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ID1016405300

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    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der heute diskutierten Problematik eine Vorbemerkung machen. Mich überrascht es nicht, daß die unterschiedlichen Fraktionen des Hauses unterschiedliche Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarktproblematik hier heute morgen gemacht haben. Mich überrascht es auch nicht, daß kontrovers, teilweise polemisch diskutiert worden ist. Hier möchte ich die Frau Kollegin Fuchs — heute morgen hier die große Ausnahme — ausnehmen. Es ist an sich selbstverständlich, daß eine solche kontroverse Diskussion stattfindet.
    Erschreckt haben mich allerdings einige Bemerkungen, die hier im Hause und die vor allen Dingen draußen auf der Straße bei der Aktionswoche gemacht werden. Es wird uns teilweise der gute Wille abgesprochen, es wird von einigen unterstellt, wir würden sozusagen Arbeitslosigkeit bewußt in Kauf nehmen oder sie sogar herstellen, um etwa besonders hohe Gewinne machen zu können. Diese Unterstellung ist mir um so unverständlicher, als diejenigen, die sie vorbringen, doch wissen müssen, daß mindestens das redliche Bemühen, der gute Wille, zu einer Lösung zu kommen, vorhanden ist. Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich

    Metadaten/Kopzeile:
    12308 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985


    Cronenberg (Arnsberg)

    feststellen, — auch mit Hinweis auf die Ausführungen, die die Frau Kollegin Fuchs gerade gemacht hat —: Wir bejahen die Diskussion. Wir bejahen den Dialog, auch und gerade den Dialog zwischen Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Wir suchen — auch hier im Hause — diesen Dialog geradezu. Und ich sehe niemanden, beispielweise auf dieser Seite des Hauses, der Ihnen unterstellen würde, es gebe bei Ihnen jemanden, der der Regierung in der Frage der Beschäftigungspolitik Mißerfolge wünscht, weil er sich kurzfristige parteipolitische Vorteile davon verspricht. So wäre es vergleichsweise, wenn ich das zur Grundlage der Beurteilung nehme, was wir draußen und auch heute morgen hier im Hause von einzelnen gehört haben.
    Ich meine, wir würden unserer demokratischen Verantwortung gerecht, wenn wir dem politischen Kontrahenten, dem, mit dem wir im politischen Wettbewerb um die bessere Idee stehen, nicht den guten Willen absprechen würden.

    (Jäger [Wangen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, welche Voraussetzungen für Arbeit im Lande verbessert worden sind, wo die Bedingungen verbessert worden sind, daß wiederum mehr Arbeit vorhanden ist. Ich will das hier jetzt im einzelnen nicht wiederholen.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, wir kennen uns gut, weil wir lange zusammengearbeitet haben. Frau Kollegin Fuchs, niemand von uns wird bestreiten, daß es in dieser Zeit der gemeinsamen Arbeit auch Vernünftiges und Erfolgreiches gegeben hat. Niemand will das ändern.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Fragen Sie mal Graf Lambsdorff, Herr Kollege!)

    Aber wir kennen uns auch so gut, Frau Kollegin Fuchs, daß ich hier mit allem Freimut feststellen darf: Wenn es uns gemeinsam gelungen wäre — wir, insbesondere Graf Lambsdorff, haben Ihnen die Rezepte dazu ja angeboten —, eine Inflationsrate von 2 % herbeizuführen, wenn es uns gelungen wäre, für 200 000 Menschen mehr als im Jahr zuvor Beschäftigung zu bekommen, wenn es uns gelungen wäre, wieder Exportüberschüsse zu erwirtschaften, wenn uns gemeinsam gelungen wäre, die strukturellen Haushaltsdefizite abzubauen, dann, versichere ich Ihnen, hätten Sie dies weitaus besser verkauft, als wir das überhaupt fertigbringen können.

    (Beifall bei der FDP und CDU/CSU)

    Das ist neidlos anzuerkennen. Ich bin auch sicher: Der Deutsche Gewerkschaftsbund würde statt einer Aktionswoche gegen die Regierung eine Lobeshymne singen

    (Amling [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    und würde der Regierung die größten Komplimente machen. Dies hätte auch Erfolg, nämlich den, daß das wirtschaftspolitische und auch sozialpolitische Klima im Lande besser wären. Da wir alle wissen, daß das Klima im Lande von hoher Bedeutung ist, wird Ihnen die Chance, einiges zur Klimaverbesserung beizutragen, nicht verbaut. Das ist auch ein Beitrag für mehr Arbeit, ein Beitrag für mehr Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das war ein gutes Wort!)

    Ich möchte hier nicht alle sozialpolitischen Verbesserungen — von der Verlängerung des Arbeitslosengeldes bis zum Vorruhestand, von der Verbesserung der beruflichen Fortbildung und Umschulung bis zur Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitarbeit — im Detail ausführen. Ich möchte nur noch ein paar Bemerkungen zu den phantastischen Ausgabeprogrammen machen, die uns die SPD hier vorgelegt hat. Ich verweise auf das, was Graf Lambsdorff richtigerweise hier schon festgestellt hat: Wer Programme, wie auch immer ausgestaltet, finanzieren will, muß sich entweder des Instruments der höheren Schulden oder des Instruments der Abgabenerhöhung bedienen. Beides ist beschäftigungsfeindlich und richtet mehr Schaden an als Nutzen.

    (Zuruf von der SPD: Das behaupten Sie!)

    Frau Kollegin Fuchs hat hier soeben mit Recht die Frage gestellt: Kann und wird denn das Wachstum ausreichen, um mit der Problematik der Arbeitslosigkeit fertig zu werden? — Ich bin kein Prognosefetischist, aber gebe zu — —

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ihre eigenen Fachleute sagen nein!)

    — Ich bin kein Prognosefetischist und stelle auch nicht solche Prognosen, wie Sie sie seinerzeit gestellt haben, nach denen wir heute 3 Millionen Arbeitslose haben müßten.

    (Amling [SPD]: Haben wir doch auch!)

    — Aber wie dem auch sei, zwei Dinge sind unbestritten richtig:

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wachstum reicht nicht aus!)

    Die Wachstumsmöglichkeiten und das realisierte Wachstum schlagen erst mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt durch, und wir haben mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. Wir streiten uns darüber, ob es 160 000 oder 200 000 sind, aber es ist eine Vielzahl einzelner Menschen, die infolge dieses Wachstums wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben.

    (Amling [SPD]: Durch die Tarifpolitik der Gewerkschaften!)

    Ob nun das Wachstum auf Dauer ausreichend sein wird, ist nicht nur nach der Gleichung zu messen: = Prozent mehr Wachstum des Bruttosozialprodukts ist gleich = Prozent mehr Beschäftigung, sondern wie Sie wissen und wie uns das amerikanische Beispiel deutlich gezeigt hat, hat sich die Zunahme der Beschäftigung im Verhältnis zur Zunahme des Bruttosozialprodukts sehr beschleunigt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber alle Daten sagen etwas anderes!)

    Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß mit Hilfe
    der Auflockerung auf dem Arbeitsmarkt, der Flexi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12309


    Cronenberg (Arnsberg)

    bilisierungsmöglichkeiten, ähnliche Verhältnisse wie dort auch bei uns eintreten werden.

    (Abg. Dr. Ehrenberg [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Dabei möchte ich, bevor ich Ihnen, Herr Kollege Ehrenberg, die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gebe, noch einmal feststellen, daß das nicht nur oder nicht vorwiegend Billigarbeitsplätze in der Gastronomie oder anderwärts sind. — Frau Präsidentin.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Cronenberg, sind Sie bereit, wenn Sie das amerikanische Wachstum als Beispiel anführen, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit auch in Erinnerung zu bringen, daß Amerika ein Wachstum von real 7 % gehabt hat, und sind Sie bereit, zuzugeben, daß 2 1/2 oder 3 %, wie wir sie bekommen werden, von daher ganz andere, nämlich viel kleinere Auswirkungen haben müssen?