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ID1016407700

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    6. Oostergetelo.: 1
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    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Eberhard Urbaniak

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Cronenberg, Sie haben die große Wende angekündigt und gesagt: Jetzt wird alles besser; wir kriegen das schnell in den Griff. Das Gegenteil ist der Fall. Das haben Sie zu verantworten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: So schnell kann man das nicht erreichen!)

    Sie tun leider alles, um Arbeitslosigkeit — ein schlimmer Vorwurf — zu verstetigen. Denn wir haben mehr als 700 000 Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind; Tendenz: steigend. Erkundigen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12325


    Urbaniak
    Sie sich bei den Wohlfahrtsverbänden, bei den Kirchen und den Selbsthilfegruppen einmal nach der Situation der Familien, und den betroffenen Menschen. In der „WAZ" von heute steht ein Artikel über den Westfälischen Herbergsverband, der vor 100 Jahren von Pastor Friedrich von Bodelschwingh gegründet wurde. In diesem Artikel wird in der Überschrift festgestellt: „So kaputt macht Arbeitslosigkeit". Das gilt für junge Menschen, für Frauen wie für Väter. Überall grassiert dieses schlimme Ergebnis Ihrer Politik. In dem Artikel heißt es:
    ,Mit wachsender Dauerarbeitslosigkeit steigt die Zahl der Betroffenen. Die wirtschaftliche Situation schlägt voll durch. Auch bei Frauen — etwa 3 Prozent — und ganz jungen Menschen', ...
    Eine Trendwende ist überhaupt nicht zu erkennen. Bemühen Sie sich also, auf diesem Feld etwas auf die Beine zu bringen. Wir würden es anerkennen.
    Da sich die Redner der Koalition heute über das aufgeregt haben, was die Gewerkschaften — weil sie es tun müssen — gegenwärtig vorbereiten, möchte ich noch kurz folgendes sagen. Herr Kollege Cronenberg — diese Frage richtet sich auch an andere Vertreter der Koalition —, ich weiß nicht, ob Sie in einer dieser Versammlungen waren. Ich habe mich für eine solche, für eine große in Essen, zur Verfügung gestellt. Da sollte über Ihren Entwurf der Betriebsverfassung geredet werden, aber FDP- und CDU-Vertreter haben keine Zusage gegeben. Ja, wenn Sie einen solchen Entwurf einbringen, dann müssen Sie doch auch draußen dazu stehen, Stellung nehmen und dürfen nicht kneifen. Das will ich Ihnen hier ganz offen sagen.
    Die CDA-Mitglieder in Ihren Reihen können sich, meine Damen und Herren, nicht darauf zurückziehen, zu sagen, sie seien dagegen. Denn dieser Entwurf ist ein Entwurf der CDU/CSU. Sie sitzen da alle im gleichen Boot. Wenn Sie also draußen gefordert werden, auch von den Gewerkschaften, dann nehmen Sie dazu Stellung und kneifen Sie nicht! Das ist doch wohl demokratischer Brauch und entspricht unserem Selbstverständnis.
    Hinsichtlich eines Spezialthemas, das morgen in Brüssel zur Debatte steht, nämlich hinsichtlich der Frage der richtigen Stahlpolitik, fordere ich die Bundesregierung auf, Position zu beziehen; denn bisher war das alles enttäuschend. Wenn das nicht geschieht, kommen ganz schwierige Verhältnisse auf uns zu, und das will niemand in diesem Haus. In den Belegschaften und bei den Betriebsräten gibt es Unruhe. Da der Bundesarbeitsminister dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen einen Preis stiften will, stiften auch wir ihm einen, nämlich: Bundesminister für den gigantischsten sozialpolitischen Kahlschlag, den es nach 1945 in dieser Republik gegeben hat.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.


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    Rede von Jan Oostergetelo

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Blick am Ende dieser Debatte auf die Probleme richten, die besonders die kleinen Unternehmen und die Selbständigen betreffen, und fragen, ob es denn so ist, daß all das, was die Bundesregierung vorgibt, geleistet zu haben, zu ihren Gunsten ist.
    Vorweg muß die Frage gestellt werden: Von welcher Bedeutung sind die Selbständigen unter dem heute hier im Vordergrund stehenden Aspekt der Arbeitsmarktsituation? Es mag für die Problemlösung keinen Königsweg geben, aber eins ist klar: Die Probleme sind ohne die Selbständigen nicht lösbar.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Zwei Zahlen zur Erinnerung: Zwei Drittel aller Arbeitsplätze und sogar 80 % aller Ausbildungsplätze werden von der Gruppe der Klein- und Mittelbetriebe in unserer Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt.
    Nun die Frage: Was hat die Bundesregierung getan, damit diese Betriebe ihre unverzichtbare Leistung weiterhin erbringen und angesichts der erschreckend hohen Arbeitslosigkeit ausbauen und verstärken können?

    (Zurufe von der SPD: Nichts!)

    Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß die Union im Wahlkampf die Wirtschaftspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für die damals noch sehr kleine Zahl an Unternehmenszusammenbrüchen verantwortlich gemacht hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Tatsache ist, Herr Kollege, daß wir im vorigen Jahr eine Rekordzahl an Pleiten von 16 700 hatten. Darüber kann nicht diskutiert werden; das sind Fakten. Tatsache ist auch, daß die Insolvenzzahlen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 13 % gestiegen sind. Wir müssen — leider, sage ich — mit 18 000 Insolvenzen rechnen.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Ihr habt das Eigenkapital ausgeräumt!)

    Herr Bundeskanzler, die Selbständigen sind von den Ergebnissen Ihrer Politik, die doch der Wirtschaft wieder Vertrauen bringen sollte, schrecklich enttäuscht.

    (Beifall bei der SPD — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Erschüttert!)

    Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie die Investitionsquote 1989 auf 12,1 % absenken, d. h. auf den tiefsten Stand seit 1949. Und dann wundern Sie sich über den Zusammenbruch der Bauwirtschaft.
    Die Insolvenzen treffen selbstverständlich nicht nur Selbständige. Nach Schätzungen der Fachleute gingen alleine 1984 etwa 175 000 Arbeitsplätze verloren, und der volkswirtschaftliche Schaden betrug 24 Milliarden Deutsche Mark. So hatten wir 1984 im Einzelhandel eine Umsatzsteigerung, der real lächerliche 0,1 % betrug. 1985 dürfte keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sein.

    Metadaten/Kopzeile:
    12326 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985