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ID1015809100

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut waren Sie ja, Herr Waltemathe, aber dafür haben wir sicherlich Verständnis. Sie bedauern, Sie sind angeblich bestürzt, Sie vernebeln, Sie rufen auf zum Demonstrieren, zusammen mit den Herren aus den Chefetagen gerade der gemeinnützigen Einrichtungen, von der wir heute reden. Sie verteilen Musterreden mit Sprüchen wie: Solidarität ist unsere Stärke — DGB

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    oder: Arbeitnehmer werden zu „Ex und hopp"-Wegwerfware usw.
    Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer haben tatsächlich Grund zum Demonstrieren, denn diese famose Wohnungsbaugesellschaft verkauft in einer Blitzaktion 22 000 Wohnungen, in denen überwiegend Gewerkschafter wohnen, und kündigt den Verkauf von 60 000 Wohnungen an. Aber natürlich wird dagegen nicht demonstriert, denn diese Wohnungsbaugesellschaft gehört im besten Filz Gewerkschaft und Genossen selber. An der Gewerkschafts- und Parteibasis allerdings — ich kann nachfühlen, Herr Waltemathe, warum Sie laut wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    11834 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Dr.-Ing. Kansy
    den — breitet sich Entsetzen aus. Die Musterrede gegen die Bundesregierung, die sie noch verteilen, wird schal, wenn man Worte wie Umverteilung, „ex und hopp" und Solidarität an der Basis hört.
    So schrieben denn die Bremer Sozialdemokraten an die Herren Brandt und Vogel — ich zitiere —:
    Die Kette Neue Heimat, DGB, nah an der SPD, ist politisch nicht aus der Welt zu schaffen.
    Recht haben Ihre Bremer Genossen, Herr Waltemathe. Hier in Bonn fordern Sie den Neubau von Sozialwohnungen, aber draußen im Lande verhökern Sie Zehntausende davon an eine Immobiliengesellschaft, die eine kürzlich gegründete Tochter des DGB ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Mittels dieser Ihrer roten Geldwaschanlage werden Sozialwohnungen, die zunächst der mieterschützenden Bindung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht unterliegen, erst einmal aus der Gemeinnützigkeit herausgenommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Was diese famose Gesellschaft mit dem „umwerfenden" Stammkapital von 100 000 DM bei 22 000 Wohnungen machen wird, malt sich ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister so aus — ich zitiere —:
    Es bedarf keiner Phantasie, daß diese Wohnungen anschließend zu weitaus höheren Preisen weiterverkauft werden und damit eine Praxis vollzogen wird, die sonst nur von Spekulanten ausgeübt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das soll übrigens der Nachfolger von Herrn Dr. Vogel in einer bekannten deutschen Großstadt gesagt haben.
    Während Sie hier in Bonn einschließlich Ihres sozialdemokratischen Mieterbundpräsidenten Ihre Horrorgeschichten weitererzählen, spekulieren Sie draußen selbst. Während Sie hier Bürger verteufeln, die sich aus dem Bestand eine Wohnung zur Alterssicherung kaufen, machen Sie eben dies draußen gleich zehntausendfach. Während Sie hier der Bundesregierung vorwerfen, sie behandle Arbeitnehmer wie eine „Ex und hopp"-Wegwerfware, verscherbeln Sie die Wohnungen draußen zum Billigtarif. Während Sie in Bonn angebliche Umverteilung beklagen, verteilen Sie draußen selbst kräftig um.
    Zu allem Überfluß — Herr Waltemathe, da hatten Sie vorhin mit dem, was Sie sagten, unrecht — bringen Sie und nicht wir die ganze gemeinnützige Wohnungswirtschaft in eine ganz fragwürdige Situation,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    aber nicht nur die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, sondern auch Tausende von Arbeitnehmern in der Neuen Heimat selbst, die einmal dort arbeiten wollten, um Hoffnungsträger für Menschen zu sein, die sich im Lande billige und preiswerte Wohnungen bauen wollten.

    (Zuruf von der SPD)

    — Es sollte demonstriert werden. Ja, demonstrieren Sie ruhig gemeinsam mit Ihren Funktionären im Deutschen Gewerkschaftsbund, aber gegen Doppelzüngigkeit, gegen Mißwirtschaft und gegen mangelnde Solidarität.

    (Zuruf von der SPD: Und gegen Korruption!)

    Die Adressaten dieser Demonstration sitzen in den Chefetagen der Unternehmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Musterrede, die Sie gerade verteilen, muß wohl dieses Mal ein anderer schreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner (Westerland).


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    Rede von Gerd Peter Werner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorbemerkung: Es ist doch seltsam, daß wir hier schon zum zweitenmal erleben, wie die Regierungskoalition eine Aktuelle Stunde beantragt mit der Absicht, die Opposition anzuschießen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Vermutung drängt sich auf, daß man sich auf dieser Seite des Hauses bereits in die Oppositionsrolle einzuüben beginnt.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Mein Dank geht zunächst einmal an die FDP, weil sie uns heute die Gelegenheit gibt, erneut über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zu diskutieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Schauspiel, das hier geboten wird, trägt offenbar den Titel „Herr Biedermann und die Brandstifter".

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das nennt sich Schauspiel!)

    Es ist doch die altbekannte Gebetsmühle der Regierung, immer wieder auf die Marktwirtschaft im Wohnungsbereich zu pochen. Jetzt macht die Neue Heimat endlich einmal ernst mit der Marktwirtschaft,

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    und was passiert: Großes Geschrei von den Gralshütern der Marktwirtschaft!
    Tatsache ist doch, daß die Regierung seit mehreren Jahren systematisch den sozialen Wohnungsbau zerstört: Keine Förderung von Sozialmietwohnungen, viele Erleichterungen, um aus der Sozialbindung herauszukommen — um nur einige Beispiele zu nennen.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Neue Heimat praktiziert doch genau die Art von Marktwirtschaft, die CDU und FDP die ganzen Jahre hindurch propagiert haben. Genau hier liegt der mieter- und sozialfeindliche Kern der sogenannten sozialen Marktwirtschaft.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11835


    Werner (Westerland)

    Ihre sonstigen Bekenntnisse zur Sozialpolitik bleiben da reine Makulatur.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn Sie jetzt die große Empörung vortäuschen, so nehmen Sie doch in Wahrheit doch nur dankbar die Geschäftspraktiken der Neuen Heimat zum Anlaß, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft zu zerschlagen.
    Hier steckt die geheime Kumpanei zwischen Ihnen, den Totengräbern des Sozialen Wohnungsbaus, und der Neuen Heimat, die sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit wie ein ganz normaler Wohnungskapitalist verhält.
    Es würde an dieser Stelle den Rahmen meiner Rede sprengen, hier ins Detail zu gehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Es gibt Beispiele dafür, daß der Verkauf von Sozialmietwohnungen durch die Neue Heimat an solche Firmen erfolgt, die gerade über 50 000 DM Eigenkapital verfügen. Solchen Firmen werden Millionenobjekte anvertraut. Dabei bleiben natürlich Sachen wie frühere Instandhaltungsverpflichtungen usw. auf der Strecke.
    Angesichts dieser Geschäftspraktiken fällt es schwer, die Grundidee der Gemeinnützigkeit weiter hochzuhalten. Diese Grundidee liegt nach unserem Verständnis gerade in der Zurückdrängung des Profits im Wohnungsbereich als Gegengewicht zur Marktwirtschaft.
    Deshalb ziehen wir aus den Geschäftspraktiken der Neuen Heimat nicht den Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit zu zerschlagen, sondern wir fordern vielmehr eine grundlegende Reform der Gemeinnützigkeit.
    Wichtigster Punkt dabei sind die Entflechtung von Großkonzernen und die Stärkung von Mieterrechten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Alle öffentlich geförderten Wohnungen sind aus unserer Sicht ein gesellschaftliches Sondervermögen, das nicht vermarktet werden darf.
    Wir fordern daher die Gründung einer Auffanggesellschaft, die den Wohnungsbestand der Neuen Heimat in eine Stiftung überführt. Nur eine Stiftung kann dauerhaft die Sozialbindung der Wohnungen sichern. Nur so wird verhindert, daß die bisherigen Mieter der Neuen Heimat zum Kauf ihrer Wohnungen genötigt und damit in zum Teil riskante Finanzmanöver gedrängt werden. Das Beispiel der Fuggerei in Augsburg zeigt, wie über Jahrhunderte hinweg Wohnraum mit der Form einer Stiftung gesichert werden kann.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Zum Schluß möchte ich es sehr begrüßen, daß sich zur Zeit eine bundesweite „Schutzgemeinschaft der Neue-Heimat-Geschädigten" gründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht gegen die Praktiken der Neuen Heimat zu setzen, zumal
    sich die Mietervereinigungen teils sehr zurückhalten.
    Noch einmal: Ziel unserer grünen Politik ist, daß im Wohnungsbau der Grundsatz gilt: einmal öffentlich gefördert — dauerhaft sozialgebunden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)