomische Tatsache zur Kenntnis nehmen.
Wir haben eindringlich vor der Folge gewarnt, die mit einer rüden Abschwächung der Massenkaufkraft verbunden ist und die Sie hingenommen haben.
Ich frage Sie: Welcher Selbständige wird denn in Produktion oder Dienstleistung investieren, wenn er am Ende nichts verkaufen kann? Für so dumm können, nein, für so dumm dürfen Sie die Selbständigen nicht halten.