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ID1015808900

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    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt j a nicht ganz der Pikanterie, daß ausgerechnet die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich will mal vorweg sagen, Herr Graf Lambsdorff: Was ist der Unterschied? Ich will die Neue Heimat überhaupt nicht verteidigen, was Sie gleich merken werden.

    (Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    Aber die, die dort den Schaden angerichtet haben, sind weg. Bei dieser Bundesregierung und bei Ihnen befreundeten Organisationen ist das nicht der Fall.

    (Beifall bei der SPD)

    Das man nun Chancen ergreift, auch als FDP von der eigenen Politik abzulenken, kann ich ja noch verstehen. Aber gerade die FDP hat schon zu Zeiten der sozialliberalen Regierung mit Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister immer wieder versucht, die Wohnungspolitik so zu gestalten, daß Wohnungen ohne Rücksicht auf Mieter und Bewohner als beliebige Ware angesehen werden sollten.

    (Beifall bei der SPD)

    Und jetzt versuchen Sie, angesichts der Misere um die Neue Heimat einen Generalangriff gegen die gesamte gemeinnützige Wohnungswirtschaft

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11833


    Waltemathe
    mit ihren über 1 800 Unternehmen und Genossenschaften zu führen. Das war deutlich zu hören.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Widerspruch bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Kein Wort über Mieterschutz, über Sozialstaat, über soziale Verpflichtung des Eigentums und der Eigentümer!

    (Zuruf des Abg. Dr. Probst [CDU/CSU])

    Wo stünden die Mieter denn eigentlich, wenn wir die Gesetze verabschiedet hätten, die Sie von der FDP schon Ende der 70er Jahre vorgeschlagen haben? Dann gäbe es keine Sozialwohnungen mehr. Dann gäbe es keinen Mieterschutz mehr. Dann gäbe es keinen Preisschutz für Mieter mehr.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind nicht die Anwälte der wirklich Betroffenen, sondern Sie versuchen jetzt, Ihr Süppchen auf dem Feuer zu kochen, das von der Konkursabwendungspolitik der Neuen Heimat entfacht worden ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Kampf dem Filz!)

    Wir Sozialdemokraten bedauern zutiefst, daß durch Mißmanagement und durch falsche Wachstumsgläubigkeit ein Konzern ins Trudeln geraten ist,

    (Dr.-Ing Kansy [CDU/CSU]: Wer sitzt denn in den Aufsichtsräten?)

    der ursprünglich wesentlich zum Aufbau unserer Republik beigetragen hat. Wir sind bestürzt über die angebliche oder tatsächliche Notwendigkeit eines Unternehmens, große intakte Teile seines Wohnungsbestandes jetzt an sogenannte Anleger zu verkaufen. Es handelt sich um Wohnungsbestände, die ja schließlich deshalb öffentlich gefördert worden sind, damit auch Durchschnittsverdienern und sozial Schwächeren Wohnraum zu angemessenen und gesicherten Bedingungen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Nun hätte ein Konkurs der Neuen Heimat zweifellos noch tiefergreifende Wirkungen, weil dann niemand sagen könnte, wer die Wohnungen ersteigern würde und was im Anschluß damit geschieht. Aber die Art der Verkäufe durch den NH-Konzern ruft unsere Empörung hervor.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wer sitzt im Aufsichtsrat? Sozialdemokraten! Mit absoluter Mehrheit!)

    Es ist unverantwortlich, auf Angebote von Städten nicht einzugehen, wenn schon verkauft werden muß. Ich denke an kommunale oder staatliche Träger der Wohnungspolitik.
    Als Bremer mache ich überhaupt kein Hehl aus meiner tiefen Enttäuschung, daß ein entsprechendes Angebot der Stadt Bremen über 8 115 Wohnungen in der vergangenen Woche ausgeschlagen wurde.

    (Zustimmung bei der SPD — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Alles SPD-Leute!)

    Die Fehler früherer Manager und auch der Aufsichtsgremien sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der FDP — Glocke des Präsidenten)

    — Darf man hier eigentlich noch reden, oder was ist das hier für ein Parlament?

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir Sozialdemokraten fühlen uns den eigentlich Betroffenen — das sind die Bewohner der Siedlungen — verbunden und verantwortlich. Wir werden es deshalb nicht zulassen, daß die Misere eines angeschlagenen Konzerns auf dem Rücken der kleinen Leute, der ehrlichen Steuerzahler und der vertragstreuen Mieter ausgetragen wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sprüche! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Nicht umsonst haben wir stets für eine Stärkung und Beibehaltung der Rechte der Mieter gekämpft. Wir werden die Mieter auch jetzt unterstützen, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.
    Die Mietenerhöhungspolitik dieser Bundesregierung, die den kleinen Leuten im Verhältnis zu ihrem Einkommen immer mehr Wohnkaufkraft aus den Taschen zieht, trifft auf unseren Widerstand. Aber wir ziehen aus den Geschehnissen um die Neue Heimat den umgekehrten Schluß: Die Wohnungsgemeinnützigkeit und die Hinführung zu einer Stärkung des solidarischen Genossenschaftsgedankens sind das Gebot der Stunde und nicht die weitere sogenannte Liberalisierung des Wohnungsbestandes zugunsten der Eigentümer und der Spekulanten.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut waren Sie ja, Herr Waltemathe, aber dafür haben wir sicherlich Verständnis. Sie bedauern, Sie sind angeblich bestürzt, Sie vernebeln, Sie rufen auf zum Demonstrieren, zusammen mit den Herren aus den Chefetagen gerade der gemeinnützigen Einrichtungen, von der wir heute reden. Sie verteilen Musterreden mit Sprüchen wie: Solidarität ist unsere Stärke — DGB

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    oder: Arbeitnehmer werden zu „Ex und hopp"-Wegwerfware usw.
    Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer haben tatsächlich Grund zum Demonstrieren, denn diese famose Wohnungsbaugesellschaft verkauft in einer Blitzaktion 22 000 Wohnungen, in denen überwiegend Gewerkschafter wohnen, und kündigt den Verkauf von 60 000 Wohnungen an. Aber natürlich wird dagegen nicht demonstriert, denn diese Wohnungsbaugesellschaft gehört im besten Filz Gewerkschaft und Genossen selber. An der Gewerkschafts- und Parteibasis allerdings — ich kann nachfühlen, Herr Waltemathe, warum Sie laut wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    11834 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Dr.-Ing. Kansy
    den — breitet sich Entsetzen aus. Die Musterrede gegen die Bundesregierung, die sie noch verteilen, wird schal, wenn man Worte wie Umverteilung, „ex und hopp" und Solidarität an der Basis hört.
    So schrieben denn die Bremer Sozialdemokraten an die Herren Brandt und Vogel — ich zitiere —:
    Die Kette Neue Heimat, DGB, nah an der SPD, ist politisch nicht aus der Welt zu schaffen.
    Recht haben Ihre Bremer Genossen, Herr Waltemathe. Hier in Bonn fordern Sie den Neubau von Sozialwohnungen, aber draußen im Lande verhökern Sie Zehntausende davon an eine Immobiliengesellschaft, die eine kürzlich gegründete Tochter des DGB ist.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Mittels dieser Ihrer roten Geldwaschanlage werden Sozialwohnungen, die zunächst der mieterschützenden Bindung nach dem Gemeinnützigkeitsrecht unterliegen, erst einmal aus der Gemeinnützigkeit herausgenommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Was diese famose Gesellschaft mit dem „umwerfenden" Stammkapital von 100 000 DM bei 22 000 Wohnungen machen wird, malt sich ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister so aus — ich zitiere —:
    Es bedarf keiner Phantasie, daß diese Wohnungen anschließend zu weitaus höheren Preisen weiterverkauft werden und damit eine Praxis vollzogen wird, die sonst nur von Spekulanten ausgeübt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das soll übrigens der Nachfolger von Herrn Dr. Vogel in einer bekannten deutschen Großstadt gesagt haben.
    Während Sie hier in Bonn einschließlich Ihres sozialdemokratischen Mieterbundpräsidenten Ihre Horrorgeschichten weitererzählen, spekulieren Sie draußen selbst. Während Sie hier Bürger verteufeln, die sich aus dem Bestand eine Wohnung zur Alterssicherung kaufen, machen Sie eben dies draußen gleich zehntausendfach. Während Sie hier der Bundesregierung vorwerfen, sie behandle Arbeitnehmer wie eine „Ex und hopp"-Wegwerfware, verscherbeln Sie die Wohnungen draußen zum Billigtarif. Während Sie in Bonn angebliche Umverteilung beklagen, verteilen Sie draußen selbst kräftig um.
    Zu allem Überfluß — Herr Waltemathe, da hatten Sie vorhin mit dem, was Sie sagten, unrecht — bringen Sie und nicht wir die ganze gemeinnützige Wohnungswirtschaft in eine ganz fragwürdige Situation,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    aber nicht nur die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, sondern auch Tausende von Arbeitnehmern in der Neuen Heimat selbst, die einmal dort arbeiten wollten, um Hoffnungsträger für Menschen zu sein, die sich im Lande billige und preiswerte Wohnungen bauen wollten.

    (Zuruf von der SPD)

    — Es sollte demonstriert werden. Ja, demonstrieren Sie ruhig gemeinsam mit Ihren Funktionären im Deutschen Gewerkschaftsbund, aber gegen Doppelzüngigkeit, gegen Mißwirtschaft und gegen mangelnde Solidarität.

    (Zuruf von der SPD: Und gegen Korruption!)

    Die Adressaten dieser Demonstration sitzen in den Chefetagen der Unternehmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Musterrede, die Sie gerade verteilen, muß wohl dieses Mal ein anderer schreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)