Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben heute morgen beklagt, daß wir unterstellen, sie machten sich keine Gedanken und betrieben keine Politik, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich sage im Einverständnis mit dem Kollegen
Hauff: Ihnen fehlen die Phantasie und der Wille, tatsächlich eine Politik zu betreiben, um von der Massenarbeitslosigkeit runterzukommen. Das ist unser Vorwurf.
Der Kollege Cronenberg hat hier die Zusammenarbeit über Jahre in der sozialliberalen Koalition hervorgehoben. Da ist einiges geschaffen worden, und wir sind stolz darauf. Aber wir möchten nicht, daß das, was zur Festigung des gesellschaftlichen Konsenses geschaffen worden ist, von Ihnen Zug um Zug demontiert wird.
Dagegen müssen wir und die Gewerkschaften sich wehren. Das ist doch selbstverständlich.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Cronenberg: In dieser Zeit wurde nicht über die Demontage der Betriebsverfassung gesprochen; es wurde nicht über den Anschlag auf den § 116 AFG gesprochen,
es wurde nicht über die Angriffsaussperrung gesprochen, wie das in Ihren Reihen geschieht. Es wurde nicht über die Zwangsschlichtung gesprochen. Wir brauchten nicht über das Ergebnis Ihrer Politik zu reden, nämlich über die größte Pleitewelle, die wir im vorigen Jahr und in diesem Jahr erleben. Wir brauchten nicht über die Entlassung von 100 000 Bauarbeitern 1985 und 1986 zu reden. Der Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen war in Ordnung. Wir brauchten auch nicht über Arbeitslosenzahlen von 2,3 Millionen zu reden. Das wollte ich hier mal herausstellen.