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ID1015810100

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März 1982, unmittelbar nachdem der neue Vorstandsvorsitzende, Herr Dr. Hoffmann, seine Tätigkeit bei der Neuen Heimat aufgenommen hatte, richtete er einen zentralen Kummerkasten für Mieterbeschwerden ein. Der Mann wußte, was er tat. Diese Aktion kann heute freilich von den Mietern der Neuen Heimat nur noch als blanker Hohn empfunden werden.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Da steht jetzt ein Container!)

    Es kann und soll nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, in die unternehmerischen Entscheidungen der Neuen Heimat einzugreifen. Aber die Bundesregierung kann angesichts der jüngsten Entwicklung in und um die Neue Heimat nicht mehr schweigen. Gegenwärtig müssen die Mieter der Neuen Heimat zuschauen, wie ihre Wohnungen am Markt verramscht und verscherbelt werden. Niemals hat es in der freien unternehmerischen
    Wohnungswirtschaft auch nur halbwegs einen derartigen Fall gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Ein Skandal ist das!)

    Die Frage ist, wenn man alles überblickt, bewertet und sich selbst dabei ein hohes Maß an Objektivität auferlegt: Wie sieht die wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Bilanz der Neuen Heimat aus? Sie erweist sich als eine Bilanz des wirtschaftlichen Versagens, der sozialen Rücksichtslosigkeit, der politischen Heuchelei und der gröblichen Verletzung von Arbeitnehmerinteressen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich würde diese Formulierungen nicht wählen, wenn nicht viele, die heute für die Neue Heimat direkt oder indirekt Verantwortung tragen, sich selbst ins Glashaus begeben hätten und in maßloser Weise eine vernünftige, sozialorientierte Mieten- und Mieterpolitik als kapitalistisch und unsozial diffamiert hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist Tatsache, die Neue Heimat hat in einem nie gekannten Ausmaß mit Grundstücken spekuliert und dafür die Streikkassen der Arbeitnehmer eingesetzt.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Geplündert!)

    Das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens, nach dessen Ursache heute zu fragen ist, wird an folgenden Dimensionen deutlich.

    (Mann [GRÜNE]: Wer hat das soziale Bodenrecht verhindert!)

    Die Neue Heimat besitzt derzeit noch rund 300 000 Wohnungen. Einschließlich der in der letzten Woche verkauften Wohnungen hat die Neue Heimat inzwischen fast 80 000 Wohnungen abgestoßen. Weitere 50 000 bis 60 000 Wohnungen sollen bis 1990 verkauft werden. Und was die Bürger wissen sollen, für den Gesamtbestand der Wohnungen hat die Neue Heimat über 10 Milliarden DM an öffentlichen Subventionen erhalten. Bisher wurden Verluste in Höhe von rund 1,3 Milliarden DM ausgeglichen. Dies entspricht einer Belastung des einzelnen Gewerkschaftsmitgliedes von bereits 160 DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mißwirtschaft!)

    Mit weiteren Verlusten in Höhe von 2 Milliarden DM wird gerechnet. Aber das Gesamtausmaß der Verluste ist noch nicht abzusehen. Wohnungspolitisch bedenklich ist, daß der Verlustausgleich der Gewerkschaftsmitglieder für die Sanierung auch des kommerziellen Teils der Neuen Heimat, nämlich die Neue Heimat Städtebau und die Neue Heimat International, erfolgt.
    Meine Damen und Herren, es wurde in letzter Zeit vom DGB — und nicht von den geringsten — davon gesprochen, in Deutschland breite sich eine neue Armut aus,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11839


    Bundesminister Dr. Schneider
    Bettler zögen wieder durch unsere Straßen. Wir werden bald Mieter sehen, von der Neuen Heimat vertrieben, die bei den sogenannten Kapitalisten Wohnungen suchen, dort auch Wohnungen finden werden, und zwar zu besseren Preisen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Hauptursache für die Verluste sind Grundstücksspekulationen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit, vor allem in Südamerika. Diese Spekulation widerspricht dem Gedanken der Gemeinnützigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]: Seit wann sind Sie so gegen Spekulationen, Herr Minister?)

    Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich an die Parteitagsbeschlüsse vom April 1973? Damals wollte man den Beruf des Maklers verbieten. Der Makler wurde an den Schandpranger der Sozialwidrigkeit gestellt, und heute muß sich die Neue Heimat der Makler bedienen, um ihre Wohnungen zu verscherbeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verehrter Kollege Vogel — weil ich Sie gerade sehe —, das war jener berühmte Parteitag vom April 1973 in Hannover, wo Sie die Theorie des Verfügungs- und Nutzungseigentums als Grundlage einer Bodenreform eingeführt haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: In einem Zusammenhang, den Sie kennen! — Mann [GRÜNE]: Ein sehr vernünftiger Vorschlag!)

    Heute stelle ich für die Bundesregierung fest, durch die Finanzpolitik, die Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung wurde die Preisstabilität am Immobilienmarkt wiederhergestellt und der Bodenspekulation ein Ende bereitet.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In einer funktionierenden Marktwirtschaft gibt es keine Bodenspekulation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Die Grundstückspreise sind bundesweit gefallen. Selbst in München haben die Grundstückspreise erheblich nachgelassen.

    (Mann [GRÜNE]: Aber wie hoch sind sie?!)

    Die Neue Heimat könnte sich nur mit gigantischen Preissteigerungen am Grundstücksmarkt retten. Aber jetzt muß sie sich marktwirtschaftlich, wettbewerbsmäßig behaupten. Und das kann sie nicht.

    (Mann [GRÜNE]: Und das zeigt, daß die Marktwirtschaft in diesem Bereich nicht ausreicht!)

    Meine Damen und Herren, der Kollege Metz hat den Fall Bremen in großer Deutlichkeit dargestellt. Dieser Fall Bremen beweist, daß hier gegen alle Prinzipien, gegen alle Ideen und gegen die Grundphilosophie der Wohnungsgemeinnützigkeit verstoßen worden ist. Ich bin deshalb verärgert und auch
    empört, weil ich mit dem Kollegen Stoltenberg dabei bin, im Einvernehmen mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und, wie ich gehofft habe, auch im Einvernehmen mit den Fraktionen dieses Hauses die Wohnungsgemeinnützigkeit auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Ich muß sagen: Ich habe nicht geglaubt, daß gerade bei der Neuen Heimat, bei der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft, in einer so groben Weise gegen diese Prinzipien der Gemeinnützigkeit verstoßen worden wäre.

    (Eigen [CDU/CSU]: Dann entzieht sie ihr doch!)

    Was würden wohl Paul Lücke oder auch Hans Böckler, zwei Leute, die sich um den Deutschen Gewerkschaftsbund und um die deutsche Wohnungsbaupolitik hervorragende Verdienste erworben haben, sagen, wenn sie das Ergebnis dieser Politik heute zu beurteilen hätten? Die dies angerichtet haben, haben sich vor diesen Persönlichkeiten heute zu schämen.
    Meine Damen und Herren, das besonders sichere Wohnrecht von Mietern gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wird durch die Verkaufsaktionen der Neuen Heimat unterlaufen. Die Diskussion über die Verfügungsreserve, die gemeinnützige Wohnungsunternehmen für die soziale Absicherung der Wohnungswirtschaft bereitstellen, gerät in ein schiefes Licht. Es ist unverständlich, warum die Neue Heimat ihre Wohnungen nicht anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen angeboten und warum die gemeinnützige Wohnungswirtschaft keine interne Regelung gefunden hat.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da hat er recht! — Beifall des Abg. Conradi An diesem Beispiel hätte die Solidarität der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft demonstriert werden können. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und den GRÜNEN)

    Aus rechtlicher Sicht kann der Verkauf der Wohnungen der Neuen Heimat nicht unterbunden werden, denn niemand hat bisher daran gedacht, daß es einen solchen Fall von Zwangsverkäufen je geben könnte.

    (Vogel [SPD]: Da hat er leider recht!)

    Wir müssen daher bei der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht aus diesen Vorgängen unsere Schlüsse ziehen. Sie dürfen ganz sicher sein: Die Bundesregierung hat sich bisher als Anwalt der Mieter erwiesen.

    (Lachen bei der SPD)

    Sie wird sich weiterhin als Anwalt der Mieter, insbesondere auch der Mieter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft erweisen.

    (Beifall bei und Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Fall Neue Heimat zeigt: Wir müssen die Mieter nicht gegen den ausbeuterischen Vermieter, gegen die privaten Wohnungs- und Grundeigentümer,

    Metadaten/Kopzeile:
    11840 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Bundesminister Dr. Schneider
    sondern gegen die willkürlichen, unsozialen Praktiken der Neuen Heimat schützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Menzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur wundern, mit welcher Selbstherrlichkeit hier — Graf Lambsdorff, da schließe ich Sie ausdrücklich ein — einige ein weiß Gott für die Betroffenen nicht einfaches Problem behandeln. Nach dem, was ich von Ihnen, die sonst doch immer so von wirtschaftlichem Sachverstand strotzen, gehört habe, kann ich nur sagen: Hut ab vor den Gewerkschaften, die dieses Thema in ihren Versammlungen mit weitaus mehr Ernst und Sachverstand behandeln, als Sie es hier getan haben!

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die schämen sich für die Funktionäre! — Zuruf von der CDU/CSU: Wir sehen das Ergebnis! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ihr Zwischenruf zeigt, daß Sie sich in Gewerkschaftsversammlungen nicht aufhalten.
    Was ist denn geschehen? Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität — —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Warum? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da schreien Sie noch „bravo"! Das sollte mal draußen bekannt werden. Ich hoffe, daß das im Protokoll festgehalten ist.

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU: „Warum?")

    Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität durch Verkauf von Wohnungen zu erhalten.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sind Sie auch bei der Firma? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sind Sie in den Aufsichtsräten? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Da können Sie sicher sein, ich bin nicht darin. Informieren Sie mal sachlich!
    Wir Sozialdemokraten haben gar keinen Grund, uns vor die Neue Heimat zu stellen. Wir bedauern ausdrücklich, daß diese Entwicklung eingetreten ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Sicher hat das Management versagt. Insofern sind auch Konsequenzen gezogen worden.
    Wir haben uns hier zu fragen, ob und welche Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit zu ziehen sind. Der Fall Neue Heimat zeigt, da er innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft selten vorkommt, daß er kein Beweis für ein generelles Versagen der Gemeinnützigkeit ist. Für diese Feststellung, Herr Minister, sind wir Ihnen sehr dankbar. Wir müssen uns allerdings fragen, ob der Prüfungsverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft seine Aufgabe erfüllt hat oder ob hier von uns nicht Konsequenzen zu ziehen sind.
    Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, tun Sie doch nicht so, als ob es in dieser Wirtschaftsordnung etwas absolut Einmaliges wäre, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Jeden Monat lesen wir, daß die Zahl der Pleiten neue Rekordhöhen erreicht. Um Ihr Gedächtnis etwas aufzufrischen, möchte ich Sie an AEG erinnern — Herr Lambsdorff, das fällt doch in Ihre Regierungszeit — oder an die Firma Krupp, die durch Bürgschaften wieder flottgemacht wurden. Oder denken Sie an die Zusammenbrüche von Baukonzernen in der letzten Zeit! Oder, Herr Minister, denken Sie doch an Klöckner, das sein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in einer Nacht- und Nebel-Aktion verscheuert hat, wo ich eigentlich während Ihrer Ministerzeit auf Ihren Aufschrei, Herr Lambsdorff, gewartet habe!

    (Beifall bei der SPD) Darauf aber warte ich heute noch.


    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sind Sie nicht im Aufsichtsrat der Neuen Heimat?)

    Heute noch bin ich darauf gespannt, wie der zuständige Minister Schnipkoweit, Ihr Parteikollege, Herr Minister Schneider, darauf reagieren wird und die Vorteile, die das Unternehmen aus seiner Gemeinnützigkeit geschöpft hat, abschöpft.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sprechen Sie als Aufsichtsrat für Ihren maroden Verein Neue Heimat?)

    Wir stehen auf seiten der Familien, die Sorge haben, daß durch den Verkauf ihrer Wohnungen langfristig ihr Wohnrecht berührt wird. Daß diese Sorge bei der Aktion der Neuen Heimat nicht eingetreten ist, spricht nicht gegen die Neue Heimat, meine Damen und Herren, das möchte ich hier bemerken. Diese Menschen schützen wir. Wir müssen uns doch fragen, ob die jetzigen Schutzbestimmungen ausreichen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Probst [CDU/CSU]: Herr Aufsichtsrat, Sie hätten andere Möglichkeiten!)

    Wenn die Mieter Sorge um ihre Wohnungen haben, dann doch auch deshalb, weil durch ihre Politik der Einkommensminderung bei den breiten Schichten die Menschen in Sorge leben, daß sie nicht mehr in der Lage sind, die durch die Umwandlung erhöhten Mieten zu zahlen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Hier zeigt sich doch auf einem weiteren Feld die Auswirkung einer Politik, die Sie zu vertreten haben! Wenn sich also jemand aus dem politischen Raum schuldbewußt an die Brust klopfen muß, dann sind es diejenigen, die meinen, aus der Situation politisches Kapital schlagen zu können.

    (Beifall bei der SPD — Gattermann [FDP]: Dann Sie im Aufsichtsrat!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11841


    Menzel
    Sie haben nämlich jene Politik zu vertreten, die zu einer Verarmung der breiten Schichten führt.

    (Dr. Probst [CDU/CSU): Das ist wohl eine

    neue Verelendungstheorie!)
    Zu beklagen ist — das möchte ich ausdrücklich sagen — die Verkaufspolitik der Neuen Heimat.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Genossen sitzen in den Aufsichtsräten!)

    Ich fordere die Neue Heimat auf, wenn sie verkauft, den Kommunen bzw. anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Neue Heimat würde damit den Mietern nicht nur viele Sorgen ersparen, sondern auch beweisen, daß sie in ihrer anerkannt schwierigen Lage die Interessen der Mieter höher bewertet als die eine oder andere Mark, die sie bei anderen Erwerbern mehr erzielen kann. Wir alle sind aufgerufen, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Mietern, die ihre Wohnungen von Genossenschaften erwerben wollen, geholfen werden kann.
    Wir haben die Handlungen der Neuen Heimat nicht zu vertreten. Wir werden alles tun, um die Mieter vor negativen Folgen zu schützen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie hocken doch im Aufsichtsrat drin!)