Ich glaube, die Herren wollen die Frage nicht beantwortet haben. — Die Rentenerhöhung 1978 müssen Sie ja wohl vernünftigerweise aufs Jahr rechnen. Dann müssen Sie die Erhöhung um 9,9% im ersten Halbjahr mitrechnen. Es gab nämlich am 1. Juli 1977 eine Erhöhung um 9,9%. Das sind für das Jahr 1980 im Durchschnitt des Jahres 4,95%. Das ist im Verhältnis zum Preisanstieg von 2,6 % sehr viel mehr, als jemals in der Regierungszeit dieser Regierung, wo in jedem Jahr die Renten unter den Preissteigerungsraten angepaßt wurden, erreicht worden ist.
Meine Damen und Herren, man muß j a wohl auch noch einen Takt zu dem Vertrauen in diese Bundesregierung sagen, das so oft beschworen wird. Ich habe dem Bundesfinanzminister schon in der Haushaltsdebatte vorgehalten — er hat es damals bestritten; inzwischen liegen die Zahlen der Bundesbank vor —: Im Jahr 1985 haben deutsche Kapitaleigner für 26 Milliarden DM mehr deutsches Kapital ins Ausland transferiert, als umgekehrt Ausländer ihr Geld hier angelegt haben. Wenn Sie in diesem Kapitaltransfer von 26 Milliarden einen Beweis des Vertrauens in die Politik dieser Regierung sehen, haben Sie sehr merkwürdige Maßstäbe, Maßstäbe, die früher in diesem Haus sehr anders dargestellt worden sind.
Zum Schluß. Die Sozialdemokraten werden am allerwenigsten bestreiten, daß sich schüchterne Beschäftigungserfolge zeigen, Beschäftigungserfolge aber in erster Linie dank der Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften und nicht dank der Politik dieser Regierung.
Wir werden an genau diesem Punkt weiterarbeiten. Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Finanzen, eine Stärkung der öffentlichen Investitionen, einen Finanzminister, der ehrlich über den Haushalt spricht und nicht so verschleiert, wie er es getan hat, der sich zu seinen Schulden bekennt, die auch er aufgenommen hat, und wir brauchen eine massive Verbesserung der Beschäftigung und der Umweltqualität gleichermaßen, wie es mit unserem Projekt „Arbeit und Umwelt" erreichbar wäre. Denken Sie darüber einmal nach!
Vielen Dank.