Rede:
ID1015808500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/158 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 158. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Mexiko 11821A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Matthöfer, Grünbeck und Parl. Staatssekretär Dr. Sprung 11821 B Erteilung eines Ordnungsrufes 11821C Kabinettberichterstattung Präsident Dr. Jenninger 11821 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV 11822 B Daubertshäuser SPD 11823D, 11830 A Dr. Jobst CDU/CSU 11824 B Frau Dr. Hartenstein SPD 11824 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11824 D Amling SPD 11825A Bühler (Bruchsal) CDU/CSU 11825 B Hettling SPD 11825B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11825 C Kretkowski SPD 11825 D Jung (Lörrach) CDU/CSU 11825 D Schulte (Menden) GRÜNE 11826A Eimer (Fürth) FDP 11826 B Ströbele GRÜNE 11826 B Ibrügger SPD 11826C Bindig SPD 11826 D Conradi SPD 11827 A Haar SPD 11827 A Pauli SPD 11827 B Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU 11827 C Dr. Sperling SPD 11827 C Schulhoff CDU/CSU 11827 D Duve SPD 11828 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU 11828 B Dr. Mertens (Bottrop) SPD 11828 B Milz- CDU/CSU 11828 C Volmer GRÜNE 11828 C Stutzer CDU/CSU 11828 D Lennartz SPD 11828D Frau Hönes GRÜNE 11828 D Senfft GRÜNE 11829 A Straßmeir CDU/CSU 11829 C Hoffie FDP 11830 D Präsident Dr. Jenninger 11829 B Aktuelle Stunde betr. Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen Dr. Graf Lambsdorff FDP 11831 D Waltemathe SPD 11832 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 11833 D Werner (Westerland) GRÜNE 11834 C Gattermann FDP 11835C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 Conradi SPD 11836C Metz CDU/CSU 11837 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 11838 B Menzel SPD 11840A Dr. Faltlhauser CDU/CSU 11841 B Dr. Sperling SPD 11842 B Frau Rönsch CDU/CSU 11843C Jung (Lörrach) CDU/CSU 11844 C Nächste Sitzung 11845C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11846* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11821 158. Sitzung Bonn, den 25. September 1985 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens** 27. 9. Antretter* 27. 9. Becker (Nienberge) 27. 9. Berger* 27. 9. Berschkeit 27. 9. Böhm (Melsungen) * 27. 9. Büchner (Speyer) * 27. 9. Dr. von Bülow 27. 9. Dr. Corterier*** 25. 9. Engelhard 26. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 27. 9. Dr. Enders* 27. 9. Dr. Egert 25. 9. Götzer 27. 9. Grünbeck 27. 9. Haase (Fürth) * 27. 9. Dr. Holtz* 27. 9. Horacek* 27. 9. Dr. Hupka*** 25. 9. Jäger (Wangen) 27. 9. Kiehm 26. 9. Kittelmann** 27. 9. Frau Krone-Appuhn 27. 9. Lemmrich* 27. 9. Lenzer* 27. 9. Matthöfer 25. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Mischnick 25. 9. Dr. Müller** 27. 9. Neumann (Bramsche) ** 27. 9. Reddemann* 27. 9. Dr. Rumpf* 27. 9. Sauer (Salzgitter) *** 25. 9. Dr. Scheer** 27. 9. Schmidt (Wattenscheid) 27. 9. Schmidt (Hamburg) 27. 9. Schmidt (München) * 27. 9. Schmitt (Wiesbaden) 26. 9. Schröer (Mülheim) 25. 9. Schulte (Unna) * 27. 9. Schwarz 27. 9. Frau Simonis*** 25. 9. Prof. Dr. Soell* 27. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim** 27. 9. Dr. Stoltenberg 27. 9. Dr. Unland* 27. 9. Frau Wex 25. 9. Wolfgramm (Göttingen) 27. 9. Dr. Wulff* 27. 9. Zierer* 27. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir über das Ergebnis der Brüsseler Beschlüsse zu Abgasgrenzwerten im Frühjahr hier gesprochen haben, habe ich für die FDP erklärt, daß, nachdem wir bessere Werte dort nicht haben durchsetzen können, es nunmehr notwendig werden würde, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die wir in der eigenen Verantwortung bringen können. Damals haben wir gesagt, das Ideale wäre die Durchsetzung des Drei-Säulen-Modells, so wie es in der Schweiz und in Österreich praktiziert wird, nämlich des Verbots des Verkaufs von verbleitem Normalbenzin, um von vornherein eine Preisdifferenzierung von etwa 10 Pf zu bekommen zwischen dann als einzigem noch verbleitem Superbenzin und unverbleitem Sprit. Dann hätte man sich das, was heute im Kabinett zu beschließen war, sparen können; und man hätte einen noch größeren Effekt gehabt, hätte Milliarden nicht in die Umrüstung der Tankstellen stecken müssen, hätte von vornherein sichergestellt, daß es kein weiteres Tankstellensterben für diejenigen gibt, die gar keinen Platz an ihrer Tankstelle haben, um die vierte und fünfte Säule für unverbleiten Sprit in die Erde zu bringen. All das hätte man sich sparen können. Dieses DreiSäulen-Modell scheitert an dem Widerstand der Partner in Europa. Da muß man sich wirklich mal fragen, wieweit dort inzwischen die Unvernunft fortgeschritten ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985 11831


    Hoffie
    Deshalb war notwendig — und wir hatten das damals angekündigt, wenn das nicht möglich ist —, eine über die 4-Pf-Regelung hinausgehende Spreizung zu bringen. Das ist heute so beschlossen worden, und das ist zu begrüßen; denn es kann ja wohl nicht richtig sein, daß wir die deutschen Autofahrer dazu aufrufen, abgasarme Fahrzeuge zu kaufen und ihre Fahrzeuge, wenn es geht, auf abgasarme Techniken umzurüsten, und dann nicht zu entsprechenden Preisen, quasi auch als Bonus für die Leistung zu mehr Umweltschutz, ein billigeres Angebot zu machen. Durch das, was heute beschlossen wird, nämlich dann eine 7-Pf-Spreizung, muß sichergestellt werden, daß dann ab 1. Januar tatsächlich bleifreier Sprit als billigstes Spritangebot an allen deutschen Tankstellen wäre. Wenn das nicht erreicht wird, dann allerdings muß sich der deutsche Bürger, müssen wir uns alle direkt gegen die Mineralölindustrie wenden; denn von dieser allein hängt ab, ob dieser Steuervorteil wirklich weitergegeben wird.
    Wer eine darüber hinausgehende Spreizung haben wollte, muß allerdings auch zur Kenntnis nehmen, daß in der Regel alle Fahrzeuge, die nicht älter als vier oder fünf Jahre sind, mit unverbleitem Sprit gefahren werden können, ohne daß die Halter einen wirklichen Beitrag zu mehr Umweltschutz leisten, indem sie ihr Fahrzeug umrüsten oder sogar auf Katalysatortechnik umstellen. Das heißt, je stärker wir hier das bleifreie Benzin subventionieren, um so geringer ist der Anreiz für denjenigen, der ein Altfahrzeug fährt, das nicht älter als fünf Jahre ist, sich ein Auto mit der modernsten Technik zu kaufen. Da wandeln wir natürlich auf einem schmalen Grat. Den Bleigehalt herauszubekommen ist zwar auch ein Umweltschutzwert an sich, aber nicht das eigentliche Ziel, nämlich die Abgasgrenzwerte deutlich zu verringern. Deswegen sollten wir hinsichtlich der Erwartungen bezüglich der Auswirkungen der Regelung, die wir heute hier zur Kenntnis nehmen, vorsichtig sein. Diese Regelung ist zu begrüßen; aber vor falschen und zu hohen Erwartungen muß man warnen.
    Deswegen will ich die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auffordern, an der Konzeption des Drei-Säulen-Modells festzuhalten, hinsichtlich dessen wir bisher offensichtlich nur die Unterstützung der Niederlande haben, die ebenfalls andere Wege gehen müssen, wenn der Rest in Europa nicht mitzieht.
    Zum zweiten Teil: Führerschein auf Probe. Das ist in der Tat ein Kernstück unseres Verkehrssicherheitsprogramms, mit dem wir das fortschreiben, was zuletzt 1973 konzeptionell insgesamt vorgelegt wurde. Da wird es bei den Ausschußberatungen ein paar Fragen geben. Wir werden in der Tat fragen müssen, Herr Bundesverkehrsminister, ob derjenige, der einen Führerschein für Leichtkraftfahrzeuge hat, ohne weitere Probezeit jedes beliebige Auto fahren darf. Das kann nämlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir werden auch überlegen müssen, ob diese Regelung tatsächlich schon auf voller Breite für den Fall ausreicht, daß jemand auf andere Typen wie z. B. die schweren Lastkraftwagen umsteigen will. Wichtig ist, daß wir nach der
    Bußgeldbewehrung für die Gurtanlegepflicht hier den entscheidenden nächsten Schritt gegangen sind, um das verkehrspolitische Ziel unserer Sicherheitskonzeption zu erreichen, nämlich bis etwa Ende der 80er Jahre die Zahl der Toten und Verletzten auf den Straßen zu halbieren.
    Im übrigen, Herr Präsident, auch wenn ich jetzt vielleicht in die Gefahr gerate, sofort kritisiert zu werden: Diese neue Frageform wird sicher nur dann ein wirklicher Erfolg werden können, wenn das hier nicht in die Form von Ausschußberatungen abgleitet, sondern wir uns mit den aktuellen, wichtigen Themen aus Kabinettsberatungen beschäftigen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/ CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Kabinettberichterstattung ist beendet.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch
gemeinnützige Wohnungsunternehmen
Die Fraktion der FDP hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion, aber wohl auch die deutsche Öffentlichkeit sind verblüfft und besorgt. Es hagelt Meldungen über den Ausverkauf von Sozialmietwohnungen durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Die Tatsache, daß wir diese Aktuelle Stunde für richtig halten, wird durch nichts stärker belegt als durch die Meldung, die soeben eingegangen ist, daß der Chef der gewerkschaftseigenen Neuen Heimat uns schon kritisiert, bevor hier ein Satz gesagt worden ist. Ich sage Herrn Hoffmann: wir entscheiden, ob es Aktuelle Stunden gibt, und nicht die Neue Heimat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Im Klartext, meine Damen und Herren: Das gemeinwirtschaftliche Unternehmen Neue Heimat, ausgestattet mit dem steuerlichen Vorteil der Gemeinnützigkeit, verkauft in rabiater Weise über 20 000 Wohnungen, versetzt Mieter in Angst und Sorge um ihre Bleibe und saniert die Finanzen ihrer DGB-Aktionäre, indem es den Wohnungsmarkt belastet, damit weitere Wohnungsbauaktivitäten lähmt und Arbeitsplätze von Bauarbeitern gefährdet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    In Waiblingen, in Ludwigsburg, in München, vor allem aber in den SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen herrscht helle Aufregung. Wie immer fehlt es nicht an Haltet-den-Dieb-Parolen.

    Metadaten/Kopzeile:
    11832 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 158. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. September 1985


    Dr. Graf Lambsdorff
    Da zieht der sozialdemokratische Bremer Bürgermeister gegen die Neue Heimat zu Felde. Herr von Dohnanyi in Hamburg kritisiert. Und selbst die IG Druck und Zensur — ist sie nicht Aktionär der Neuen Heimat? — schimpft laut.

    (Widerspruch bei der SPD — Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    Gerade die sozialdemokratisch regierten Stadtstaaten haben doch diese Wohnungswirtschaft entstehen lassen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Wie ist das eigentlich mit den Aktionären? Wie ist das mit der Aufsichtsratskontrolle? Wo waren denn die mitbestimmungserfahrenen Aufsichtsratsvorsitzenden Breit und Vetter,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Alles Genossen!)

    als die Neue Heimat ihre Mieter bei Heizkostenabrechnungen übers Ohr gehauen hat, als Arbeitergroschen in Luxushotels in Monaco und in Wohnanlagen in Venezuela investiert wurden?

    (Hört! Hört! bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Die Verantwortlichen sind heute weg. Ehemalige Vorstände spielen im besten Stil gemeinwirtschaftlicher Ruheständler jetzt Golf im Tessin.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Jetzt bleibt dem neuen Vorstand, der den Schaden nicht angerichtet hat — das will ich Herrn Hofmann ausdrücklich bestätigen; er hat diesen Schaden nicht angerichtet —,

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    nichts anderes übrig, als auf Kosten der Mieter, auf Kosten ihrer Wohnrechte zu sanieren. Und der DGB-Vorsitzende segnet das ab. Wie wäre es denn, Herr Breit, wenn die Aktionäre der Neuen Heimat für die Folgen ihrer Mißwirtschaft einträten?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber dann ginge es j a wieder an die Kasse des DGB.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Ich verstehe, daß der DGB die Bundesanstalt für Arbeit als Streikkasse behalten muß.

    (Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU])

    Dieser DGB will im Oktober gegen „Sozialabbau" demonstrieren.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Und das alles, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Vogel, vor dem Hintergrund dessen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Unerhört!)

    was Sie im letzten Bundestagswahlkampf der Öffentlichkeit geboten haben: Schauergemälde von
    ausgebeuteten Mietern. Inflationäre Mietpreissteigerungen, haben Sie, Herr Vogel, uns vorgehalten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die Arbeitslosen!)

    Herr Jahn am 29. November 1982: Staatlich privilegierter Mißbrauch wirtschaftlicher Macht! Herr Jahn Anfang 1983: Gigantische Spekulationswelle!

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Die Sozialdemokraten: Verkauf von Wohnungen unsozial! Und schließlich Ihr Flugblatt: Wer Kohl wählt, der wählt Privatisierung von Bundeswohnungen! Spekulationen über Verteuerung! Der soziale Friede gerät in Gefahr! Deutschland darf nicht nach rechts kippen! So heißt es auf dem Flugblatt. Was Sie machen? Sie kippen die Mieter der Sozialwohnungen weg.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.Ing. Kansy: Nach links!)

    Wohlgemerkt: Die FDP ist immer dafür gewesen, aus Mietern Eigentümer zu machen, aber doch nicht so: Über alle Köpfe weg wird hier verkauft, zum Teil ohne die Mieter überhaupt zu fragen.
    Schließlich die Frage an Radio Eriwan: Gibt es einen Unterschied zwischen der gemeinwirtschaftlichen Politik der Neuen Heimat und dem Verhalten eines sogenannten spätkapitalistischen Wohnungshais? Antwort: Im Prinzip nein; aber die Neue Heimat ist größer, sie ist rücksichtsloser, und sie erfreut sich für diese schlimme Politik der Unterstützung der Sozialdemokraten.

    (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)