Rede:
ID1016404500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zwei oder drei Sätze. Vielleicht haben einige Kollegen jetzt in der Mittagszeit dieses Haus verlassen, weil sie nicht unbedingt diese Rede hören wollten, die gerade gehalten worden ist, aber ich will das gar nicht bewerten. Dieses Haus war heute morgen gut besetzt, und es wird auch wieder gut besetzt sein.
    Es kommt hinzu, daß gerade jetzt die Gespräche der Fraktionen mit den 500 Jugendlichen stattfinden.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    Ich denke, wir haben auch ein Interesse daran, daß die Jugendlichen nicht nur hier im Plenum sitzen und zuhören, sondern auch Gelegenheit zur Aussprache mit der sozialdemokratischen Fraktion, mit der Fraktion DIE GRÜNEN, mit unserer Fraktion,
    mit den Liberalen bekommen. Deswegen und auch angesichts der Bedeutung dieses Themas — es kommt noch eine ganze Reihe von Rednern — sollten wir diese Debatte fortsetzen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.


Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird noch das Wort zur Geschäftsordnung erbeten? — Das ist nicht der Fall. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag nach § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Abbruch der Debatte zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsminister hat sich bei mir persönlich entschuldigt; er kann nicht da sein. Ich akzeptiere das. Ich will Ihnen ohnehin sagen, daß ich eigentlich heute gar nicht in einer Kampfesstimmung bin. Ich möchte meinen Beitrag dazu nutzen, um auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Betroffenheit über den Tod unseres Kollegen George zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte dafür um Nachsicht. Wir haben mit ihm weiß Gott Meinungsunterschiede gehabt, wir haben mit ihm weiß Gott gestritten, aber wir haben ihn als einen fairen Partner empfunden. Sie werden mir nachsehen: Wenn ich heute auf seinem Pult die Blumen sehe, kann ich nicht einfach so reden, als ob nichts geschehen wäre.
    Nun bin ich ganz froh, daß der Bundesarbeitsminister nicht da ist. Deswegen habe ich vielleicht die Chance, daß ich in diesem Ton weitersprechen kann; denn wir haben heute, finde ich, bis jetzt, keine gute Debatte gehabt. Ich trage normalerweise zur Schärfe bei, aber ich möchte jetzt noch einmal ein Thema ganz besonders nachdenklich behandeln. Keiner der bisherigen Redner mit Ausnahme meines Fraktionsvorsitzenden hat über die Situation der Frauen in unserem Lande auch nur ein Wort verloren. Können wir uns eigentlich vorstellen, wie die sich verhöhnt vorkommen, jene Frauen, die unter ständig steigender Arbeitslosigkeit leiden, jene Frauen, die darunter leiden, daß ihre Töchter und Söhne keinen Ausbildungsplatz bekommen, jene Frauen, die überhaupt nicht begreifen können, warum sie als Jahrgänge vor 1920 kein Kindererziehungsjahr zuerkannt bekommen,

    (Beifall bei der SPD)

    jene Frauen, die darunter leiden, daß das Familienbudget so zusammengestrichen worden ist, daß sie als die meistens für das Haushaltsgeld Zuständigen mit den eingeschränkten Möglichkeiten zurechtkommen müssen? Da muß ich schon sagen, ich finde, der Arbeitsminister hat die 2,5 Millionen Sozialhilfeempfänger und die über 2 Millionen arbeitslosen Menschen in unserem Lande mit seinem Beitrag verhöhnt. So kann man mit den Problemen als Arbeitsminister nicht umgehen.

    (Beifall bei der SPD)




    Frau Fuchs (Köln)

    Ich muß Ihnen sagen, ich finde auch inzwischen seine Gags richtig stumpfsinnig.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Man kann dem eigentlich nicht mehr zuhören. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie eigentlich die Notsituation in Familien, wie Kinder leiden, wenn die Eltern arbeitslos sind? Ich finde es hochinteressant, daß wir dafür überhaupt Untersuchungen brauchen,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Haben Sie das in den 70er Jahren auch erkannt?)

    daß wir Politiker so weit von der Realität entfernt sind, daß wir uns die Schwierigkeiten von Kindern arbeitsloser Eltern erst dann vorstellen können, wenn Soziologen uns das in einem Gutachten vorstellen. Müßten wir das nicht von uns aus wissen?

    (Beifall bei der SPD)

    Müßten wir nicht in den Schulen darüber reden? Müßten wir nicht Hilfe anbieten, statt immer nur auf Wachstum zu setzen?

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Haben Sie sich diese Frage gestellt, als Sie regierten?)

    — Nun hören Sie doch mit der „Erblast" auf! Gehen Sie doch mit uns einmal den Weg, daß wir uns fragen: Wie wollen wir eigentlich den Weg dieser Demokratie ins Jahr 2000 gestalten? Wie lange wollen Sie eigentlich noch das Gute als Kohlschen Erfolg, das Schlechte als Erblast der Sozialdemokratie hinstellen?

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es doch!)

    Sie machen sich doch allmählich selbst lächerlich

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Lächerlich machen Sie sich!)

    mit dieser Art der Argumentation!

    (Beifall bei der SPD)

    Mir geht es noch einmal um zwei konkrete Punkte. Wir haben heute festgestellt: Sie setzen auf Wachstum. Niemand will Wachstum bestreiten. Aber es ist doch ganz eindeutig, daß dieses Wachstum nicht ausreichen wird — das sagen alle Prognosen —, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Nun stellt sich doch die Frage: Kann in einer solchen Situation der Staat, kann die Politik über dieses Wachstum hinaus für mehr Beschäftigung sorgen? Da ist es doch unser aller Sorgfalt wert, darüber nachzudenken, welche Elemente wir über diese Politik des Wachstums hinaus konzipieren können, damit wir für Arbeitsplätze sorgen.

    (Zustimmung bei der SPD)