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ID1015810500

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Faltlhauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Geschichten, die sind so ungeheuerlich und unglaublich, daß man sie der Reihe nach erzählen muß, damit man ihren tatsächlichen Wert richtig begreifen kann. Deshalb bringe ich den Bericht zum Thema dieser Aktuellen Stunde aus Münchener Sicht schön der Reihe nach.
    Ich wäre froh gewesen, wenn der Präsident des Mieterbundes bei einer solchen Aussprache auch einmal hier wäre, damit er sich das auch hätte anhören können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der erste Teil der Geschichte handelt in München von einem ursprünglich geplanten Geschäft. Da ist die Neue Heimat Bayern, der es eigentlich gut geht, die überhaupt nicht verkaufen müßte; aber die Mißwirtschaft, vom Hamburger Schreibtisch aus verursacht, zwingt dazu, etwas zu tun. Vom gleichen Hamburger Schreibtisch aus wird deshalb verlangt: die bayerische Neue Heimat muß einen Solidaritätsbeitrag erbringen! Der Plan sah vor, 3 000 bayerische Wohnungen an die BG-Immobiliengesellschaft zu veräußern, wie es hier schon so schön beschrieben worden ist. Die BGI sollte möglichst billig kaufen, damit sie beim Wiederverkauf einen möglichst hohen Ertrag erwirtschaften könnte. Herr Werner von den GRÜNEN: Was meinen Sie, wie die marktwirtschaftlich handeln wollten! So, daß es nur so staubt! Die wollten einen ordentlichen Ertrag da herausholen!
    Diese abenteuerliche Zwischenschaltung der Briefkastengesellschaft BGI sollte es ermöglichen, die Erträge aus der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft zu transferieren. Das geht nämlich heute nicht; das ist der eigentliche Hintergrund. Ich meine, daß hier ein Umgehungstatbestand vorliegt, der in Frankfurt, wo er schon passiert ist, rechtsaufsichtlich begutachtet werden sollte. Mehr noch, es ist anzunehmen, daß in München der gleiche Vertrag vorgesehen war, wie er in Frankfurt abgeschlossen wurde, nämlich ein Vertrag, in dem der BGI großzügigste Teilzahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden mit dem Ergebnis, daß die Briefkastentochter sofort beste Bilanzen ausweisen kann. Man stelle sich einmal vor, eine Briefkastenfirma mit 100 000 DM Eigenkapital bewerkstelligt den größten Immobiliendeal der Nachkriegsgeschichte!
    Der zweite Teil der Geschichte in München: Da kommt der Gegenwind, zunächst von den betroffenen Mietern. Die schreiben am 11. August dem Herrn Hoffmann in Hamburg unter anderem — Herr Menzel, hören Sie jetzt gut zu, was die tatsächlich sagen; Sie als Aufsichtsratsmitglied der Neuen Heimat sollten das sehr gut hören —:
    In unseren Wohnungen wohnen Betriebsräte, Vertrauensfrauen und -männer, die in den Betrieben die Politik der Gewerkschaft umsetzen sollen. Wie das in Zukunft geschehen soll, wenn Du uns aus dem Grundrecht zum Wohnen nimmst, ist ein Rätsel.
    Wir haben in der Gewerkschaft das Kämpfen gelernt. Leider müssen wir unseren reichen Erfahrungsschatz gegen unsere Gegner im Großkapital nun gegen unsere eigenen Leute einsetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Dies beunruhigte den bayerischen DGB-Vorsitzenden, der zufälligerweise stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in der bayerischen Neuen Heimat ist, und der lief zum Münchener Stadtoberhaupt Kronawitter. Bei dem stieß er gleich — ich fahre in der Geschichte fort — auf offene Ohren. Verständlich; denn der hatte bei seinem erfolgreichen Wahlkampf in München auf den Plakaten geschrieben: „400 000 Mieter sind uns lieber als ein paar Spekulanten!"

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie peinlich wäre es gewesen, wenn die größten Spekulanten nun seine eigenen Freunde und Kollegen von der Gewerkschaft und von der Neuen Heimat gewesen wären! Also wurde ein neues Geschäft vereinbart: das Geschäft mit den Steuergeldern. Und dies ist der dritte Teil der Geschichte: die Geschichte eines Sanierungsgeschenkes.
    Da kamen am 6. September die Freunde Dr. Hoffmann und Kronawitter im Rathaus zusammen und vereinbarten, daß 2 093 Wohnungen für einen Gesamtpreis von 165 Millionen DM verkauft werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Mit Zustimmung der CSU!)

    — Nein, die hat diesem Preis nicht zugestimmt! —
    Seltsamkeit Nummer eins: Diese 2 000 Wohnungen

    Metadaten/Kopzeile:
    11842 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Dr. Faltlhauser
    kosten nun insgesamt mehr als vorher die 3 000 Wohnungen, die der BGI angeboten wurden.
    Zweite Merkwürdigkeit — das wurde schon genannt —: 15 Millionen DM Entschädigungssumme an die BGI. Also derjenige, der vor Schaden bewahren will, zahlt an denjenigen, der vor Schaden bewahrt werden soll noch eine Entschädigung. Ich verstehe das nicht. Verstehen soll das, wer kann.
    Dritte Merkwürdigkeit: 9 Millionen DM an Vermittlungsprovision — wieso eigentlich Vermittlung? — gehen an die Neue Heimat. Insgesamt also 24 Millionen DM an Steuergeldern als Sanierungsgeschenk! Und das unter der Federführung eines Oberbürgermeisters, der seinen Wahlkampf mit unbewiesenen, dubiosen Behauptungen wegen eines Baulandgeschenkes geführt hat.

    (Zurufe von der SPD: Die CSU hat doch zugestimmt!)

    Auch hier: Filz, soweit man sieht. Um so peinlicher ist es, daß das von den gleichen Leuten, Herr Vogel, kommt, die ununterbrochen politisch davon leben, andere, ordentliche Unternehmer als Spekulanten und Profiteure zu diffamieren.
    Persönlich meine ich, man sollte den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten genau prüfen, daß die Bayerische Versicherungskammer und die Landesbodenkreditanstalt sich darum kümmern, damit die Leute in dieser Siedlung nicht auf der Straße stehen.
    Ich kann am Schluß den Kollegen von der SPD nur zurufen: Schminken Sie sich Ihr soziales Pathos in diesem Hause ab, und schauen Sie erst einmal, daß die Zustände in Ihren eigenen Reihen und in Ihren eigenen Institutionen sozial erträglich und rechtlich korrekt geordnet sind.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Scheinheilig!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Sperling.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietrich Sperling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Erstens. Zu welchen Bedingungen in München gekauft und verkauft wird, steht noch nicht fest. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist in München der Kaufvertrag keineswegs unterschrieben.
    Zweitens. Wenn die Neue Heimat sich so verhält wie diese Bundesregierung, nämlich rücksichtslos und unsozial, dann verdient die Neue Heimat genauso Kritik, Protest und Demonstration, wie diese Bundesregierung Kritik, Protest und Demonstrationen verdient.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Kommen denn die Demonstrationen?)

    Das Thema Neue Heimat würde ja gar nicht aufkommen — das habe ich bei dieser Debatte verstanden —, wenn nicht die Eigentümer als Gewerkschafter und Sozialdemokraten ebenfalls zu fassen wären.
    Wer hat denn von Ihnen Protest angemeldet, als das Europäische Siedlungswerk, eine Gründung
    von Präsident Gerstenmaier — früher saß er auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten —, mit dem Verkauf von Sozialwohnungen wild geworden ist und wir damals versucht haben, das abzuwenden? Hat sich da irgendwo ein protestierender Ruf aus Ihren Reihen ergeben? — Nein.
    Wann haben Sie protestiert, als Firmen der deutschen Stahlindustrie

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die gehören doch nicht uns!)

    und andere Unternehmen darangingen, den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbestand auf den Markt zu werfen? Hat sich da auf Ihrer Seite eine Hand zum Protest gerührt? — Nein, keine Hand.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Dregger [CDU/ CSU]: Uns gehören nicht die Stahlwerke! Damit haben Sie doch viel mehr zu tun!)

    Sie beginnen mit dem Protestieren nicht, wenn es um die Neue Heimat geht, sondern wenn Sie mit dem Versuch, die Neue Heimat zu kritisieren, Sozialdemokraten und vor allen Dingen Gewerkschafter treffen können in der Woche, die uns bevorsteht. Um nichts anderes geht es Ihnen.

    (Zurufe von der CDU/CSU und des Abg. Gattermann [FDP])

    Sie wissen so gut wie die Aufsichtsorgane der Neuen Heimat, daß verkauft werden muß, um einen Konkurs abzuwenden. Wer nicht 100 % der Mieter der Neuen Heimat in Bedrängnis bringen will — Sie haben zu Recht kritisiert, daß 20 % bis 30 % der Mieter in Bedrängnis kommen —, wird schon auf Überlegungen eingehen müssen, die Peter Conradi am deutlichsten und ganz sanft am Rande der Wohnungsbauminister angestellt haben, nämlich eine Strategie zu entwickeln, wie man den Mietern zur Sicherheit verhilft.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer hat denn die Gefahr herbeigeführt?)

    Wer dies will, muß aufpassen, daß er nicht aus dem Glashaus Steine wirft.
    Als ich gestern von der Aktuellen Stunde erfuhr, hatte ich in dieser Zeitung, dem „Volksblatt", die Überschrift vor Augen „Schuldenlast droht FDP zu erdrücken". Herr Lambsdorff, was hat die FDP alles getan, als sie sich in einer existentiellen Finanznot befand, in der sie sich ja immer noch befindet? Sie hat einen Vorsitzenden ausgewechselt, als das mit der Amnestie zu scheitern drohte. Wir danken ja Herrn Möllemann für alles, was er in dieser Situation gesagt hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zurufe des Abg. Gattermann [FDP] und der Abg. Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP])

    Ich hatte also erwartet, daß die FDP in dieser finanziellen Notlage der Lage der Neuen Heimat besonderes Verständnis entgegenbringt. Nichts davon!

    (Beifall bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Ablenkungsmanöver!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11843


    Dr. Sperling
    Dabei ist doch die Geschäftspolitik der FDP keineswegs von Entscheidungen frei gewesen, wie die Neue Heimat sie auch treffen mußte.

    (Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP]: Unverschämtheit!)

    Wenn man danach fragt, was man in einer solchen Situation tut, dann entwickelt man bitte schön sowohl für die eigene Partei als auch für die auch durch Entscheidungen der eigenen Partei in der Vergangenheit geförderten Unternehmen im gemeinen Nutzen Strategien nach vorn.
    Sie kritisieren hier den Ausverkauf von Sozialwohnungen, obgleich Ihre Politik doch zugleich darauf gerichtet ist, den Ausverkauf der Gemeinnützigkeit herbeizuführen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Dies ist die Heuchelei, die im Grunde genommen einem Grafen Lambsdorff nicht ansteht. Sie sind angeschlagener als die Neue Heimat, Herr Lambsdorff;

    (Beifall bei der SPD)

    sonst hätten Sie dies hier so nicht gesagt.

    (Gattermann [FDP]: Ein Sperling mit einem gebrochenen Flügel! — Dr. Probst [CDU/CSU]: Ein Sperling in der Mauser!)

    Um was geht es? Daß die Neue Heimat verkaufen muß, ist klar. Daß man helfen kann, die Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu halten, ist eigentlich auch klar. Bund, Länder, Gemeinden und gemeinnützige Wohnungswirtschaft könnten etwas tun. Sie müssen etwas tun, weil die Wohnungspolitik dieser Regierung — und das auf Betreiben der hier pharisäerisch auftretenden FDP — darangegangen ist,

    (Gattermann [FDP]: Ein schlimmerer Pharisäer als Sie ist mir noch nie begegnet!)

    den Mietern mehr Probleme zu bereiten. Die Probleme sind nämlich größer geworden: Sinkende Realeinkommen der Mieter sind seit der Wendezeit der Regelfall und stehen weiter bevor.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Schauen Sie sich die Manipulationen des Herrn Stoltenberg mit den Realeinkommen und der Lohnquote an. Sinkende Realeinkommen sind die Regel geworden und stehen nach Ihrer Planung weiter bevor.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu verzeichnen sind steigende Mieten nicht nur beim sozialen Wohnungsbau. Die Mieten steigen schneller als die Lebenshaltungskosten.
    Nach wie vor kämpfen Sie dafür, daß das, was der Minister „verramschen" und „spekulieren mit Wohnungen" genannt hat, bleiben kann; denn das steuerliche Erwerbermodell, das für die Mieter der
    Neuen Heimat das eigentliche Problem ist, haben sie nicht abgeschafft.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unter Ihnen ist es aber entstanden!)

    Sie sind also objektiv mit Ihrer Wohnungspolitik der Grund dafür, daß wir noch härter gegen jene Ausverkaufspolitik der Neuen Heimat protestieren müssen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen: Gehen Sie in sich, und hören Sie auf mit pharisäerischer Rederei hier!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)