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ID1015810700

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Erstens. Zu welchen Bedingungen in München gekauft und verkauft wird, steht noch nicht fest. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist in München der Kaufvertrag keineswegs unterschrieben.
    Zweitens. Wenn die Neue Heimat sich so verhält wie diese Bundesregierung, nämlich rücksichtslos und unsozial, dann verdient die Neue Heimat genauso Kritik, Protest und Demonstration, wie diese Bundesregierung Kritik, Protest und Demonstrationen verdient.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Kommen denn die Demonstrationen?)

    Das Thema Neue Heimat würde ja gar nicht aufkommen — das habe ich bei dieser Debatte verstanden —, wenn nicht die Eigentümer als Gewerkschafter und Sozialdemokraten ebenfalls zu fassen wären.
    Wer hat denn von Ihnen Protest angemeldet, als das Europäische Siedlungswerk, eine Gründung
    von Präsident Gerstenmaier — früher saß er auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten —, mit dem Verkauf von Sozialwohnungen wild geworden ist und wir damals versucht haben, das abzuwenden? Hat sich da irgendwo ein protestierender Ruf aus Ihren Reihen ergeben? — Nein.
    Wann haben Sie protestiert, als Firmen der deutschen Stahlindustrie

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die gehören doch nicht uns!)

    und andere Unternehmen darangingen, den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbestand auf den Markt zu werfen? Hat sich da auf Ihrer Seite eine Hand zum Protest gerührt? — Nein, keine Hand.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Uns gehören nicht die Stahlwerke! Damit haben Sie doch viel mehr zu tun!)

    Sie beginnen mit dem Protestieren nicht, wenn es um die Neue Heimat geht, sondern wenn Sie mit dem Versuch, die Neue Heimat zu kritisieren, Sozialdemokraten und vor allen Dingen Gewerkschafter treffen können in der Woche, die uns bevorsteht. Um nichts anderes geht es Ihnen.

    (Zurufe von der CDU/CSU und des Abg. Gattermann [FDP])

    Sie wissen so gut wie die Aufsichtsorgane der Neuen Heimat, daß verkauft werden muß, um einen Konkurs abzuwenden. Wer nicht 100 % der Mieter der Neuen Heimat in Bedrängnis bringen will — Sie haben zu Recht kritisiert, daß 20 % bis 30 % der Mieter in Bedrängnis kommen —, wird schon auf Überlegungen eingehen müssen, die Peter Conradi am deutlichsten und ganz sanft am Rande der Wohnungsbauminister angestellt haben, nämlich eine Strategie zu entwickeln, wie man den Mietern zur Sicherheit verhilft.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer hat denn die Gefahr herbeigeführt?)

    Wer dies will, muß aufpassen, daß er nicht aus dem Glashaus Steine wirft.
    Als ich gestern von der Aktuellen Stunde erfuhr, hatte ich in dieser Zeitung, dem „Volksblatt", die Überschrift vor Augen „Schuldenlast droht FDP zu erdrücken". Herr Lambsdorff, was hat die FDP alles getan, als sie sich in einer existentiellen Finanznot befand, in der sie sich ja immer noch befindet? Sie hat einen Vorsitzenden ausgewechselt, als das mit der Amnestie zu scheitern drohte. Wir danken ja Herrn Möllemann für alles, was er in dieser Situation gesagt hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zurufe des Abg. Gattermann [FDP] und der Abg. Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP])

    Ich hatte also erwartet, daß die FDP in dieser finanziellen Notlage der Lage der Neuen Heimat besonderes Verständnis entgegenbringt. Nichts davon!

    (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Ablenkungsmanöver!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11843


    Dr. Sperling
    Dabei ist doch die Geschäftspolitik der FDP keineswegs von Entscheidungen frei gewesen, wie die Neue Heimat sie auch treffen mußte.

    (Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP]: Unverschämtheit!)

    Wenn man danach fragt, was man in einer solchen Situation tut, dann entwickelt man bitte schön sowohl für die eigene Partei als auch für die auch durch Entscheidungen der eigenen Partei in der Vergangenheit geförderten Unternehmen im gemeinen Nutzen Strategien nach vorn.
    Sie kritisieren hier den Ausverkauf von Sozialwohnungen, obgleich Ihre Politik doch zugleich darauf gerichtet ist, den Ausverkauf der Gemeinnützigkeit herbeizuführen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Dies ist die Heuchelei, die im Grunde genommen einem Grafen Lambsdorff nicht ansteht. Sie sind angeschlagener als die Neue Heimat, Herr Lambsdorff;

    (Beifall bei der SPD)

    sonst hätten Sie dies hier so nicht gesagt.

    (Gattermann [FDP]: Ein Sperling mit einem gebrochenen Flügel! — Dr. Probst [CDU/CSU]: Ein Sperling in der Mauser!)

    Um was geht es? Daß die Neue Heimat verkaufen muß, ist klar. Daß man helfen kann, die Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu halten, ist eigentlich auch klar. Bund, Länder, Gemeinden und gemeinnützige Wohnungswirtschaft könnten etwas tun. Sie müssen etwas tun, weil die Wohnungspolitik dieser Regierung — und das auf Betreiben der hier pharisäerisch auftretenden FDP — darangegangen ist,

    (Gattermann [FDP]: Ein schlimmerer Pharisäer als Sie ist mir noch nie begegnet!)

    den Mietern mehr Probleme zu bereiten. Die Probleme sind nämlich größer geworden: Sinkende Realeinkommen der Mieter sind seit der Wendezeit der Regelfall und stehen weiter bevor.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Schauen Sie sich die Manipulationen des Herrn Stoltenberg mit den Realeinkommen und der Lohnquote an. Sinkende Realeinkommen sind die Regel geworden und stehen nach Ihrer Planung weiter bevor.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu verzeichnen sind steigende Mieten nicht nur beim sozialen Wohnungsbau. Die Mieten steigen schneller als die Lebenshaltungskosten.
    Nach wie vor kämpfen Sie dafür, daß das, was der Minister „verramschen" und „spekulieren mit Wohnungen" genannt hat, bleiben kann; denn das steuerliche Erwerbermodell, das für die Mieter der
    Neuen Heimat das eigentliche Problem ist, haben sie nicht abgeschafft.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unter Ihnen ist es aber entstanden!)

    Sie sind also objektiv mit Ihrer Wohnungspolitik der Grund dafür, daß wir noch härter gegen jene Ausverkaufspolitik der Neuen Heimat protestieren müssen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen: Gehen Sie in sich, und hören Sie auf mit pharisäerischer Rederei hier!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.


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    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! wir wollen doch mal wieder zu den Realitäten zurückkommen. Was passiert hier denn eigentlich, Herr Kollege Vogel? Hier werden Wohnungen verramscht. Hier hat ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen auf dem Buckel der Mieter Kasse gemacht. Klammheimlich passiert hier wirklich Ungeheuerliches. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Gewerkschafter unter Ihnen aus tiefem Herzen dagegen sind. Nur, ich erwarte ein öffentliches Wort auch gegen den Vorsitzenden des DGB, der sich hinstellt und sagt — ich darf das mal zitieren —, ohne Begeisterung müsse er den Verkäufen zustimmen. Na, es wäre ja noch schöner, wenn er auch noch begeistert wäre!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was ist denn in den vergangenen Jahren passiert? Ohne großes Aufheben wurden für 800 Millionen DM unter den Gesellschaftern die Gelder verschoben. Seit 1982 sind schon 32 000 Wohnungen verkauft worden, um die Spekulationen der Neuen Heimat International damit aufzufangen. Da präsentiert sich ein „King Albert" als Potentat und hinterläßt eine große Erblast. Das kennen wir von den Sozialdemokraten. Darin sind sie geübt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und FDP)

    Es kommt dann ein Erblastverwalter Hofmann. Und der setzt sich rigoros über die Grundbedürfnisse und Lebensinteressen der Mieter hinweg. Er verkauft weiter.

    (Kolb [CDU/CSU]: Für 550 000 DM Jahresgehalt!)

    Meine Kollegen haben schon aus ihren Städten gesagt, was dort die Mieter der Neuen Heimat zu erwarten haben: in Bremen über 8 000 Wohnungen zum Verkauf, Berlin 1 800, in München 2 100, in Frankfurt am Main 3 400. Bis 1988 sollen 60 000 Wohnungen verkauft werden.
    Können Sie, meine Herren und Damen von der SPD, sich vorstellen, welche Angst in den Mietern umgeht? Können Sie, meine Herren und Damen von den Gewerkschaften, sich vorstellen, was ein

    Metadaten/Kopzeile:
    11844 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Frau Rönsch
    Familienvater zu Hause erzählen soll? Er bezahlt seinen Beitrag an die Gewerkschaft, und diese gewerkschaftseigenen Unternehmen ziehen ihm das Dach über dem Kopf weg?

    (Kolb [CDU/CSU]: Plünderung nennt man das!)

    Es ist doch ganz verständlich, daß er sein Gewerkschaftsbuch dann dem Vorsitzenden Breit vor die Füße wirft, der für all diese Geschehnisse ursächlich verantwortlich ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Seiters [CDU/CSU]: Das wollen wir mal klarstellen!)

    Auch an dieser Stelle vermisse ich den Mieterbundpräsidenten Jahn. Immer, wenn wir über Wohngeld, über Mieten oder über den sozialen Wohnungsbau diskutieren, ist Herr Jahn hier abwesend. Ich stelle das hier zum dritten Mal fest.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Seiters [CDU/CSU]: Fehlanzeige! — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Der hat sich verkrochen!)

    Heute habe ich Verständnis für ihn. Ich nehme an, er entwirft schon sein Schreiben, das er an seine Mieterschutzvereine schickt. Denn die Mieter müssen ja jetzt geschützt werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    — Natürlich: Die Mieter müssen vor den gewerkschaftseigenen Unternehmen geschützt werden, die sich hier als Spekulanten betätigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist die Aufgabe von Herrn Jahn, dort endlich mal einzugreifen. Ich hätte von ihm starke Worte gegen den Herrn Breit erwartet.
    Da hat doch auch unser Bremer Kollege Waltemathe bei der Diskussion zur 6. Wohngeldnovelle schon Ahnungen gehabt, was in Bremen passiert. Er sprach damals von der neuen Wohnarmut. Herr Kollege Waltemathe, jetzt stellt sich diese neue Wohnarmut in Bremen tatsächlich für die Mieter dar.
    Wir können von Glück reden, daß unsere Bundesregierung in der Lage gewesen ist, innerhalb so kurzer Zeit die Wohngeldnovelle mit diesem Volumen zu verabschieden. Denn wir stellen damit sicher, daß die Leute, die jetzt durch die gewerkschaftseigenen Unternehmen vom Markt verdrängt werden, mit dem Wohngeld wieder angemessenen Wohnraum finden können.
    Aber das ist ja nicht das einzige unsoziale Unternehmen, das sich in gewerkschaftseigenen Händen befindet. Überlegen Sie, was coop veranstaltet hat. Auch da sind gemeinwirtschaftliche Manager dem Mammon nachgejagt. Da sind Überstunden gemacht worden, ohne daß der Betriebsrat zugestimmt hat. Da wurde ganz locker ein Bußgeld bezahlt, ohne daß die Überstunden abgebaut wurden und ohne etwa Arbeitslose einzustellen. Das setzt die Kontinuität der unsozialen Politik der gewerkschaftseigenen Unternehmen fort. Ich appelliere noch einmal ganz deutlich an die Gewerkschaften, uns zu sagen, in welchen Ballungsgebieten denn jetzt noch Wohnungen verramscht werden.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Hannover!)

    Man muß sich mal vorstellen: die Leute wohnen in Großsiedlungen im sozialen Wohnungsbau und wissen gar nicht, an wen sie demnächst die Miete bezahlen müssen. Die Neue Heimat soll jetzt bitte schön klar und deutlich offenlegen, wo sie weitere Verkäufe zu tätigen beabsichtigt. Und sie soll bitte schön auch sagen, an wen sie verkaufen will. Die Verfilzungen sind ja hier von meinen Kollegen schon ganz deutlich geschildert worden. Die Neue Heimat ist als gemeinnütziges Unternehmen verpflichtet, ihren Mietern klar und deutlich offenzulegen, wie sie ihre Geschäftspolitik in der Zukunft zu gestalten gedenkt.

    (Beifall bei der SPD)