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    Plenarprotokoll 10/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. George . . . . 12261 A Begrüßung von 520 jugendlichen Mitbürgern 12269 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu Preisstabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Dr. Kohl, Bundeskanzler 12261 D Dr. Vogel SPD 12269 D Dr. Dregger CDU/CSU 12279 D Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 12283 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 12285 D Dr. Waigel CDU/CSU 12289C, 12291 C Roth SPD 12289 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12295 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 12301 B Bueb GRÜNE (zur GO) 12305 A Seiters CDU/CSU (zur GO) 12305 B Frau Fuchs (Köln) SPD 12305 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 12307 D Dr. Hauff SPD 12312 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 12314 B Dr. Ehrenberg SPD 12321 C Urbaniak SPD 12324 B Oostergetelo SPD 12325 C Vizepräsident Frau Renger 12321 C Namentliche Abstimmung 12327 D Nächste Sitzung 12329 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12330* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Oktober 1985 12261 164. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 164. Sitzung, Seite W A; Vier mal ist statt „Dr. Florian BML" „Dr. Florian BMP" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein *** 18. 10. Dr. Ahrens * 18. 10. Antretter 18. 10. Bahr 16. 10. Dr. Bangemann 16. 10. Biehle *** 17. 10. Brandt 16. 10. Büchner (Speyer) * 17. 10. Dr. Corterier *** 17. 10. Egert 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 17. 10. Ertl 16. 10. Francke (Hamburg) *** 16. 10. Funk 18. 10. Gansel *** 16. 10. Dr. von Geldern 16. 10. Gerstein 18. 10. Glos 16. 10. Haase (Fürth) * 18. 10. von Hammerstein 16. 10. Horn *** 16. 10. Dr. Hüsch 16. 10. Dr. Hupka *** 16. 10. Ibrügger *** 16. 10. Jungmann *** 16. 10. Dr.-Ing. Kansy *** 17. 10. Kolbow *** 16. 10. Dr. Kreile 18. 10. Frau Krone-Appuhn *** 16. 10. Kühbacher 18. 10. Dr. Kunz (Weiden) *** 17. 10. Dr.-Ing. Laermann 18. 10. Lange *** 17. 10. Lattmann *** 16. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lemmrich * 17. 10. Frau Dr. Lepsius 18. 10. Frau Dr. Martiny-Glotz 18. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Dr. Müller * 18. 10. Müller (Remscheid) 16. 10. Neumann (Bramsche) 18. 10. Dr.-Ing. Oldenstädt 18. 10. Pfeffermann 16. 10. Reddemann ** 18. 10. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 10. Ronneburger *** 16. 10. Roth 18. 10. Sander 17. 10. Sauer (Salzgitter) *** 17. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 18. 10. Schröer (Mülheim) 17. 10. Schulte (Unna) ** 18. 10. Frau Simonis *** 16. 10. Dr. Todenhöfer 18. 10. Frau Traupe *** 17. 10. Verheugen 18. 10. Voigt (Frankfurt) 18. 10. Dr. Warnke 17. 10. Dr. von Wartenberg *** 18. 10. Weiß *** 17. 10. Frau Dr. Wex 16. 10. Dr. Wörner 18. 10. Würtz *** 16. 10. Zierer *** 16. 10. Dr. Zimmermann 18. 10. *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Tun Sie doch hier nicht so, als ob nicht auch Ihre Parteifreunde in der und für die Neue Heimat Verantwortung getragen hätten. Wenn Sie dazu Namen hören wollen, wollen wir Ihnen da gerne dienen. Den Organen der Neuen Heimat, etwa den Aufsichtsräten, haben in den maßgebenden Zeiten doch zu Dutzenden auch Ihre Parteifreunde angehört. Auch in der Geschäftsführung war zumindest ein namhafter Angehöriger Ihrer Partei tätig. — Ihnen geht es offenbar um etwa ganz anderes, Ihnen geht es darum, vom eigentlichen Thema der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus abzulenken und einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

    (Beifall bei der SPD)

    Uns geht es darum, daß den Mietern geholfen wird, und darum, meine Damen und Herren, daß nicht unabsehbarer, weit über den Kreis der Mieter
    der Neuen Heimat hinausreichender volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat dazu in einem bemerkenswerten Artikel - ich glaube, es war die Ausgabe vom 30. September — geschrieben, die Klärung der Vorgänge bei der Neuen Heimat habe auch ihr Gutes gehabt; denn sie habe weit Schlimmeres verhindert, habe wenige Minuten vor zwölf zum Aufräumen und zum Inventurmachen ohne Selbstbetrug gezwungen. — Dabei sollten wir alle ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit helfen. Dies ist die Aufgabe und nicht die Ausschlachtung des Themas.

    (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Jetzt auf einmal?)

    Außerdem: Sie können doch aus den Vorgängen um die Neue Heimat nicht eine Spur von Rechtfertigung für Ihre Untätigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit und für Ihre Politik des Sozialabbaus ableiten.
    Wir beschränken uns auch sonst nicht nur auf Kritik, wir haben konkrete Alternativen entwikkelt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?)

    Wir sagen, was wir an Ihrer Stelle tun würden, wo die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, Sie müssen furchtbar nervös sein, wenn Sie nur durch ständige unartikulierte Schreie Ihr Bewußtseinskostüm in Ordnung halten können.

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD)

    Ein Unterschied liegt darin, daß wir, anders als Sie, nicht die Statistik anzweifeln. Das haben wir zur Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht getan, und das tun wir auch heute nicht. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat recht, wenn er Ihre Angriffe, Herr Bundeskanzler, mit der Feststellung zurückweist, die Statistik der Bundesanstalt sei die detaillierteste und konkreteste Statistik, die es über Arbeitslosigkeit überhaupt gebe. Er könne die Politiker nicht verstehen — damit meint er Sie —, die diese Statistik in Mißkredit zu bringen versuchen.
    Wir machen auch nicht Stimmung gegen die Arbeitslosen, wie Sie das tun. Sie waren sich bedauerlicherweise nicht zu schade, die Arbeitslosigkeit in öffentlicher Versammlung u. a. darauf zurückzuführen — und nun wörtlich —: Von den über zwei Millionen Arbeitslosen denke so mancher im Traum nicht daran, einen Arbeitsplatz anzunehmen. Auf diese Entgleisung finden Sie die gebührende Antwort im jüngsten Text des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz. Dort heißt es: „Pflicht der Kirche ist es, dafür einzutreten, daß weder offen noch versteckt den Arbeitslosen der Stempel der Leistungsunwilligkeit aufgedrückt wird."

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist höflich, aber deutlich an die Adresse all derer gerichtet, die es angeht.



    Dr. Vogel
    Im übrigen ist Ihre Aussage auch der Sache nach unsinnig. Sie wissen so gut wie wir, daß die Zahl der möglichen Mißbrauchsfälle bei weitem von der Zahl derjenigen übertroffen wird, die sich aus Resignation bei den Arbeitsämtern nicht mehr registrieren lassen. Wollte man sie alle in die Statistik aufnehmen, dann läge die Arbeitslosenzahl weit über 2,1 Millionen.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Hauptunterschied zwischen uns liegt aber darin, daß wir in der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, während Sie das dem freien Spiel der Kräfte, der sogenannten Selbstheilung, überlassen wollen. Für Sie — so gewinnt man immer mehr den Eindruck, auch nach Ihrer heutigen Erklärung — ist Arbeit eine Ware.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Unverschämtheit!)

    Für uns ist Arbeit primär ein unverzichtbares Wesenselement eines sinnerfüllten Lebens. Das ist der Unterschied.

    (Beifall bei der SPD — Marschewski [CDU/CSU]: Das ist richtig! Das bestreitet kein Mensch!)

    Arbeitslosigkeit ist deshalb ein bitterer und verbitternder Entzug von Lebensqualität.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hätten Sie mal früher mehr dafür getan!)

    Wir wissen, was der Markt zu leisten vermag. Deshalb bejahen wir ihn als ein wichtiges Element unserer Wirtschaftsstruktur. Aber wir kennen auch seine Grenzen. Wir wissen, daß er, sich selbst überlassen, schwere ökologische und soziale Schäden anrichtet. Wir wissen, daß der Markt, sich selbst überlassen, unsere Gesellschaft genauso spalten würde, wie er etwa die britische Gesellschaft zutiefst gespalten hat.
    Unser Konzept trägt dem Rechnung. Unser Konzept mobilisiert die Kräfte der Gemeinschaft dort, wo der Markt allein nichts ausrichten kann oder gar Abträgliches bewirkt, und es stärkt ihn, wo der Markt Gutes zu bewirken vermag. Folgendes sind die wesentlichen Elemente unseres Konzeptes.
    Erstens. Eine weitere kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung einschließlich eines Überstundenabbaus, eines Abbaus, der sich nicht wie bei Ihnen nur auf Appelle beschränkt. Auch hier gilt: nicht reden, sondern handeln, die Vorlagen, die wir eingebracht haben, annehmen

    (Beifall bei der SPD)

    oder meinetwegen modifiziert annehmen!
    Zweitens. Die Stärkung der Massenkaufkraft durch die Beseitigung der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten. Sie haben sich heute in diesem Zusammenhang mit einem Interview des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auseinandergesetzt. Mir ist mitgeteilt worden, daß es sich an der fraglichen Stelle um eine verkürzte Wiedergabe einer längeren Unterhaltung handelt.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Marschewski [CDU/CSU]: Hat der Glück gehabt!)

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident stimmt mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darin überein, daß wir die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten rückgängig machen werden. Dafür hat Johannes Rau konkrete Beispiele genannt. Alles ungeschehen zu machen, was Sie in drei Jahren angerichtet haben, das würde in der Tat auch unsere Kräfte übersteigen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Jetzt werden Sie lächerlich!)

    Und das hat Johannes Rau auch nicht behauptet.
    Drittens. Die verstärkte Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe, insbesondere auf dem Dienstleistungssektor.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Ihr hättet die Inflation bald wieder!)

    Viertens. Die Schaffung des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" und die Steigerung der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen.
    Fünftens. Die Unterstützung von örtlichen Sonderprogrammen für Langzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare und Jugendliche, die nach der Berufsausbildung keine Arbeit finden.
    Sechstens. Eine gemeinsame Anstrengung — Ansätze dazu gibt es; das haben wir anerkannt — zur besseren beruflichen Qualifizierung der Arbeitslosen, aber auch der Arbeitnehmer insgesamt.
    Die weiteren Redner meiner Fraktion werden diese Elemente im einzelnen konkretisieren und erläutern. Sie werden darlegen, daß unser Konzept solide finanzierbar ist, finanzierbar durch steuerliche Maßnahmen, die eben nicht allein die breiten Schichten, sondern vor allem die hohen und die sehr hohen Einkommen belasten, finanzierbar durch unseren Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, finanzierbar durch einen geringen Zuschlag auf den Energieverbrauch zur Grundfinanzierung des Sondervermögens. Dieser Zuschlag hätte auch den Nebeneffekt, den Energieverbrauch zu senken. Unsere Initiative ist auch durch eine Beschränkung der Verteidigungsausgaben auf den prozentualen Stand des Jahres 1983 sowie durch die Mehreinnahmen und die Minderausgaben finanzierbar, die sich durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz in einer Höhe von etwa 24 000 DM ergeben.
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden, sind wir kein armes Volk. Verglichen mit unserer eigenen Lage in den Nachkriegsjahren — —


Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. — Wir haben vereinbart, daß wir die Redezeiten heute vormittag aufteilen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich darum



Präsident Dr. Jenninger
bitte, daß Sie jetzt, nachdem Ihre Redezeit schon weit überschritten ist, zum Schluß kommen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich werde Ihren Hinweis befolgen.
    Verglichen mit unserer eigenen Lage in den Nachkriegsjahren, verglichen mit den meisten anderen Völkern der Erde sind wir wohlhabend, wenn nicht sogar reich.

    (Marschewski [CDU/CSU]: Dank der CDU!)

    Unser Volk hat aus Not und Elend in den Jahrzehnten nach dem Krieg weit über 10 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge eingegliedert. Es hat durch den Bau von Millionen Wohnungen die Wohnungsnot überwunden. Es hat aus den Trümmern die Produktionsanlagen moderner und leistungsfähig wiederaufgebaut.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles dank der CDU!)

    Es hat ein vorbildliches System der sozialen Sicherheit geschaffen.

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Wann war denn das?)

    Das ist gelungen, weil wir die Entfaltung der individuellen Kräfte mit dem Einsatz der gebündelten Kraft unseres Volkes verbunden haben: mit dem Lastenausgleich, mit dem sozialen Wohnungsbau, mit großen Investitionshilfeprogrammen und mit den Gemeinschaftsinstrumenten unserer sozialen Sicherung.

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Alles gegen den Widerstand der SPD!)

    Auf dem gleichen Weg können wir auch die Arbeitslosigkeit fühlbar mildern und zugleich der Zerstörung unserer Umwelt Einhalt gebieten.

    (Beifall bei der SPD)

    Es fehlt nicht an gutem Willen und der Anstrengung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es fehlt auch nicht an den Ressourcen. Es fehlt an der Bündelung der Kräfte. Es fehlt an der politischen Orientierung und der politischen Führung. Dies ist der Kernpunkt.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir sind tief überzeugt: Unser Volk will nicht zurück in die Zeit der Ellbogengesellschaft. Diejenigen, denen es gutgeht, wollen in ihrer übergroßen Mehrheit nicht, daß es anderen schlechtgeht. Nur ganz wenige wollen, daß es ihnen auf Kosten der anderen gutgeht. Unser Volk weiß: Eine menschenwürdige Gesellschaft und sozialer Friede setzen das solidarische Bündnis zwischen Stärkeren und Schwächeren voraus. Die Gewerkschaften und die Kirchen fordern dieses Bündnis. Wir bejahen es und sind bereit, unsere Verantwortung im Rahmen eines solchen Bündnisses zu übernehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Siehe VogelRau-Gespann!)

    Sie sagten soeben, Herr Bundeskanzler, Sie stünden im Herbst 1985 an einer entscheidenden Wendemarke. Da stimme ich Ihnen zu. Für eine Wende, für eine Korrektur Ihres verfehlten, Ihres gefährlichen, Ihres auf Konfrontation hinauslaufenden Kurses bleibt Ihnen und Ihrer Koalition nur noch ein kurzer Zeitraum.

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Sie wollten doch aufhören!)

    Mißachten Sie die Wendemarke für diese Korrektur und setzen Sie Ihre bisherige Politik fort,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Leisten Sie uns einen Dienst, hören Sie auf!)

    so wird es nicht bei einer Protestwoche und nicht bei unseren Protesten im Bundestag bleiben, sondern dann wird der Wahltag im Januar 1987 zum entscheidenden Protesttag werden. Dann wird Ihnen unser Volk im Januar 1987 die notwendige Quittung geben,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hören Sie auf! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Dieses hohle Pathos! Das glaubt Ihnen niemand mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    und zwar nicht weniger klar und nicht weniger deutlich, als es unser Volk in diesem Jahr bereits an der Saar sowie an Rhein und Ruhr getan hat.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)