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ID1015810300

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur wundern, mit welcher Selbstherrlichkeit hier — Graf Lambsdorff, da schließe ich Sie ausdrücklich ein — einige ein weiß Gott für die Betroffenen nicht einfaches Problem behandeln. Nach dem, was ich von Ihnen, die sonst doch immer so von wirtschaftlichem Sachverstand strotzen, gehört habe, kann ich nur sagen: Hut ab vor den Gewerkschaften, die dieses Thema in ihren Versammlungen mit weitaus mehr Ernst und Sachverstand behandeln, als Sie es hier getan haben!

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die schämen sich für die Funktionäre! — Zuruf von der CDU/CSU: Wir sehen das Ergebnis! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ihr Zwischenruf zeigt, daß Sie sich in Gewerkschaftsversammlungen nicht aufhalten.
    Was ist denn geschehen? Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität — —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Warum? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da schreien Sie noch „bravo"! Das sollte mal draußen bekannt werden. Ich hoffe, daß das im Protokoll festgehalten ist.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU: „Warum?")

    Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität durch Verkauf von Wohnungen zu erhalten.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sind Sie auch bei der Firma? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sind Sie in den Aufsichtsräten? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da können Sie sicher sein, ich bin nicht darin. Informieren Sie mal sachlich!
    Wir Sozialdemokraten haben gar keinen Grund, uns vor die Neue Heimat zu stellen. Wir bedauern ausdrücklich, daß diese Entwicklung eingetreten ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Sicher hat das Management versagt. Insofern sind auch Konsequenzen gezogen worden.
    Wir haben uns hier zu fragen, ob und welche Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit zu ziehen sind. Der Fall Neue Heimat zeigt, da er innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft selten vorkommt, daß er kein Beweis für ein generelles Versagen der Gemeinnützigkeit ist. Für diese Feststellung, Herr Minister, sind wir Ihnen sehr dankbar. Wir müssen uns allerdings fragen, ob der Prüfungsverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft seine Aufgabe erfüllt hat oder ob hier von uns nicht Konsequenzen zu ziehen sind.
    Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, tun Sie doch nicht so, als ob es in dieser Wirtschaftsordnung etwas absolut Einmaliges wäre, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Jeden Monat lesen wir, daß die Zahl der Pleiten neue Rekordhöhen erreicht. Um Ihr Gedächtnis etwas aufzufrischen, möchte ich Sie an AEG erinnern — Herr Lambsdorff, das fällt doch in Ihre Regierungszeit — oder an die Firma Krupp, die durch Bürgschaften wieder flottgemacht wurden. Oder denken Sie an die Zusammenbrüche von Baukonzernen in der letzten Zeit! Oder, Herr Minister, denken Sie doch an Klöckner, das sein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in einer Nacht- und Nebel-Aktion verscheuert hat, wo ich eigentlich während Ihrer Ministerzeit auf Ihren Aufschrei, Herr Lambsdorff, gewartet habe!

    (Beifall bei der SPD) Darauf aber warte ich heute noch.


    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sind Sie nicht im Aufsichtsrat der Neuen Heimat?)

    Heute noch bin ich darauf gespannt, wie der zuständige Minister Schnipkoweit, Ihr Parteikollege, Herr Minister Schneider, darauf reagieren wird und die Vorteile, die das Unternehmen aus seiner Gemeinnützigkeit geschöpft hat, abschöpft.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sprechen Sie als Aufsichtsrat für Ihren maroden Verein Neue Heimat?)

    Wir stehen auf seiten der Familien, die Sorge haben, daß durch den Verkauf ihrer Wohnungen langfristig ihr Wohnrecht berührt wird. Daß diese Sorge bei der Aktion der Neuen Heimat nicht eingetreten ist, spricht nicht gegen die Neue Heimat, meine Damen und Herren, das möchte ich hier bemerken. Diese Menschen schützen wir. Wir müssen uns doch fragen, ob die jetzigen Schutzbestimmungen ausreichen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Probst [CDU/CSU]: Herr Aufsichtsrat, Sie hätten andere Möglichkeiten!)

    Wenn die Mieter Sorge um ihre Wohnungen haben, dann doch auch deshalb, weil durch ihre Politik der Einkommensminderung bei den breiten Schichten die Menschen in Sorge leben, daß sie nicht mehr in der Lage sind, die durch die Umwandlung erhöhten Mieten zu zahlen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Hier zeigt sich doch auf einem weiteren Feld die Auswirkung einer Politik, die Sie zu vertreten haben! Wenn sich also jemand aus dem politischen Raum schuldbewußt an die Brust klopfen muß, dann sind es diejenigen, die meinen, aus der Situation politisches Kapital schlagen zu können.

    (Beifall bei der SPD — Gattermann [FDP]: Dann Sie im Aufsichtsrat!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11841


    Menzel
    Sie haben nämlich jene Politik zu vertreten, die zu einer Verarmung der breiten Schichten führt.

    (Dr. Probst [CDU/CSU): Das ist wohl eine

    neue Verelendungstheorie!)
    Zu beklagen ist — das möchte ich ausdrücklich sagen — die Verkaufspolitik der Neuen Heimat.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Genossen sitzen in den Aufsichtsräten!)

    Ich fordere die Neue Heimat auf, wenn sie verkauft, den Kommunen bzw. anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Neue Heimat würde damit den Mietern nicht nur viele Sorgen ersparen, sondern auch beweisen, daß sie in ihrer anerkannt schwierigen Lage die Interessen der Mieter höher bewertet als die eine oder andere Mark, die sie bei anderen Erwerbern mehr erzielen kann. Wir alle sind aufgerufen, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Mietern, die ihre Wohnungen von Genossenschaften erwerben wollen, geholfen werden kann.
    Wir haben die Handlungen der Neuen Heimat nicht zu vertreten. Wir werden alles tun, um die Mieter vor negativen Folgen zu schützen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie hocken doch im Aufsichtsrat drin!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Faltlhauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Geschichten, die sind so ungeheuerlich und unglaublich, daß man sie der Reihe nach erzählen muß, damit man ihren tatsächlichen Wert richtig begreifen kann. Deshalb bringe ich den Bericht zum Thema dieser Aktuellen Stunde aus Münchener Sicht schön der Reihe nach.
    Ich wäre froh gewesen, wenn der Präsident des Mieterbundes bei einer solchen Aussprache auch einmal hier wäre, damit er sich das auch hätte anhören können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der erste Teil der Geschichte handelt in München von einem ursprünglich geplanten Geschäft. Da ist die Neue Heimat Bayern, der es eigentlich gut geht, die überhaupt nicht verkaufen müßte; aber die Mißwirtschaft, vom Hamburger Schreibtisch aus verursacht, zwingt dazu, etwas zu tun. Vom gleichen Hamburger Schreibtisch aus wird deshalb verlangt: die bayerische Neue Heimat muß einen Solidaritätsbeitrag erbringen! Der Plan sah vor, 3 000 bayerische Wohnungen an die BG-Immobiliengesellschaft zu veräußern, wie es hier schon so schön beschrieben worden ist. Die BGI sollte möglichst billig kaufen, damit sie beim Wiederverkauf einen möglichst hohen Ertrag erwirtschaften könnte. Herr Werner von den GRÜNEN: Was meinen Sie, wie die marktwirtschaftlich handeln wollten! So, daß es nur so staubt! Die wollten einen ordentlichen Ertrag da herausholen!
    Diese abenteuerliche Zwischenschaltung der Briefkastengesellschaft BGI sollte es ermöglichen, die Erträge aus der Tochtergesellschaft zur Muttergesellschaft zu transferieren. Das geht nämlich heute nicht; das ist der eigentliche Hintergrund. Ich meine, daß hier ein Umgehungstatbestand vorliegt, der in Frankfurt, wo er schon passiert ist, rechtsaufsichtlich begutachtet werden sollte. Mehr noch, es ist anzunehmen, daß in München der gleiche Vertrag vorgesehen war, wie er in Frankfurt abgeschlossen wurde, nämlich ein Vertrag, in dem der BGI großzügigste Teilzahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden mit dem Ergebnis, daß die Briefkastentochter sofort beste Bilanzen ausweisen kann. Man stelle sich einmal vor, eine Briefkastenfirma mit 100 000 DM Eigenkapital bewerkstelligt den größten Immobiliendeal der Nachkriegsgeschichte!
    Der zweite Teil der Geschichte in München: Da kommt der Gegenwind, zunächst von den betroffenen Mietern. Die schreiben am 11. August dem Herrn Hoffmann in Hamburg unter anderem — Herr Menzel, hören Sie jetzt gut zu, was die tatsächlich sagen; Sie als Aufsichtsratsmitglied der Neuen Heimat sollten das sehr gut hören —:
    In unseren Wohnungen wohnen Betriebsräte, Vertrauensfrauen und -männer, die in den Betrieben die Politik der Gewerkschaft umsetzen sollen. Wie das in Zukunft geschehen soll, wenn Du uns aus dem Grundrecht zum Wohnen nimmst, ist ein Rätsel.
    Wir haben in der Gewerkschaft das Kämpfen gelernt. Leider müssen wir unseren reichen Erfahrungsschatz gegen unsere Gegner im Großkapital nun gegen unsere eigenen Leute einsetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Dies beunruhigte den bayerischen DGB-Vorsitzenden, der zufälligerweise stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in der bayerischen Neuen Heimat ist, und der lief zum Münchener Stadtoberhaupt Kronawitter. Bei dem stieß er gleich — ich fahre in der Geschichte fort — auf offene Ohren. Verständlich; denn der hatte bei seinem erfolgreichen Wahlkampf in München auf den Plakaten geschrieben: „400 000 Mieter sind uns lieber als ein paar Spekulanten!"

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie peinlich wäre es gewesen, wenn die größten Spekulanten nun seine eigenen Freunde und Kollegen von der Gewerkschaft und von der Neuen Heimat gewesen wären! Also wurde ein neues Geschäft vereinbart: das Geschäft mit den Steuergeldern. Und dies ist der dritte Teil der Geschichte: die Geschichte eines Sanierungsgeschenkes.
    Da kamen am 6. September die Freunde Dr. Hoffmann und Kronawitter im Rathaus zusammen und vereinbarten, daß 2 093 Wohnungen für einen Gesamtpreis von 165 Millionen DM verkauft werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Mit Zustimmung der CSU!)

    — Nein, die hat diesem Preis nicht zugestimmt! —
    Seltsamkeit Nummer eins: Diese 2 000 Wohnungen

    Metadaten/Kopzeile:
    11842 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Dr. Faltlhauser
    kosten nun insgesamt mehr als vorher die 3 000 Wohnungen, die der BGI angeboten wurden.
    Zweite Merkwürdigkeit — das wurde schon genannt —: 15 Millionen DM Entschädigungssumme an die BGI. Also derjenige, der vor Schaden bewahren will, zahlt an denjenigen, der vor Schaden bewahrt werden soll noch eine Entschädigung. Ich verstehe das nicht. Verstehen soll das, wer kann.
    Dritte Merkwürdigkeit: 9 Millionen DM an Vermittlungsprovision — wieso eigentlich Vermittlung? — gehen an die Neue Heimat. Insgesamt also 24 Millionen DM an Steuergeldern als Sanierungsgeschenk! Und das unter der Federführung eines Oberbürgermeisters, der seinen Wahlkampf mit unbewiesenen, dubiosen Behauptungen wegen eines Baulandgeschenkes geführt hat.

    (Zurufe von der SPD: Die CSU hat doch zugestimmt!)

    Auch hier: Filz, soweit man sieht. Um so peinlicher ist es, daß das von den gleichen Leuten, Herr Vogel, kommt, die ununterbrochen politisch davon leben, andere, ordentliche Unternehmer als Spekulanten und Profiteure zu diffamieren.
    Persönlich meine ich, man sollte den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten genau prüfen, daß die Bayerische Versicherungskammer und die Landesbodenkreditanstalt sich darum kümmern, damit die Leute in dieser Siedlung nicht auf der Straße stehen.
    Ich kann am Schluß den Kollegen von der SPD nur zurufen: Schminken Sie sich Ihr soziales Pathos in diesem Hause ab, und schauen Sie erst einmal, daß die Zustände in Ihren eigenen Reihen und in Ihren eigenen Institutionen sozial erträglich und rechtlich korrekt geordnet sind.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mann [GRÜNE]: Scheinheilig!)