Rede:
ID1016402400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Wenn der Kollege Roth vor mir sprechen möchte, stehe ich zur Verfügung. So fair sind wir, im Gegensatz zum Kollegen Vogel, der seine Zeit überschritten hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich gebe also zuerst dem Abgeordneten Roth das Wort. Dann folgt ihm der Abgeordnete Waigel.
Bitte schön, Herr Roth.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, jenseits der politischen Inhalte funktioniert unsere Freundschaft immer. Ich werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
    Aber das war auch der Rest an Gemeinsamkeit; das kann ich schon vorweg sagen. Ich sage das in bezug auf die Rede, die gerade von Graf Lambsdorff gehalten wurde. Sie haben eine Prognose über die 1,9 Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr angestellt. Ich darf an andere Prognosen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren erinnern. Herr Geißler, der ihr nun nicht mehr angehört, hat gesagt: 1 Million weniger im Jahre 1985. Dann wären wir jetzt bei 1,2 Millionen. Der Bundesarbeitsminister hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.
    Das ist die Qualität der Prognosen. Wir befassen uns mit den Realitäten, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Günther [CDU/ CSU]: Das stimmt so nicht!)

    Mir geht es im Grunde um das wahrnehmen einer entscheidenden Realität. Wir sind jetzt im vierten Aufschwungjahr. Seit Beginn der konjunkturellen Wende haben wir 400 000 Arbeitslose mehr: von 1,8 auf 2,2 Millionen.

    (Günther [CDU/CSU]: 2,1 Millionen!) Das ist der eine Sachverhalt.

    Wir haben zweitens — Graf Lambsdorff, Sie wissen das so gut wie ich — in der Bundesrepublik Deutschland stets eine relativ gleichmäßige Konjunktur gehabt. Es ist jetzt abzusehen — ich streite mich nicht um die Differenz zwischen 1,95 und 2,1 Millionen Arbeitslosen —, daß nach aller Erfahrung eine Rezession, wenn sie eintritt, in einer Situation eintritt, in der mehr als 2 Millionen Menschen als arbeitslos registriert sind und weitere 1 Million Menschen zwar nicht zum Arbeitsamt gehen, aber

    Metadaten/Kopzeile:
    12290 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985


    Roth
    auch Arbeit wollen. Das ist eine dramatische Situation, für die man Vorsorge treffen muß.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Herr Kollege Roth, wieviel waren es denn bei euch?)

    Die jungen Leute, die hier im Raum sitzen, sind noch nicht im Arbeitssystem. Sie sind noch im Bildungssystem. Sie wissen ganz genau, wieviel Hunderttausende zur Zeit noch länger im Bildungssystem geblieben sind und abwarten.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wären Sie doch auch dort geblieben!)

    Diese jungen Leute kommen künftig zusätzlich auf den Arbeitsmarkt.
    Eine Debatte über den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht diesen Aspekt berücksichtigt, die nicht berücksichtigt, daß sich die Arbeitslosigkeit im Aufschwung sogar noch verfestigt hat — ein ganz neues Phänomen —, geht an der Wirklichkeit und an den Erwartungen der jungen Leute in der Tat vorbei. Deshalb muß ich in meinen Ausführungen in der gebotenen Kürze auf diesen Sachverhalt zurückkommen.
    Der Kernpunkt von Graf Lambsdorff war, er halte die Arbeitslosigkeit in ihrer Ursache bedingt durch ein Eindämmen der Marktkräfte.
    Alle arbeitsmarktpolitischen Bewegungen in der Vegangenheit haben gezeigt, daß allein aus dem Markt heraus eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit nicht möglich ist. Das gilt für die USA des Jahres 1983/84 genauso wie beispielsweise für die Situation nach den 50er Jahren. Es waren regelmäßig Anstöße von außen — damals die gewaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Städte —, die die übrige Wirtschaft mitgezogen haben. Dann hat der Markt natürlich eine vorzügliche Funktion. Aber er reicht zur Selbstheilung eines desorganisierten Arbeitsmarktes nicht aus. Er ist nicht in der Lage, die Verfestigung am Arbeitsmarkt zu beseitigen.
    Da kommen wir jetzt auf eine Grundfrage: Geht das mit mehr Ellenbogengesellschaft, mit mehr Markt in diesem Sinne, wie Graf Lambsdorff es vorgeschlagen hat? Oder geht es mit dem Versuch, ein Stück Solidarität mit denjenigen zu entwickeln, die zur Zeit keine Arbeitsplätze haben?

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, die Frage lautet doch erstens: Kommen wir ohne dieses Stück Solidarität aus, das wir jetzt von denen — Arbeitgeber und Arbeitnehmer — verlangen, die jetzt Überstunden machen? Wir rechnen aus, daß theoretisch etwa eine Million Arbeitsplätze in den Überstunden lauern. Ich bin sicher, aus Betriebsnotwendigkeiten heraus kann man diese eine Million, die sich rechnerisch ergibt, nicht mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit gleichsetzen. Aber wir haben im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines modernen Arbeitszeitgesetzes errechnet, daß etwa 300 000 Arbeitsplätze möglich wären, wenn wir durch ein modernes Arbeitszeitgesetz die Überstunden wirksam abbauen würden.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wo fallen die denn an?)

    Meine Damen und Herren, dieses Stück Solidarität mit den Jungen ist jetzt verlangt und nicht das Parlieren vom Markt, der den Jungen in den nächsten fünf Jahren überhaupt nicht helfen wird.

    (Beifall bei der SPD)