Rede von
Günter
Straßmeir
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute zu zwei Feldern der Politik Erklärungen aus dem Kabinett und seinen Beschlüssen abgegeben. Das eine betrifft die Steuerpolitik, das andere das Straßenverkehrsgesetz, den Bereich der Verkehrssicherheit. Im Grunde genommen scheinen das zwei widerstrebende Materien zu sein, aber nur auf den ersten Blick. Sie machen sofort deutlich, was das Konzept der Bundesregierung ist, nämlich den Straßenverkehr, die fortschreitende moderne Technik unfallsicher und umweltverträglich zu machen. Eine gelungene und gute Gesamtkonzeption! Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden sie deshalb unterstützen und die notwendigen Initiativen im Parlament ergreifen.
Das Kernstück der Straßenverkehrssicherheitsmaßnahmen ist der Führerschein auf Probe. Ich glaube, Frau Kollegin Hamm-Brücher, der Bundesminister hat eingehend dargelegt, wie notwendig das ist. Unter den Teilnehmern am Straßenverkehr bis 25 Jahre sind fast 90 %. Fahranfänger. Diese 90 % haben allein 40 % Anteil am gesamten Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Hier war Handlungsbedarf gegeben, und wir sind froh, daß wir, wie ich hoffe, Herr Kollege Daubertshäuser, gemeinsam hier übereinstimmend auf dem Weg zur Förderung der Verkehrssicherheit voranschreiten. Wir sind auch für die Begleitmaßnahmen dankbar.
Zum zweiten Punkt, zur Mineralölsteuerspreizung: Hier ist ein richtiger Weg eingeschlagen. Bisher ist das bleifreie Benzin 2 Pf teurer. Die Spreizung von 4 Pf war kein ausreichender Anreiz. Aber ich glaube, daß es jetzt möglich ist, diesen Absatz zu fördern, was wir alle wünschen sollten.
Aber ich mache ein Bedenken geltend. Wir werden, sofern es eine parlamentarische Beratung geben wird — und davon gehe ich aus —, durchaus noch fragen müssen, ob die zeitlichen Abstufungen, ihre Degressionen beibehalten werden müssen. Da gibt es möglicherweise noch Verbesserungsvorschläge.
Letzte Bemerkung: Ganz sicher ist, daß wir dringlich erwarten, daß die Mineralölwirtschaft diese Steuervorteile nun auch unverletzt und unversehrt an den Endverbraucher weitergibt.
Wir erwarten darüber hinaus zunehmend, daß mit dem größeren Umsatz an bleifreiem Benzin auch die Preisangleichung in der Weise geschieht, daß es nicht teurer ist als Normalbenzin.