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ID1015809500

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn (Münster) legt Wert auf die Feststellung, daß mein Freund Graf Lambsdorff in seinem Beitrag eben den Kollegen Jahn (Marburg) gemeint hat.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Meine Damen und Herren, ich will die schizophrene Gemeinwohlinterpretation der Neuen Heimat, die dann wohl auch die der Gesellschaftergewerkschaften ist — denn sie haben j a zugestimmt —, hier nicht weiter geißeln. Das haben Kollegen vor mir getan.
    Ich will auch jene Stadtväter — z. B. jene in Böblingen — nicht töricht nennen, daß sie weiland der Neuen Heimat ihren Baugrund zu einem Spottpreis überließen. Sie waren guten Willens, und das, was jetzt geschah, lag jenseits ihrer Vorstellungskraft.
    Ich will auch die Väter der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht tadeln; denn das von ihnen verliehene Steuerprivileg war in ihrer Zeit gerechtfertigt. Ja, ich will uns selbst, meine Damen und Herren, nur milde tadeln, daß wir untätig blieben, als die Subventionsrechtfertigungen Stück für Stück obsolet wurden und wirtschaftliche Riesen wie die NH wuchsen; denn, meine Damen und Herren, Heroenmut wider den Zeitgeist ist der Wiederwahl bedürftigen Politikern und politischen Parteien selten gegeben.
    Ich kann sicher auch unsere Großväter und Väter nicht dafür kritisieren, daß sie den sozialen Wohnungsbau erfunden haben; denn ihre Idee war im kriegszerstörten Land mit riesiger Wohnungsnot und Kapitalarmut gut, richtig und wirkungsvoll.
    Ich muß schließlich auch Verständnis für Herrn Kronawitter und die Mehrheit des Münchener Stadtrats aufbringen, daß sie die Stadtkasse um 165 Millionen DM fledderten, um mehr als zweitausend Mietern und ihren Familien Schlimmes zu ersparen. Warum dann allerdings noch 9 Millionen DM Maklercourtage und 15 Millionen DM Entschädigung — was ist das? —

    (Hoffie [FDP]: Ungeheuer! — Weitere Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    an die BGI gezahlt werden mußten, das zeigt nur die unverschämte Art und Weise, wie man hier Sanierung betreibt, meine Damen und Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    11836 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Gattermann
    Nein, meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur den ökonomischen Aberwitz solchen interventionistischen staatlichen Handelns demonstrieren. Ich möchte jene wachrütteln, denen bei solcher staatlicher finanzieller Mißwirtschaft immer noch nichts Besseres einfällt, als um den Verlust preiswerten Wohnraums zu jammern; denn, meine Damen und Herren, dieser „preiswerte Wohnraum" ist so teuer, daß man davon Paläste hätte bauen können:
    Subvention 1: Ein Teil der Grundstückskosten wurde von der Allgemeinheit gezahlt.
    Subvention 2: Ober Jahrzehnte hat die Allgemeinheit auf jeden Pfennig Steuern vom bauenden und verwaltenden Unternehmen verzichtet, obwohl die Mieter Kostenmieten einschließlich Verwaltungspauschale, Instandhaltungspauschale und Eigenkapitalverzinsung gezahlt haben.
    Subvention 3: Einen wesentlichen Teil der Herstellungskosten hat die Allgemeinheit gezahlt, zum Teil mehr als 100 000 DM pro Stück.
    Subvention 4 — und hier wird es nun wirklich aberwitzig —: Der Steuerzahler kauft diese Wohnung zu einem Preis, der erheblich über den Herstellungskosten liegt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

    Oder, falls die BGI oder eine andere Grundstücksverwertungsgesellschaft die Wohnungen Kapitalanlegern andrehen kann, Subvention 5: Während der gesetzlichen oder vertraglichen Schonfrist für die Mieter beteiligen sich die Steuerzahler acht bis zehn Jahre lang mit rund 50 % an den Verlusten der Kapitalanleger.
    Subvention 6: Nach der dann fälligen happigen Mieterhöhung zahlen wir treu und brav Wohngeld.
    Voilà, meine Damen und Herren, das ist ökonomisches Verhalten à la Staatsinterventionismus!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) So werden Steuergelder verschleudert,


    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das macht ja nichts!)

    und das alles, meine Damen und Herren, für Wohnungen, bei denen ich gelegentlich den Eindruck habe, daß sie nicht einmal den Kriterien einer angemessenen menschenwürdigen Behausung entsprechen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Dummes Zeug, Herr Gattermann!)

    Mein Resümee ist ein Appell an Bundesregierung und dieses Haus — vielleicht bleibt er ohne Ergebnis —: Der Staat, Bund und Länder, und auch die Gemeinden haben als Financier im Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Was wir brauchen, ist ein gutes Mieterschutzgesetz und ist ein gutes Wohngeldgesetz, sonst nichts, absolut nichts!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.


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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Beim Stichwort „Neue Heimat" gehen die Emotionen hoch, meine Damen und Herren, und manch einer versucht da — wenn es sein muß, Graf Lambsdorff, auf Stammtischniveau —, sein Mütchen an den deutschen Gewerkschaften zu kühlen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Die Fairneß gebietet es, trotz der Kritik in den vergangenen Jahren hier festzuhalten, daß die Neue Heimat mit vielen qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wohnungsbau und Städtebau dieser Republik gute und große Leistungen vollbracht hat.

    (Beifall bei der SPD — Hoffie [FDP]: Und sehr schlechte dazu!)

    Wer die NH kritisiert — Anlaß dazu gibt es genug —, sollte es sich nicht zu leicht machen. Uns fällt es schwer, und wir sind betroffen, daß hier gegen die Moral der deutschen Arbeiterbewegung auf eine Art und Weise verstoßen worden ist, die viele Mitglieder der Gewerkschaften und uns empört und verletzt.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer sitzt denn im Aufsichtsrat? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir meinen, das unternehmerische Fehlverhalten, das sich hier zeigt, sollte den Gewerkschaften Anlaß geben, die Führungsstruktur ihrer Unternehmen zu überdenken und zu ändern.

    (Seiters [CDU/CSU]: Und die Aufsichtsräte! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn Sie noch lange dazwischenrufen, können wir hier gern einmal auspacken und sagen, wer auch alles dabei war, z. B. Lothar Späth, der jahrelang für dieses Unternehmen gearbeitet hat; lassen Sie sich einmal darüber informieren, welche Verluste aus den Grundstückskäufen entstanden sind, die in Baden-Württemberg damals von Lothar Späth für die NH getätigt wurden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Man muß auch daran erinnern, daß die Dach- und Prüfverbände der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft jahrelang geschlafen haben. Wie konnten sie es zulassen, daß die Wohnungsgemeinnützigkeit so in Verruf kam?
    Und es ist daran zu erinnern, daß Kommunalpolitiker, und zwar schwarze wie rote, in ihrer Wachstumseuphorie die Neue Heimat zu Grundstückskäufen animiert haben, die sich später als Fehlinvestitionen erwiesen haben.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Schließlich haben wir als Gesetzgeber es jahrelang versäumt, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von 1940 endlich so zu verändern, daß die gemeinnützigen Unternehmen und ihre Wohnungen wirklich der Gemeinschaft nützen. Statt hier selbstgerecht auf der Neuen Heimat herumzuhacken, sollten wir uns selbstkritisch fragen, was wir als Gesetzgeber tun können, um die Wohnungsgemein-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11837


    Conradi
    nützigkeit wieder zu einem sozialen Eckpfeiler unseres Wohnungswesens zu machen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Zum anderen: Was können wir tun, um den Mietern zu helfen, deren Wohnungen verkauft werden müssen, wenn die Neue Heimat den Konkurs vermeiden will?
    Die Koalition will die Wohnungsgemeinnützigkeit ganz offensichtlich zerschlagen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unsinn!)

    Sie will, daß im Wohnungsbau alleine der Markt regiert. Für Soziales ist bei Ihnen kein Platz mehr.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten und stärken. Wir wollen die mit Steuergeldern gebauten Wohnungen nicht Spekulanten ausliefern wie Sie, sondern wir wollen sie für die Menschen erhalten, für die sie gebaut worden sind.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Wollen schon!)

    Sie wollen die Abschaffung, wir wollen die Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir bitten die Länder, wir bitten die Gemeinden, wir bitten aber auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, mit uns nach Wegen zu suchen, wie wir den Ausverkauf der Wohnungen der Neuen Heimat an die Spekulation verhindern können. Dazu gibt es vernünftige Modelle in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in München. Wir meinen, daß es beispielsweise ein fairer Weg sein könnte, diese Wohnungen in Bewohnergenossenschaften zu überführen, weil Genossenschaften dem einzelnen mehr Möglichkeiten zur Verantwortung und zur Selbsthilfe geben als große professionalisierte, zentralisierte und anonymisierte Wohnungsunternehmen.
    Wir bitten die Gewerkschaften, ihre soziale Verpflichtung, ihre Glaubwürdigkeit hier nicht leicht zu nehmen, sondern auf die Führung der Neuen Heimat einzuwirken, daß wir diesen Weg gemeinsam begehen. Wenn wir im Aufbau von Bewohnergenossenschaften ein Stück vorankämen, dann könnte die Krise der Neuen Heimat ein erster Schritt zur Gesundung der Wohnungsgemeinnützigkeit sein.

    (Beifall bei der SPD)