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ID1016401800

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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
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    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, was die Würdigung der Arbeit des Ministerpräsidenten Späth ablangt, so wenden Sie sich besser an eine andere Fraktion. Er gehört nicht zu meiner Partei. Ich bin gar nicht mit allem einverstanden. Herr Hauff, das ist nicht mein Thema, nicht mein Problem. Ich habe nicht Herrn Späth zu rechtfertigen und in diesem Zusammenhang auch nicht zu kritisieren.
    In keiner Weise — das sage ich an die Adresse der GRÜNEN, die uns schon wieder einen solchen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben — helfen weitere Eingriffe in das Arbeitszeitrecht durch Verbot von Überstunden. Eine gesetzliche Beschränkung von Überstunden wird es mit den Stimmen der Freien Demokraten in diesem Hause nicht geben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Erst recht nicht werden wir den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Heinemann zustimmen, die Kosten für Überstunden steuerlich nicht mehr als Betriebsausgaben anzuerkennen. Herr Heinemann zeigt mit dieser Kabinettsvorlage in Düsseldorf, daß er weder vom Arbeitsmarkt noch vom Steuerrecht etwas versteht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Noch von einem Betrieb!)

    Eine derartige massive Erhöhung der Arbeitskosten bedeutet Arbeitsplatzvernichtung. Wir sind nur gespannt, ob sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident durch Kabinettsbeschluß mit diesem Unfug identifizieren wird. Wir warten mit Interesse auf die Entscheidung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten z.A., zur Anstellung

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, möglich ist ja wohl vieles. Es verschlägt einem fast den Atem, wie Bruder Johannes als Bruder Leichtfuß im „Expreß" riesige Wechsel auf die Zukunft ausgestellt hat. Und das, Herr Vogel, nennen Sie eine Opposition der konstruktiven Alternative?

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Diese Politik, zu der der Finanzminister Posser — der Bundeskanzler hat ihn ja zitiert — mitgeteilt hat,

    (Dr. Vogel [SPD]: Zuhören!)

    Nordrhein-Westfalen sei schon in die Nähe mexikanischer Verschuldung gebracht worden?

    (Dr. Vogel [SPD]: Unsinn! Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland! Da wart ihr dabei!)


    Metadaten/Kopzeile:
    12288 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985


    Dr. Graf Lambsdorff
    Am Schluß kommt dann — das kennen wir von Johannes Rau —: Wir betrachten uns das alles in fideler Resignation.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren. Wenn ich dieses Interview lese, kann einem die Fidelitas vergehen. Da steht drin: Raus aus der NATO und rein in die Schulden!

    (Dr. Vogel [SPD]: Dummes Zeug!)

    Das ist nicht die Politik, die dieses Land verdient hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Lutz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. — Da sagen wir dem deutschen Wähler: Machen Sie es wie die Belgier, lassen Sie diese sozialistischen Wechsel platzen; von finanzwirtschaftlicher Unseriosität haben wir genug erlebt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Vogel, Sie haben zur Steuerpolitik angemerkt, wir machten den Marsch in den Lohnsteuerstaat. Nein, wir sind für eine massive Steuerreform; wir sind für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben die Lohnsteuer angehoben!)

    Es ist der DGB, und es sind Ihre Freunde — allerdings mit Ausnahmen; ich muß das Herrn Apel konzedieren —, die sich gegen jedwede Steuersenkung wenden, die die Ausplünderung der Lohnsteuerzahler, die die heimliche Steuererhöhung mit sich bringt, weiter fortsetzen wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich sage in allem Ernst zu dem, Herr Schmidt, was Sie ausgeführt haben, was man überall im Lande hört: Niemand wird übersehen, welche Probleme Sozialhilfeempfänger in der Bundesrepublik Deutschland haben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Mir kommen die Tränen!)

    Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Deswegen senken Sie den Spitzensteuersatz!)

    Aber wer in diesem Zusammenhang von neuer Armut in einem Lande spricht, in dem als fast einzigem der Welt der Sozialhilfeanspruch einen Rechtsanspruch darstellt, der hat den Rest der Welt offensichtlich völlig aus den Augen verloren.
    Abbau der Arbeitslosigkeit: Ich stimme dem Bundeskanzler ausdrücklich zu, keinem darf hier unterstellt werden, er wolle den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht. Es geht um das Wie und nicht um das Ob.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie doch ganz bestimmt nicht! Ich unterstelle Ihnen, daß Sie es nicht wollen!)

    — Gut, Frau Kollegin Fuchs, Sie werden weiter dazu beitragen, den Rest von Gemeinsamkeit in diesem Hause zu zerschneiden. — Den Abbau der Arbeitslosigkeit erreichen wir nicht durch mehr Gesetze, durch mehr Verbote oder durch mehr Kontrollen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und mehr Schulden!)

    Wir erreichen ihn nur, wenn wir die Rahmenbedingungen interessant machen, die Rahmenbedingungen sowohl für die Unternehmen wie für die Arbeitnehmer. Nur auf diese Weise, nur mit marktwirtschaftlicher Politik, ist dieses Ziel zu erreichen.
    Diese Politik, meine Damen und Herren, hat uns ja Erfolge gebracht. Die Ausgangsposition, die Analyse, Herr Vogel, die Sie Ihrem Antrag voranstellen, ist schlicht falsch. In der halben Seite stehen vier falsche Sätze. Lesen Sie sie nach! Die konjunkturelle Erholung ist nicht am Arbeitsmarkt vorbeigegangen. Sie hat noch nicht die wünschenswerten Ergebnisse erzielt.
    Aber jeder weiß: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist gestoppt. Die Kurzarbeiterzahlen sind zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu. Wir werden im Jahr 1985 — da können Sie, Herr Vogel, vielleicht schnell etwas korrigieren, nämlich aus 100 000 die Zahl 200 000 machen — voraussichtlich 200- bis 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Wir werden auch weiter Erfolg haben, meine Damen und Herren.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was Sie darunter verstehen!)

    Das Jahr 1985 ist, wie jeder weiß, jetzt, im Oktober, volkswirtschaftlich gelaufen. Aber für 1986 sind die Prognosen besser, als sie in den letzten drei oder vier Jahren jemals gewesen sind. Es ist falsch, Herr Vogel, wenn Sie hier formulieren

    (Zurufe von der SPD)

    — Sie wissen es ja auch; Sie reden wider besseres Wissen —, wir seien am Ende des Aufschwungs angekommen. Das Jahr 1986 — da sind sich die internationalen Institute einig, und ich habe keinen Zweifel daran — wird stärkere Wachstumsraten bringen als 1985. Die Preise bleiben stabil.
    Der Außenhandel wird sich positiv entwickeln, wenngleich ich nicht übersehe, daß das Risiko für die deutsche Volkswirtschaft, so exportabhängig, wie sie ist, in den protektionistischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten gesehen werden muß. Herr Kollege Stoltenberg, Sie sind ja in Seoul gewesen. Da ist manches an vernünftigen Ansätzen herausgekommen. Aber vieles scheint mir auch eine Aufführung gewesen zu sein, die verdunkeln, verundeutlichen soll, daß die Vereinigten Staaten noch immer nicht die politische Kraft aufbringen und gefunden haben, die eigentlichen Probleme der Weltwirtschaft, die in ihrem Haushaltsdefizit lie-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12289


    Dr. Graf Lambsdorff
    gen, wirklich in den Griff zu nehmen. Das ist nicht eine Kritik an der Bundesregierung; die kann nämlich nicht den amerikanischen Haushalt gestalten, sondern hat den eigenen in Ordnung gebracht. Unsere Hausaufgaben in diesem Zusammenhang haben wir erledigt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber natürlich stellt sich die Frage: Wie sieht der Arbeitsmarkt 1986 aus? Ich verstehe es, wenn die Menschen im Lande sagen: Was nutzt ein Aufschwung, wenn er nachhaltig und beharrlich am Arbeitsmarkt vorbeigeht?
    Ich erlaube mir eine zugegebenermaßen vielleicht mutige Prognose. Ich erlaube sie mir auch deshalb, weil ich das ganze Jahr 1985 über zurückhaltender und pessimistischer in der Beurteilung der Arbeitsmarktzahlen gewesen bin als die Bundesregierung. Ich habe das ganze Jahr über gesagt, daß sich in diesem Jahr nichts ändern wird. Ich wage die Voraussage, daß wir angesichts der jetzt angelaufenen heimischen Konjunktur, der Investitionstätigkeit im Jahr 1986 eine gute Chance haben, unter durchschnittlich 2 Millionen Arbeitslose zu kommen.

    (Zuruf von der SPD: Durch Manipulation der Statistik!)

    — Nicht durch Manipulation der Statistik!
    Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Frage, warum es bei uns so lange dauert, bis sich am Arbeitsmarkt konjunkturelle Erholungstendenzen und Besserung der wirtschaftlichen Lage durchsetzen, lautet einmal: weil der Arbeitsmarkt eben kein Markt mehr ist. Er ist es nicht. Man kann das zwar so wollen, aber es ist unredlich, Marktmechanismen abzuschaffen und dann, weil sie deshalb nicht mehr funktionieren, „Haltet den Dieb!" zu rufen.
    Das beste Beispiel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik in den vergangenen zehn Jahren ablesbar. 1975 begann die Erholung nach der Rezession im Zusammenhang mit der Erdölpreiskrise. Damals hat es drei Jahre gedauert — das ist heute von Herrn Vogel übrigens richtig zitiert, nur nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt worden —, bis die Beschäftigtenzahlen anstiegen. Diesmal haben wir beinahe genau denselben Zeitabstand. Es hat vier Jahre gedauert, bis die Arbeitslosenzahlen zurückgingen. Auch diese Entwicklung deutet und bahnt sich an. Wir werden es schaffen. Wir werden — da bin ich völlig sicher — mit einer überzeugenden Bilanz im Januar 1987 vor die Wähler treten können.
    Herr Bundeskanzler, der Deutsche Gewerkschaftsbund — das werden Sie ihm nicht bestreiten, das wird ihm niemand bestreiten — hat das Recht zu demonstrieren. Die Bundesregierung und die Koalition haben das Recht und die Pflicht zu regieren. Das wollen wir gemeinsam tun.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)