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ID1015809700

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Beim Stichwort „Neue Heimat" gehen die Emotionen hoch, meine Damen und Herren, und manch einer versucht da — wenn es sein muß, Graf Lambsdorff, auf Stammtischniveau —, sein Mütchen an den deutschen Gewerkschaften zu kühlen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Die Fairneß gebietet es, trotz der Kritik in den vergangenen Jahren hier festzuhalten, daß die Neue Heimat mit vielen qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wohnungsbau und Städtebau dieser Republik gute und große Leistungen vollbracht hat.

    (Beifall bei der SPD — Hoffie [FDP]: Und sehr schlechte dazu!)

    Wer die NH kritisiert — Anlaß dazu gibt es genug —, sollte es sich nicht zu leicht machen. Uns fällt es schwer, und wir sind betroffen, daß hier gegen die Moral der deutschen Arbeiterbewegung auf eine Art und Weise verstoßen worden ist, die viele Mitglieder der Gewerkschaften und uns empört und verletzt.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer sitzt denn im Aufsichtsrat? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir meinen, das unternehmerische Fehlverhalten, das sich hier zeigt, sollte den Gewerkschaften Anlaß geben, die Führungsstruktur ihrer Unternehmen zu überdenken und zu ändern.

    (Seiters [CDU/CSU]: Und die Aufsichtsräte! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie noch lange dazwischenrufen, können wir hier gern einmal auspacken und sagen, wer auch alles dabei war, z. B. Lothar Späth, der jahrelang für dieses Unternehmen gearbeitet hat; lassen Sie sich einmal darüber informieren, welche Verluste aus den Grundstückskäufen entstanden sind, die in Baden-Württemberg damals von Lothar Späth für die NH getätigt wurden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Man muß auch daran erinnern, daß die Dach- und Prüfverbände der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft jahrelang geschlafen haben. Wie konnten sie es zulassen, daß die Wohnungsgemeinnützigkeit so in Verruf kam?
    Und es ist daran zu erinnern, daß Kommunalpolitiker, und zwar schwarze wie rote, in ihrer Wachstumseuphorie die Neue Heimat zu Grundstückskäufen animiert haben, die sich später als Fehlinvestitionen erwiesen haben.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Schließlich haben wir als Gesetzgeber es jahrelang versäumt, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von 1940 endlich so zu verändern, daß die gemeinnützigen Unternehmen und ihre Wohnungen wirklich der Gemeinschaft nützen. Statt hier selbstgerecht auf der Neuen Heimat herumzuhacken, sollten wir uns selbstkritisch fragen, was wir als Gesetzgeber tun können, um die Wohnungsgemein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11837


    Conradi
    nützigkeit wieder zu einem sozialen Eckpfeiler unseres Wohnungswesens zu machen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Zum anderen: Was können wir tun, um den Mietern zu helfen, deren Wohnungen verkauft werden müssen, wenn die Neue Heimat den Konkurs vermeiden will?
    Die Koalition will die Wohnungsgemeinnützigkeit ganz offensichtlich zerschlagen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unsinn!)

    Sie will, daß im Wohnungsbau alleine der Markt regiert. Für Soziales ist bei Ihnen kein Platz mehr.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken. Wir wollen die mit Steuergeldern gebauten Wohnungen nicht Spekulanten ausliefern wie Sie, sondern wir wollen sie für die Menschen erhalten, für die sie gebaut worden sind.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Wollen schon!)

    Sie wollen die Abschaffung, wir wollen die Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir bitten die Länder, wir bitten die Gemeinden, wir bitten aber auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, mit uns nach Wegen zu suchen, wie wir den Ausverkauf der Wohnungen der Neuen Heimat an die Spekulation verhindern können. Dazu gibt es vernünftige Modelle in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in München. Wir meinen, daß es beispielsweise ein fairer Weg sein könnte, diese Wohnungen in Bewohnergenossenschaften zu überführen, weil Genossenschaften dem einzelnen mehr Möglichkeiten zur Verantwortung und zur Selbsthilfe geben als große professionalisierte, zentralisierte und anonymisierte Wohnungsunternehmen.
    Wir bitten die Gewerkschaften, ihre soziale Verpflichtung, ihre Glaubwürdigkeit hier nicht leicht zu nehmen, sondern auf die Führung der Neuen Heimat einzuwirken, daß wir diesen Weg gemeinsam begehen. Wenn wir im Aufbau von Bewohnergenossenschaften ein Stück vorankämen, dann könnte die Krise der Neuen Heimat ein erster Schritt zur Gesundung der Wohnungsgemeinnützigkeit sein.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.


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    Rede von Reinhard Metz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. September 1985 hat die Neue Heimat Bremen an eine BG-Immobiliengesellschaft mbH in Frankfurt am Main 8 082 Wohneinheiten verkauft. In dem schon erwähnten Brief der Bremer SPD-Führung heißt es dazu:
    Es handelt sich allesamt um intakte Wohngebiete des sozialen Wohnungsbaus und um sozialdemokratische Hochburgen.
    Man merkt schon, wo die tiefe Sorge der Sozialdemokraten ihre Wurzeln hat.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das ist wohl erlaubt!)

    Diese Wohnungen sind nach Schätzungen des Bremer Bausenators Meyer zu einem Quadratmeterpreis von 700 mit 750 DM verkauft worden. Was die Menschen in Bremen auch ärgert, ist die Tatsache, daß solche Wohnungen ihren Mietern in Bremen bisher von der Neuen Heimat zum doppelten Quadratmeterpreis, nämlich zu 1 500 DM angeboten und auch verkauft wurden.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! — Unglaublich!)

    Meine Damen und Herren, der Neuerwerber ist kein Sozialmieter. Wer ist es? Die BG-Immobiliengesellschaft Frankfurt hat am 31. Januar 1985 unter Nummer 25066 im Handelsregister das Licht der Welt erblickt. Sie brachte dabei das stolze Kapital von 100 000 DM mit. Mit diesen 100 000 DM ausgestattet, kauft sie in diesen Tagen bundesweit für eine Milliarde DM Wohnungen von der Neuen Heimat, darunter die genannten bremischen Wohnungen, die eine Fläche von 491 699 Quadratmeter ausmachen und rund 350 Millionen Mark erbracht haben. Diesen 350 Millionen DM stehen Mieteinnahmen aus den Wohnungen über den gesamten Bewirtschaftungszeitraum von rund 250 Millionen DM gegenüber. Das heißt, der Erwerber muß mittelfristig 100 Millionen DM finanzieren.
    Wer ist das nun, der mit 100 000 DM diese stolze Leistung vollbringt? Diese BGI Frankfurt ist eine hunderprozentige Tochter der VHU — Vermögensholding- und Unternehmensbeteiligung GmbH Frankfurt. Das, meine Damen und Herren, ist die Gesellschaft, die bis zum Februar dieses Jahres VOFÜ Verwaltungsgesellschaft hieß. VOFÜ steht für Volksfürsorge; aber zur Zeit wechselt man gern die Namen. Die Neue Heimat Städtebau GmbH hat ihren wohlklingenden Namen neuerdings ja auch verloren. Sie heißt ja heute Gesellschaft für Städtebau und Planung.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das sind ja Mafia-Methoden!)

    Aber zurück zu unserer kleinen Gesellschaft: BGI gleich hundertprozentige Tochter der VHU, diese wiederum eine hundertprozentige Tochter der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG Frankfurt. Diese Beteiligungsgesellschaft ist nun sowohl die 98 %ige Mutter der Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH in Hamburg als auch die hundertprozentige Tochter des Deutschen Gewerkschaftsbundes plus Einzelgewerkschaften.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Seiters [CDU/CSU]: Und die wollen demonstrieren? Eine Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Etwas einfacher ausgedrückt: Hier kauft ein nichtgemeinnütziger Urenkel des DGB von der Tochter

    Metadaten/Kopzeile:
    11838 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Metz
    seiner Großmutter für eine Milliarde DM Wohnungen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Weil er ja im Bremer Fall 100 Millionen DM finanzieren muß, muß er diese preiswert erstandenen Wohnungen teuer weiterverkaufen. Aus diesem Bremer Paket fallen sofort 3 000 Wohnungen aus der Bindung, weil eine Bagatellgrenze unterschritten ist. Diese Wohnungen, in denen in Bremen seit 30 Jahren Frauen und Männer aus der Kriegs- und Aufbaugeneration wohnen, werden jetzt genau wie frei finanzierte Wohnungen behandelt.
    Der Aufsichtsrat mußte das genehmigen. Wer ist das im Bremer Fall? Das ist als Vorsitzender Erich Frister, früher GEW-Vorsitzender, heute Neue-Heimat-Geschäftsführer, das ist Werner Lenz, heute SPD-Wirtschaftssenator, früher NH-Manager, das ist Erwin Schmidt, früher DGB-Kreisvorsitzender Bremen, ehemaliger Vizepräsident der bremischen Bürgerschaft, SPD, das ist Richard Skribelka, Kreisvorsitzender des DGB Bremerhaven und SPD-Stadtverordneter, das ist Karl-Heinz Jantzen, ehemaliger SPD-Senator, das ist Günter Lemke, SPD-Stadtrat in Bremerhaven, das ist Wilhelm Hubrich, SPD, ÖTV-Bezirksvorsitzender Weser-Ems. Meine Damen und Herren, Filz, soweit das Auge reicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich muß leider aufhören.

    Vielen Dank, meine Damen und Herren.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)