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ID1015809300

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    7. Gattermann.: 1
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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerd Peter Werner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorbemerkung: Es ist doch seltsam, daß wir hier schon zum zweitenmal erleben, wie die Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde beantragt mit der Absicht, die Opposition anzuschießen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Vermutung drängt sich auf, daß man sich auf dieser Seite des Hauses bereits in die Oppositionsrolle einzuüben beginnt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Mein Dank geht zunächst einmal an die FDP, weil sie uns heute die Gelegenheit gibt, erneut über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zu diskutieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Schauspiel, das hier geboten wird, trägt offenbar den Titel „Herr Biedermann und die Brandstifter".

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das nennt sich Schauspiel!)

    Es ist doch die altbekannte Gebetsmühle der Regierung, immer wieder auf die Marktwirtschaft im Wohnungsbereich zu pochen. Jetzt macht die Neue Heimat endlich einmal ernst mit der Marktwirtschaft,

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    und was passiert: Großes Geschrei von den Gralshütern der Marktwirtschaft!
    Tatsache ist doch, daß die Regierung seit mehreren Jahren systematisch den sozialen Wohnungsbau zerstört: Keine Förderung von Sozialmietwohnungen, viele Erleichterungen, um aus der Sozialbindung herauszukommen — um nur einige Beispiele zu nennen.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Neue Heimat praktiziert doch genau die Art von Marktwirtschaft, die CDU und FDP die ganzen Jahre hindurch propagiert haben. Genau hier liegt der mieter- und sozialfeindliche Kern der sogenannten sozialen Marktwirtschaft.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11835


    Werner (Westerland)

    Ihre sonstigen Bekenntnisse zur Sozialpolitik bleiben da reine Makulatur.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie jetzt die große Empörung vortäuschen, so nehmen Sie doch in Wahrheit doch nur dankbar die Geschäftspraktiken der Neuen Heimat zum Anlaß, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu zerschlagen.
    Hier steckt die geheime Kumpanei zwischen Ihnen, den Totengräbern des Sozialen Wohnungsbaus, und der Neuen Heimat, die sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wie ein ganz normaler Wohnungskapitalist verhält.
    Es würde an dieser Stelle den Rahmen meiner Rede sprengen, hier ins Detail zu gehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Es gibt Beispiele dafür, daß der Verkauf von Sozialmietwohnungen durch die Neue Heimat an solche Firmen erfolgt, die gerade über 50 000 DM Eigenkapital verfügen. Solchen Firmen werden Millionenobjekte anvertraut. Dabei bleiben natürlich Sachen wie frühere Instandhaltungsverpflichtungen usw. auf der Strecke.
    Angesichts dieser Geschäftspraktiken fällt es schwer, die Grundidee der Gemeinnützigkeit weiter hochzuhalten. Diese Grundidee liegt nach unserem Verständnis gerade in der Zurückdrängung des Profits im Wohnungsbereich als Gegengewicht zur Marktwirtschaft.
    Deshalb ziehen wir aus den Geschäftspraktiken der Neuen Heimat nicht den Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit zu zerschlagen, sondern wir fordern vielmehr eine grundlegende Reform der Gemeinnützigkeit.
    Wichtigster Punkt dabei sind die Entflechtung von Großkonzernen und die Stärkung von Mieterrechten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Alle öffentlich geförderten Wohnungen sind aus unserer Sicht ein gesellschaftliches Sondervermögen, das nicht vermarktet werden darf.
    Wir fordern daher die Gründung einer Auffanggesellschaft, die den Wohnungsbestand der Neuen Heimat in eine Stiftung überführt. Nur eine Stiftung kann dauerhaft die Sozialbindung der Wohnungen sichern. Nur so wird verhindert, daß die bisherigen Mieter der Neuen Heimat zum Kauf ihrer Wohnungen genötigt und damit in zum Teil riskante Finanzmanöver gedrängt werden. Das Beispiel der Fuggerei in Augsburg zeigt, wie über Jahrhunderte hinweg Wohnraum mit der Form einer Stiftung gesichert werden kann.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Zum Schluß möchte ich es sehr begrüßen, daß sich zur Zeit eine bundesweite „Schutzgemeinschaft der Neue-Heimat-Geschädigten" gründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht gegen die Praktiken der Neuen Heimat zu setzen, zumal
    sich die Mietervereinigungen teils sehr zurückhalten.
    Noch einmal: Ziel unserer grünen Politik ist, daß im Wohnungsbau der Grundsatz gilt: einmal öffentlich gefördert — dauerhaft sozialgebunden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.


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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn (Münster) legt Wert auf die Feststellung, daß mein Freund Graf Lambsdorff in seinem Beitrag eben den Kollegen Jahn (Marburg) gemeint hat.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    Meine Damen und Herren, ich will die schizophrene Gemeinwohlinterpretation der Neuen Heimat, die dann wohl auch die der Gesellschaftergewerkschaften ist — denn sie haben j a zugestimmt —, hier nicht weiter geißeln. Das haben Kollegen vor mir getan.
    Ich will auch jene Stadtväter — z. B. jene in Böblingen — nicht töricht nennen, daß sie weiland der Neuen Heimat ihren Baugrund zu einem Spottpreis überließen. Sie waren guten Willens, und das, was jetzt geschah, lag jenseits ihrer Vorstellungskraft.
    Ich will auch die Väter der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht tadeln; denn das von ihnen verliehene Steuerprivileg war in ihrer Zeit gerechtfertigt. Ja, ich will uns selbst, meine Damen und Herren, nur milde tadeln, daß wir untätig blieben, als die Subventionsrechtfertigungen Stück für Stück obsolet wurden und wirtschaftliche Riesen wie die NH wuchsen; denn, meine Damen und Herren, Heroenmut wider den Zeitgeist ist der Wiederwahl bedürftigen Politikern und politischen Parteien selten gegeben.
    Ich kann sicher auch unsere Großväter und Väter nicht dafür kritisieren, daß sie den sozialen Wohnungsbau erfunden haben; denn ihre Idee war im kriegszerstörten Land mit riesiger Wohnungsnot und Kapitalarmut gut, richtig und wirkungsvoll.
    Ich muß schließlich auch Verständnis für Herrn Kronawitter und die Mehrheit des Münchener Stadtrats aufbringen, daß sie die Stadtkasse um 165 Millionen DM fledderten, um mehr als zweitausend Mietern und ihren Familien Schlimmes zu ersparen. Warum dann allerdings noch 9 Millionen DM Maklercourtage und 15 Millionen DM Entschädigung — was ist das? —

    (Hoffie [FDP]: Ungeheuer! — Weitere Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    an die BGI gezahlt werden mußten, das zeigt nur die unverschämte Art und Weise, wie man hier Sanierung betreibt, meine Damen und Herren!

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    11836 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Gattermann
    Nein, meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur den ökonomischen Aberwitz solchen interventionistischen staatlichen Handelns demonstrieren. Ich möchte jene wachrütteln, denen bei solcher staatlicher finanzieller Mißwirtschaft immer noch nichts Besseres einfällt, als um den Verlust preiswerten Wohnraums zu jammern; denn, meine Damen und Herren, dieser „preiswerte Wohnraum" ist so teuer, daß man davon Paläste hätte bauen können:
    Subvention 1: Ein Teil der Grundstückskosten wurde von der Allgemeinheit gezahlt.
    Subvention 2: Ober Jahrzehnte hat die Allgemeinheit auf jeden Pfennig Steuern vom bauenden und verwaltenden Unternehmen verzichtet, obwohl die Mieter Kostenmieten einschließlich Verwaltungspauschale, Instandhaltungspauschale und Eigenkapitalverzinsung gezahlt haben.
    Subvention 3: Einen wesentlichen Teil der Herstellungskosten hat die Allgemeinheit gezahlt, zum Teil mehr als 100 000 DM pro Stück.
    Subvention 4 — und hier wird es nun wirklich aberwitzig —: Der Steuerzahler kauft diese Wohnung zu einem Preis, der erheblich über den Herstellungskosten liegt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)

    Oder, falls die BGI oder eine andere Grundstücksverwertungsgesellschaft die Wohnungen Kapitalanlegern andrehen kann, Subvention 5: Während der gesetzlichen oder vertraglichen Schonfrist für die Mieter beteiligen sich die Steuerzahler acht bis zehn Jahre lang mit rund 50 % an den Verlusten der Kapitalanleger.
    Subvention 6: Nach der dann fälligen happigen Mieterhöhung zahlen wir treu und brav Wohngeld.
    Voilà, meine Damen und Herren, das ist ökonomisches Verhalten à la Staatsinterventionismus!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) So werden Steuergelder verschleudert,


    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Das macht ja nichts!)

    und das alles, meine Damen und Herren, für Wohnungen, bei denen ich gelegentlich den Eindruck habe, daß sie nicht einmal den Kriterien einer angemessenen menschenwürdigen Behausung entsprechen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Dummes Zeug, Herr Gattermann!)

    Mein Resümee ist ein Appell an Bundesregierung und dieses Haus — vielleicht bleibt er ohne Ergebnis —: Der Staat, Bund und Länder, und auch die Gemeinden haben als Financier im Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Was wir brauchen, ist ein gutes Mieterschutzgesetz und ist ein gutes Wohngeldgesetz, sonst nichts, absolut nichts!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)