Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Kollege Ehrenberg, es ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß es dort in einzelnen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes gegeben hat. Aber Sie wissen genausogut wie ich, daß in dem Gesamtzeitraum, über den wir uns unterhalten, das Wachstum des amerikanischen Bruttosozialprodukts insgesamt niedriger gewesen ist als die Beschäftigungssteigerung, die sich ergeben hat. Im übrigen möchte ich auch in anderem nicht mit der amerikanischen Situation vergleichen, weil ich, wie Sie wissen, die Verschuldenspolitik der öffentlichen Hände dort für ein schlechtes, auch für die Arbeitsplätze schlechtes Instrument halte.
Was Sie uns sonst an Vorschlägen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit präsentieren, sind samt und sonders Vorschläge, die genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was Sie vorgeben. Sie reden vom zweiten Arbeitsmarkt und in dem Zusammenhang auch von Lohnsubventionen. Ich möchte an dieser Diskussion aber positiv vermerken, daß Sie im Zusammenhang mit diesem zweiten Arbeitsmarkt immerhin zu der Erkenntnis und Feststellung gekommen sind, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Preis für Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt. Nur ziehen Sie bedauerlicherweise aus dieser richtigen Feststellung die falschen Konsequenzen. Es überrascht mich nicht, aber ich möchte es Ihnen noch einmal bewußt machen, daß Sie auch hier das Problem dadurch zu lösen versuchen, daß Sie Lohnsubventionen vorschlagen. Das heißt doch, mit anderen Worten, nichts anderes, als daß Sie das hart erarbeitete Geld anderer Leute verteilen wollen und damit Ungleichgewichtigkeiten auf diesem Arbeitsmarkt — andere sagen — -nichtmarkt — herstellen. Ist es denn nicht vernünftiger, die Arbeitsbedingungen derjenigen, die rentable Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, mittlere und kleinere Unternehmen, wo die meisten Menschen beschäftigt sind, zu verbessern? Das ist einfach. Wirksam ist es, nebenbei, auch.
Warum wollen Sie die Arbeitsmöglichkeiten der Selbständigen verschlechtern, indem Sie Arbeitsplatzabgaben verlangen? Warum wollen Sie die Betriebe durch Sondersteuern in Form von Ausbildungsplatzabgaben belasten? Warum wollen Sie eine neue Sondersteuer „Wertschöpfungsabgabe", „Maschinensteuer" einführen? Warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, daß in Betrieben, die hohe Gewinne haben, höhere Löhne gezahlt werden, und in Betrieben, die Verluste machen, weniger hohe Löhne?
Sie wissen nur zu gut, daß unser Einsatz für das Senken von Lohnnebenkosten den Faktor Arbeit verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll und auch wird und somit neue Arbeitsplätze schafft. Nicht Abgabenerhöhung, nicht Steuererhöhung ist gefragt, genau das Gegenteil. Arbeit schafft Arbeit, nicht höhere Steuern und höhere Abgaben.