Rede von
Dr.
Franz-Josef
Mertens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, können Sie dem Hause sagen, welche steuerlichen Mehreinnahmen sich aus der am 1. April 1985 in Kraft getretenen Spreizung der Mineralölsteuer ergeben, also Senkung für unverbleites Benzin um 2 Pf, Erhöhung für verbleites Benzin um 2 Pf?
Dr. Dollinger, Bundesminister: Das dürfte im Augenblick bei etwa 380 Millionen DM liegen; aber es ist das Ziel der Bundesregierung, daß diese Sache
zu keinem Geschäft für den Fiskus führt. Im Endergebnis wird sich das wieder ausgleichen.